Annabell Krämer

Besten Dank, Herr Kollege Koch. Eben sagten Sie, dass die Entlastungspakete des Bundes überwiegend Dinge seien, die im Koalitionsvertrag sowieso vereinbart worden seien. Jetzt gucke ich mir mal Ihr Entlastungspaket an. Die Kollegin Raudies sagte schon sehr zutreffend: 500 Millionen Euro als Bürgschaft – kein Euro Landesmittelhinterlegung, null Euro. 170 Millionen Euro zusätzlich für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften. Haben Sie die nicht auch im Koalitionsvertrag vereinbart, und fallen die nicht auch erst in Folgejahren an und helfen in diesem Jahr keinem einzigen Bürger über den Winter? (Beifall FDP, SPD und SSW) – Ich weise zunächst einmal darauf hin, dass ich erst bei Seite zwei meiner Rede bin und noch 16 Seiten vor mir habe, aber ich gestatte gern noch weitere Zwischenfragen. (Christopher Vogt [FDP]: Keine Drohungen! – Heiterkeit und Unruhe) Frau Kollegin Krämer, ich habe nicht unterstellt, dass der Bund überwiegend Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag plant, aber eben auch. In den 65 Milliarden Euro stecken auch Maßnahmen, die ohnehin vorgesehen waren, die man jetzt mit einrechnet, um auf 65 Milliarden Euro zu kommen. Das finde ich nicht ganz lauter an dieser Stelle, aber sei es drum. (Kai Dolgner [SPD]: Das ist nur lauter, wenn es Schwarz-Grün macht!) Was wir als Entlastungsmaßnahmen machen, das ist das Acht-Punkte-Paket aus dem Spitzengespräch, das die Ministerin gerade vorgestellt hat, mit 180 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit. Das ist Geld, das wir nicht im Haushalt haben, das wir als Kredit aufnehmen, aber das wir zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes als Land in die Hand nehmen, um die Menschen zu entlasten. (Tobias Koch) Die Bürgschaften sorgen für Liquidität bei den Unternehmen. Die 170 Millionen Euro, die Sie gerade angesprochen haben, sind erhoffte Minderausgaben, die wir selber im Laufe des Haushaltsjahres erwirtschaften und dann für eigene Zwecke einsetzen werden. Ja, da haben Sie recht, das sind Projekte, die wir vorgesehen haben, aber es ist gut, dass wir diese jetzt mit Mindereinnahmen aus dem laufenden Haushalt finanzieren können. Wollen Sie bestreiten, dass es notwendig ist, Landesliegenschaften energetisch zu sanieren? Ich glaube nicht.