Sybilla Nitsch

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um eine Gasmangellage im kommenden Herbst und Winter abzuwenden. Für diesen Winter braucht es dafür den Import von LNG; das akzeptieren wir, denn auch wir sind Realisten. Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Der Import von LNG aus zweifelhaften Quellen darf nicht die Zukunftsperspektive für mehrere Jahrzehnte sein. LNG wird immer wieder als Brückentechnologie beschrieben. Kurzfristig fehlen uns hier die Alternativen. Das sehen wir auch. (Sybilla Nitsch) Aber die Brücke muss eine kurze Brücke bleiben. Das bedeutet für uns, dass wir eine feste LNG-Infrastruktur weiterhin ablehnen, denn dann sprechen wir nicht mehr von einigen Jahren, die die Brücke tragen muss, sondern eben doch von Jahrzehnten. Vorgesehen sind Betriebsverträge über 15 Jahre für feste LNG-Infrastruktur in unserem Land oder sogar bis 2043 – nachzulesen im LNG-Beschleunigungsgesetz Paragraf 5 Absatz 1. Das ist ein unverantwortliches Festhalten an fossiler Infrastruktur. Für uns gilt ganz klar: Die Energiekrise darf nicht in Konkurrenz treten zu notwendigen Maßnahmen gegen die Klimakrise. (Beifall SSW) In den erneuerbaren Energien, die wir hier im Land produzieren, und dem grünen Wasserstoff, den wir daraus gewinnen können, liegt die Zukunft, nicht im Frackinggas aus Nordamerika oder im Gas aus Katar. Wir sind aber beim Thema Gasmangellage. Für viele ist es natürlich kein Trost, dass sie hören, dass die Gasmangellage in diesem Winter gegebenenfalls nicht kommt. Den vielen Menschen und gerade den kleinen und mittleren Unternehmen mangelt es dennoch am Geld, um die horrenden Energiekosten bezahlen zu können. Man könnte sagen: Gut, das ist ein Anreiz zum Sparen. Das hilft allen; dann sinken auch die Preise. – Wir durften heute sogar schon davon hören, dass hohe Preise eine Lenkungswirkung hätten und das einen positiven Effekt habe. Da dreht sich mir alles im Magen um. Können und wollen wir uns so einen Umgang mit den Menschen in unserem Land erlauben? Können und wollen wir akzeptieren, dass im wohlhabenden Deutschland im Jahre 2022 Menschen in ihren Wohnungen sitzen und frieren, weil sie nicht genug Geld haben, um die Heizkosten zu bezahlen? Können wir schulterzuckend hinnehmen, dass die Bäckerei um die Ecke schließen muss, weil der Betrieb der Backöfen zu viel Geld frisst? – Ich sage ganz klar: Nein, das können wir nicht. Wir müssen hier mehr tun. (Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Wir müssen die Menschen wirkungsvoll entlasten, zum Beispiel mit einem Energiepreisdeckel. Nirgendwo in Europa ist die Abgabenlast auf Energie so hoch wie in Deutschland. Der Bund verdient hier fleißig. Statt nun halbherzig nach dem Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ Entlastungspakete zu beschließen, wäre es für die Bundesregierung doch - Mittwoch, 28. September 2022 415 ein Leichtes, die Abgaben auf Energie zu senken. Das käme bei allen an und wäre ganz unbürokratisch. Hierfür sollte die Landesregierung sich beim Bund einsetzen. Darüber hinaus brauchen wir Entlastungen an Stellen, an denen sie die Menschen wirklich erreichen. Eine Senkung oder Abschaffung der Kitagebühren – ich weiß, einigen hängt das Thema wahrscheinlich zum Halse raus – (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein!) hätte an dieser Stelle einen sehr wirkungsvollen Beitrag zur Entlastung von Familien leisten können. (Beifall SSW, SPD und FDP) Damit hätte man vielen Familien mehrere hundert Euro finanziellen Spielraum pro Monat geben können, ganz ohne umständliche Antragsverfahren. Schade, dass die Regierung diese Chance ungenutzt lassen möchte. Sicher ist es gut, einen Härtefonds für diejenigen aufzulegen, die durch die aktuellen Preissteigerungen, nicht nur im Energiebereich, über ihre Grenzen hinauskommen. Aber das primäre Ziel muss für uns doch sein zu verhindern, dass Menschen überhaupt in solche existenziellen Notlagen kommen. Natürlich ist es nicht falsch, Maßnahmen wie etwa den Einbau von Wärmepumpen in Privathaushalten zu unterstützen. Aber auch hier müssen wir doch ehrlich sein: Damit entlasten wir nicht Menschen mit niedrigem Einkommen, (Beifall Christian Dirschauer [SSW], Thomas Hölck [SPD], Thomas Losse-Müller [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) sondern die, die selbst in der Krise noch die Möglichkeit haben, eine Investition in Höhe von 30.000 Euro oder auch mehr zu tätigen. Sind das wirklich die Menschen, die wir jetzt unterstützen müssen? – Nein. Ganz klar: Investitionsanreize sind wichtig. Aber ein Investitionspaket für Gutverdiener sollte gerade keine Priorität haben. Ich zweifle sehr daran, dass das der richtige Weg ist. Es ist richtig – da sind wir tatsächlich einmal ganz bei der FDP –, den Ausbau der Erneuerbaren noch stärker voranzubringen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das hätte Ihnen natürlich schon vor einigen Jahren auf der Regierungsbank einfallen können – das nur einmal als kleine Spitze. (Sybilla Nitsch) (Christopher Vogt [FDP]: Wurde von den Grünen blockiert! – Heiterkeit Lars Harms [SSW]) – Immer die Grünen? – Wenn Strom aus Erneuerbaren zur Verfügung steht, senkt das die Preise am Markt. Darum dürfen wir hier keine Möglichkeit ungenutzt lassen. Nicht nur die landeseigenen Gebäude sollten Solaranlagen auf den Dächern bekommen. Die Landesregierung sollte auch dafür Sorge tragen, Kommunen und den Bund zu verpflichten, dass alle öffentlichen Gebäude bei uns im Land mit Solaranlagen ausgestattet werden. Daher begrüßen wir – auch wenn es schwerfällt – den Alternativantrag. Wir haben ihn gerade noch einmal durchlesen können. Jede Kilowattstunde sauberer Strom muss jetzt genutzt werden. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir den Akteuren im Bereich der erneuerbaren Energien in der aktuellen Lage keine Steine in den Weg legen. Die Entscheidung der EU, Übergewinne bei Produzenten erneuerbarer Energien abzuschöpfen, mag für Wind- und Solaranlagen in Ordnung sein – Wind und Sonne stellen keine Rechnung. Aber auf der einen Seite zu rufen, dass wir die Kapazitäten im Bereich Biogas besser ausnutzen müssen, um der Gasmangellage zu begegnen, und auf der anderen Seite die Einnahmen so zu deckeln, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen nicht mehr möglich ist, ist in unseren Augen kurzsichtig. Der benachbarte Bauer, der das Substrat für die Anlage liefert, stellt sehr wohl eine Rechnung, und die fiel in den vergangenen Jahren höher aus. Wirft die Kilowattstunde nur noch 18 Cent ab, ist das auf Dauer nicht wirtschaftlich; aber wir durften ja heute hören, dass wir gegebenenfalls eine Änderung erwarten dürfen. Also: Keine Investition in Zukunftsbranchen verhindern – das muss der Weg sein. Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Investitionen in Erneuerbare nicht wieder politisch abgewürgt werden. Ich wundere mich über einige Abgeordnete – es werden immer mehr –, die immer wieder die Atomkraft als die Lösung aus dem Hut zaubern. (Rasmus Vöge [CDU]: 80 Prozent der Deutschen wollen das auch!) Der zuletzt durchgeführte Stresstest zeigte deutlich: Die Atomkraft kann nur einen sehr kleinen Beitrag zur Netzsicherheit leisten – so klein, dass man Nutzen und Risiken an dieser Stelle sehr genau abwägen muss. Das ist unsere Aufgabe und Verantwortung. (Christian Dirschauer [SSW]: So ist es!) Das Vorhalten zweier Kraftwerke als vorübergehende Reserve ist sicherlich akzeptabel. Aber den Menschen immer wieder zu suggerieren, dass die Preise sänken, blieben die Atomkraftnetze länger am Netz, ist schlichtweg falsch. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum braucht denn der Süden die alten AKW noch? – Das ist so, weil man dort die Energiewende seit vielen Jahren verschleppt. Wollen wir das wirklich unterstützen? – Da liegt der Fehler nämlich im System; das lösen wir nicht, indem wir immer wieder über die Atomkraft debattieren. Die Franzosen können ein Lied davon singen, wie verlässlich die Stromversorgung aus der Atomkraft funktioniert – oder halt auch nicht. Der Atomausstieg ist beschlossen. Für den SSW steht das ganz fest; das muss so bleiben, und das sind wir den folgenden Generationen schuldig. (Beifall SSW) Meine Damen und Herren, die Menschen im Land erwarten mehr von uns, als dass wir über noch zu bauende Solaranlagen auf Landesdächern und kommunalen Dächern oder über die Atomkraft debattieren. Die Menschen erwarten konkrete Unterstützung, und das zu Recht. Vielen Menschen heute fehlt das Vertrauen in die Politik. Das sollte uns zu denken geben. Neulich sagte mir jemand, er habe sich zwei Heizlüfter gekauft, damit zumindest die Kinder im Winter nicht in kalten Zimmern sitzen müssen. Diese Angst müssen wir den Menschen nehmen. Wir müssen deutlich machen: Es gibt genug Energie für den Winter. Wir müssen Perspektiven aufzeigen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Energie bezahlbar bleibt. Das erwarten die Menschen von uns; da müssen wir liefern. Da sind Härtefonds und eine Kitagebührenermäßigung für einige wenige nicht genug. Liebe Landesregierung und liebe Regierungsparteien, machen Sie Ihre Hausaufgaben! (Beifall SSW – Zuruf Lukas Kilian [CDU])