Thomas Losse-Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den 23 Erwähnungen der Bundesregierung der CDU hat der Kollege Petersdotter alles gesagt. Ganz herzlichen Dank. Das, was der Kollege Petersdotter an Kritik an der CDU geäußert hat, übernehmen wir vollumfänglich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich würde gern ein bisschen auf die Prioritäten und Notwendigkeiten im Land eingehen. Darum muss es hier doch gehen. Die Energiekrise stellt unser Land vor die größte soziale und ökonomische Herausforderung seit wahrscheinlich der Wiedervereinigung. Keine der anderen Krisen, die erwähnt worden sind, hat in der Breite diese Wirkung auf die Menschen und eine solche soziale Belastung an allen Stellen. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Unsere Aufgabe in dieser Zeit ist es – das haben wir alle wiederholt –, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Wir müssen uns in diesen Debatten alle überlegen und klarmachen, worum es hier im Kern eigentlich geht: Die explodierenden Energiepreise sind kein Marktversagen, sie sind auch keine Naturkatastrophen oder ein einfacher Logistikfehler. Energie wird von Wladimir Putin als ein eiskalt kalkuliertes Druckmittel im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt (Lukas Kilian [CDU]: Als Waffe eingesetzt!) (Thomas Losse-Müller) Der Lieferstopp hat ein einziges Ziel: Er soll uns hier in unserer Bereitschaft, die Ukraine in ihrem Kampf gegen einen imperialistischen Krieg, gegen den Imperialismus Russlands zu unterstützen, schwächen, er soll Unfrieden stiften und unsere Gesellschaft spalten – sowohl hier in Schleswig-Holstein, als auch in Deutschland, als auch in Europa. Die Wahlergebnisse in Italien und vor allen Dingen das Wahlergebnis bei unserem nördlichen Nachbarn Schweden haben uns gezeigt, dass wir uns nicht ausruhen dürfen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist doch keine Selbstverständlichkeit. Jedes Mal, wenn unsere Nachbarn oder Freunde, wenn ein Familienvater oder die Dame in ihrem Siedlungshäuschen den Brief mit der neuen Gasrechnung aufmachen und sich Sorgen machen, wie sie das stemmen sollen, hat Putin ein ganz kleines bisschen gewonnen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist richtig!) Putins Plan geht auf, wenn am Stammtisch oder am Abendbrottisch die Frage gestellt wird: Ist das eigentlich wirklich richtig, dass wir die Ukraine unterstützen? Jedes Mal, wenn eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister in diesem Land nicht mehr weiß, wie sie oder er das alles schaffen soll – die Unterbringung der Geflüchteten, die Heizung der Kitas und Schulen, die Bearbeitung der vielen Wohngeldanträge und die notwendigen Investitionen in Wärme und Mobilitätswende –, dann ist Putin seinem Ziel ein ganz kleines bisschen näher. Ja, auch wenn Herr Merz von „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge spricht, ist Putin seinem Ziel ein ganz kleines bisschen näher. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Jedes Mal, wenn Menschen das Vertrauen und Zutrauen verlieren, dass wir es schaffen, dass wir da durchkommen, dann gewinnt Putin. Und das müssen wir alle zusammen mit aller Kraft verhindern. (Beifall SPD, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Werner Kalinka [CDU]: Haben Sie schon einmal mit Herrn Schröder gesprochen? – Beate Raudies [SPD]: Sag mal! Wie hieß noch die Bundeskanzlerin?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rechnen alle damit, dass wir in diesem Winter lautstarke Proteste bekommen werden. Ich weiß, dass wir alle in diesem Haus uns gemeinsam dagegenstemmen. Noch viel mehr Sorge als das leise Wegknicken der Leute - Mittwoch, 28. September 2022 361 macht mir das leise Nicht-mehr-der-Gesellschaftund-dem-Staat-vertrauen, die Menschen, die sich ausklinken, weil sie das Gefühl haben, dass sie nicht mehr Teil unserer demokratischen Gemeinschaft und Gesellschaft sind, weil wir ihnen nicht helfen, weil wir ihnen nicht das Gefühl geben, dass wir es schaffen. Ich habe in den letzten Wochen sehr interessante Gespräche mit einer Schuldnerberatung geführt. Die haben gesagt: „Ihr erwartet alle, dass im Januar, Februar und März, immer, wenn die Gasrechnungen kommen, die Leute um Hilfe fragen.“ Die sind sich sehr sicher, dass es gar nicht passieren wird. In dem Moment, in dem ich nicht bezahlen kann, wird erst einmal der Dispo genutzt, dann wird die eine Rechnung bezahlt, die andere aber nicht, dann wird das Ersparte angegriffen. Irgendwann, wenn all das ausgeschöpft ist, wenn die Familie und die Freunde nicht mehr helfen, dann kommen die Leute zur Schuldnerberatung. Dann ist ein Jahr vergangen, in dem Leute zu Hause sitzen und sich Sorgen machen und nicht wissen, wie es gehen soll, sich alleingelassen fühlen, nicht mehr Teil von Gesellschaft sind. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Wir müssen diese Leute jetzt abholen. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) – Deshalb fordern wir und haben gefordert, dass wir für diese Unterstützung werben, Herr Kilian, dass wir allen sagen: „Wohngeld ist dein Recht“, dass wir nicht nur die Kommunen dabei unterstützen, jetzt Beratungsstellen aufzubauen, sondern dass wir mit mobilen Teams nach draußen gehen, zu den Tafeln, immer dahin, wo Leute auftauchen, bei denen klar ist: Die brauchen jetzt Unterstützung und brauchen, dass wir ihnen helfen. Das ist aktiver Staat, der nach vorne geht und diese Dinge aufnimmt. Putin darf an dieser Stelle nicht gewinnen. (Beifall SPD) Wir müssen zeigen, dass wir stark genug sind, den Herausforderungen zu trotzen, dass wir stark genug sind, das Land zusammenzuhalten, dass wir zu den Leuten gehen und erklären, wo die Hilfe ist, dass wir ein aktiver Staat sind, der sich kümmert. Der Kollege Petersdotter hat es gesagt: Staat und Gesellschaft gehören zusammen. – Das sind nicht zwei Dinge, die auseinanderfallen. Das ist das, was uns fehlt in alledem, was Sie machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, liebe Landesregierung, wir werden uns auch weiterhin konstruktiv einbringen und Vorschläge (Thomas Losse-Müller) machen, wie es gehen kann. Die Herausforderungen werden wir nur im Konsens lösen können. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die letzten Wochen haben doch gezeigt, dass die notwendigen Schritte und Maßnahmen auf der Hand liegen. Sie haben am Ende auf Ihrem Energiegipfel die Vorschläge, die wir gemacht haben, beschlossen: Den Härtefallfonds, in der Woche zuvor abgelehnt, haben Sie beschlossen, die Unterstützung für das Wohngeld und das Werben, die 10 Millionen Euro, für die Sie sich gerade selbst gepriesen haben, haben Sie danach beschlossen. Jetzt kommt auch noch die Kita-Entlastung. All das wurde vorher kontrovers diskutiert, jetzt umgesetzt. Vielleicht wären wir mit der Umsetzung jetzt schon ein bisschen weiter, wenn wir das schon damals zusammen gemacht hätten. Herr Koch, die Kommunen, die Verbände, die sozialen Institutionen, alle warten darauf, dass dieses große Paket nicht nur groß ist, sondern konkret auf die Straße gebracht wird. (Tobias Koch [CDU]: Beim Bund!) – Nein, hier im Land. (Beifall SPD – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Die Gespräche – wie haben Sie es so schön gesagt? –, verlorene Zeit, die wir nicht haben. – Ganz genau! Es ist doch klar, wie ein Härtefall funktionieren muss, es ist doch klar, was getan werden muss, damit die Wohngeldstellen jetzt aufgestockt werden. Es ist doch klar, was wir an all diesen Stellen machen müssen – Beratung, Beratungsteams oder irgendeine Alternative. Handeln Sie jetzt! Setzen Sie es um! Wir unterstützen Sie dabei. Uns eint eigentlich eine ganze Menge. Uns eint – so ist mein Eindruck – auch die Tatsache, dass wir die Gasumlage nicht brauchen und dass wir einen Energiepreisdeckel einführen müssen. (Beifall SPD und SSW) Schön wäre gewesen, wenn das nicht nur gefordert geworden wäre, sondern wenn Sie – wie Stephan Weil – einen Vorschlag gemacht hätten, wie man so einen Energiepreisdeckel umsetzen kann. Das ist ein kluger Vorschlag aus Niedersachsen. Den sollten Sie sich einmal angucken. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja unglaublich! Was erzählen Sie denn? – Peter Lehnert [CDU]: Das ist absurd! – Weitere Zurufe) Jedem hier, der einen Gaspreisdeckel fordert, muss klar sein, dass das nicht mit einer schwarzen Null zu erreichen ist. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht hier jetzt gerade nicht mehr um Austerität, sondern um Legitimität, um das Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit als Staat. Das ist uns offensichtlich allen gerade klar. Da bin ich gespannt auf die Vorschläge in den nächsten Monaten, wie wir da weiterkommen. Uns eint natürlich, nur um es zu erwähnen, der gemeinsame Antrag, die Energiepauschale auch an unsere Versorgungsempfänger auszuschütten. Aber im Detail haben wir dann eben doch sehr unterschiedliche Prioritäten. Uns als SPD sind folgende Punkte wichtig: Erstens. Es reicht nicht, immer nur zu fragen, was der Bund fürs Land tun kann, wir müssen auch fragen, was das Land für Schleswig-Holstein und seine Bürgerinnen und Bürger tun kann. (Beifall SPD, Annabell Krämer [FDP] und Christopher Vogt [FDP] – Werner Kalinka [CDU]: Das Kennedy-Zitat!) Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und das Land muss seinen Teil dazu beitragen. Zweitens. Wir müssen die Möglichkeiten des Landes dafür nutzen, die Menschen, die besonders betroffen sind, jetzt hier in diesen Wochen und Monaten zu unterstützen, und zwar ganz konkret. Deshalb haben wir auch unseren Alternativantrag zu Ihrem Nachtragshaushalt gestellt. Wenn wir – wie Sie, Frau Heinold – erwarten, dass wir am Ende des Jahres 170 Millionen Euro übrighaben, dann müssen wir das für konkrete Entlastungen nutzen, die jetzt helfen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Möglichkeiten haben wir genug: Die Aufstockung der Härtefallfonds, mehr Personal in der Beratung, ein Energiepreiszuschuss für soziale Einrichtungen und Kommunen, direkte Zuschüsse an Stadtwerke, nicht nur Bürgschaften, an die Wohnungswirtschaft, einen Fonds einrichten, um den Mittelstand zu unterstützen – all das würde gehen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit 170 Millionen Euro? – Zuruf: Das hat er nicht gesagt!) (Thomas Losse-Müller) Das Geld ist da, wenn die 170 Millionen Euro da sind. Aber was machen Sie? – Sie stecken dieses Geld in die Sanierung von Landesliegenschaften – so wichtig das ist. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Sanierung von Landesliegenschaften ist in diesem Moment wirklich nicht unsere Priorität. (Beifall SPD, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es entsteht doch der Eindruck bei den Menschen da draußen, dass die Landesregierung an sich selbst denkt, (Zuruf SPD: Wieso der Eindruck?) nicht die Sorgen der Menschen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht ums Klima!) – Das ist genau der Punkt: Es geht immer darum, dass Sie sich in der Entscheidung zwischen Sozialem oder Klima im Haushalt für Klima entscheiden. So werden wir Zusammenhalt nicht organisieren können. (Beifall SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP] – Annabell Krämer [FDP]: Genau!) Die Menschen erwarten doch, dass wir ihre Existenz sichern und nicht die Bauprojekte der Landesverwaltung. (Zuruf) – Ja, das werden wir auch tun, aber dafür muss es dann eben andere Wege geben. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist eine Frage von Prioritäten. (Zuruf Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Gleiche gilt auch für die Förderung von Energiesparmaßnahmen. Es geht jetzt nicht darum, jetzt die Haushalte, die sich die Wärmepumpe und die Solaranlage leisten können, (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe – Lukas Kilian [CDU]: Hört doch mal zu, wenn euer Chef redet!) mit den 75 Millionen Euro unterstützen, sondern wir müssen das Geld zu den Haushalten bringen, die gerade kein Geld haben, die Wohngeld brau-- Mittwoch, 28. September 2022 363 chen, Grundsicherung brauchen und es nicht investieren können. (Beifall SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP]) Ja, Herr Koch, ich habe mich auch darüber geärgert, dass die Bundesregierung das jetzt verpflichtend macht, aber es ist doch trotzdem unser Job als Land, den Menschen bei uns zu helfen, das dann umzusetzen – und nichts anderes. (Beifall SPD – Werner Kalinka [CDU]: Das tun wir doch!) Drittens. 500 Millionen Euro Bürgschaften sind keine Entlastung. Sie verschieben eine Entlastung nach hinten. Das führt dazu, einen Kredit aufzunehmen, der hinterher bezahlt werden muss. Die Preise werden weiter hoch sein. Davon hat kein Unternehmen dauerhaft etwas. Das sagt Ihnen jedes Stadtwerk, mit dem Sie sprechen. (Werner Kalinka [CDU]: Das wage ich zu bezweifeln!) Nutzen Sie die 170 Millionen Euro, um mehr zu machen. Wir müssen über Zuschüsse reden, über Eigenkapital, über den Fonds, den die FDP vorschlägt. Das alles sind zielführende Instrumente. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Viertens. Wir müssen alle Dinge machen, die wir machen können, damit die Mieten nicht auch noch steigen. Kappungsgrenzenverordnung, Mietpreisbremse, Dispozinsen einschränken: All das ist unser Job, da müssen wir ran. Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse wäre auch in den ersten 100 Tagen gegangen, da ist nicht so viel zu machen. Fünftens. Wir müssen uns von Öl und Gas aus Russland unabhängig machen. (Zuruf CDU) Dafür müssen wir Investitionen ermöglichen. Frau Heinold, ich habe Ihnen sehr deutlich zugehört, als Sie gesagt haben, dass Sondervermögen möglich sind. Ich bitte Sie: Machen Sie diese Lösung so groß wie das Problem und nicht wieder etwas kleiner. Wir tragen hier alle zusammen Verantwortung. Dieser Verantwortung sollten wir gerecht werden, denn sonst wird es nicht funktionieren. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)