Kristina Herbst

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 4. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Nach Mitteilung der Fraktionen sind heute von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Bettina Braun und Anna Langsch erkrankt. Von der Landesregierung erkrankt ist Frau Ministerin Karin Prien. Wir wünschen an dieser Stelle gute Besserung! (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind heute für die Landesregierung ganztägig Ministerpräsident Daniel Günther, Minister Dirk Schrödter und Minister Werner Schwarz abwesend. Für den Vormittag entschuldigt ist Ministerin Dr. SütterlinWaack. Von der CDU-Fraktion ist die Abgeordnete Rixa Kleinschmit nach Paragraf 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die heutige Vormittagssitzung entschuldigt. (Zuruf: morgen!) – Ach, morgen? – Das ist auch schön. Dann sind Sie morgen erst entschuldigt. Meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW haben im Wege der Dringlichkeit einen Gesetzentwurf vorgelegt: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz Schleswig-Holstein) Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/297 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Dringlichkeit des Gesetzentwurfs, Drucksache 20/297, abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann wird der Antrag als Tagesordnungspunkt 4 A in die Tagesordnung eingereiht und zusammen mit den Tagesordnungspunkten 2, 15 und 33 aufgeru- (Präsidentin Kristina Herbst) fen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Auf der Besuchertribüne darf ich ganz herzlich zwei Schulklassen der 10. Klasse der Gemeinschaftsschule Kronshagen begrüßen. – Herzlich willkommen! Ich hoffe, ihr hört eine gute Debatte. (Beifall) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 6, 23, 43, 46 und 47 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 28, 40, 41 und 44. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte: 2, 15 und 33, das 3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022 sowie der Bericht „Ergebnisse des Energie-Spitzengespräches“ und der Antrag „Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie soziale und kulturelle Einrichtungen müssen dringend entlastet werden“. Hinzu kommt noch die Beratung des eben genannten Gesetzentwurfs. Gemeinsam sollen weiter die Tagesordnungspunkte 10 und 39, Anträge zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel; 11, 13 und 25, Bericht zur Gasmangellage sowie Anträge zu mehr Solaranlagen auf den Dächern der landeseigenen Gebäude und Stromversorgung sicherstellen; 17, 22 und 36, die Anträge „Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sichern“ und „Ein Pakt mit dem Handwerk für niedrigschwellige Energiesparmaßnahmen sowie KiTa-Gebühren jetzt senken!“, beraten werden. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 9 „Geschäftsstelle für den Digitalverbund der Hochschulen Schleswig-Holstein schaffen“, Drucksache 20/164, wurde zurückgezogen. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 4. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis voraussichtlich 16 Uhr tagen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Auf der Tribüne darf ich dann noch Laura Pooth, DGB-Vorsitzende, und von der Feuerwehr unser Landesbrandmeister Frank Homrich sowie den Geschäftsführer Herrn Arp begrüßen. (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2, 15, 33 und 4 A auf: Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/246 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/249 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/299 b) Ergebnisse des Energie-Spitzengespräches Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/221 c) Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie soziale und kulturelle Einrichtungen müssen dringend entlastet werden Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/245 d) Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz Schleswig-Holstein) Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/297 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Zu a) erteile ich das Wort dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Lars Harms. (Präsidentin Kristina Herbst) (Christopher Vogt [FDP]: Das geht doch schnell von hier aus!)