Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer werden in diesem Jahr durch Inflation und Energiepreissteigerungen um rund 50 Milliarden Euro höher ausfallen als zunächst geplant. Mit der Gasumlage wollte der Bund weitere 34 Milliarden Euro zusätzlich abkassieren, und bei der Abschöpfung von Zufallsgewinnen hofft der Bund auf weitere 12 Milliarden Euro – macht zusammen Mehreinnahmen in Höhe von 96 Milliarden Euro. (Christopher Vogt [FDP]: Hört, hört!) Dem stehen die Entlastungspakete des Bundes gegenüber: die ersten beiden mit zusammen 30 Milliarden Euro und das dritte jetzt mit 65 Milliarden Euro – macht zusammen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 95 Milliarden Euro. Sie merken selbst: Das ist ziemlich genau dieselbe Zahl. Schon an dieser Stelle wäre es mir als Bundesregierung deshalb peinlich, überhaupt von Entlastungsmaßnahmen zu sprechen, wenn man den Menschen nur das zurückgibt, was man ihnen vorher abgeknöpft hat. (Beifall CDU und SSW) Die Rechnung geht im Übrigen nur deshalb gerade eben so auf, weil der Bund diverse Maßnahmen jetzt als Teil des Entlastungspakets verkauft, die unabhängig vom Ukrainekrieg bereits vorher im Koalitionsvertrag vereinbart waren. (Martin Habersaat [SPD]: Wie immer: Der Bund!)