Lasse Petersdotter

Okay. Das kann ich sehr gern machen. (Vereinzelter Beifall CDU – Zurufe SPD und FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Das geht gar nicht! – Unruhe SPD) Wir haben 48 Stunden nach dem Bundesentlastungspaket ein Landesentlastungspaket auf den Weg gebracht. Es war das erste und lange Zeit das einzige Entlastungspaket, das ein Bundesland auf den Weg gebracht. 180 Millionen Euro unmittelbare Hilfen, 500 Milliarden Euro über Bürgschaften, mit denen wir die Wirtschaft unterstützen. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Bisher gibt es nur wenige Bundesländer, die ein Entlastungspaket vorgelegt haben. Das ist Bayern, das ist Hamburg, das ist Bremen, und das ist Berlin. Die SPD kritisiert trotzdem immer wieder, wir seien zu langsam, es müsse schneller gehen. Ich finde ganz angenehm, was der Oppositionsführer, der SPD-Abgeordnete Kutschaty, in NRW gesagt hat. Er sagt das gleiche, nämlich es müsse schneller gehen. Er sagt aber im zweiten Nebensatz richtigerweise: Machen Sie es bitte so wie in Schleswig-Holstein; die haben schnell reagiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir handeln. Wir handeln eben zügig. In den nachfolgenden Ausführungen zähle ich die Maßnahmen des Entlastungspaketes einmal auf. Ich möchte dabei an Folgendes erinnern. Ich bin ein wenig über die Äußerungen des SSW gestolpert, Herr Kollege Harms. Der SSW hat nämlich gesagt, hier werde schwarz-grünes Klientel bedient. Gehen wir also gemeinsam durch, was schwarz-grünes Klientel ist. Wir haben 10 Millionen Euro für die Beratungsoffensive, für den Mieterbund, für die Vermieter, für die Sozialverbände, um Wohngeldberatung und andere Beratungsangebote zu stärken. Wir haben 20 Millionen Euro, um Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, womit das bisherige Programm von 50 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro erhöht wird. Wir haben 75 Millionen Euro für Klimaschutz und Wärmewende in der Kommune, was nach der Einigung mit den Kommunen als - Mittwoch, 28. September 2022 359 Kofinanzierung von den Kommunen mit 75 Millionen Euro aufgestockt wird, also 150 Millionen Euro für die Kommunen, für die Wärmewende und für den Klimaschutz. Wir haben 15 Millionen Euro Dekarbonisierung der Wirtschaft, 20 Millionen Euro für den Härtefallfond für Bürgerinnen und Bürger, 20 Millionen Euro für den Härtefallfond für Vereine und Verbände, 15 Millionen Euro Unterstützung für Hochschule, Schule und Kitas und 500 Millionen Euro für Bürgschaften für Wirtschaft und Stadtwerke. – Wenn das grüne und schwarzgrüne Klientel ist, dann okay, dann machen wir unter anderem für diese Menschen sehr gern Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Um unter anderem diese 500 Millionen Euro umzusetzen – übrigens machen die Bayern das genauso, die haben auch ein Bürgschaftsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt –, bedarf es eines Nachtragshaushaltes. Ja, wir machen über diesen Nachtragshaushalt auch eine Regelung, über die wir uns schon jetzt auf Baukostensteigerungen vorbereiten. Natürlich gibt es Baukostensteigerungen. Wir haben kein Interesse daran, dass Projekte auf der Strecke bleiben. Sie sagen jetzt: Die können Sie doch machen, dann ziehen Sie anderes Geld vor. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, schon jetzt das Übermorgen abzugraben. In dieser Situation sind wir meiner Auffassung nach noch nicht, um das zu tun. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Vielen Dank. (Heiterkeit SPD – Lukas Kilian [CDU]: Vereinzelter Beifall!) – Ich freue mich auch über vereinzelten Beifall. Die SPD schlägt vor, stattdessen Entlastungen zu machen. Ich glaube, letztlich ist es wichtig, dass Entlastungen geschehen. Ich halte es für sinnvoll, sie über Notkredite zu machen und die Baukostensteigerungen in IMPULS vorzuziehen. Darüber kann man sicherlich länger streiten. Kommen wir zu den Entlastungen zurück. Ich betone ein Programm, und zwar unsere Entlastungen im Bereich Kita. Dass wir den Eigenanteil von 50 Prozent auf 25 Prozent senken und damit die Sozialministerin ein gutes Konzept vorgelegt hat, um die soziale Ermäßigung wirksam auszuweiten, ist ein wichtiger Schritt, der viele Menschen unmittelbar entlastet. (Lasse Petersdotter) (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich war etwas erschüttert, Herr Kollege Losse-Müller, dass Sie den Vorwurf der Unwahrheit in den Raum stellen. Wir müssen immer wieder überlegen, in welche Richtung und wie doll wir eskalieren. Danach kommt nicht mehr viel, nach dem Vorwurf der Unwahrheit kommt nicht mehr viel. Ich erinnere daran, dass die Maßnahme, die wir jetzt machen, nämlich die Bereitstellung von 15 Millionen Euro, befristet ist, um schnell reagieren zu können. Das, was die SPD vorschlägt, bedeutet 200 Millionen Euro strukturell. Es ist mit Sicherheit nicht so, dass es so ist, wie Sie es in den Raum stellen: Wir haben es letzte Woche gefordert, und jetzt macht die Landesregierung es plötzlich. – Das ist nicht die gleiche Veranstaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es ist nicht so, dass eine Kollegin die Unwahrheit sagt. Es ist eine andere Maßnahme, die auch sinnvoll ist. Nicht alles ist immer gleich böse, unwahr oder ähnliches. Manchmal hat man es nicht ganz verstanden oder eine andere Auffassung. Es gibt dazwischen aber immer noch eine Grauzone, innerhalb derer man sich artikulieren kann. Die Maßnahme, die wir jetzt machen, erweitert die Ermäßigung für Menschen, die etwas mehr verdienen. Es werden also mehr Menschen bei der Beitragsfreiheit berücksichtigt. In der jetzigen Situation, nachdem lange Zeit bewusst ein gewisser Niedriglohnsektor in der Gesellschaft aufgebaut wurde, haben wir ein Segment, dass nicht so sehr von den Entlastungen profitiert. Das ist eine Maßnahme, die gerade Menschen, die geringe und mittlere Einkommen haben, unmittelbar unterstützt. Deswegen machen wir sie. Deswegen ist sie richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zusammenfassend lässt sich also sagen: Wenn die FDP vom Dreieck der haushaltärischen Verantwortungslosigkeit spricht, (Christopher Vogt [FDP]: Ah! – Beifall Annabell Krämer [FDP]) erstens Steuersenkung, zweitens Ausgaben rauf und drittens die Forderung der Ablehnung aller Schulden, stelle ich fest: Das geht einfach nicht auf. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Währenddessen ist die SPD irgendwie am mäandern zwischen alles bitte ganz, ganz schnell, aber zeitgleich auch allumfassend. Ich sage: schwierig, gern Vorschläge! Der SSW sagt: Okay, aber bitte auf Knopfdruck und gern ein bisschen günstiger. Ich glaube, es gibt dazu eine Alternative, wie wir sie aufmachen. Während all dieser Vorschläge handelt die Koalition nämlich geschlossen in komplexen Krisen. Es wäre schön, wenn alle anderen Regierungen, unter anderem der Bund, an dieser Stelle ebenso vorgingen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)