Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie kommen wir alle einigermaßen glimpflich durch die bevorstehende kalte Jahreszeit? Das ist die Kernfrage zu diesem Tagesordnungspunkt, zu dem die vorliegenden Drucksachen potenzielle Antworten geben wollen. Wir haben uns die Vorschläge intensiv angeschaut, finden auch einige gut, andere eher nicht zielführend und haben natürlich auch noch ein paar weitere Ideen und Anmerkungen. Schauen wir uns zunächst den 3. Nachtragshaushalt an. Im Finanzausschuss letzte Woche hat der SSW (Lars Harms) hierzu mit Enthaltung gestimmt. Ich werde erläutern, warum. Die Frage, die wir uns konkret stellen, ist: Hilft dieser Nachtragshaushalt den einfachen Bürgern? – Unsere Einschätzung dazu fällt gespalten aus. Die unter Punkt 1 genannten bis zu 170 Millionen Euro für energetische Sanierungsprojekte helfen den Bürgern mit ihren aktuellen Sorgen leider nicht. Die Menschen rufen nach Entlastung. Die Landesregierung sagt: „Wir haben euch verstanden“, und saniert dann landeseigene Gebäude, anstatt den Menschen zu helfen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Hier finanziert sich die Landesregierung Lieblingsprojekte, für die die Begründungen Ukrainekrieg und Energiekrise – zum wiederholten Mal – doch etwas sehr weit hergeholt sind, zumal diese Bauprojekte ohnehin schon im Rahmen des IMPULS-Programms geplant und teilweise finanziert sind. Wir werden erst am Jahresende genau wissen, wie viel Geld für diesen Bauprojektkatalog zur Verfügung steht, da hier ja vorerst nur Ermächtigungen formuliert wurden, die aus entsprechend zu erwartenden Minderausgaben und Mehreinnahmen finanziert werden sollen. Wenn es aber schon solche Reste im Haushalt gibt, dann sollten diese doch besser da vorgemerkt werden, wo Entlastungen am dringendsten benötigt werden. Beispielhaft sei hier eine Entlastung bei den Kitabeiträgen genannt, zum Beispiel ein Erlass der Beiträge über die Wintermonate. Das wäre zumindest eine konkrete Entlastungsaussicht für viele Eltern hier im Land gewesen. Dass das Geld stattdessen nun also für Hochbaumaßnahmen, IT-Maßnahmen und Maßnahmen zur pauschalen Reduzierung der Gesamtflächen von Büroräumen um 20 Prozent verwendet werden soll, meine Damen und Herren, das kann man machen, aber zielführend und der Situation angemessen finden wir – zumindest wir vom SSW – das nicht. Das geht voll an den Wünschen und Nöten der Bevölkerung vorbei, und das ist das eigentlich Traurige. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Etwas wohlwollender bewerten wir den zweiten Punkt im Gesetzentwurf. Hier soll ein zusätzlicher Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro geschaffen werden, mit dem vor allem Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften und andere Unternehmen gestützt werden sollen. Abwickeln sollen dieses Programm die Förderinstitute, die im Gegenzug durch Bürgschaften des Landes abgesichert werden. Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, mit einem solchen Bürgschaftsprogramm zu arbeiten. Es braucht jetzt vor allem Sicherheit. Die Unternehmen brauchen eine stabile Energieversorgung. Absicherung für die Stadtwerke bedeutet ja auch eine mittelbare Versorgungssicherheit für die Kunden, sprich für die Privathaushalte. Gleiches gilt auch in Bezug auf die Wohnungswirtschaft. Auch diese erhält Kreditsicherheit, und dadurch wird das Wohnen an sich für viele Privathaushalte mit abgesichert. Dieses Bürgschaftsprogramm macht also sowohl für Unternehmen als auch für die privaten Haushalte Sinn. (Beifall Michel Deckmann [CDU]) Zum dritten Punkt, also zu den Ausgaben infolge der Auflösung der hsh finanzfonds AöR, besteht wohl Einigkeit, dass dies unschöne, aber notwendige Gelder sind, um dieses Kapitel nun endgültig abschließen zu können. In der Summe haben die regierungstragenden Fraktionen dieses Nachtragshaushaltsgesetz also durchgestimmt, und der SSW hat sich aus den genannten Gründen enthalten. Dennoch bleibt weiterhin das ganz große Manko im Raum, dass dieser Nachtragshaushalt in seiner Gesamtheit keine direkten und wirklich wirksamen Entlastungen für die breite Masse der Bevölkerung bringt und somit eben leider nicht dort hilft, wo ein Nachtragshaushalt jetzt am dringendsten gebraucht würde. In dieser Hinsicht sind nun auch die anderen vorliegenden Anträge nicht der große Wurf, abgesehen von dem neuen Antrag der SPD, dem wir natürlich zustimmen werden. Natürlich haben wir alle höchst interessiert den von der Landesregierung einberufenen Energiegipfel verfolgt, aber viel interessanter wird ja nun die konkrete Umsetzung der Maßnahmen. Von Ankündigungen und ambitionierten Vorsätzen haben die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen und weitere Einrichtungen zunächst einmal recht wenig. Reine Arbeitspapiere und Punktepläne lassen sich daher von unserer Seite aus eher mäßig begrüßen, denn noch stehen wir ziemlich am Anfang. Es stehen offenbar erst noch zahlreiche Gespräche und Koordinierungstreffen an. Von daher lassen sich die aufgelisteten Punkte des Entlastungsantrags von Schwarz-Grün zwar insgesamt gut lesen, sie haben sich aber teilweise schon wieder überholt. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Punkte schon aufgelistet haben, dann müssen wir endlich auch die Umsetzungsmaschinerie in Gang setzen. (Lars Harms) Dennoch möchte ich an dieser Stelle gern kurz mit einem Augenmerk einhaken, denn in den Beratungen, unter anderem zuletzt in verschiedenen Ausschüssen, wurden alle ausdrücklich eingeladen, sich weiterhin konstruktiv mit Vorschlägen einzubringen. Wie gesagt, wir unterstützen die geforderten schnellen Lösungen und haben auch im Bildungsausschuss aufmerksam die Ausführungen zu weiteren Programmen unter anderem für Schulen und Kultureinrichtungen verfolgt. Dabei ist uns ganz wichtig, schon jetzt und eindringlich darauf hinzuweisen, dass hier die dänischen Schulen und die weiteren Minderheiteninstitutionen von vornherein berücksichtigt werden müssen. (Beifall SSW) Wir haben im Rahmen der Coronapandemie Unterstützungsprogramme erleben müssen, in denen die dänischen Schulen zu Beginn glatt vergessen wurden. Das darf künftig nicht wieder passieren. Auch dänische Schülerinnen und Schüler sollen nicht frieren müssen. Wenn es weitere Hilfsprogramme für Trägervereine und Einrichtungen geben wird, dann sollen selbstredend auch die Minderheiteneinrichtungen wie alle anderen auch davon profitieren können. Dies ist in der Ausgestaltung bitte entsprechend zu berücksichtigen und auszuformulieren. Insgesamt kommen zurzeit auf sämtlichen Ebenen – EU, Bund, Ländern, Kommunen – fast minütlich neue Ideen, Wortmeldungen, Einschätzungen und Vorschläge. Das Bundesentlastungspaket liegt zwar vor, aber konkret angelaufen ist noch nicht viel. Dabei wäre es jetzt wichtig, in die Pötte zu kommen und schnelle, unbürokratische und umsetzbare Entlastungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Daher warten wir auch alle gespannt auf die Ergebnisse der angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Deren Verschiebung um eine ganze Woche ist – milde ausgedrückt – ziemlich unglücklich. Wäre ich – ich bin es nicht – ein normaler Mensch, der wirklich auf Hilfe angewiesen ist, und würde ich hören, dass ein Bundeskanzler nicht mit den Ministerpräsidenten reden kann, obwohl er einen Computer und alles andere zur Verfügung hat, dann würde ich mich – freundlich gesagt – veräppelt fühlen. Ich würde dann das Empfinden haben, dass sich die Regierenden nicht mehr um meine Sorgen kümmern, und das ist das Schlimmste, was in diesem Herbst passieren kann, nämlich dass Menschen genau dieses Gefühl kriegen. Deswegen bitte ich darum, dass hier schneller gearbeitet wird. Ich finde es gut, dass sich zumindest die Ministerpräsidenten zusammensetzen und - Mittwoch, 28. September 2022 369 versuchen, ihre Vorstellungen zu einen. Meine Damen und Herren, ganz ehrlich, das Bild, das die Regierung in Berlin gestern abgegeben hat, war wirklich fatal. (Beifall SSW und CDU) Meine Damen und Herren, auch auf Landesebene könnten wir einiges in die eigene Hand nehmen und die Entlastungspakete sinnvoll flankieren. Wir haben bereits kritisiert, dass die Landesregierung aus unserer Sicht die Prioritäten nicht ganz richtig setzt. Sonst hätten wir in den Beschlüssen schon längst tragfähige Lösungen für eine 9-Euro-Ticket-Nachfolgeregelung sowie für Entlastungen bei den Kitagebühren gesehen. Daher seien diese Stichworte an dieser Stelle noch einmal genannt. Gut ist hingegen die Ergänzung, dass nun auch Versorgungsempfänger die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten werden. Das entsprechende fraktionsübergreifend eingebrachte Gesetz liegt inzwischen vor, und was der Bund kann, das können wir schon lange, meine Damen und Herren. Insgesamt muss die Politik jetzt schnell Lösungen formulieren, die sich pragmatisch umsetzen lassen und möglichst die breite Mehrheit der Gesellschaft entlasten, denn die Sorgen und Nöte, ob man nun im Winter in kalten Wohnräumen oder schlimmer wohnen muss, ob man sich noch eine halbwegs ausgewogene Ernährung leisten kann, ob man seinen Job behält, sind bei nicht wenigen Mitbürgern inzwischen ganz real. Die Leute haben ganz konkrete Angst, diese Gesamtsituation nicht mehr bewältigen zu können, und hier müssen wir die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir alle wissen um die Kosten und Summen zur Schadensbegrenzung, die im Raum stehen, und dass uns die multiplen Krisen auch langfristig als Gesamtgesellschaft viel abverlangen werden, und hier sprechen wir nicht nur über Geld. Es darf nicht passieren, dass nun große Teile der Bevölkerung, der Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen und all die fleißigen Menschen komplett verarmen und in die Perspektivlosigkeit abrutschen und sich dann in Teilen radikalisieren. Wir müssen alle gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrechterhalten. Es ist nicht unendlich viel Geld da, aber wir müssen jetzt alles Machbare unternehmen und in die Wege leiten, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft und kritische Infrastrukturen zu unterstützen. Daher steht der SSW auch weiterhin für konstruktive Gespräche bereit, sowohl jederzeit kurzfristig als auch im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsbe- (Lars Harms) ratungen. Ziel muss einerseits immer sein, die Versorgungssicherheit im Land sicherzustellen. Andererseits müssen wir auf jeden Fall die breiten Schichten der Bevölkerung wirklich entlasten. Wenn wir das nicht tun, dann haben wir riesige soziale Probleme. Gleichzeitig haben wir dann ein Problem mit Radikalen, die diese Situation ausnutzen wollen, und diesen Radikalen müssen wir uns auch mit Maßnahmen entgegenstellen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt FDP)