Lasse Petersdotter

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte einen – ich sage einmal: entschärfenden – Gedanken in die Runde einbringen. Wenn so gerechnet wird: „Der Staat erzielt gerade so viel Einnahmen, und die Menschen haben nicht die Entlastung, weil sich das nicht ausgleicht“, warne ich davor, Staat und Gesellschaft als getrennte (Lasse Petersdotter) Institutionen, die nichts miteinander zu tun hätten, zu betrachten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Werner Kalinka [CDU]: Wer macht das denn?) Sie haben miteinander zu tun, sind untrennbar voneinander und definieren sich gegenseitig. Ich wollte eigentlich etwas zur MPK sagen. Ich halte das jetzt einigermaßen zurück; ich habe nämlich ein plötzliches Bedürfnis, doch auch zur CDU-Politik im Bund das eine oder andere zu sagen. (Beifall SPD und FDP) Wenn in den Raum gestellt wird, es gäbe eine Arbeitsverweigerung bei der Bundesregierung, ist das ganz glattes Eis, auf dem man einbrechen und immer weiter in die Verantwortungsverweigerung der CDU in den letzten 16 Jahren verfallen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW – Werner Kalinka [CDU]: Das ist doch unglaublich!) Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung innerhalb eines halben Jahres mehr Gesetzentwürfe durchgebracht als ein Altmaier, ein Gabriel und viele andere in ihrer gesamten Legislatur bewerkstelligt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW – Widerspruch CDU – Werner