Annabell Krämer

Ihre 80 Millionen Euro für Wärmepumpen, die am Markt momentan gar nicht verfügbar sind, sind auch eine Maßnahme aus dem Ukrainekredit, wenn ich das richtig sehe. Das haben Sie im Koalitionsvertrag vorvereinbart. Was ich vorhin noch nicht ganz verstanden habe, ist, dass immer vom sparsamen Haushalten geredet wird, davon, dass wir als gutes Beispiel vorangehen und aus dem Haushaltsvollzug durch Sparsamkeit Entlastungspakete schnüren müssen. Dann frage ich mich: Wie kriegen wir es überein, dass sich die grüne GroKo noch in der letzten Plenartagung nicht verfassungskonform 600 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit für zusätzliche IMPULS-Projekte genehmigt hat und Sie jetzt von sparsamen Haushalten und Minderausgaben sprechen? – Frau Kollegin, vielleicht überlegen Sie sich noch einmal, was genau Ihr Kritikpunkt ist. Machen wir jetzt zu wenig, oder machen wir zu viel? Wenn Sie das für sich geklärt haben, diskutieren wir das gern noch einmal. – (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Harms [SSW]: Ja, ist klar! –