Lukas Kilian
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich melde mich wegen eines Umstandes, der möglicherweise in der gesamten Debatte ein wenig untergegangen ist, weil er geschickt untergejubelt wurde. Herr Oppositionsführer, Sie haben in Ihrer Rede sehr lange das Problem beschrieben. Richtig, es geht insbesondere um eine Spaltung der Gesellschaft, und es geht um viel Verunsicherung, und es geht darum, dass Putin immer mal ein kleines Stück gewinnt. – Zustimmung. Dann haben Sie uns vorgeworfen, dass wir Ihre Vorschläge beim Energiegipfel übernommen und dass wir Zeit verloren hätten. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Das war kein Vorwurf!) – Der Vorwurf war, dass wir Zeit verloren hätten. Wir hätten das alles viel früher machen können. Sie haben sich zu jedweder bundespolitischen Debatte enthalten (Zurufe SPD) und auf den Kollegen Petersdotter verwiesen. Dann – und das ist das Entscheidende – dann haben Sie ganz geschickt Ihre Position verändert. Vor vier Wochen hat dieser Schleswig-Holsteinische Landtag hier getagt, und die Koalition aus CDU und Grünen hat einen Antrag vorgelegt, in dem ein Energiepreisdeckel gefordert wurde: 80 Prozent gedeckelt, 20 Prozent nicht gedeckelt, um Einsparanreize zu setzen. Sie und Ihre SPD-Fraktion haben diesen Antrag abgelehnt. Heute stellen Sie sich hier hin und werfen uns vor, dass wir Zeit verlieren, ändern ganz charmant Ihre Position und sagen: Wir brauchen einen Energiepreisdeckel. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde mir wünschen, dass Sie in Zukunft ein wenig ehrlicher in derartigen Debatten sind (Beate Raudies [SPD]: Gleichfalls!) und darauf hinweisen, dass Sie vor vier Wochen auf dem Holzweg waren, weil Sie damals noch – der Bundesregierung folgend – auf Ergebnisse einer Klausurtagung gehofft haben, weil man damals noch davon ausging, dass die Gasumlage, mit der Putin auch jeden Tag ein bisschen gewinnt, hält und dass die Gasumlage wichtig ist. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Energiepreisdeckel fordern, und ich freue mich, dass jetzt auch die SPD Schleswig-Holstein nach längerer Zeit zu dieser Erkenntnis gekommen ist. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
