Christopher Vogt

Sie sind jetzt nicht in der Lage, hier Bedingungen zu formulieren. Wenn ich erst einmal dran bin, dann bin ich dran. Das ist das Schöne. – Herr Koch, auch Sie müssten sich vielleicht einmal darauf konzentrieren, was Sie kritisieren und was Sie loben wollen. Denn Sie kritisieren uns jetzt allen Ernstes dafür, dass wir Ihren Bürgschaftsrahmen ablehnen, bei dem Sie uns am Donnerstag im Finanzausschuss nicht erklären konnten, wie der eigentlich abgesichert werden und wie das laufen soll. Sie werden aber morgen – davon gehe ich aus – ablehnen, dass wir einen vernünftigen Mittelstandssicherungsfonds von 500 Millionen Euro auflegen. Das ist genau das, was wir gemeinsam in der Coronakrise erfolgreich gemacht haben. Das lehnen Sie morgen ab. Das ist das Problem. (Beifall FDP und SPD) – Herr Kollege Vogt, ich habe Ihnen, weil ich im Finanzausschuss persönlich anwesend war, sehr genau erklärt, wie wir uns das haushaltstechnisch vorstellen. (Christopher Vogt [FDP]: Sie!) – Ja, ich dachte, Sie hätten mich gerade angesprochen. Ich habe zum einen versucht, es im Finanzausschuss zu erklären, und zum anderen kann es sein, dass Sie damit nicht zufrieden sind und dass Sie sagen, das sei zu wenig, da müsste man mehr machen. Aber dagegenzustimmen! Ich hätte ja verstanden, wenn Sie sich als Opposition enthalten und gesagt hätten: Das ist jetzt nicht unser favorisiertes Modell. Aber dagegenzustimmen und zu sagen, Sie lehnen es ab, einen Bürgschaftsrahmen für Unternehmen zu schaffen, halte ich in dieser Situation einfach für grundfalsch. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite eklatante Lücke im Bundespaket besteht bei Vereinen und Verbänden, sei es im Sport, bei der Kultur oder im sozialen Bereich. Wenn wir wol- (Tobias Koch) len, dass alle Kinder schwimmen lernen und sich ausreichend bewegen, dann muss es doch trotz Energiekrise auch beheizte Schwimmbäder und Turnhallen geben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem hat Corona gezeigt, dass auch kulturelle Angebote zum elementaren Grundbedarf gehören. Deshalb müssen auch Besuche in Theatern, Konzerte und in Museen trotz Energiepreiskrise weiterhin möglich sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau da setzt der Härtefallfonds der Landesregierung an, um zu helfen, wo notwendige Angebote sonst nicht aufrechterhalten werden könnten. Darauf können sich unsere Vereine bei dieser Landesregierung verlassen. Dritte eklatante Lücke im Paket des Bundes sind die Zukunftsinvestitionen. Bei allen vorangegangenen Krisen war es stets das politische Ziel, diese Krise nicht nur zu bewältigen, sondern auch gestärkt aus ihr hervorzugehen. Das erfordert aber entsprechend weitsichtige politische Entscheidungen, die beim Bund überhaupt nicht zu erkennen sind. Die Landesregierung dagegen macht ihre Hausaufgaben. Gleich drei Punkte des 8-Punkte-Programms zielen genau darauf ab: Schwarz-Grün fördert Investitionen erstens bei Privathaushalten, zweitens bei Kommunen und drittens bei der Industrie, um mitten in der Energiekrise die Umstellung auf erneuerbare Energien noch schneller voranzutreiben. Zusammen mit dem bereits vorher geplanten 50 Millionen-Euro-Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger stehen damit insgesamt 165 Millionen Euro Investitionsförderung zur Verfügung, um schnellstmöglich klimaneutrales Industrieland zu werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das dürfte das größte Investitionsförderprogramm sein, das es jemals in Schleswig-Holstein gegeben hat. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Bürgschaftsprogramm! – weitere Zurufe FDP) Als Land gehen wir auch bei unseren eigenen Liegenschaften ebenfalls mit gutem Beispiel voran und treffen dafür mit dem Nachtragshaushalt finanzielle Vorsorge. Das ist genau die richtige Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen. So werden wir unabhängig von russischen Energielieferungen und treiben zugleich den Klimaschutz entschlossen voran. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einig sind wir uns mit der Opposition immerhin darin, dass es eine Ausweitung der Beratungsangebote geben muss, sei es bei der Energieberatung, der Schuldnerberatung oder im Mietrecht. Dafür stellen wir 10 Millionen Euro zur Verfügung. Interessant wird es an anderer Stelle: Der Herr Oppositionsführer dozierte vor vier Wochen darüber, dass 10 bis 15 Prozent der Energie eingespart werden könnten, wenn die Heizungsanlagen mithilfe eines hydraulischen Abgleichs besser eingestellt wären. Dies würde rund 1.000 Euro pro Heizungsanlage kosten. Von der Landesregierung forderte er deshalb wörtlich ein Ich-mache-das-jetzt-für-dichProgramm. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die Berliner Ampel schreibt diese Überprüfung der Heizungsanlagen nun per Verordnung vor, (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) und zwar mit Inkrafttreten am 1. Oktober 2022 – also in drei Tagen –, ohne dass sich der Bund auch nur ansatzweise an den damit entstehenden Kosten beteiligt. Das ist kein Ich-mache-das-jetzt-für-dichProgramm des Bundes, sondern ein Ich-lass-dichauf-den-Kosten-sitzen-Programm des Bundes, Herr Oppositionsführer. (Beifall CDU und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Statt für Entlastungen sorgt der Bund damit für weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, die aus Branchenkreisen mit bis zu 10 Milliarden Euro bundesweit beziffert werden. Genauso verhält sich der Bund aktuell gegenüber den Ländern. Da beschließt der Bund ein Entlastungspaket, ohne vorher auch nur ansatzweise mit den Ländern darüber zu sprechen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Präsidium!) Die Ampelregierung erwartet, dass die Länder die Maßnahmen mit bis zu 19 Milliarden Euro mitfinanzieren. Für unseren Landeshaushalt beziffert die Finanzministerin die Folgen auf mehr als 400 Millionen Euro – Geld, das Schleswig-Holstein nicht hat, das wir jetzt aber irgendwie zusätzlich finanzie- (Tobias Koch) ren müssen, um dieses Entlastungspaket mit zu stemmen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur schlechter politischer Stil, sie ist vor allen Dingen in der Krise vollkommen ungeeignet. Deutschland braucht jetzt geschlossenes und zügiges Handeln. Stattdessen sind seit der Vorstellung des Entlastungspaketes des Bundes bis heute fast vier Wochen vergangen – verlorene Zeit, die wir in dieser Krise einfach nicht haben. (Zuruf CDU: Überhaupt nicht! – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung scheint nach wie vor überhaupt nicht sprechfähig zu sein. Anders lässt sich die Verschiebung selbst derjenigen Verhandlungen, für die die Anwesenheit des Bundeskanzlers nicht erforderlich gewesen wäre, auf die nächste Woche überhaupt nicht erklären. Die Absage der Bundesregierung gegenüber der Ministerpräsidentenkonferenz ist eine glatte Arbeitsverweigerung. (Beifall CDU – Zuruf SPD) Offenbar blockiert sich die Ampel derartig selbst, dass die Bundesregierung mitten in der Krise überhaupt nicht mehr handlungsfähig ist. Da wird einem wirklich angst und bange. Ein solches Politikversagen habe ich bisher noch nicht erlebt. (Beifall CDU – Werner Kalinka [CDU]: Na also! – Zuruf: Arbeitsverweigerung! – Martin