Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Sonderverkehrsministerkonferenz der Bundesländer hatte vor allem ein Ziel: Sie wollten den Verkehrsunternehmen eine Perspektive eröffnen, um die Fahrgastzahlen des öffentlichen Personenverkehrs zu steigern und bis zum Jahr 2030 gegenüber 2019 zu verdoppeln. - Mittwoch, 28. September 2022 385 Da die meisten Busse und immer noch einige Tausende Lokomotiven Diesel tanken, drücken die Spritpreise auf die Bilanzen. Bevor die ersten Unternehmen in die Knie gehen, muss also etwas geschehen. Man kann sagen: Darüber geredet hat man schon mal. Doch konkret hat sich noch nichts getan: Die Unternehmen warten immer noch, während ihnen die Kosten davonlaufen. Gut, dass sich zumindest alle Minister einig sind, dass die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2022 und 2023 um mindestens 1,65 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht werden müssen. Das ist natürlich auch nur ein Schuss ins Blaue, denn niemand weiß, in welche Höhen der Dieselpreis noch geschraubt werden wird. Zumindest ist es aber ein gutes Signal, dass die Nöte der Unternehmen in der Landesregierung gehört worden sind. Das Problem ist bereits seit Längerem auf der Tagesordnung: So thematisiert bereits der Nahverkehrsplan, der in diesem Jahr in Kraft trat, die steigenden Energiepreise. Wir haben heute schon ein paar Mal davon gehört. Ich danke für den Alternativantrag von CDU und Grünen, der ausdrücklich noch einmal sagt, dass der Nahverkehrsplan nicht ausfinanziert ist. Der Plan geht von einer Steigung aus, die die Inflation übertreffen wird. Genau das ist jetzt auch schon passiert. Es lohnt sich allerdings der Blick in den Plan, weil im gleichen Absatz auch auf Lohnsteigerungen hingewiesen wird, die aufgrund des längerfristig bestehenden Fachkräftemangels wohl zu überproportionalen Kostensteigerungen führen dürften. Schon jetzt fehlt vor allem das qualifizierte Personal. Strecken können nicht bedient werden, weil es an Lokomotivführern fehlt. Busfahrer und Schaffner wachsen auch nicht auf den Bäumen. Damit relativiert sich die Kaufkraft der zunächst deutlich erscheinenden Zuwächse bis 2031 bei den Regionalisierungsmitteln. Das Problem kommt also nicht überraschend. Ich sehe aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die hiesige Landesregierung in der Pflicht. Der Verweis auf die Bundesregierung ist sachlich völlig richtig, und wir gehen nicht dagegen an. Er ist aber auch der einfachste Weg, um selbst nicht in Gang zu kommen. Wir müssen dringend mit dem Umbau des öffentlichen Nahverkehrs vorankommen. Die Elektrifizierung darf nicht mehr in Trippelschritten passieren. Der Klimawandel schreibt uns große Aufgaben ins Hausaufgabenheft. Der Verkehrssektor hat sich in Sachen CO -Redu2 zierung kaum Mühe gegeben. Dabei ist doch wohl (Sybilla Nitsch) allen klar, dass gerade in Sachen Mobilität nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt werden muss. Und was sagt der hiesige schwarz-grüne Koalitionsvertrag? – Er stellt die Einführung höherwertiger ÖPNV-Systeme für Stadt-Umland-Verkehre nur in Aussicht, wenn der Bund ebenfalls eine Förderung zusagt. Kann man machen, ist aber ein SchwarzerPeter-Spiel, unter dem vor allen Dingen die Pendler bei uns im Land leiden. Ich erwarte, dass der Nahverkehr in der Fläche Schleswig-Holsteins spürbar verdichtet, das Ticketsystem sozial weiterentwickelt und der Ausbau des klimaneutralen Schienenverkehrs energisch vorangetrieben werden. Die gute Inanspruchnahme des 9-Euro-Tickets zeigt, dass die Menschen gern Bus und Bahn nutzen. Ticketkauf und Nutzung waren kinderleicht. Das leistet das bisherige System nicht. Ich bin daher der Meinung, dass wir die guten Erfahrungen des Tickets nutzen sollten, uns aber auch auf die guten Landestarife berufen sollten. Da sind wir im Bundesvergleich Vorbild. Eine Fortführung ist ganz klar ein großes Ziel, aber das Angebot in der Fläche muss verbessert werden, sonst nutzt der beste Anreiz nichts. Gerade wir im nördlichen Landesteil haben jahrelang nur genutzt und hatten wenig Anreize. Außerdem mussten wir uns auf museale Technik verlassen. Die Lindaunisbrücke ist derzeit ein Fußweg, und das nächste Brückenprojekt auf der Strecke ist noch nicht einmal zeitlich festgelegt. Lange Versäumtes muss jetzt mutig und tatkräftig nachgeholt werden. Fakt ist: Elektrifizierung, Erneuerung und Ausbau dürfen nicht gegen ein sogenanntes Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets ausgespielt werden. Erlauben Sie mir zum Abschluss noch die Bemerkung, dass ich mich nicht als Umsetzerin des Ampelkoalitionsvertrags verstehe. Ich hoffe allerdings, dass wir im Landtag nicht dauernd solche Anträge bekommen, die das eine oder andere Vorhaben der Ampel einfordern. Wir müssen für uns im Norden handeln, und dann klappt es auch mit dem Landesnahverkehrsplan. – Danke schön. (Beifall SSW, SPD und Christopher Vogt [FDP])