Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: „Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht.“ So weit, so gut. Leider fehlt es an der Umsetzung dieser Erhöhung. Die Arbeit der Bundesregierung haben wir in vielen Bereichen auch in dieser Sitzung schon kritisiert. Auch hier ist sie Stückwerk: mal ein befristetes 9-Euro-Ticket, dann ein befristeter Tankrabatt. Damit weckt man nur Begehrlichkeiten – Begehrlichkeiten, die nicht finanziert sind. Glaubt einer in diesem Haus ernsthaft, dass man 2023 sagen wird: „Erinnert ihr euch noch an die drei Monate im letzten Jahr, in denen wir günstiger Tanken konnten oder in denen wir günstiger mit dem Zug fahren konnten?“ (Beate Raudies [SPD]: Oh ja! An das 9- Euro-Ticket werden sich die Leute erinnern!) – Die Leute werden sich erinnern und sagen: Eine Nachfolgelösung wird uns nicht präsentiert. Das 9-Euro-Ticket fortzusetzen, wie hier reflexartig im Antrag der SPD gefordert, ist aber kein Ausbauund Modernisierungspaket für den ÖPNV. Es ist eine schlichte Ticketpreisdiskussion. Verkehrsdebatten werden ganz einfach: Man redet nur noch über 29, 49 oder 69 Euro. Hier vernebelt die Bundesregierung und der eine oder andere Verkehrspolitiker gern den Blick auf das wahre Problem. Das wahre Problem ist nämlich – das ist allen klar –, Wir brauchen dringend mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr. Neben der Finanzierung kostengünstiger Tickets liegt der Schwerpunkt insbesondere beim Ausbau und bei der Infrastruktur, aber auch beim Betrieb. Wir wollen Schleswig-Holstein erreichbarer machen. Wir wollen nicht nur die großen Städte gut anbinden, sondern sprichwörtlich jede Milchkanne. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Vorteil: Die Jamaikakoalition hat hier richtig gute Arbeit geleistet. Wir haben als eines der wenigen Bundesländer einen pickepacke vollen Landesnahverkehrsplan mit Maßnahmen, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) die zur Verbesserung des ÖPNV nötig sind. Wir haben den LNVP in diesem Haus – ganz nebenbei gesagt – mit breiter Zustimmung beschlossen. Wir alle wollen die Elektrifizierung der Marschbahn. Wir alle wollen den zweigleisigen Ausbau zwischen Neumünster und Bad Oldesloe. Wir alle wollen die S 4. Wir alle wollen Taktverdichtungen und so weiter und so fort. Die Maßnahmenliste ist lang. Das ist auch gut so. Jetzt wurde auch schon der Vorwurf erhoben, dass wir alle wussten, dass der LNVP nicht komplett ausfinanziert sei. Genau das war immer das Problem Schleswig-Holsteins, dass man nur Pläne vorgelegt hat, die komplett ausfinanziert waren. Wenn eine Maßnahme weggebrochen ist, hatte man keine Ersatzmaßnahme. Im Zweifel sind Fördergelder woanders hingeflossen. Das haben wir in der letzten Landesregierung anders gemacht. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Wir haben gesagt: Wir schreiben alle Maßnahmen auf. Für den Fall, dass eine nicht umgesetzt werden kann, haben wir die nächste. Das war nämlich einer der Gründe, aus denen immer viel Geld nach Bayern gegangen ist. Sie hatten immer eine Vielzahl von Maßnahmen in der Schublade. Jetzt haben wir ganz viele Pakete in der Schublade. Deswegen sollten wir uns darum kümmern, dass die Regionalisierungsmittel, wie der Bund das angekündigt hat, erhöht werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Lukas Kilian) Hinzu kommt ein großes Problem der Kostensteigerungen bei der Energie und durch coronabedingte Einnahmeausfälle. Dazu gibt es schon Vereinbarungen der Bundesregierung, Zusagen der Bundesregierung von Mai diesen Jahres, die bis heute nicht eingehalten und umgesetzt wurden. Egal, in welcher Partei man ist, kann man durchaus einmal Kritik üben, wenn der Bund den Ländern Zusagen macht und sie nicht umsetzt. (Beifall CDU) Wir von der CDU begrüßen daher den Beschluss der Sonderverkehrsministerkonferenz und der Länderfinanzminister. Das Thema ÖPNV ist brisant, zu brisant, um es auf eine billige Ticketpreisdiskussion zu reduzieren. In Zeiten, in denen Kohlekraftwerke wieder angeschaltet werden müssen, muss die Bundesregierung ein klares Zeichen für den Klimaschutz setzen. Selbst nach Auffassung des Expertenrates der Bundesregierung reichen die Sofortmaßnahmen von Juli 2022 nicht annähernd aus, die Klimaschutzziele im Verkehr zu erfüllen. Wir finden – wie die Verkehrsminister und Finanzminister der Länder –, dass ein starker und gut ausgebauter öffentlicher Verkehr Teil des nachhaltigen Mobilitätssystems sein muss. Wir wollen kein Vollgas im Rückwärtsgang, sondern wir wollen Vollgas für den ÖPNV. Dabei ist uns klar, dass es auch um Landesmittel geht. Deshalb halten wir den Alternativantrag der FDP für sehr gut. Ich beantrage, ihn in den Ausschuss zu überweisen, damit wir über ihn – er ist haushaltsrelevant – weiter diskutieren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sehr gut!) Sie haben einen Antrag zur Folgefinanzierung des 9-Euro-Tickets gestellt. Diesen Antrag werden wir ablehnen. Wir können keine Blankochecks ausfüllen.