Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzministerin hat natürlich recht, wenn sie sagt: Die Lage ist ernst. Die Coronakrise steckt unserer Gesellschaft in vielen Bereich noch extrem in den Knochen. Viele haben gehofft, dass es danach wieder bergauf mit der Wirtschaft und der Gesellschaft geht. Aber Frieden, Freiheit und Wohlstand sind in Europa derzeit so bedroht wie seit Generationen nicht mehr. Die Lage im Land ist angesichts der Energiekrise und der damit zusammenhängenden Inflation und Rezession zunehmend angespannt. Viele Menschen machen sich große Sorgen oder haben sogar Angst vor dem bevorstehenden Winter. Einige Unternehmen auch in Schleswig-Holstein haben bereits die Produktion eingestellt oder sind dabei. Viele andere haben zunehmend Probleme. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, wer dafür verantwortlich ist, meine Damen und Herren: Es ist der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem verbrecherischen, sinnlosen Krieg – auch wenn AfD, LINKE und sogar einzelne Journalisten aus Schleswig-Holstein in den besetzten Gebieten rumlaufen und den Menschen etwas anderes vorlügen. (Beifall FDP, CDU, SPD und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf CDU: Ja!) Putin denkt überhaupt nicht an Verhandlungen, wie einige es vorschlagen. Er eskaliert immer weiter: zum einen mit den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten – was bedeutet es eigentlich, wenn die Gebiete von Russland offiziell annektiert werden? – und zum anderen auch vermutlich bei den Pipelines – man muss ja kein Prophet sein. Putins Aggression gilt aber nicht allein der Ukraine. Wir müssen in dieser Krise immer wieder deutlich machen: Er schüchtert uns nicht ein. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen, wir stehen an der Seite der Ukraine, auch im eigenen Interesse Deutschlands und Schleswig-Holsteins. (Beifall FDP, SPD und vereinzelt CDU) Ich will auch sehr deutlich sagen: Ich weiß, dass viele Kommunen und auch das Land am Anschlag sind. Unsere Solidarität gehört nicht nur dem Staat der Ukraine, der ukrainischen Armee und ihrem tapferen Kampf gegen die Aggressoren, sondern auch den zu uns geflüchteten Familien in Schleswig-Holstein. Herr Koch, ich weiß, dass Sie es persönlich sicherlich nicht teilen, aber ich glaube, hier hat die Opposition im Bund eine Verantwortung, wie man damit verbal umgeht. (Beifall FDP, SPD und vereinzelt CDU) Die Regierung im Bund und die Regierungen in den Ländern müssen auf die wirtschaftliche Lage reagieren. Wir müssen das Vertrauen der Menschen behalten beziehungsweise bei vielen Menschen erst erarbeiten. Ich blicke nicht nur mit Sorge nach Italien, sondern mit großer Sorge vor allem auch in diesen Tagen nach Ostdeutschland. Der Bund hat bei der Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen bereits Maßnahmen in erheblichem Umfang auf den Weg gebracht. (Lukas Kilian [CDU]: Ganz toll!) – Herr Kilian, vielleicht ein bisschen mehr (Lukas Kilian [CDU]: Begeisterung? – Ganz, ganz toll!) klare Sicht! Das hat Herrn Merz in den letzten Tagen gefehlt: Klare Sicht auf die Realitäten, Herr Kilian! 65 Milliarden Euro weitere Entlastungen mit dem dritten Entlastungspaket, das sind in diesem Jahr insgesamt bereits 95 Milliarden Euro, die der Bund auf den Weg gebracht hat. Die Landesregierung muss dies unterstützen und ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Es geht beim dritten Entlastungspaket um viele wichtige Bereiche: Verbesserungen beim Wohngeld sind für viele Menschen in unserem Land existenziell wichtig; der Abbau der kalten Progression, also die Vermeidung von Steuererhöhungen, die in dieser Situation Gift wären; (Beifall Annabell Krämer [FDP]) die Strompreisbremse; die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas; Wirtschaftshilfen, die aus meiner Sicht ausgeweitet werden müssen, oder Direktzahlungen an verschiedene Gruppen, die ich gar nicht verurteile. Für viele hier im Raum mögen 300 Euro nicht wichtig sein, aber für viele Menschen sind sie das. (Beifall FDP und SPD) Es muss weiterhin um die Sicherung der Energieversorgung und um bezahlbare Energie gehen. Das ist momentan ganz zentral. Deshalb muss das Angebot an verfügbarer Energie erhöht und auf gar keinen Fall verringert werden. Die Potenziale bei der erneuerbaren Energie müssen genutzt werden. (Christopher Vogt) Die Kohlekraftwerke in der Reserve müssen kurzfristig hochgefahren werden. Das muss sich dann auch entsprechend lohnen, damit die Betreiber das machen. Auch die drei verbliebenen Kernkraftwerke müssen aus unserer Sicht selbstverständlich über Silvester hinaus am Netz bleiben. (Beifall FDP und Lukas Kilian [CDU]) – Ja, Herr Kilian, zudem sollte man das Wiederanfahren der drei gerade erst vom Netz genommenen Kernkraftwerke in Erwägung ziehen. Das ist letztlich eine politische und keine technische Frage. Klatschen Sie gerne! Sie haben uns in dem lokalen Blatt, das ich auch gern lese, Populismus vorgeworfen. Das können Sie uns gern vorwerfen. Ich sage Ihnen aber eins, Herr Kilian: Das fordert mittlerweile auch der Deutsche Landkreistag, der von einem CDU-Landrat aus Schleswig-Holstein, Reinhard Sager, geführt wird. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Auch der CDU-Wirtschaftsrat, also die letzten verbliebenen Freunde der sozialen Marktwirtschaft in der Union, fordert es. (Beifall FDP) Immerhin: Robert Habeck, dessen größter Fan unser Ministerpräsident ist, wie wir neulich gehört haben, hat einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen, dass zumindest die süddeutschen Kernkraftwerke für einige Monate weiterlaufen wollen. Das reicht aber in dieser Situation nicht aus. Bemerkenswert finde ich die Begründung von Robert Habeck: Weil einige französische Kernkraftwerke weiter gewartet werden müssen, können die Franzosen uns nicht so viel Atomstrom liefern, und deswegen müsse Deutschland die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. Besser kann man die Misere der Energiekrise in Deutschland nicht beschreiben. (Beifall FDP)