Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, das 9-EuroTicket war für uns alle eine wunderbare Maßnahme. Es war zwar als Entlastung für Pendler gedacht, fand aber mitten in den Ferien statt. Es war aber auch ein Brennglas: Es ist uns einiges klar geworden, nämlich eine überlastete Infrastruktur. Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ÖPNV zu bedanken, wie sie es trotzdem geschafft haben, uns über diesen Sommer zu bringen. (Beifall) Des Weiteren hat das 9-Euro-Ticket für uns alle ein Brennglas auf einige andere Aspekte dargestellt. Wir haben erkannt, dass die Menschen sich ein simples System wünschen. Das System muss einfach sein, damit man nicht irgendwo ankommt und in einem Tarifdschungel herumwühlen muss, um festzustellen, ob man hier eigentlich mitfahren darf. Muss ich ein Tagesticket lösen, ein ABCDEF-Zone-was-auch-immer-Ticket? Ich wünsche mir ein Ticket, mit dem ich einfach unbeschwert unterwegs sein kann. Das war für viele Menschen sicherlich ein entscheidender Grund, dieses Ticket anzunehmen. Zu guter Letzt kann man auch sagen: Es war für viele Menschen wichtig, dass es preiswert war. Das ist nachvollziehbar. Viele Menschen, die es sich normalerweise nicht leisten können, auf Reisen zu gehen, haben die Gelegenheit genutzt, im Sommer Deutschland zu entdecken. Auch das war eine wunderbare Sache. Das darf aber nicht über unser eigentliches Problem hinwegtäuschen. Gefühlt ist es ein Stück weit so, als würden wir in einem Zug sitzen, nach vorne schauen und erkennen, dass da vorne die Schiene aufhört, und darüber diskutieren, ob unsere Fahrkarte nicht preiswerter sein sollte. Es sollte uns allen klar sein: An erster Stelle brauchen wir Infrastruktur, und zwar in ordentlichem Maße. Wir brauchen ein vernünftiges Angebot. Wir sind ein Flächenland, in dem nicht jeder erreicht wird. Wie wäre denn wohl das Gefühl, wenn ich in einer Gemeinde lebe, in der es bisher kein anständiges Angebot gibt, und die Landesregierung mit dem Bund darüber diskutiert, wie ich preiswert unterwegs sein kann? Ich glaube, da würde ich mich ein Stück weit verhöhnt fühlen. Das sollten wir vermeiden. (Minister Claus Ruhe Madsen) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe großes Verständnis dafür, dass dafür geworben wird, wir sollen nicht immer auf den Bund schauen. In manchen Fällen ist es aber genau richtig, dass wir in Richtung Bund schauen. Wenn der Bund sich verpflichtet hat, uns dabei zu unterstützen, und auch verpflichtet ist, die Regionalisierungsmittel aufzustocken, dann sollten wir dies auch verlangen. Ich möchte in aller Klarheit sagen: In den nächsten zehn Jahren – ohne dass wir großartig neue Maßnahmen oder irgendetwas aufschreiben – brauchen wir annähernd 2.000 Millionen Euro, nur dafür, um das jetzige System beizubehalten. Das werden wir als Land nicht können. Das können Sie sich wünschen, fordern oder was auch immer, das gelingt nicht. Also muss der Bund jetzt endlich Verantwortung zeigen und uns maximal unterstützen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich glaube, es ist für jeden nachvollziehbar, dass das so ist. Ich möchte noch einmal anführen: Natürlich ist es großartig, wenn wir über ein Nachfolgeticket diskutieren; keine Frage. (Unruhe SPD) Aber was bringt uns eigentlich eine Diskussion über die Frage, ob das 29,49 Euro oder 69 Euro kostet? Wir sollten lieber über ein Klimaticket sprechen. Denn wie wollen Sie später ein 49-Euro-Ticket für 54 Euro verkaufen? Ich gebe Ihnen den Tipp: Lassen Sie uns über ein Klimaticket sprechen. Lassen Sie uns danach darüber diskutieren, wie wir das Ganze machen wollen, aber lassen Sie uns nicht verwirren. Das ist das, was gerade passiert. Wie wollen wir Frau Meier, Müller oder Schulze erklären, dass das, was wir gerade diskutieren, eigentlich die Infrastruktur betrifft, den Erhalt, den Ausbau und den Betrieb der jetzigen Infrastruktur? (Zurufe SSW) – Ja, stellen Sie sich vor, wir verkaufen Kinotickets und haben gar kein Kino. Also ganz ehrlich! Lassen Sie uns uns darauf konzentrieren, was wirklich wichtig ist: Schaffen wir die Infrastruktur mithilfe vom Bund! So sieht es aus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Ich werbe noch einmal dafür: Der Bund sollte zu seiner Verantwortung stehen und uns dabei unter-- Mittwoch, 28. September 2022 387 stützen. Ich glaube auch, dass wir feststellen können, dass 16 Finanzminister genau das beschlossen haben, ebenso wie 16 Verkehrsminister. Deshalb sollten wir damit aufhören zu denken, dass das irgendetwas Parteipolitisches ist, sondern wir müssen zu den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sein und sagen: erstens die Infrastruktur, zweitens die Energie, eine Unterstützung bei den Mehrkosten, und zu guter Letzt dann ein Nachfolgeticket. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)