Annabell Krämer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich habe jetzt mehrfach gehört, dass Ausschussüberweisung gewünscht wird. Ich weise jedoch darauf hin, dass mündliche Berichte nicht in einen Ausschuss überwiesen werden können. Sie haben also ausschließlich die Möglichkeit, dieses Thema im Rahmen der Selbstbefassung zu beraten. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das haben wir gemeint!) – Wunderbar, Herr Kollege Kumbartzky. Damit ist der Antrag erledigt. – Ich dachte, Sie kontrollieren, ob ich aufpasse. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11, 13 und 25 auf: Gemeinsame Beratung a) Berichtsantrag Gasmangellage Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/167 b) Das Land muss seiner Vorbildfunktion nachkommen: Mehr Solaranlagen auf den Dächern der landeseignen Gebäude installieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/204 Vorbildfunktion des Landes weiter stärken (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/304 c) Stromversorgung sicherstellen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/233 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Ich sehe, dass ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse wie gewohnt darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen. Ich erteile somit erneut dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte heute Vormittag hat, glaube ich, gezeigt, wie sehr wir alle von der aktuellen Weltlage bewegt sind. Die Klimakrise galoppiert. Eine Naturkatastrophe jagt die nächste. Wir denken an die Bilder von der Ahr, aus Pakistan oder jetzt gerade wieder von der Ostküste der USA. In Europa herrscht Krieg. Wir denken an die Bilder aus Issium, aus Butscha, aus Irpin oder die jetzt unerträglichen Bilder – gerade für Demokratinnen und Demokraten – von den Scheinreferenden aus der Ostukraine. Putin setzt Erdgas als Waffe ein. Darüber ist hier heute schon vielfach gesprochen worden. Daraus folgt: In Deutschland herrscht Angst vor unbezahlbaren Energierechnungen sowohl in den privaten Haushalten als auch in der Wirtschaft. Aus dieser Angst kann eine nächste Krise erwachsen, eine Demokratiekrise. Auch darüber ist hier heute schon viel gesprochen worden. Ein Begriff, der vielen Angst macht, ist der Begriff der Gasmangellage. Deshalb danke ich herzlich dafür, dass ich hier heute dazu sprechen kann. Ich möchte mit ein paar guten Nachrichten beginnen: Der Füllstand der Gasspeicher liegt bei 91 Prozent. Da sind wir deutlich besser als prognostiziert und rechtlich vorgesehen. Der Staat zeigt Handlungsfähigkeit. Die Gasspeicher sind in der Vergangenheit rein am Markt betrieben worden, zum Spe-- Mittwoch, 28. September 2022 403 kulieren und Geldverdienen. Jetzt hat der Staat eingegriffen, Handlungsfähigkeit gezeigt. Die Speicher sind voll und ein Beitrag dazu, dass es gelingen kann, vergleichsweise gut durch den Winter zu kommen. Die LNG-Importprojekte sind bundesweit, Stand heute, just in time und leisten einen weiteren Beitrag dazu, dass Deutschland vergleichsweise gut durch den Winter kommen kann. Die westlichen Nachbarländer – Holland, Norwegen – liefern, liefern auch mehr als ursprünglich geplant, sind verlässliche Partner bei der Energieversorgung unseres Landes. Die hohen Preise – das muss man auch sagen – erfüllen ihre Lenkungswirkung. Wir haben heute viel über die sozialen Wirkungen gesprochen und über die Notwendigkeit, bremsend einzuwirken. Fakt ist: Die hohen Preise haben dazu geführt, dass in der Wirtschaft und in den privaten Haushalten gespart wird. Auch das wird einen Beitrag leisten, der uns positiv stimmen kann, dass wir ganz gut durch diesen Winter kommen können. Die Gasversorgung ist zurzeit stabil. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Trotzdem müssen wir über das Thema Gasmangellage sprechen. Wir können nämlich nicht sicher sein, dass die Situation so bleibt, wie sie ist – nicht in diesem Winter und nicht im nächsten Winter. Wie schnell sich die Dinge ändern können, zeigt ein weiteres Bild, das uns in diesen Tagen beschäftigt, nämlich die Blasen, die vor Bornholm aus dem Meer kommen, und der schlagartige Druckabfall, den es in den beiden Nordstream-Pipelines gegeben hat. Das heißt, wir gehen auf eine unsichere Zeit zu. Ich war gerade heute Nachmittag bei der IHK. Die Unsicherheit ist das, was viele in Sorge sein lässt. Deshalb bereiten wir als Landesregierung uns intensiv auf eine mögliche Situation einer Gasmangellage vor. Die Definition der Gasmangellage ist, dass der Markt nicht mehr gedeckt sein kann, dass wir eine Unterversorgung mit Gas haben werden, dass wir als Staat, dass die Bundesregierung oder die Bundesnetzagentur entscheiden müssen: Wir müssen in eine Rationierung hineingehen. Das ist dann die Gasnotfallstufe, die ausgerufen würde, wenn wir in eine Situation kommen, dass wir nicht mehr jede Kilowattstunde Gas, die nachgefragt wird, liefern können. Die Landesregierung bereitet sich darauf vor, dass solche Priorisierungen möglicherweise kommen. Die Länder werden konsultiert, aber es wird im Einzelfall immer allein von der Bundesnetzagentur (Minister Tobias Goldschmidt) entschieden. Wir bereiten uns darauf insofern vor, als wir gestern eine Krisenstabsorganisation unter Leitung von Staatssekretär Knuth in Kraft gesetzt haben, die uns in die Lage versetzt, als Land nach dem Vorbild des Krisenmanagements aus der Coronapandemie die verschiedenen Sichtweisen und Perspektiven und Notwendigkeiten zu koordinieren und abzustimmen. Die Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Soziales sind in dem Krisenstab vertreten zusammen mit den Kommunen, der Bundeswehr und der Bundespolizei. Alle werden daran arbeiten, das wir für den Fall, dass es zu einer Gasmangellage kommt, gut durch den Winter kommen können. Die Landesregierung ist auch dabei, ihren Beitrag zu leisten, dass Gas eingespart werden kann, damit der Markt immer gedeckt ist und wir die Bedarfe decken können. Ein offensichtliches Beispiel ist die Temperatur hier in diesem Raum, aber auch die Temperatur in den Landesliegenschaften, die entsprechend abgesenkt wird und dazu beiträgt, Gas einzusparen, indem der Staat als Vorbild vorangeht. Wir tun viel mehr als das. Wir haben entsprechende Erlasse herausgegeben und die Personalkapazitäten im LLUR so aufgestellt, dass wir auch zügig genehmigen können, wenn Unternehmen entscheiden, weg vom Gas zu gehen und andere Brennstoffe einzusetzen – häufig Öl, ein aus umweltpolitischer Sicht wirklich schwerer Schritt. Erste Unternehmen im Land haben das gemacht und tragen so dazu bei, dass wir weniger abhängig vom Gas sind. Die zuständigen Behörden in der Landesregierung – viele davon in meinem Ressort – arbeiten Tag und Nacht daran, dass auch das LNG-Projekt, die schwimmende Einheit, die FSRU, pünktlich in Brunsbüttel in Betrieb gehen kann. Die Bundesregierung hat versprochen, dass es zum Jahreswechsel so weit ist. Die erste Pipeline ist genehmigt und schon im Bau. Wer in Brunsbüttel vorbeikommt, sollte es sich anschauen. Die Rohmodule liegen dort schon und werden jetzt zusammengeschweißt. Die entsprechenden Genehmigungsverfahren in Brunsbüttel werden unter der Verantwortung vom Kollegen Madsen vorangetrieben. Alle spucken kräftig in die Hände und tun alles dazu, dass es gelingen kann, diese Gasmengen hier an Land zu holen. Im ersten Schritt werden es ungefähr 5 Prozent des bundesweiten Bedarfs sein, die über die schwimmende Einheit importiert werden können, später – wenn die zweite Pipeline fertig ist – sogar bis zu 10 Prozent des bundesweiten Bedarfs. Wir sind auf allen Ebenen dabei, uns auf die Krise mit den entsprechenden Strukturen vorzubereiten, aber auch das zu tun, was wir als Landesregierung tun können, um die Gasmengen an Land zu kriegen und die Einsparungen miteinander auf den Weg zu bringen. Deswegen kann ich sagen: Ich bin heute guter Dinge, dass wir in diesem Jahr keine Gasmangellage in Schleswig-Holstein haben werden. Klar ist aber auch: Keine Gasmangellage bedeutet nicht keine Preiskrise. Diese Preiskrise ist da, darüber ist hier heute gesprochen worden. Wichtig ist, dass wir in all unseren Bemühungen auf den verschiedenen Ebenen und auch beim Energiesparen nicht nachlassen. Jede Kilowattstunde, die wir einsparen, führt dazu, dass die Nachfrage zurückgeht und wir möglicherweise sicher durch den Winter kommen und vor allen Dingen auch wieder sinkende Preise haben werden. Preise bilden sich an Märkten, das gilt auch für die Energiepreise. Ganz wichtig ist mir, dass wir bei allem Krisenmanagement nicht die lang- und mittelfristige Perspektive aus dem Blick verlieren. Das Einzige, was uns aus dieser Krise herausführt, ist die Energiewende. Die müssen wir vorantreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Patrick Pender [CDU]) Das ist die starke Position unseres Landes. Niemand sollte sich einbilden, dass wir dadurch, dass wir jetzt möglicherweise staatliches Geld in die Hand nehmen und Energiepreisbremsen umsetzen, danach wieder in eine Situation mit ganz billigem Gas kommen, wie wir sie mal hatten. Gas wird schon allein deshalb teuer bleiben, weil sich der Anteil an Energie am deutschen Gasmix erhöhen wird. LNG ist per se immer teurer als Pipelinegas aus Russland. Selbst wenn wir schnell wieder Frieden kriegen – wovon zurzeit leider nicht auszugehen ist –, werden wir eine dauerhafte Gaskrise und dauerhaft hohe Preise haben. Deswegen müssen wir raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Schleswig-Holstein liegt vorn bei der Installation von erneuerbaren Energien. Darüber sollten wir reden und nicht Vergangenheitsdebatten zum Thema Atom führen. Ich verstehe ehrlicherweise nicht die neue Begeisterung der FDP für die Atomenergie. (Christopher Vogt [FDP]: Klimaschutz!) Das habe ich in den Ampelverhandlungen noch komplett anders erlebt. Da wurde gesagt: Atomenergie ist niemals wirtschaftlich, das lässt sich nicht versichern, das ist nicht marktwirtschaftlich, (Minister Tobias Goldschmidt) das brauchen wir alles nicht. Woher jetzt der Sinneswandel kommt, ist mir komplett unklar. (Zurufe FDP) Lass uns über die Zukunft diskutieren. Die Zukunft ist AquaVentus, sind erneuerbare Energien, ist Offshore. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ich habe Gott sei Dank nicht gehört, was Sie gesagt haben, Herr Buchholz, und rede jetzt einfach weiter. Die Zukunft, das sind 70 Gigawatt Windenergie offshore in der Nordsee vor Schleswig-Holstein, sind Anlandungen in Schleswig-Holstein und weitere Anlagen. Es ist der PV-Boom, an dem wir auch auf den Landesliegenschaften mitwirken. Wir müssen all diese erneuerbaren Energien ins System bekommen. Dafür brauchen wir Anreize. Dazu gehört, die Netzentgelte zu reformieren, der Bund hat es endlich zugesagt. Dazu gehört auch eine ehrliche Debatte über die Frage, ob die einheitliche deutsche Strompreiszone noch so passt. Dazu gehört viel mehr Selbstbewusstsein im norddeutschen Verbund. Für all das will ich sorgen und hoffe auf die Unterstützung des Landtags. Es war immer guter Brauch, dass wir bei der Energiewende, beim Klimaschutz zusammen gewesen sind. Lassen Sie uns versuchen, dass es auch in Zukunft so funktioniert, und lassen Sie uns nicht versuchen, nukleare Träume aus dem Gestern weiterzuträumen, sondern gemeinsam nach vorne schauen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)