Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte zum Nord-Ostsee-Kanal hier im Landtag wurde im Dezember 2020 gehalten. Viele von uns saßen damals noch nicht in diesem Hause. Es gab damals keine Debatte, sondern die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Es war ein interfraktioneller Antrag. Die demokratischen Fraktionen haben seinerzeit die immense Bedeutung des Kanals für Schleswig-Holstein, für Deutschland und die maritime Wirtschaft hervorgehoben. Darüber hinaus geht aus dem Antrag deutlich hervor, was alles getan werden muss, um den Kanal wieder fit zu machen und an die heutigen Anforderungen anzupassen. Die Entwicklung in der Schifffahrt sowie das Alter des Kanals machen es notwendig, dass der Kanal weiter ausgebaut, saniert und in die digitale Welt überführt wird. Jüngst wurde zusätzlich bekannt, dass gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt wurden, sodass Verschärfungen bei Tempolimit und Überholverbot geplant waren. Seinerzeit waren die Reden geprägt von Einigkeit über die Bedeutung des Kanals. Ich gebe dem Kollegen Buchholz recht: Das war ein starkes Signal. Es ging um die Notwendigkeit, dass der Bund dringend etwas machen muss. Jahrelang wurde der Kanal vernachlässigt, und bayerische Bundesverkehrsminister haben sich nur dann blicken lassen, wenn es Termine für einen Spatenstich gab. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Letztendlich mussten wir aber immer wieder feststellen, dass die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals in Berlin kaum Interesse und Würdigung fand und immer noch nicht findet. Dies gilt somit auch für den Bundesverkehrsminister aus RheinlandPfalz. Es war ein gutes Zeichen, dass Herr Wissing (Sybilla Nitsch) Anfang des Jahres am Kanal war, aber jetzt müssen wir feststellen, dass es sich dabei wohl nur um einen Wahlkampftermin gehandelt hat. Die Nachrichten bezüglich der Mittelkürzungen für Bundeswasserstraßen werden sich auf den NordOstsee-Kanal auswirken, das ist ganz klar. Was dies genau bedeutet und welche Maßnahmen dann ausgesetzt werden, ist noch nicht absehbar. Absehbar ist jedoch, dass es durch die Mittelkürzungen zu Verzögerungen bei den verschiedenen Projekten kommen wird. Genau das wird die Maßnahmen unterm Strich weiter verteuern. Wer heute spart, muss morgen aber mehr ausgeben, das muss uns klar sein. Leider müssen wir feststellen, dass Berlin die Bedeutung des NOK immer noch nicht erkannt hat. Gerade in Zeiten der Energiekrise ist der Kanal für die Wirtschaft von immenser Bedeutung. Die Versorgung der Märkte in Nord- und Ostsee spielt auch bundesweit eine Rolle. Die verkürzte Strecke erspart die Passage um Skagen, was einem Umweg von rund 450 Kilometer entspräche. Das wiederum bedeutet, dass die Schiffe länger unterwegs wären und entsprechend der Treibstoffverbrauch höher wäre. Das ließe sich der Reeder natürlich bezahlen, indem er es auf die Frachtkosten umlegte. Das wäre eine unnütze Verteuerung der Waren. Die längere Schiffspassage könnte dazu führen, dass die Waren auf anderem Wege von A nach B geschickt werden. Es ist dann aber nicht davon auszugehen, dass der Verkehrsträger Schiene genutzt würde. Eher ist damit zu rechnen, dass Güterverkehr auf die Straße verlagert wird. Wirtschaftlich und ökologisch sind das keine Alternativen zum Nord-Ostsee-Kanal. Aber Berlin sieht es nicht. Ein weiterer positiver Effekt durch die Abkürzung durch den NOK ist die Energieeinsparung. Mit anderen Worten: Der Kanal leistet einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. In der Sache sind wir uns alle einig. So lese ich die vorliegenden Anträge. Allerdings hätte es uns als Parlament gut zu Gesicht gestanden, wenn wir im Sinne der Sache eine gemeinsame Botschaft hinbekommen hätten und uns mit einer Stimme in Berlin für den NOK einsetzen würden. Wer dann auf wen zugeht, ist mir als SSW eigentlich ziemlich egal, weil es um die Sache geht. Nahverkehr in der allgemeinen Verkehrslandschaft haben alle Bundesländer, aber nur wir in Schleswig-Holstein haben den Nord-Ostsee-Kanal. Deswegen ist eine gemeinsame Stimme umso wichtiger. - Mittwoch, 28. September 2022 423 (Beifall SSW und vereinzelt SPD)