Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Anwesende! Ich möchte zunächst etwas zu dem Bericht zur Gasmangellage sagen. Ich denke, ich muss hier nicht erwähnen, dass wir globalpolitisch in einer schwierigen Situation sind, die auch Einfluss auf Schleswig-Holstein, Einfluss auf die Menschen und Einfluss auf die Wirtschaft hat. Ich möchte doch nicht missen zu betonen, dass wir nicht in dieser Energiesituation wären, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien von der alten Bundesregierung 15 Jahre lang ausgebremst worden wäre. (Beate Raudies [SPD]: Oh! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Tobias Koch [CDU] und Thomas Hölck [SPD]) Unsere neue Bundesregierung kann diese Versäumnisse nicht von heute auf morgen und schon gar nicht innerhalb einer Krise, wie wir sie jetzt haben, sofort bewältigen. Unsere Bundes- und Landesregierung machen einen hervorragenden Job, wie der Bericht zeigt, Härten zu mildern. (Unruhe) Die Gasspeicher sind fast voll. Neue Terminals in Schleswig-Holstein werden uns weiter versorgen, und es gibt ein Acht-Punkte-Entlastungspaket. (Ulrike Täck) (Zuruf SPD) Solange wir aber in der Energie- und Wärmewende nicht so weit sind, wird Gas die Haushalte und die Wirtschaft versorgen müssen. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass wir in diesem Winter in eine Gasmangellage geraten, so haben wir alle die Verantwortung, das Risiko einer Mangellage so klein wie möglich zu halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben auch die Verantwortung, uns so vorzubereiten, dass dieser schlimme Fall nicht eintritt. Wie Minister Tobias Goldschmidt sagte, gehört Sparen dazu, aber die Unterstützung von Menschen, bei denen fürs Sparen nichts übrig ist, ist genauso wichtig. Der Krisenstab, der eine wöchentliche Lagebewertung vornimmt, sorgt dafür, zielgenau Maßnahmen zu definieren. Wir haben jetzt die zweite Notfallstufe. Und sollte, wenn es schlimm kommt, die dritte Stufe gezogen werden, so übernimmt die Bundesnetzagentur die Aufgabe der Gasverteilung. Aber unsere Bürgerinnen und Bürger müssen keine Bedenken haben, denn private Haushalte sind gesetzlich geschützt. Für all das, was unsere Landesregierung verantwortungsvoll tut, sollten wir, finde ich, dankbar sein und dies hier auch zum Ausdruck bringen, und ich danke unserem Ministerium dafür, dass es diesen harten Job macht. Es gibt momentan Jobs in unseren Regierungen, die man nicht freiwillig machen möchte, denn sie sind hart. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Anwesende, ich möchte nunmehr Position beziehen zu dem gemeinsamen Alternativantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der sich auf den Antrag der FDP bezieht, auf das Solarbauen auf den Dächern. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Schlüssel zu Klimaneutralität und Unabhängigkeit. Neben dem Wind ist die Sonne unsere größte Energiequelle, und aus ihr wollen wir schöpfen. Unser Land soll mit seinen eigenen Liegenschaften ein Vorbild sein. Solaranlagen auf allen Flächen, die geeignet sind: Dächer, Wände, Parkplätze und so weiter! Die FDP will mit ihrem Antrag eigentlich das Gleiche, aber dieser Antrag ist mit einer glühenden Nadel gestrickt und beachtet vieles nicht. (Vereinzelte Heiterkeit FDP) Ein Solarkataster der Potenziale in der Fläche von Schleswig-Holstein, erstellt von den Kommunen, - Mittwoch, 28. September 2022 411 macht viel Sinn. Eine Dokumentation für die auf Landesimmobilien gebauten Solaranlagen ist wichtig und wird in jedem Fall gemacht. Man möge es Solarkataster nennen, wenn man so will. Des Weiteren lehnt die FDP die Solarpflicht für private Neubauten ab. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Entschieden!) Ich stelle fest, dass der FDP-Antrag den Ausbau der Solaranlagen eher bremsen als beschleunigen würde. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Unsinn! – Beifall FDP) Im Gegensatz dazu ist unser gemeinsamer Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fachlich gut diskutiert und fundiert. Wir räumen ein, dass es noch viel Potenzial bei den Landesliegenschaften gibt, und befürworten auch eine Nutzung durch Dritte. Dies stellt der Alternativantrag dar, dies sind alles Dinge, die Sie überhaupt nicht haben. Sie bringen einen Zwei-Absatz-Antrag, der keinen Inhalt hat. (Heiterkeit SPD und FDP) Das sollte man hier doch einmal zur Kenntnis nehmen! Um alle technisch nutzbaren Flächen auch nutzen zu können, müssen aber bürokratische Hürden, zum Beispiel in der Landesbauordnung, abgebaut werden.