Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise zeigt ihre Folgen aktuell drastischer denn je. Während wir mit dem Folgen lang verfehlter Energiepolitik umgehen müssen, erleben wir mal wieder den heißesten Sommer, den wir je erlebt haben. Nebenbei nehmen die künftigen Folgen der Klimakrise mit jedem Tag zu, an dem wir so viel CO ausstoßen wie bisher. Doch im Gegen2 satz zu anderen Krisen haben wir diese Krise wirklich selbst in der Hand. Wir wissen sehr genau, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um CO ein2 zusparen. Wir wissen, dass bereits über ein Grad (Nelly Waldeck) der Erderwärmung unumkehrbar eingetreten ist – mit drastischen Folgen, wie wir sie bisher für nicht vorstellbar hielten. Ganz besonders im Verkehrssektor brennt die Hütte. Der Verkehrssektor hat seit 1990 keine nennenswerten Emissionen eingespart. Durch den einseitigen Fokus auf einzelne Verkehrsmittel wurden Investitionen in den öffentlichen Verkehr eingekürzt und Mittel lange primär für Straßeninfrastruktur ausgegeben. Schienen wurden rückgebaut und Buslinien eingestellt. Viele Jahre wurde sich bei klimapolitischen Maßnahmen auf andere Sektoren konzentriert und der Verkehrssektor zurückgespart. Dafür haben wir jetzt keine Zeit mehr, und das Fazit sehen wir am Schienennetz in ganz Deutschland: An allen Stellen fehlt es an Investitionen, ganz besonders im Norden. Durch das 9-Euro-Ticket wurde der öffentliche Verkehr nun endlich dahin gerückt, wo er hingehört: in den Mittelpunkt öffentlicher Debatten. Die Menschen zeigen gerade ganz deutlich, dass sie umsteigen wollen – aus Klimagründen und aus Kostengründen. Diese Möglichkeit wollen wir ganz deutlich unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Patrick Pender [CDU]) Deshalb finden wir es auch richtig, dass das Ministerium die Gespräche über eine Nachfolgelösung konstruktiv führt und eine Einigung anstrebt. Wir als Land werden die Nachfolgelösung nicht blockieren. Aber das 9-Euro-Ticket hat da auch den Ruf nach einem öffentlichen Verkehr, der auf die Nutzung vieler Menschen ausgerichtet ist, sehr viel lauter werden lassen. Den haben wir – das hat das 9-EuroTickte ganz deutlich gezeigt – momentan noch nicht. Ich halte es aber für viel zu einfach zu sagen, das 9-Euro-Ticket wäre deshalb ungerecht für alle Menschen, die in nicht ausgebauten Regionen leben, während die notwendigen Mittel im Bund, die wir für genau diesen Ausbau brauchen, noch immer ausbleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wenn Anreize Menschen in den öffentlichen Verkehr bringen sollen, dann brauchen wir jetzt die entsprechenden Investitionen, die diese notwendigen Anreize setzen. Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, einen gut funktionierenden, schnellen, pünktlichen öffentlichen Verkehr als Grundlage für eine Verkehrsverlagerung voranzutreiben. - Mittwoch, 28. September 2022 383 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Martin Habersaat [SPD]) Wer schnell mit dem Bus von A nach B kommt, lässt das Auto stehen. Das größte Potenzial liegt da im Nahverkehr. Was bringt uns ein Deutschlandtakt, wenn Pendlerinnen und Pendler mit der Bahn nicht die nächste Stadt erreichen oder auf dem Weg dreimal umsteigen müssen? Wir haben in Schleswig-Holstein mit dem OdeSGutachten eine ideale Grundlage dafür entwickelt. Alle notwendigen Daten liegen uns vor. Wir haben eines Landesnahverkehrsplan erstellt und die Projekte priorisiert. Doch dieser Plan reicht in der aktuellen Form nicht einmal aus, um unsere aktuellen Klimaziele einzuhalten. Wir brauchen noch deutlich mehr. Nur was wir bislang nicht haben, sind die notwendigen Mittel. Und nun sorgt die Energiekrise für starke Preissteigerungen im ÖPNV. Ohne eine finanzielle Kompensation werden wir Verkehre abbestellen müssen. Das kann und darf nicht unsere Antwort auf die Energiekrise sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ganz ehrlich: Eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel in der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Höhe, die für Anschlusslösungen des 9-EuroTickets, für Kompensationen der massiven Preissteigerungen und für den dringend notwendigen Ausbau vorgesehen ist, ist doch wieder ein Paradebeispiel dafür, wie der öffentliche Verkehr zusammengespart wird. Das reicht vorne und hinten nicht. (Beifall Patrick Pender [CDU]) Ja, wir können sehr gern beim kommenden Haushalt darüber diskutieren, wie wir auch mehr eigene Landesmittel für den öffentlichen Verkehr einsetzen werden. Deswegen überweisen wir sehr gerne, und ich werde mich mit Sicherheit dafür einsetzen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir allerdings nicht können, ist, mit Landesmitteln die gesamte Verkehrswende umzusetzen. Der Bund hat sich bei der Übertragung der Zuständigkeit des ÖPNV auf die Länder sehr deutlich dazu bekannt, die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen. Es braucht also Rückenwind vom Bund. Da sind sich alle Länder einig, und eigentlich auch der Bund, denn es steht ja auch im Koalitionsvertrag. (Nelly Waldeck) Wenn wir also jetzt die Weichen dafür stellen wollen, dass Menschen künftig klimaneutral mobil sein können, auch ohne Auto zurechtkommen und bei hohen Spritpreisen eine Ausweichmöglichkeit bekommen, dann müssen wir jetzt wirklich loslegen. Ich würde mich freuen, wenn wir ein gemeinsames Signal senden. So tun es viele andere Länder ja auch. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)