Oliver Kumbartzky

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich für den Bericht zur Gasmangellage bedanken. Ich bin wirklich dankbar dafür. Im Gegensatz zum TOP vorher war es ein wichtiges Thema, das Sie hier angesprochen - Mittwoch, 28. September 2022 405 haben. Es ist gut, dass wir heute darüber sprechen. Ich hätte zwischendurch auch Lust gehabt, Ihnen zu applaudieren, wollte aber nicht der Anklatscher für die Koalition sein. (Heiterkeit FDP) Ich fand vieles gut, was Sie gesagt haben, Herr Goldschmidt, zum Beispiel, dass Sie einen interministeriellen Leitungsstab zur Bewältigung der Gasmangellage zusammengestellt haben. Es ist richtig, dass alle Informationen gebündelt werden und die Versorgungslage, die Auslastung der Netze, die Nachfrage, aber auch die Preisentwicklung immer beleuchtet werden. Natürlich gilt es, bei einer möglichen Gasmangellage kurzfristig arbeits- und reaktionsfähig zu sein. (Beifall FDP) Die Füllstände der Gasspeicher sowie die Energieeinsparanstrengungen auf allen Ebenen lassen die Vermutung zu, dass wir ohne Versorgungsunterbrechung durch den Winter kommen. Dennoch darf eine mögliche Gasmangellage nicht ausgeblendet werden. Ebenfalls nicht ausblenden darf man, dass wir nach wie vor eine schwere Preiskrise haben. Herr Goldschmidt, Sie haben eben von Sinneswandel der FDP beim Thema Kernenergie gesprochen. Einen Sinneswandel gab es auch bei den Grünen, zum Beispiel beim Thema LNG. (Christopher Vogt [FDP]: Aber hallo!) Da haben sie sich wirklich vom LNG-Chefkritiker zum LNG-Fanboy gemausert. (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist ja gut!) – Ich finde das ausgesprochen gut, dass Sie jetzt LNG-Fanboy sind, denn Brunsbüttel war, ist und bleibt der ideale Standort für eine LNG-Importinfrastruktur. Dass wir unseren Gasimport diversifizieren müssen, steht außer Frage. (Beifall FDP) Natürlich muss die Landesregierung sicherstellen, dass das Floating-LNG-Terminal zum Jahreswechsel in Betrieb genommen werden kann. Zudem soll die Landesregierung dafür sorgen, dass jede Art der Energieerzeugung auch genutzt wird. Das führt mich zu den Anträgen der FDP-Fraktion. Ich habe letztes Mal gesagt: Jede Kilowattstunde, jedes Kilowatt zählt. Das bleibt auch so, denn es geht zwar um das Thema Versorgungssicherheit, aber auch um das Thema Mengensteigerung, um die Preise wieder herunterzudrücken. (Oliver Kumbartzky) (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dieser marktwirtschaftliche Zusammenhang war Herrn Goldschmidt nicht klar!) Auch deswegen brauchen wir die Kernenergie. Gestern hat doch Ihr Parteifreund Robert Habeck etwas zum Thema Kernenergie verkündet und gesagt, dass die beiden Kernkraftwerke im Süden der Republik in den Streckbetrieb gehen. Haben Sie den auch kritisiert? – Nein! Sie haben nämlich erkannt, dass das wichtig ist. Diese Kraftwerke nur über den Winter zu nutzen bedeutet allerdings, dass das Ausmaß der Energiekrise bei Robert Habeck noch nicht angekommen ist. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Sorgen um die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Strom gelten doch nicht nur für diesen Winter. Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung, die Kernenergie bis 2024 weiter zu nutzen. Eine temporäre Laufzeitverlängerung ist pragmatisch und würde uns krisensicherer aufstellen. (Beifall FDP) Im Vergleich zur letzten Debatte haben wir jetzt die Ergebnisse des Stresstests, der von den Netzbetreibern vollzogen worden ist. Deswegen, Frau Täck, fand ich es ganz charmant, dieses Thema hier noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Der Stresstest hat ja gezeigt, dass wir die Kernenergie in diesem Winter und aller Voraussicht nach auch im nächsten Winter benötigen. Erneuerbare Energien liefern eben noch keinen grundlastfähigen Strom. Dafür müssten wir die Speicherkapazitäten erheblich steigern und die Netze ausbauen. Das geschieht alles und muss auch geschehen, aber die gestrige Entscheidung von Robert Habeck hat noch einmal gezeigt, dass das Problem der Stromversorgung ein gesamteuropäisches Problem ist, das eben gesamteuropäisch angepackt werden muss. Deswegen muss jedes Land seinen Beitrag leisten. Mit dem Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke und einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren kann Deutschland diesen besagten wichtigen Beitrag leisten. Ich halte es wirklich für einen schweren Fehler, das Kernkraftwerk Emsland in dieser ganzen Diskussion komplett auszublenden. Der wahre Grund für die Ausblendung ist klar. Es ist kein Geheimnis, es sind bald Landtagswahlen in Niedersachsen, und die Grünen als Antiatompartei wollen das Kernkraftwerk in Niedersachsen natürlich auf keinen Fall wieder anfahren. Ich bin gespannt, wie die Stimmung da in zwei Wochen ist. Aber momentan plant Robert Habeck halt lieber mit Lastenabwürfen, also Stromabschaltungen, als alle verfügbaren Kraftwerke zu nutzen. Ich halte das für falsch. Eine unideologische und faktenbasierte Strategie für die temporäre Weiternutzung der Kernenergie bis 2024 würde Versorgungssicherheit bringen und die Strompreise senken. (Beifall FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Land sind noch Hausaufgaben zu erledigen, und zwar sind diese Hausaufgaben von der Landesregierung zu erledigen. Mein geschätzter Fraktionskollege hat eine Kleine Anfrage gestellt; das war eine kluge Kleine Anfrage. Er stellt immer kluge Anfragen, aber diese war besonders klug. Wir haben im Energiewende- und Klimaschutzgesetz die Vorbildfunktion der Landesregierung definiert. – Dann kommt heraus, dass auf lediglich 4 Prozent der Landesliegenschaften PV-Anlagen installiert sind. Ich finde diese Zahl von 4 Prozent peinlich und beschämend, Frau Heinold. (Beifall FDP) Man könnte meinen, dass die grünen Mitglieder der Landesregierung in ihrem Eifer bei der gewollten Verpflichtung von Privatpersonen die eigene Rolle vergessen haben. Es gibt aber eine Verpflichtung der Landesregierung, eine Selbstverpflichtung, nämlich die besagte Vorbildfunktion. Es ist immer einfach, andere zu zwingen. Selbst nichts zu tun, halten wir für falsch. Wir lehnen nach wie vor die Solaranlagenpflicht für Private ab. Vielmehr sollte auf stärkere freiwillige Anreize gesetzt werden. Die Bundesregierung hat hier auch in der letzten Woche geliefert. So folgte das Kabinett einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner, steuerliche und bürokratische Hürden für den Betrieb von Fotovoltaikanlagen abzubauen. Künftig sollen Einnahmen aus der Solarenergie bis zu einer bestimmten Leistung von der Ertragsteuer befreit werden. Auf Lieferungen und Installationen soll unter bestimmten Umständen auch keine Mehrwertsteuer mehr anfallen. Das sind richtige Entbürokratisierungsschritte, um das Thema für private Investoren interessanter zu machen. Zum Land: Wir fordern, dass sich Privatinvestoren bei der Installation von Solaranlagen auf landeseigenen Dächern beteiligen können. Die Beteiligung von Privatinvestoren kann nicht nur den finanziellen Anteil des Landeshaushalts schmälern, sondern (Oliver Kumbartzky) macht es für Private noch interessanter, in die lokale Energieproduktion zu investieren. (Beifall FDP) Bevor es diese Kleine Anfrage des Kollegen Vogt gab, gab es zu diesem Thema von der Landesregierung gar keine Impulse und keine Inhalte. Es gab nicht einmal ein Solarkataster. Das soll ja nun alles kommen. Ich habe Ihren Alternativantrag gesehen. Ich finde es gut, dass das Thema aufgegriffen worden ist. Man sieht eben: Die FDP wirkt, meine Damen und Herren. (Peer Knöfler [CDU]: Törööö!) Eine weitere Hausaufgabe, die die Landesregierung erledigen muss, ist der Bürokratieabbau bei den erneuerbaren Energien. Der Ausbau unserer Freiheitsregion stockt ja leider. Das Thema Denkmalschutz bremst in vielen Fällen. Da muss man ran. In Flintbek, im LLUR, stapeln sich Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen. Und das im Energiewendeland Schleswig-Holstein! Da gebe ich Wirtschaftsminister Robert Habeck ausnahmsweise einmal recht, wenn er bei der Eröffnung der Windmesse in Hamburg sagt: Länder, macht euren Job! – Ja, Herr Goldschmidt, machen Sie Ihren Job! (Beifall FDP) Sie wissen, ich helfe gern. Ein Beispiel: Wir brauchen längst eine typoffene Genehmigung für Windkraftanlagen. Eine Genehmigung für eine Anlage, die dann gar nicht mehr gebaut wird, ist überflüssig, und der Prozess der Änderungsgenehmigung ist immer noch zu bürokratisch und zu langsam. Die Genehmigungsverfahren müssen insgesamt beschleunigt werden, und Unsicherheiten bei der Finanzierung müssen abgesichert werden. Zusammenfassend stelle ich fest: Die Lage an den Energiemärkten ist dramatisch. Die um ein Vielfaches gestiegenen Preise sind weder für private Haushalte noch für Unternehmen tragbar. Deswegen muss das Angebot an Energie jetzt ausgeweitet werden. Die Kernkraftwerke müssen länger am Netz bleiben, LNG muss zügig kommen, und die erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden, denn die geplanten Preisbremsen können nur funktionieren, wenn die Kapazität der Energiegewinnung ausgeweitet wird. Es muss wirklich alles ans Netz, was Existenzen sichert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Hoffen allein, und einige scheinen allein darauf zu setzen, hilft den Menschen nicht. – Danke schön. (Beifall FDP) - Mittwoch, 28. September 2022 407