Kristina Herbst

Wunderbar. (Heiterkeit) – Gut, jetzt haben wir uns alle gefreut. Wir machen jetzt weiter mit dem Antrag zu b). (Zurufe FDP) Es wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das ist einstimmig. (Lars Harms [SSW]: Alle überzeugt!) Dann erteile ich das Wort der Finanzministerin Monika Heinold. (Lars Harms [SSW]: Monika, hast du die richtige Rede dabei? – Heiterkeit) Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage ist ernst. Der russische Angriffskrieg auf die - Mittwoch, 28. September 2022 349 Ukraine, das Missachten von Menschenrechten und der Verstoß gegen völkerrechtliche Vereinbarungen haben die Welt erschüttert. Die Landesregierung unterstützt die Politik der Bundesregierung, die in einem breiten internationalen Bündnis deutlich macht, dass dieses Verhalten nicht akzeptiert wird. (Beifall ganzes Haus) Unser Respekt gilt den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich dem menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Krieg in ihrem Land täglich entgegenstellen. Und wir stehen dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen richtig und notwendig sind, auch wenn die Folgen erhebliche Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in unserem Land haben. Denn: Würden wir nicht auf die russische Aggression reagieren, wären die Folgen für den Frieden in Europa dramatisch. Meine Damen und Herren! Unsere Aufgabe als Politik ist es, in dieser Zeit multipler Krisen Orientierung zu geben und Lösungswege aufzuzeigen. Dabei ist es wichtig, ehrlich zu sein. Wir werden nicht immer wissen, was die richtige Antwort ist, und die Umsetzung der Hilfen wird manchmal länger dauern als wir es uns wünschen. Und: Nicht alle Belastungen, die auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen, werden mit Steuergeldern kompensiert werden können. Aber: Die Verantwortlichen strengen sich an und arbeiten lösungsorientiert. Bundestag und Bundesregierung, Landtage, Landesregierungen und Bundesrat, unsere Verwaltung und auch unsere Kommunalpolitik arbeiten seit zwei Jahren mit Hochdruck im Krisenmodus: die Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskriegs, die Klimakrise. Dabei ist es wichtig, dass alle staatlichen Hilfen gut aufeinander abgestimmt sind. Deshalb haben wir als Landesregierung zu unserem Spitzengespräch mit gut 80 Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft, Kammern, Sozialverbänden, Wohnungswirtschaft, Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft, Kirchen, Kultur und Bildung im Anschluss an die Entscheidung des Bundes zum Entlastungspaket eingeladen. Und in diesem Gespräch, das wir geführt haben, haben wir einen sehr wertvollen Austausch über das von der Landesregierung vorgelegte Drei-Säulen-Maßnahmenpaket gehabt. Es wurde deutlich: Gerade in Krisenzeiten ist es von zentraler Bedeutung, miteinander im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam Lösungen zu finden. Dass es ein echter Dialog war, zeigt sich am Ergebnis, denn ursprünglich hatten wir vorgesehen, den Bürgschaftsrahmen für Wirtschaftshilfen um (Finanzministerin Monika Heinold) 250 Millionen Euro aufzustocken. Dieser Betrag wurde auf Bitten der Kommunen und der Wirtschaft auf 500 Millionen Euro verdoppelt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren! Die erste Säule – 60 Millionen Euro – ist direkte Hilfe zur Bewältigung der hohen Energiekosten. 10 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um bestehende Beratungsangebote mit den Schwerpunkten Energie- und Schuldnerberatung zu unterstützen. 15 Millionen Euro werden eingesetzt, um Familien mit geringem Einkommen bei den Kitagebühren befristet zu entlasten. Für weitere 5 Millionen Euro des Härtefallfonds erarbeitet das Sozialministerium ein Konzept. 20 Millionen Euro stehen bereit, um Vereine und Verbände zu unterstützen, das Innen-, das Sozial- und das Bildungsministerium erarbeiten dazu aktuell die Richtlinien. 15 Millionen Euro sind zur Abfederung hoher Energiekosten für Kitas, Schulen und Hochschulen vorgesehen. Die zweite Säule besteht aus 500 Millionen Euro Bürgschaften für Unternehmen, einschließlich sozialer Unternehmen und Stadtwerke. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Dazu ist die Landesregierung mit den Förderinstituten im Gespräch. Ziel ist es, dass Förderinstitute die Darlehen gegenüber den Hausbanken der Kreditnehmer absichern und wir im Gegenzug den Förderinstituten eine Bürgschaft geben. Noch vor den Herbstferien will die Landesregierung den Schutzschirm für Stadtwerke vorstellen und den Aufgabenübertragungsvertrag mit der IB.SH unterzeichnen. Der Schutzschirm ist auf zwei Jahre angelegt. Die dritte Säule – 115 Millionen Euro – besteht aus Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und zur Erreichung der Energiesparziele mit einer Aufstockung des Bürger-Klimaschutzprogramms um 25 auf 75 Millionen Euro. Geplant ist, dass erste Anträge noch im Winter 2022/23 gestellt werden können. Für die Dekarbonisierung der Wirtschaft stehen 15 Millionen Euro bereit, und für das Förderprogramm für kommunale Klimaschutzinvestitionen sind 75 Millionen Euro vorgesehen. Es ist gut, dass die Kommunen verbindlich zugesagt haben, diesen Betrag zu verdoppeln, damit die Mammutaufgabe der kommunalen Wärmewende kräftig Aufwind erhält. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren! Sie sehen: Die Landesregierung handelt – schnell, zielgenau und zukunftsorientiert. Mit 180 Millionen Euro und einem Dreiklang aus direkten Hilfen, Wirtschaftsdarlehen und Investitionen in die Energiewende bringen wir nicht nur Maßnahmen auf den Weg, die kurzfristig helfen, sondern auch solche, die mittelfristig helfen, die Wucht der bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen, damit es gelingt, dass Wirtschaft, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger künftig Energie einsparen, Energie effizient nutzen und auf regenerative Energie umstellen können. Wir werden den Finanzausschuss bitten, Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme die notwendigen Mittel dafür aus dem Ukrainekredit zur Verfügung zu stellen. Um den Bürgschaftsrahmen zu erhöhen, braucht es zudem einen Nachtragshaushalt. Dieser liegt Ihnen heute zur Abstimmung vor. Er soll neben den Bürgschaften die Grundlage dafür legen, dass die Ausgaben für die Krisenbewältigung nicht nur mit Notkrediten, sondern auch durch sparsames Wirtschaften im Vollzug gelingen und finanziert werden können, so, wie wir es 2021 auch gemacht haben – damals für die Folgekosten der Pandemie. Diesmal geht es um eine haushaltsgesetzliche Ermächtigung, um bis zu 170 Millionen Euro Vorsorge für Baukostensteigerung und die Umsetzung der Energieeinsparziele. Ich sage sehr deutlich: Beides ist notwendig, um die Krise zu bewältigen. Und wenn die SPD sagt – ich habe den Antrag gelesen –, „Nein, nehmt das Geld nicht dafür!“, dann sage ich Ihnen: Dann müssten Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum die Polizeistation, die Hochschule, das Amtsgericht (Beate Raudies [SPD]: Ja, ja! Netter Versuch!) nicht saniert werden können. – Das ist kein netter Versuch, sondern so ist es. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was mich noch mehr wundert – weil Sie uns immer wieder vorwerfen, wir würden kein Geld für Klimaschutz zur Verfügung stellen – ist, dass Sie just in dem Moment, in dem wir dafür eine weitere Grundlage legen, dieses nicht mitmachen wollen. (Zurufe Beate Raudies [SPD] und Dr. Kai Dolgner [SPD]) Meine Damen und Herren! Vor uns liegen schwierige Zeiten – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Und es sind unsere Kommunen, die (Finanzministerin Monika Heinold) vor Ort die Kernarbeit für die Schutzsuchenden aus der Ukraine leisten. Sie organisieren Wohnungen, Integration und Kitaplätze. Deshalb bitten wir das Parlament um Zustimmung zu der mit den Kommunen getroffenen Folgevereinbarung. Es ist ein fairer Lastenausgleich, rund 95 Millionen Euro schwer, davon 68 Millionen Euro aus Bundesmitteln finanziert. Den Rest müssten wir – abhängig von der tatsächlichen Kostenentwicklung – aus dem Notkredit finanzieren. Meine Damen und Herren, parallel zur heutigen Sitzung tagen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Berlin, und es wäre gut, wenn sie dort, so wie die Finanzministerkonferenz es letzte Woche getan hat, gemeinsam mit allen 16 Ländern einen Beschluss fassen. Denn es ist nicht die Zeit für parteipolitische Positionierungen, sondern unser Land muss zügig handeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zurufe FDP – Christopher Vogt [FDP]: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, ich bin optimistisch, dass das gelingen kann. Gut ist, dass die norddeutschen Ministerpräsidenten mit ihren Forderungen dicht beieinander sind. So formulierte Manuela Schwesig heute Morgen im NDR wie folgt: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Den Leuten steht das Wasser bis zum Hals. Wir müssen jetzt die Antworten geben. Die Länder sollten sich in der nächsten Woche mit dem Bund vor allem auf eine befristete Deckelung der Energiepreise verständigen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) denn das sei die einzige Chance, den Menschen wieder Planungssicherheit zu geben und die Bezahlbarkeit zu sichern. Meine Damen und Herren, gerade in diesen Zeiten tiefgreifender Krisen brauchen die Menschen in unserm Land Orientierung. Wir müssen ihre Sorgen ernst nehmen. Dafür braucht es schnelle Entscheidungen: Wirtschaftshilfen, Strompreis- und Gaspreisbremse müssen zügig umgesetzt werden, und es ist gut, wenn sich die Ministerpräsidenten heute darüber unterhalten und hoffentlich einen gemeinsamen Beschluss fassen. Und hoffentlich findet die Sitzung dann nächste Woche auch mit dem Wunsch statt – was meine Erwartung ist –, dass es dort auch zu klaren Entscheidungen kommt, die wir so dringend brauchen. - Mittwoch, 28. September 2022 351 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dabei müssen die Hilfen so konzipiert sein, dass sie die Dynamik auf dem Weg zur Klimaneutralität beschleunigen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, und das ist gut so. Klar ist auch: Zur Bewältigung dieser extremen Herausforderungen muss der Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Das gilt für den Bund, und das gilt für uns Länder. Die Ausnahmetatbestände der Schuldenbremse sowie auch die Möglichkeit, Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern, geben uns mögliche Instrumente dafür. Meine Damen und Herren, was das alles für den Landeshaushalt 22/23 bedeutet, werden wir nach der Bund-Länder-Vereinbarung und nach der Oktobersteuerschätzung besser abschätzen können als heute. Eines kann ich aber heute schon sagen: Der bisherige Rahmen des Ukraine-Notkredits in Höhe von 400 Millionen Euro wird nicht reichen, um das Landesmaßnahmenpaket, die kommunale Vereinbarung, das Bundesentlastungspaket, die Energiepauschale für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und weitere schon jetzt erkennbare krisenbedingte Ausgaben zu finanzieren, auch nicht, wenn wir die 68 Millionen Euro Bundesmittel für die Versorgung der schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine hinzurechnen. Als Landesregierung werden wir alles geben, um unser Land gut durch die Krise zu führen, so, wie wir es auch in der Pandemie gemacht haben. (Annabell Krämer [FDP]: Das wissen Sie schon vor der Steuerschätzung?) – Frau Krämer, ich habe gesagt, wir wissen nach der Steuerschätzung, wo wir stehen. Wenn ich aber schaue, was das Landesentlastungspaket, die Kommunalverständigung, die Versorgung der Schülerinnen und Schüler, die Einmalzahlung für unsere Versorgungsempfängerinnen und -empfänger kostet, und dann das Bundesentlastungspaket nehme, dann vermute ich, dass wir mit den Steuereinnahmen nicht auskommen. Das werden wir nach der Steuerschätzung sehen, und wir werden dann ja auch sehen, wie hoch die Konjunkturkomponente ist und die mögliche Verschuldung und was wir ansonsten an Instrumenten brauchen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das werden wir dann sehen!) Meine Damen und Herren, als Landesregierung werden wir alles geben, um unser Land gut durch die Krise zu führen, so, wie wir es auch in der Pandemie gemacht haben: mit einem klaren Kurs, mit (Finanzministerin Monika Heinold) der Setzung von Prioritäten und dem Willen, im Dialog mit allen Beteiligten in unserer Gesellschaft Lösungen zu finden und ehrliche Antworten zu geben. Dafür steht Ministerpräsident Daniel Günther, dafür steht das gesamte Kabinett. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)