Annabell Krämer

Ich will mich mit Ihnen gar nicht streiten, ich schätze Sie viel zu sehr, ich diskutiere lieber mit Ihnen. – Über das Existenzminimum brauchen wir gar nicht zu reden, da bin ich absolut fein. Es geht aber auch darum, dass wir jetzt, in Zeiten hoher Inflation, wissen, dass Menschen trotz hoher Gehaltserhöhungen real, faktisch weniger im Portemonnaie haben. Wenn ich eine Gehaltserhöhung von 4 Prozent erhalte und die Inflation 8 Prozent beträgt, dann rutsche ich durch die Steuerprogression – nicht nur, dass ich sowieso weniger in der Tasche habe, weil die Gehaltserhöhung nur 4 Prozent beträgt – noch mehr ins Minus. Es kann doch nicht sein, dass Gehaltserhöhungen dazu führen, dass Menschen durch die kalte Progression real weniger Kaufkraft haben, trotz Gehaltserhöhung! – Liebe Kollegin Krämer, vielen Dank für die Frage. Ich bin eine große Bewunderin des früheren NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans. Der (Beate Raudies) spricht immer vom Märchen der kalten Progression. Es ist in der Tat ein Märchen, wenn man auf die endgültige Belastung guckt. Wichtig ist nicht das, was man auf den letzten Euro zahlt, sondern die gesamte steuerliche Belastung des Einkommens. Wenn man sich immer nur die Erhöhung anguckt und die Steuer, die darauf gezahlt wird, ist das ein falscher Blick. Aber ich bin ja bei Ihnen, dass wir den Tarif neu gestalten müssen. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie den progressiven Tarif an sich gut finden. – Klar! – Um gewisse Auswirkungen werden wir nie herumkommen. – Lassen Sie mich meine Ausführungen fortsetzen, vielleicht ergeben sich weitere Diskussionspunkte für den Finanzausschuss. Wir haben einen Inflationsausgleich; wir können uns gern darüber unterhalten, ob der Mechanismus ausreicht. Die automatische Anpassung des Tarifs scheint mir nicht geeignet. Wie genau die aussehen soll, haben Sie klugerweise ausgelassen. Das ist für mich der Hauptkritikpunkt an diesem Antrag: Wir doktern wieder nur an einem Symptom herum, anstatt uns den Einkommensteuertarif einmal grundsätzlich anzugucken, ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir können uns hier heute auf jeden Fall darauf einigen, gemeinsam noch einmal beim Bundesfinanzminister darauf hinzuwirken, dass die Anpassung der Grundfreibeträge nicht nur alle zwei Jahre erfolgt, sondern regelmäßig jedes Jahr. (Vereinzelter Beifall SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen weiteren Aspekt in die Debatte einbringen, nachdem der Kollege Plambeck gesagt hat, er vermisse die steuerpolitische Position der SPD. Die will ich hier gern vortragen. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt – das ist kein Geheimnis –, und unsere Gesellschaft hat eigentlich genug Wohlstand, um alle Herausforderungen der Gegenwart zu finanzieren, der Wohlstand in unserem Land ist nur sehr ungerecht verteilt. Wenn wir dieser wachsenden Ungerechtigkeit ernsthaft entgegenwirken wollen, müssen wir uns ehrlich mit den Verteilungswirkungen unseres Steuersystems auseinandersetzen, und das tun wir bisher nicht in ausreichendem Maße. Zunehmende Ungleichheit wird auf Dauer auch ein Problem für die Wohlhabenden, weil sie die Stabilität der Gesellschaft gefährdet – wir haben darüber heute Morgen schon geredet. Deshalb gehört für - Mittwoch, 28. September 2022 377 uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein zumutbar höherer Beitrag der oberen Einkommen zu einer zukunftssicheren Steuerreform. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes – um es klar auf den Punkt zu bringen – ist für uns kein Tabu. Ich habe die Worte der Kollegin Krämer, starke Schultern müssten mehr tragen, als indirekte Zustimmung zu diesem Grundsatz vernommen. (Beifall SPD) Aber auch das Einkommen aus Kapitalerträgen sollte nach unserer Auffassung wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert werden, um die Privilegierung gegenüber der Erwerbsarbeit rückgängig zu machen oder im Gegenzug die Benachteiligung der Erwerbsarbeit auszugleichen. Nach wie vor bleibt für uns das zentrale Instrument zur Herstellung der Verteilungsgerechtigkeit die Erbschaftsteuer. Ohne eine höhere Beteiligung der besonders Vermögenden werden wir nicht nur die jetzige Krise, sondern auch unsere Staatsausgaben nicht dauerhaft finanzieren können. Deswegen gehört für uns auch die Vermögensteuer immer wieder auf die Agenda. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)