Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs ist in diesem Winter – vielleicht hat es der eine oder andere noch nicht so richtig mitbekommen – durchaus dramatisch, denn das, was gerade eben angeklungen ist – steigende Personalkosten, steigende Energiekosten –, wird Verkehrsunternehmen schlicht und ergreifend in Situationen bringen, die bedeuten, dass man nicht mehr weiß, wie man mit den bisher zur Verfügung gestellten Leistungen klarkommen soll. Wenn etwas in der Diskussion heute, Frau Waldeck, von Ihnen aus meiner Sicht völlig richtig ist, dann ist es, dass wir jetzt alles tun müssen, damit das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr nicht kleiner wird, als es bisher ist. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Die oberste Priorität muss es haben, dass wir nicht zu Abbestellungen im ÖPNV kommen, und das droht angesichts von Preissteigerungen, die derzeit nicht nur die Verkehrsunternehmen im öffentlichen Bereich der Kommunen, sondern auch im Schienenverkehr belasten. Deshalb sind so Diskussionen über Blütenträume nach dem Motto: „Lasst uns doch 365-Euro-Jahrestickets einführen“, ganz hübsch, aber, ehrlich gesagt, die erste und wichtigste Priorität muss es sein, das Angebot auszubauen. Zweites Thema. Bei dieser Anstrengung ist der Bund natürlich in der Pflicht, auch was die Regionalisierungsmittel angeht. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, er ist es nicht allein. Ich muss jetzt an der Stelle auch einmal sagen: Solange ich die Verantwortung für diesen Bereich getragen habe, haben wir natürlich immer gesagt: Wenn die Bundesmittel ausreichend sind, dann werden wir die Bundesmittel in Anspruch nehmen, und dann brauchen wir keine Landesmittel hinzuzutun. Aber in dem Augenblick, in dem die Mittel nicht mehr ausreichend sind, kann das Land SchleswigHolstein nicht sagen: „Nee, das ist allein Sache des Bundes.“ (Beifall FDP, SPD, SSW und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn in diesem Augenblick – lieber Kollege Kalinka, Sie lächeln – muss man schlicht und ergreifend sagen: Die Aufgabe ist Aufgabe des Landes. Artikel 106 a des Grundgesetzes sagt, dass dafür den Ländern ein Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Verfügung steht. Da steht nicht drin, dass 100 Prozent der ÖPNV-Mittel vom Bund getragen werden müssen. Dann schauen wir einmal auf die Länder, und dann schauen wir uns an, welches Land welche Anteile trägt. Der Kollege Dürbrook hat gesagt, es sei ungefähr ein Drittel, was die Länder so tragen. – Schön wäre es! Ungefähr 35 bis 40 Prozent der ÖPNVKosten trägt in Berlin das Land. In Hamburg sind es etwas über 35 Prozent. Niedersachsen trägt etwa 25 Prozent der Mittel für den ÖPNV als Land. Und das Land Schleswig-Holstein trägt keine 10 Prozent der Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr aus eigenen Landesmitteln. Das ist die Wahrheit der Kostenverteilung. Deshalb muss man an der Stelle auch sagen: Hier wird das Land, wenn es denn darauf ankommt, dass die Mittel nicht ausreichend sind, seiner Verantwortung bisher nicht gerecht. Darüber ist zu reden. (Beifall FDP, SPD, SSW und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dritter Punkt. Der landesweite Nahverkehrsplan, den wir in der letzten Legislaturperiode aufgestellt haben, macht ganz deutlich, welche nächsten Projekte eigentlich priorisiert abgearbeitet werden müssten. Ich bitte darum, dass in diesem landesweiten Nahverkehrsplan auch etwas zum Thema Tarifpolitik steht. Wir haben nämlich in der letzten Legislatur gesagt: Wir wollen in bestimmten Bereichen – mit dem Semesterticket, mit dem Jobticket – bessere tarifliche Angebote machen. Ein 49- oder 69-Euro-Ticket, das zur Hälfte aus den Mitteln der Länder finanziert werden muss, wird uns die Mög- (Dr. Bernd Buchholz) lichkeit zum Ausbau der Infrastruktur in diesem Land nehmen. (Vereinzelter Beifall FDP und Beifall Peer Knöfler [CDU]) Es wird uns die Mittel dafür nehmen. Es wäre deshalb aus meiner Sicht falsch, in einer Region, die wie das Land Schleswig-Holstein als Flächenland ein bisher unzureichendes Angebot liefert, Tarifangebote zu machen (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Es geht jetzt darum, das Angebot aufzubauen. Tarifpolitik können und müssen wir später machen. Diese Prioritäten werden im Alternativantrag der FDP ausdrücklich in dieser Reihenfolge abgearbeitet. Ich wäre dankbar, wenn wir im Ausschuss darüber diskutieren. Ich wäre auch dankbar, wenn der Verkehrsminister im Ausschuss mal einen Bericht geben könnte über die von Bund und Ländern eingesetzte Länder-AG für den Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV, denn dieses Gremium ist ja auch vor dem Hintergrund eingesetzt worden, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel stattfinden soll. In bestimmten Ländern der Republik sind aber Ineffizienzen beim ÖPNV ganz augenscheinlich. 22 verschiedene Tarifverbünde in einem Bundesland, die jeweils als eigene Organisation Geld kosten und dazu führen, dass man nicht mit einem Ticket durchs ganze Land fahren kann, sind in Deutschland leider gang und gäbe, jedenfalls im Süden der Republik. Wir haben das anders gelöst. Ich kann den Bund verstehen, dass er nicht einfach Geld in ein System hineinschmeißt, das wie ein löchriger Eimer nach unten Geld rausschmeißt. Die Bund-Länder-AG ist deshalb wichtig. Das Land hat eine Verpflichtung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW])