Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann feststellen, dass der Nord-Ostsee-Kanal seit Jahren vernachlässigt worden ist. Das liegt wohl daran, dass es vielen in der Bundeshauptstadt, die südlich der Elbe angesiedelt sind, an Bewusstsein fehlt, wie wichtig dieser Kanal für SchleswigHolstein, aber auch für das gesamte Land ist. Wir lehnen Mittelkürzungen für den Ausbau und die Sanierung im Haushalt ab. Das können wir uns nicht leisten. (Beifall SPD, CDU, FDP und SSW) Es geht um Wertschöpfung für die maritime Wirtschaft, es geht um die Sicherung von Lieferketten für ganz Deutschland und einiger europäischer Nachbarstaaten. Es geht auch um die Sicherung der Wertschöpfung für das gesamte Land. Die großen deutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven werden durch einen gut funktionierenden NOK im europäischen Wettbewerb mit Antwerpen und Rotterdam gestärkt. Der Hamburger Hafen als größter Arbeitgeber Schleswig-Holsteins braucht diesen Kanal in voller Leistungsfähigkeit, in voller Funktionsfähigkeit. Der NOK ist nicht alternativlos und steht in ständiger Konkurrenz. Es ist kein Naturgesetz oder ein bloßer geografischer Vorteil, dass wir die meistbefahrende künstliche Wasserstraße vor unserer Haustür haben. Es bedarf einer intakten und insbesondere zuverlässigen Infrastruktur, damit der Kanal attraktiv bleibt und Umwege oder ineffiziente Wege durch Geschwindigkeitsbegrenzungen vermieden (Thomas Hölck) werden. Das ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine ökologische Frage. Der Bund muss alles dafür tun, um zu vermeiden, dass Schiffe wegen eines nicht leistungsfähigen NOK den 460 Kilometer langen Umweg über das Skagerrak wählen. In der jüngeren Vergangenheit häuften sich Vorfälle und Störungen im täglichen Ablauf. Negative Schlagzeilen und Behinderungen des Regelbetriebes sind leider keine Seltenheit mehr. Manchmal ist man ein bisschen fassungslos. Da gibt es eine Havarie am Schleusentor, und am Wochenende ist es nicht möglich, einen Taucher zu finden, weil niemand in Bereitschaft ist, um diesen Tauchvorgang durchzuführen. Dann müssen die Schiffe stundenlang, tagelang vor dem Schleusentor auf Reede liegen. Das kostet Geld, macht die Charterraten teurer. Vor allen Dingen ist es schädlich für das Klima. Das darf nicht so bleiben. Die Erosionsschäden an den Uferböschungen sind auch nicht von heute auf morgen entstanden. So etwas dauert. Das sind Entwicklungen, die länger brauchen. Für einen effektiveren und vorausschauenden Umgang mit diesen Schäden hätten sie verhindert werden können. Wir brauchen ein Management, das vorausschaut, solche Schäden rechtzeitig erkennt, sodass man gegensteuern kann. Dafür braucht es mehr Personal. Es muss schon die Frage gestellt werden, ob die personelle Ausstattung beim zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt ausreichend ist. Klar, niemand kann sich Fachleute schnitzen, aber wir sollten hinterfragen, ob die Ausbildungskapazitäten für Wasserbauer beziehungsweise Wasserbauingenieurinnen und Wasserbauingenieure in diesem Land ausreichend sind. Gegebenenfalls müssen wir nachsteuern und den Bedarf weiter befriedigen. (Beifall SPD) Wir haben in diesem Parlament seit Langem und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass im Bundesverkehrsministerium die Prioritäten falsch gesetzt wurden. Nun mehren sich nicht nur die Mängel am Kanal, auch die ursprünglichen Baukosten sind aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage enorm angestiegen. Die Bauzeiten sind extrem lang. Die Kostensteigerungen sind enorm. Gerade die Kosten für die Schleuse bei Brunsbüttel, die ursprünglich 273 Millionen Euro betrugen, sind laut Kostenvoranschlag heute auf 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Das zeigt, wie die Kosten davonlaufen. Das heißt, man muss schnell handeln, schnell bauen, weil die Finanzierung sonst immer schwieriger wird. Wir stehen hier nicht mehr nur vor falschen Prioritäten, sondern auch vor handfesten Finanzierungsproblemen. Bauprojekte, die verschoben werden, werden immer teurer. Deshalb darf es keinen Aufschub geben. Die aktuellen Einschränkungen am NOK hätten mit einem besseren und vorausschauenden Management des Bundesverkehrsministeriums verhindert werden können und müssen. Ebenso sind die angedachten Mittelkürzungen im Bundeshaushalt falsch. Man muss sagen, das ist auch eine Folge des Einhaltens der Schuldenbremse. Deshalb hat die Kollegin Hagedorn darauf aufmerksam gemacht. Es ist richtig zu sagen: Wir müssen die Schuldenbremse aufheben. – Wir können nicht alles finanzieren, was finanziert werden soll. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, die Schuldenbremse auszusetzen. (Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: Das ist falsch!) – Kollege Koch, es war die Kollegin Hagedorn, die das problematisiert hat. Wo waren eigentlich Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Bund? (Tobias Koch [CDU]: Es ist trotzdem falsch!) Ich glaube, sie haben geschlafen und das nicht mitbekommen. Oder es war Arbeitsverweigerung. Es ist Bettina Hagedorn zu verdanken, dass auf die Kürzungen aufmerksam gemacht worden ist. (Beifall SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Wir als SPD-Fraktion lehnen die Mittelkürzung mit Entschiedenheit ab. Wir laufen auf eine Wirtschaftskrise zu. Es wäre töricht – wir dürfen das nicht zulassen –, in einer solchen Situation die Infrastruktur des NOK, die nachweislich zur Wertschöpfung beiträgt, zu vernachlässigen. Das kann nicht richtig sein. Insofern lehnen wir die Mittelkürzung ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Entschuldigung für den kleinen Fauxpas von vorhin, Frau Präsidentin. (Beifall SPD)