Martin Habersaat

Wo ist denn Herr Günther gerade?) – Herr Kollege Habersaat, der Ministerpräsident berät im Augenblick mit den Ministerpräsidenten, aber ohne jegliche Beteiligung des Bundes. Was ist denn das für ein Umgang miteinander? Das kann doch nicht wahr sein. (Martin Habersaat [SPD]: Das ist die MPK!) Unsere Forderungen haben wir in dem vorliegenden Koalitionsantrag dagegen klar formuliert. Erstens: Wir brauchen einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf von Bürgerinnen und Bürgern, Handwerk und Mittelstand. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens: Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise, auch für unsere Industrieunternehmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Mittwoch, 28. September 2022 357 Drittens: Wir brauchen für die Finanzierung des flächendeckenden ÖPNV-Tickets eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel um mindestens 3 Milliarden Euro durch den Bund. (Beate Raudies [SPD]: Oh, doch der Bund!) – Das ist nicht witzig, Frau Kollegin. – Viertens: Wir brauchen Hilfen des Bundes für Stadtwerke, Krankenhäuser und Sozial- und Pflegeeinrichtungen. Das alles können die Länder nicht allein bewältigen; da ist der Bund gefordert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vermutlich werden SPD und FDP das hier im Haus gleich wieder anders sehen, aber noch einmal: Ich kenne kein anderes Bundesland, das wie SchleswigHolstein ein eigenes Entlastungspaket über 680 Millionen Euro geschnürt hat. Ihre Forderungen, das Land müsse jetzt für den Bund einspringen, laufen komplett ins Leere. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist wirklich Unsinn!) Sorgen Sie lieber dafür, dass die von Ihnen getragene Bundesregierung endlich ihren Job macht! Sonst gehen in Deutschland bald die Lichter aus, und das ist dann keine Energiesparmaßnahme. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)