Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Schleswig-Holstein stöhnen unter Reallohnverlusten und wissen nicht, wie sie die anstehenden Preiserhöhungen überhaupt bezahlen sollen. Die ersten Vorboten dieser Ungewissheit im Mittelstand sind mit Händen greifbar: Die Ticketverkäufe bei Konzerten brechen ein, die Abozahlen bei Theatern sinken, und mancher Sportverein verzeichnet eine regelrechte Austrittswelle. Die Menschen sparen oder versuchen zumindest, ihre Ausgaben zu senken, damit sie bei Wärme und Strom und an der Tankstelle weiterhin bezahlen können. Das Leben ist für viele Menschen schlichtweg nicht mehr bezahlbar. So sehr sie sich anstrengen, am Ende des Geldes ist noch eine Menge Monat übrig. Menschen mit mittleren Einkommen sind schon seit Jahren eine vergessene Gruppe – ob bei Wohngeld oder Kitabeiträgen –, Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger können sich auf staatliche Un- (Lars Harms) terstützung verlassen, so knapp sie auch sein mag; das können die mittleren Einkommen nicht. Richtig pervers wird es, wenn nach einer Lohnerhöhung weniger Geld da ist. Es kann leider tatsächlich passieren, dass Lohnerhöhungen von der Progression aufgefressen werden. Deswegen gibt es die Forderung nach Abschaffung der kalten Progression schon seit vielen Jahren; das ist keine Erfindung einer einzelnen Partei, sondern ein Missstand, den wir alle kennen und in der Vergangenheit auch immer alle kritisiert haben. Das Reden gegen die kalte Progression hat den Betroffenen allerdings keine Verbesserung verschafft. Die FDP legt einen neuen Vorschlag vor. Sie sieht mit ihrem Antrag eine Abschaffung der kalten Progression und eine entsprechende regelmäßige Inflationsanpassung vor, die die mittleren Einkommen entlasten soll. Solche Systeme kennen wir aus einigen europäischen Nachbarländern; das System ist also durchaus bewährt. Die vorgelegte Lösung der FDP-Fraktion mit einer Anpassung an die Inflation ist nach Jahren der Diskussion endlich einmal ein gangbarer Weg, mit dem man einer kalten Progression dauerhaft wirksam entgegentreten kann. (Beifall SSW und FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sehr gut!) Allerdings liegt natürlich auch hier der Teufel im Detail, und zwar bei den hohen Einkommen. Denn hohe und höhere Einkommen profitieren überproportional, wenn man die absolute Summe betrachtet. Das kann nicht sein. Wir schlagen darum vor, den Steuersatz bei Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern anzupassen. Nur mit dieser Maßnahme kann ein Ende der kalten Progression wirklich sozial gerecht sein. Schließlich geht es genau darum: Die kalte Progression ist für mittlere Einkommen unsozial. Sie abzuschaffen und neue Ungerechtigkeiten zu schaffen, kommt aber nicht infrage. Wir müssen die gesamte Einkommensskala im Blick behalten. Ein angepasster Spitzensteuersatz steht – für mich wenig überraschend – allerdings nicht im derzeitigen Antrag der FDP-Fraktion. Ich gehe davon aus, dass überproportionalen Steuerersparnissen in diesem Bereich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Das sollten wir im Rahmen der Beratung aber durchaus hinbekommen. Dann können wir auch über Finanzierungsperspektiven sprechen. Ich bin davon überzeugt, dass alle bisherigen Vorstöße zur Bekämpfung der kalten Progression an mangelnden Finanzierungsperspektiven scheiterten. Das ist heute wieder klargeworden, denn einige Redner haben gesagt: Wie soll das denn bezahlt werden? – Das muss man ehrlicherweise sagen, denn es ist eine große Summe, die bewegt werden soll. Mit einem Finanzierungsvorschlag – das wäre ja der angepasste Steuersatz für Spitzenverdiener, der das finanzieren soll – bekommt das neue, durchaus clevere Modell eine reelle Chance. Es kann dann auch dauerhaft gelten. Es macht keinen Sinn, im Einkommensteuerrecht eine Regelung zu schaffen, die man zeitlich begrenzt, um nach zwei Jahren wieder neu anzufangen zu diskutieren. Das ist Blödsinn. Wenn, dann sollten wir alles aus einem Guss machen, die mittleren Einkommen entlasten und die Spitzenverdiener ein klein wenig belasten, sodass man das gegenfinanzieren kann. Das wäre eine saubere Regelung. Darüber sollten wir im Ausschuss noch einmal ganz in Ruhe reden. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und Beate Raudies [SPD])