Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 20 Prozent des Treibhausgasausstosses in Deutschland ist der Anteil, für den der Verkehrsbereich verantwortlich ist. Der alles überwiegende Teil davon entsteht im Straßenverkehr. Das erschreckende dabei: Im Gegensatz zur Industrie oder Energieerzeugung haben die Emissionen im Verkehr seit den 90er-Jahren kaum abgenommen. Autos und Lkws sind heute theoretisch viel effizienter unterwegs, aber es gibt auch deutlich mehr. Wirft man einen Blick in die Tiefgarage unter unseren Füßen, stellt man fest, sie sind auch ein ganzes Stück größer geworden. Dieses kurze Schlaglicht zeigt, wie wichtig die Mobilitätswende für den Klimaschutz ist. Es braucht den schnellen Umstieg auf Elektromobilität, es braucht klügere Stadtplanung und Pendlerströme, vor allem aber attraktivere Busse und Bahnen. Und das wird enorm viel Geld kosten. Wenn sich die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln sollen, werden wir auch das Doppelte des heutigen Budgets reinstecken müssen. Das sind richtig große Investitionen in Kapazitätsausbau, in die Qualität und eben auch in das Preismodell des ÖPNV. Das ist die zwangsläufige Konsequenz der Klimaziele, die sich auch die Koalition hier im Land gesetzt hat und die wir als Opposition ausdrücklich richtig finden. (Beifall SPD) Der Bund muss und wird einen großen Teil der Mobilitätswende finanzieren – vor allem über die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. 3,7 Milliarden Euro gab es 2022 für den ÖPNV-Rettungsschirm und das 9-Euro-Ticket on top. Beides richtig, aber beides keine dauerhafte Finanzierung. Die Regionalisierungsmittel müssen deutlich steigen, um die Kosten aufzufangen und den Umbau zu ermöglichen. Diese Forderung teilen wir hier im Plenum. Dafür werben auch wir in Berlin. (Niclas Dürbrook) (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lukas Kilian [CDU]) Soweit die Einigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn Nahverkehr ist in Deutschland Sache der Länder. Ich empfehle den Blick ins Regionalisierungsgesetz. Der Bund leistet über die Regionalisierungsmittel einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe. Dem hat Schleswig-Holstein im letzten Jahr im Bundesrat auch wieder einmal zugestimmt. Regionalisierungsmittel sind keine Wünsch-dir-was-Mittel, sondern insbesondere für die Schiene gedacht. Daran darf man zuweilen mit Blick auf die Verwendung der Mittel erinnern. Die Quoten von Landes- und Bundesgeldern liegt beim ÖPNV aktuell bei circa eins zu drei. Auf jeden Euro der Länder kommen 3 Euro vom Bund. Ich bin sehr dafür, die Gesamtausgaben für den ÖPNV drastisch zu erhöhen. Ich glaube aber nicht, dass man diese Quoten weiter zulasten des Bundes verschieben sollte. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass das Land für den ÖPNV deutlich mehr Geld in die Hand nehmen muss als bisher. Das ist im Übrigen auch die Konsequenz Ihres eigenen Koalitionsvertrages. 2040 soll Schleswig-Holstein klimaneutral sein. Wer das will, muss sich ehrlich machen, was die Kosten angeht. Ohne Mobilitätswende geht es nicht. Genau das beantragen wir heute. (Beifall SPD und SSW) Schwarz-Grün hat in aller letzter Sekunde während der laufenden Tagung einen Alternativantrag vorgelegt. Darin steht wieder einmal, dass man erstes klimaneutrales Industrieland werden will. Das wird man aber nicht durch mantrahafte Wiederholung, sondern dadurch, dass man bereit ist, selber in die Verantwortung zu gehen. Dass in ihrem eigenen Antrag nicht ein einziges Wort zur Verantwortung steht, sondern nur darüber, dass man eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, finde ich schon ein bisschen traurig. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht heute auch um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Noch nie ist es in so kurzer Zeit gelungen, derart viele Menschen für den ÖPNV zu gewinnen. Natürlich lief nicht alles glatt. Wir haben die Bilder der vollen Züge gesehen oder durften die Erfahrung selber machen. Wir haben erlebt, wie sehr der ÖPNV schon unter Normalbedingungen am Limit ist und in den letzten Monaten darüber lag. Ohne das unglaublich engagierten Personal in Bahnen und Bussen wäre das Ganze erst recht im Chaos geendet. Dafür mein herzlicher Dank. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Preis ist im ÖPNV nicht alles, aber ganz offensichtlich können wir über den Preis große Potentiale erzeugen. Wir alle sind am Ende bequem. Wenn Bus und Bahn nicht deutlich günstiger sind als das Auto vor der Haustür, scheitert der Umstieg viel zu oft. Der Bund hat einen Vorschlag für die Nachfolge gemacht: Im Optimalfall gibt es für 49 Euro im Monat künftig die bundesweite ÖPNV-Flatrate – zur Hälfte finanziert vom Bund. Ich weiß, dass der Preis nicht optimal ist. Wir als Landtagsfraktion haben uns ein noch attraktiveres Modell vorstellen können, trotzdem ist das ein riesiger Schritt in die richtige Richtung, nach vorne. Man mag es kaum glauben: Selbst die FDP-Minister in der Bundesregierung finden das im Grundsatz mittlerweile gut. Die Ampel wirkt auch hier wahre Wunder. (Beifall SPD – Christopher Vogt [FDP]: Das war aber frech!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt liegt der Ball bei den Ländern. Wir haben die Chance, den Schwung des 9-Euro-Tickets zu nutzen. Die Menschen wünschen sich nicht nur einen besseren, sondern auch einen günstigeren und einfacheren ÖPNV ohne Tarifdschungel als preislich eindeutig attraktivere Alternative zum Auto. All das ist möglich. Dafür werben wir – für Rückenwind aus Schleswig-Holstein! – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW])