Christopher Vogt

Vielen Dank, Herr Kollege Koch, das war ein fulminanter Einstieg. Ich wollte einmal fragen: Die Steuereinnahmen beim Land, wann werden die denn den Menschen zurückgegeben? Kommt da auch noch was, oder wie sieht das aus? (Beifall FDP, SSW und SPD) – Erst einmal vielen Dank für das Lob des fulminanten Einstiegs, Herr Kollege Vogt. Aber Sie haben ja gerade den Bericht der Finanzministerin gehört. Wir machen schon etwas, wir haben unser eigenes Entlastungspaket beschlossen und auf den Weg gebracht. Nennen Sie mir ein anderes Bundesland, das das gleichermaßen getan hätte! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Mit 100 Millionen Euro Bürgschaft, die nur auf dem Papier stehen! – Zuruf: Ihr habt gar nichts gemacht!) Zurück zur Bundesregierung, denn das, was die Bundesregierung jetzt als Entlastungspaket verkauft, ist ja noch dadurch geschönt, dass Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag mit eingerechnet sind. Das gilt für die Einführung des Bürgergeldes genauso wie für die Absetzbarkeit der Rentenbeiträge. Und der Abbau der kalten Progression ist auch keine echte Entlastung, sondern ist der Verzicht auf eine schleichende Steuererhöhung, die aber unabhängig – wirklich unabhängig – von der jetzigen Energiekrise regelmäßig erfolgen muss. Auch da sind wir uns einig, Herr Kollege Buchholz. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Doll, aber er hat es nicht gemacht!)