Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem Inflationsausgleichsgesetz eine ganz wichtige Maßnahme für die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft behandelt. Der Staat – ich hoffe, da sind wir uns alle einig – darf nicht zum Profiteur der Inflation werden. Der vorgesehene Ausgleich der sogenannten kalten Progression – also das Verhindern schleichender Steuererhöhungen – ist keine Wohltat des Staates, sondern ist zwingend geboten. Die Inflation und die hohen Energiepreise machen es zweifelsohne notwendig, Menschen in Notlage und mit geringem Einkommen zu unterstützen. Die drei Entlastungspakete, die der Bund bisher geschnürt hat, zeigen die große Handlungsbereitschaft der Bundesregierung. (Vereinzeltes Lachen CDU) – Da können Sie gerne lachen, aber Sie haben das in den letzten Jahren nicht zustande bekommen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Es ist gut, dass es den parteiübergreifenden Willen – dachte ich bisher – gibt, soziale Härten abzufedern. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass es auch die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft gibt, die ihren Lebensunterhalt, Herr Koch, ohne staatliche Unterstützungsleistungen finanzieren muss. Deshalb muss ich wirklich sagen, bin ich mehr als enttäuscht, was die Landesregierung insbesondere bei der Entlastung junger Familien vorgelegt hat. Es ist ja schön, dass Sie an der Sozialstaffel rumdoktern und sagen, dass Sozialleistungen übersteigende Einkommen zukünftig nur noch zu 25 Prozent Berücksichtigung finden. Aber ich glaube, Sie wissen noch gar nicht, wo die Krise mittlerweile angekommen ist, denn die hart arbeitende Mitte sind nicht nur die, die knapp über dem Sozialexistenzminimum verdienen, sondern das ist die Krankenschwester, das ist der Lkw-Fahrer, das ist mittlerweile der Polizist, das ist überall – unsere breite Mitte der Gesellschaft. Wenn ich höre, dass es „krass hart“ wäre, 34 Millionen Euro für eine vernünftige Kita-Entlastung, für alle jungen Familien zur Verfügung zu stellen, dann ist das ein Armutszeugnis dieser Landesregierung. (Beifall FDP und SPD) Nicht nur die Menschen, die bisher knapp am Existenzminimum geknabbert haben, sehen sich steigenden Preisen und höheren Kosten gegenüber. Das sind nahezu alle jungen Familien, und die haben Sie nicht im Blick. Sie verursachen Bürokratiekosten. (Annabell Krämer) Ich bin gespannt, wann die Länder mit Konnexitätsansprüchen kommen, denn die Bearbeitung dieser Sozialstaffel wird natürlich immensen kommunalen Aufwand verursachen. (Tobias Koch [CDU]: Kommunen!) In der Debatte um Entlastung und Inflationsbekämpfung dürfen wir diesen Teil der Gesellschaft weiß Gott nicht außer Acht lassen. Daher ist der Ausgleich der kalten Progression, das Verhindern schleichender Steuererhöhungen für die hart arbeitende Mitte, auch so wichtig. Der eine oder andere tut so – insbesondere im linken Spektrum –, als würde es sich beim Ausgleich der kalten Progression um die reine Barmherzigkeit des Staates, um ein unnötiges Geschenk handeln, das die betroffenen Menschen doch eigentlich gar nicht nötig hätten. Mit Verlaub: Solche Einstellungen sind mehr als respektlos gegenüber den arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern – das dürfen wir bitte nicht vergessen – unseren Sozialstaat überhaupt erst möglich machen, ihn finanzieren und Gesellschaft und Staat praktisch eins werden lassen. Ich freue mich daher sehr, dass die FDP im Bund SPD und Grüne überzeugen konnte, dass der Ausgleich der kalten Progression überfällig ist. Das hat ja unter der Großen Koalition viele Jahre nicht geklappt, und das ist alles andere als bloße Gutmütigkeit seitens des Staates. Es ist ein Anspruch unserer Bürger. (Beifall FDP) Die Diskussion der letzten Wochen über diesen Inflationsausgleich – das muss ich in aller Deutlichkeit sagen – war teils gespenstisch und mehr als absurd. Es wurde vor allen Dingen von den Vertretern des linken Parteienspektrums der Eindruck erweckt, schleichende Steuererhöhungen seien gerechtfertigt, es sei okay, dass sich der Staat durch die Inflation auch noch an den Arbeitnehmern bereichert. Es ist doch irre, dass ernsthaft darüber gestritten werden muss, ob schleichende Steuererhöhungen in diesen Zeiten verhindert werden müssen. Die Diskussion zeigt, dass wir den Ausgleich der kalten Progression nicht nur für die kommenden beiden Jahre brauchen. Mehr war mit den rot-grünen Koalitionspartnern im Bund bisher leider nicht zu machen, aber wir wollen einmal sehen, ob sich das nicht mit ein bisschen Druck aus den Ländern noch besser entwickeln lässt. Wir brauchen nämlich stattdessen einen Automatismus, wie es ihn auch bei Sozialleistungen gibt; bei Sozialleistungen fordern wir das doch auch, wie es jetzt zum Beispiel beim neuen Bürgergeld vorgesehen ist. - Mittwoch, 28. September 2022 373 Sehr geehrte Kollegen, wir brauchen auch bei der Lohn- und Einkommensteuer einen automatischen Inflationsausgleich, und das hat nichts mit Klientelpolitik oder sonst etwas zu tun – im Gegensatz zu dem, was Sie hier auf Landesebene mit Ihrem Wärmepumpenprogramm bezwecken. Es ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, eine Frage der Fairness gegenüber der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft. Als Land des Mittelstands sollten wir heute – alle zusammen – ein ganz klares Zeichen dafür setzen, dass Schleswig-Holstein nicht nur das vorliegende Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat unterstützt, sondern auch für Gerechtigkeit und für ein Ende heimlicher Steuererhöhungen ohne Parlamentsbeschluss steht, und das bitte dauerhaft. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)