Christopher Vogt

Das macht ihr erst Ende März, ne?) Meine Damen und Herren, ich muss feststellen, dass sich unsere Befürchtungen aus der Landtagsdebatte von vor vier Wochen voll und ganz bestätigt haben. Das Entlastungspaket der Ampel bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, der Bund hat mit seinen 65 Milliarden Euro einfach nicht geliefert. Mit diesem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, das vor allem dazu dient, einzelne Koalitionspartner zu befriedigen, gelingt vor allem eines nicht, nämlich den Menschen ihre Sorgen und Ängste zu nehmen. Die Gasrechnung für ein Einfamilienhaus beträgt laut Konjunkturforschern des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung demnächst rund 500 Euro im Monat, im Jahr also 4.000 bis 5.000 Euro mehr als bisher – 4 bis 5.000 Euro mehr! Diese Furcht vor der nächsten Gas- oder Strompreisrechnung oder – noch schlimmer – die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes lassen sich mit einmalig 300 Euro Energiegeld oder erweiterten Möglichkeiten zum Wohngeldbezug nicht beseitigen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Unterschied dazu ist es in vorangegangenen Krisen gelungen, die aus solchen Sorgen und Ängsten resultierende psychologische Abwärtsspirale zu durchbrechen, nämlich in der Bankenkrise mit der Garantie des Bundes für alle Spareinlagen, in der Eurokrise mit der Bazooka der EZB und während der Coronapandemie mit Wumms und milliardenschweren Wirtschaftshilfen. Das vergleichbare Instrument in der jetzigen Krise wäre der von uns geforderte Energiepreisdeckel für den Grundbedarf. Er würde Privathaushalten, aber auch Handwerk, Mittelstand und Industrie die Existenzängste nehmen, eine Fortführung der Produktion ermöglichen und damit verhindern, dass sich die Energiepreiskrise zu einer Wirtschaftskrise ausweitet, die geeignet ist, den Industriestandort Deutschland in seiner Existenz zu gefährden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe) Ich muss es leider noch einmal ganz deutlich sagen: Die Bundesregierung versagt hier auf ganzer Linie. Sie tut nicht nur zu wenig, sondern sie ist mit der unsäglichen Gasumlage sogar Teil des Problems. (Vereinzelter Beifall CDU) Drei Tage vor deren Einführung am 1. Oktober 2022 bekommt die Bundesregierung zwar gerade noch die Kurve, aber größer als in den letzten Wochen könnte das Chaos doch gar nicht sein, das diese Bundesregierung mit der von Anfang an vollkommen verkorksten Gasumlage ausgelöst hat. (Tobias Koch) (Vereinzelter Beifall CDU) Angesichts dieses Versagens der Bundesregierung bei Energiepreisdeckel und Gasumlage kann es uns als kleinem Bundesland nicht gelingen, die grundsätzlichen Versäumnisse des Bundes zu kompensieren. Unsere Landesregierung hat sich dennoch gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Kommunen und Unternehmen auf den Weg gemacht, ein umfangreiches, landesweites Entlastungspaket zu schnüren. Damit sind wir in Schleswig-Holstein – ich sagte das vorhin schon – bundesweit Vorreiter. Kein anderes Bundesland hat bisher ein derartiges eigenes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn wir die Entlastungsmaßnahmen des Bundes nicht in der ganzen Breite einfach aufstocken können, so können wir als Land dennoch eine ganze Menge tun, nämlich dort, wo es eklatante Lücken im Paket des Bundes gibt. Davon gibt es eine ganze Reihe. Lassen Sie mich zu allererst Handwerk und Mittelstand nennen. Die gehen beim Paket des Bundes komplett leer aus. Deshalb setzt die Landesregierung den Schwerpunkt ihrer Entlastungsmaßnahmen richtigerweise auf das 500-Millionen-Euro-Wirtschaftsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, Stadtwerke und die Wohnungswirtschaft. Hier muss die gleiche Devise gelten wie während der Coronapandemie: Kein gesundes Unternehmen darf durch die Krise unverschuldet seine Existenz verlieren. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung mit Bürgschaften für die notwendige Liquidität sorgt, um die Krise zu bewältigen. (Beifall CDU) Wer das ablehnt, lässt die Unternehmen im Regen stehen. Genau das haben SPD und FDP letzte Woche mit ihrer Ablehnung im Finanzausschuss getan. Sie haben den Nachtragshaushalt abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen, unfassbar! (Birte Pauls [SPD]: Unfassbar! – Dr. Kai