Dr. Kai Dolgner

Warst ja lang genug dabei!) Eine heiße Nadel ist, glaube ich, nichts dagegen, was hier passiert ist. (Vereinzelter Beifall) Sie stellen fest, dass das Land eine Vorbildfunktion hat, ja? – Gut. Dann bitten Sie die Landesregierung, zu identifizieren, wo es in der Landesbauordnung Erleichterungen geben könnte und Änderungen vorzuschlagen. Es soll geprüft werden, wie es mit der Verpachtung von Dachflächen aussieht; es soll geprüft werden, wo „bürokratische Hemmnisse“ liegen; es soll geprüft werden, wo „unnötige Regelungen abgeschafft“ werden. (Lars Harms [SSW]: Wie schon mit Jamaika!) Ich wünsche der Regierung jetzt schon viel Spaß beim Prüfen und freue mich auch darüber, dass wir über diese Prüfungen hier demnächst sicherlich reden werden. Es gibt ziemlich viel, was gar nicht erst geprüft werden muss, weil es schon klar ist. Ich habe das Thema Denkmalschutz und das Thema der Genehmigungen erwähnt – das sind Punkte, die wir wirklich einmal beschließen und nicht nur prüfen sollten. Wir werden der Prüfung nicht im Wege stehen. Wir enthalten uns bei diesem Antrag. Ich freue mich auf die weiteren Debatten zur Energiepolitik in diesem Hause. – Danke. (Beifall FDP) - Mittwoch, 28. September 2022 417