Rasmus Vöge

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nord-Ostsee-Kanal funkt SOS – das konnten wir im Sommer in den Zeitungen des Landes lesen. Abgeordnete der Regierungsfraktionen aus Berlin kritisierten den eigenen Verkehrsminister. Zu dem Zeitpunkt fand ich das noch erstaunlich. Mittlerweile kommt das bei der Kakofonie in Berlin jeden Tag vor. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja fast so schlimm wie hier!) Aber Sie hatten recht, denn der Verkehrsminister plant, die Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal im kommenden Jahr um ein Drittel zu kürzen. Damit werden der Ausbau des Kanals, der Neubau der Schleusen und die Sanierung verschiedener Bauwerke weiter verzögert. Dabei dauern die Bauarbeiten bereits heute deutlich länger als ursprünglich geplant, vom Kostenrahmen, der nicht eingehalten wird, ganz zu schweigen. Dabei kann der Nord-Ostsee-Kanal keine weiteren Verzögerungen verkraften. Sie alle wissen: Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene Wasserstraße der Welt. Aber das ist an sich noch kein Wert. Entscheidend ist: Der Nord-Ostsee-Kanal ist Teil einer Infrastruktur für europäische Logistikketten, die auch in den internationalen Handel eingebunden sind. Die Fracht, die durch den NOK geroutet wird – ob Container aus Hamburg oder den Westhäfen Antwerpen oder Rotterdam nach Helsinki oder Papier von Schweden nach Großbritannien –, ist Teil von internationaler Wertschöpfung, von der wir durch die Arbeitsplätze am Nord-Ostsee-Kanal hier in Schleswig-Holstein profitieren. Aber „Wahrschau!“, würde der Seemann sagen: Die transportierte Ladung ist nicht garantiert. Seit Jahren erleben wir, wie Ladung am Nord-Ostsee-Kanal vorbeigeroutet wird. Die Schiffe im innereuropäischen Verkehr sind größer geworden, um den Kostennachteil der längeren Route um Skagen kompensieren zu können. Durch den Bau neuer, größerer Containerterminals zum Beispiel auch in Danzig fahren Reedereien wie Hapag-Lloyd, Cosco, Maersk oder MSC bereits seit Jahren mit Schiffen aus Ostasien kommend in die Ostsee und umgehen den Hamburger Hafen und den Nord-Ostsee-Kanal. Die Entscheidungen in den Zentralen der internationalen Reedereien über die Schiffsrouten werden mit Blick auf Kosten und Dauer von Schiffsreisen getroffen. (Rasmus Vöge) Als die größeren Schiffe erstmals fuhren, waren Branchenexperten erstaunt. Aber die Verkehre haben sich etabliert und bedeuten einen weiteren Bedeutungsverlust des Nord-Ostsee-Kanals. Am Nord-Ostsee-Kanal hängen nicht nur die direkten Arbeitsplätze vor Ort in Schleswig-Holstein, sondern auch viele Jobs im Hamburger Hafen. Ich möchte an dieser Stelle einmal betonen: Der Hamburger Hafen ist als Ganzes der größte Arbeitgeber für Schleswig-Holstein. Deshalb ist es dringend geboten, dass die Anstrengungen des Bundes für den NOK forciert werden. Die Entscheidungen werden in der Logistikwirtschaft genau beobachtet und auch unter dem Gesichtspunkt bewertet, ob Deutschland Vertrauen in seine eigene Infrastruktur hat. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, die Kürzungspläne zurückzunehmen. (Beifall CDU, Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Landesregierung muss sich in Berlin einsetzen. Dafür bitten wir um Zustimmung. Ich möchte noch einen weiteren Aspekt ergänzen: Anfang dieser Woche hat es ja wohl einen Anschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee gegeben. Ich will nicht darüber spekulieren, wer es war und wie die Motive gewesen sein können, aber wir lernen aus dem Vorgang: Wertschöpfungsketten sind verwundbar. Je weiter die Wertschöpfung außerhalb des deutschen oder zumindest des europäischen Hoheitsgebietes liegt, desto größer sind unsere Risiken. Wer in dieser Situation noch glaubt, auf Wertschöpfung innerhalb Deutschlands verzichten zu können, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. (Beifall CDU und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deutschland ist in weltweite Handelsbeziehungen eingebunden, und das ist auch richtig so. Trotzdem gilt für Partnerschaften mit Diktaturen außerhalb Europas immer: „Trau, schau, wem!“ Der NordOstsee-Kanal steht eben auch für Wertschöpfung in Deutschland, auf die wir auch in einer globalisierten Welt nicht verzichten dürfen – heute weniger denn je. Der Kanal funkt SOS, und wir alle kennen das: Auf See gilt, dass in Seenot geholfen wird. Insofern mein Appell: Schließen Sie sich bitte unserem Antrag an. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. - Mittwoch, 28. September 2022 419 (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP])