Andreas Hein

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Vielen Dank, Herr Minister, für den aufschlussreichen Bericht. Die Ausgangslage dazu ist den meisten Menschen in unserem Land bekannt. Durch den abscheulichen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgenden wechselseitigen Sanktionen kam bei uns über mehrere Monate nur ein Bruchteil der vertraglich vereinbarten Erdgasmenge aus Russland an. Inzwischen liefert Russland, wie wir wissen, gar kein Erdgas mehr. Wir haben es gehört, der Füllstand unserer Erdgasspeicher liegt mittlerweile bei über 90 Prozent, und die Tendenz ist steigend. Doch zwischenzeitlich gab der Füllstand Anlass zur Sorge. Leider wurde in der Vergangenheit nicht richtig kontrolliert. Kontrollen wurden vernachlässigt, sodass die Erdgasspeicher für die Versorgung in unserem Land nicht auf dem Stand waren, der notwendig war. Ob wir nun aufgrund der ausbleibenden Erdgasmengen aus Russland oder aufgrund nicht ausreichender Alternativen eine vollumfängliche Versorgung für uns im Winter haben, lässt sich noch nicht mit absoluter Sicherheit sagen. Allerdings gehen wir davon aus, dass wir bei uns in Schleswig-Holstein ganz gut aufgestellt sind. Die Bundesregierung hat immerhin reagiert und Szenarien für eine sogenannte Gasmangellage entwickelt. Die Bundesnetzagentur würde, sollte die Notfallphase tatsächlich eintreten, die sogenannte hoheitliche Zuteilung einführen. Diese könnte dann bei uns in Schleswig-Holstein dazu führen, dass Erdgas für Betriebe und für Großverbraucher nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung steht. Das wollen wir mit allen Mitteln verhindern. Zwar haben einige dieser Betriebe reagiert und auf eine andere oder auf eine weitere Energieversorgung umgestellt, für viele Betriebe würde diese Notfallstufe jedoch bedeuten, dass sie den Betrieb einstellen müssen. Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf unser gesamtes Wirtschaftssystem (Andreas Hein) und die ohnehin schon durch die Pandemie und den Krieg erheblich gestörten Lieferketten. Was können wir nun tun, um die Gasmangellage zu verhindern? Wir haben es schon gehört: Einsparen ist das wesentliche Element. Ziel ist es, eine Einsparung von gut 20 Prozent gemessen am derzeitigen Erdgasverbrauch zu erreichen. Auf Bundesebene müssen wir uns um weitere Erdgaslieferanten bemühen, die uns am liebsten über vorhandene Systeme bedienen können. Vorhandene Kohlekraftwerke in Deutschland müssen weiterlaufen und Erdgaskraftwerke ersetzen, damit diese abgeschaltet werden können. Und ja, die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke müssen zeitlich begrenzt weiter Energie erzeugen, wenn dies möglich ist. Der geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, erst als schwimmende Variante, muss schnellstmöglich in Betrieb genommen werden, und der Bau eines festen Multienergieterminals muss vorangetrieben werden. Das sind alles Maßnahmen, über die wir uns schon unterhalten haben. Im Weiteren sollte der Terminal auch für den Umschlag von Wasserstoff und seiner Derivate wie Methanol und Ammoniak dienen. Die sogenannte Gasumlage darf nicht umgesetzt werden, meine Damen und Herren. Lassen Sie es mich so deutlich sagen: Sie gehört in die Tonne. (Beifall CDU) Der Erdgaspreis muss durch einen Preisdeckel begrenzt werden, und der Staat darf nicht durch unsinnige Umlagen weiter den Preis nach oben treiben. Das Merit-Order-System, also das Modell für elektrische Energie, wonach das letzte Kraftwerk, das zugeschaltet wird, um die Nachfrage nach Energie zu decken, den Preis bestimmt, muss in dieser Zeit ausgesetzt werden. Die Bundesregierung muss also die Einführung eines Preisdeckels für eine Energiegrundversorgung für Strom und Erdgas jetzt umsetzen. (Beifall CDU) Intelligent gemacht motiviert dieser zum Sparen und stabilisiert erheblich, wenn nicht sogar existenziell unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Herr Bundeskanzler, nehmen Sie die Menschen in diesem Land ernst! (Zuruf SPD) Nehmen sie den Menschen in unserem Land die großen Sorgen und Ungewissheiten, die sie und uns alle vor diesem Winter und der Zukunft umtreiben! (Weitere Zurufe SPD) Viele Unternehmen sind und werden durch die hohen Energiepreise in ihrer Existenz gefährdet. Wenn Betriebe schließen oder sie in die sogenannte Pause vom Bundeswirtschaftsminister gehen, dann hätte es massive Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Lieferketten. (Beate Raudies [SPD]: Wusste das Friedrich Merz auch, als er das Gasembargo gefordert hat?) – Sie glauben gar nicht, was der alles weiß. (Beate Raudies [SPD]: Ja! – Heiterkeit und Beifall CDU) Und wir haben alle erlebt, welche Störung allein ein quer liegendes Schiff im Suezkanal verursacht. Die Menschen haben inzwischen Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, vor einer Insolvenz des Arbeitgebers, vor der nächsten Miete, der nächsten Energierechnung. (Werner Kalinka [CDU]: Er ist ein Sparfuchs!) Das ist eine enorme Belastung für unsere Gesellschaft und ein Treiber in Richtung politischer Extreme. Daher ist die Bundesregierung jetzt gefordert. (Beate Raudies [SPD]: Ja, das hatten wir heute Morgen schon! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Viele andere Länder in der EU und Frankreich haben längst reagiert. (Zurufe CDU und FDP) Wann reagiert der Bundeskanzler? Und lassen Sie mich das auch noch einmal sagen: Der Bund muss endlich eine sinnvolle Nutzung unserer hier erzeugten Energien ermöglichen. Wie ist es zu erklären, dass wir seit 2020 eine Wasserstoffstrategie haben, mit 7 Milliarden Euro für die Förderung von Wasserstofftechnologien in Deutschland unterlegt, aber bis heute keinen regulatorischen Rahmen, der es ermöglicht, diese Projekte endlich zur Dekarbonisierung, aber auch zu einem Erdgaseinsparen zu nutzen und damit auch einzusparen? Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundeskanzler fahren nach Kanada und Saudi-Arabien, um Verträge abzuschließen, aber sie kümmern sich meiner Ansicht nach nicht ausreichend genug darum, dass unsere hier erzeugte Energie genutzt werden kann und wir nichts mehr abschalten müssen. Wir in Schleswig-Holstein schalten immer noch er- (Andreas Hein) neuerbare Energien ab. Und das ist das, was wir uns nicht mehr leisten können. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Was also bleibt, ist, dass der Bundeskanzler vor allem mit seinem Nichts-Sagen, Nicht-Handeln und vielleicht auch Nicht-Erinnern mehr Verwirrung stiftet und aus meiner Sicht größere Baustellen und Probleme hinterlässt, als er beseitigt. (Wortmeldung Thomas Hölck [SPD]) Wir in Schleswig-Holstein sind dank einer guten Zusammenarbeit der letzten Jahre unter Jamaika und auch der Landesregierung jetzt wirklich gut aufgestellt, und wir wollen das Land weiter voranbringen.