Plenarprotokoll 8/4

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 4. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 4., 5. und 6. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 4., 5. und 6. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits in der Landtagssitzung am 3. Dezember 2021 bekannt gegeben, ist Herr Jochen Schulte mit Datum vom 30. November 2021 aufgrund seines Mandatsverzichts aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden. Als Listennachfolgerin der Landesliste der Partei der SPD ist Frau Dr. Anna-Konstanze Schröder festgestellt worden. Frau Dr. Anna-Konstanze Schröder ist gemäß Paragraf 46 Absatz 5 in Verbindung mit Paragraf 34 Landeskommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern ab dem 8. Dezember 2021 Mitglied des 8. Landtages. Ich heiße Dr. Anna-Konstanze Schröder in unserem Haus herzlich willkommen und wünsche Ihnen alles Gute für die Arbeit hier im Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, auch diese Landtagssitzung wird aufgrund der hohen Corona-Zahlen unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zum Tragen einer Mund- und Nasebedeckung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist das Tragen einer Mund- und Nasebedeckung auch am Sitzplatz Pflicht. Die Mund- und Nasebedeckung kann am Rednerpult abgelegt werden. Personen, die zum Beispiel mittels eines ärztlichen Attests oder durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund- und Nasebedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind vom Tragen einer Mund- und Nasebedeckung befreit. Im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne gilt die 3G-Regelung. Zutrittsberechtigt sind nur geimpfte, genesene oder getestete Personen. Wir kommen zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich Frau Petra Federau, Herrn Nikolaus Kramer, Stefanie Drese, Dr. Anna-Konstanze Schröder und Falko Beitz. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Zu ihren heutigen Geburtstagen gratuliere ich ganz herzlich unseren Kollegen Harry Glawe und Wolfgang Waldmüller. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Zuruf aus dem Plenum: He!) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Meine Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zur … Einen Moment bitte! Meine Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Nach der Konstituierung des Parlamentes, der Wahl der Ministerpräsidentin und einer Dringlichkeitssitzung stehen wir mit der nun ersten regulären Landtagssitzung am Beginn der parlamentarischen Arbeit der nächsten knapp fünf Jahre. Dies geschieht unter veränderten Rahmenbedingungen, denn mit 79 Abgeordneten und sechs Fraktionen ist der Landtag so groß und vielfältig wie noch nie. Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer aktuell sehr bewegenden Zeit. Unserem Parlament kommt deshalb eine besondere Vorbildfunktion zu. Erlauben Sie mir daher an dieser Stelle, dass ich auf meine Rede während der konstituierenden Sitzung zurückkomme. Am 26. Oktober sagte ich unter anderem: „Wichtig ist mir auch zu vermitteln, dass demokratische Meinungsbildung zwingend eine Debattenkultur benötigt, die geprägt ist von gegenseitigem Respekt.“ „Ich habe kein Problem mit harten Auseinandersetzungen, die fair geführt werden und bei denen es allen Beteiligten um die Sache geht.“ Heute möchte ich sehr deutlich hinzusetzen, davon zu unterscheiden ist alles, was sich nicht auf die Sache, sondern auf Personen bezieht. Deshalb verurteile ich alles, was dazu geeignet ist, Menschen anderer politischer Auffassung zu bedrohen oder gar zu verletzen. In Deutschland, auch hier in unserem Bundesland, ereignen sich neuerdings Dinge, die nicht akzeptabel sind. Drohgebärden oder gar körperliche Übergriffe gehen entschieden zu weit. Wir alle sind aufgerufen, durch unser Tun dazu beizutragen, dass derlei bei uns keinen Platz hat. Lassen Sie uns für Besonnenheit und für Respekt werben! Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, damit von den Menschen das Geschehen hier im Saal auch wahrgenommen werden kann, ist die Berichterstattung der Medien darüber unerlässlich. Daher freue ich mich, dass der heutige Tagesordnungspunkt 1 durch den NDR live übertragen wird. Das Wort hat nun die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Frau Schwesig, Sie haben das Wort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag hat mich am 15. November erneut in das Amt der Ministerpräsidentin gewählt und ich möchte mich ganz herzlich für die Zustimmung und das Vertrauen bedanken. Ich danke vor allem den 361.761 Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Stimme diese Wiederwahl ermöglich haben. Als Ministerpräsidentin werde ich für alle Menschen da sein, egal, ob sie zur Wahl gegangen sind und wen sie gewählt haben. Ich verspreche Ihnen, ich werde mit all meiner Kraft mich dafür einsetzen, dass unser schönes Mecklenburg-Vorpommern sich weiter gut entwickelt und dass unsere Menschen in unserem Land und die, die zu uns kommen, hier eine gute Perspektive haben. Und ich werde mich dafür einsetzen mit all meiner Kraft, dass unser Land zusammenhält, gerade und ganz besonders in schwierigen Zeiten. Es ist mir deshalb eine große Ehre, heute hier eine Regierungserklärung halten zu dürfen mit einem Ausblick darüber, was die Pläne der Landesregierung sind und der neuen MV-Koalition für die nächsten fünf Jahre. Allerdings stellen wir auch die Weichen über die nächsten fünf Jahre hinaus, und deswegen ist unser Motto: „Aufbruch 2030“. Wir wollen Weichen stellen für dieses Jahrzehnt. Und unser Motto ist: „Raus aus der Corona-Pandemie, wieder rein ins Leben, für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, für einen starken sozialen Zusammenhalt und für den Schutz unserer Umwelt und Natur!“. Dafür stehen wir, dafür wollen wir arbeiten, dafür wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern dienen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich gleich mit dem schwersten Thema beginnen: Unser Land befindet sich in der schwierigsten Krise seit seiner Gründung. Die Corona-Pandemie hat unser Land hart getroffen sowie ganz Deutschland, Europa und die ganze Welt. Auch wenn wir im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt verhältnismäßig vernünftig durch diese Krise kommen, sind in unserem Land viele Menschen schwer erkrankt und auch gestorben. Und auch in unserem Land führt die Pandemie zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Und deshalb ist für uns völlig klar, die allerwichtigste Aufgabe der Landesregierung ist zunächst, unser Land gut durch die Pandemie zu führen und unser Land aus der Pandemie zu führen. Das bleibt auch gleichzeitig die schwierigste Aufgabe. Und wir wissen, wir werden noch sehr schwere Wochen und Monate vor uns haben, denn immer noch stecken sich zu viele Menschen an – gestern 1.900 Neuinfektionen –, die Intensivstationen sind fast voll. Das ist eine bedrohliche Lage für die Menschen, die es selber betrifft, für ihre Angehörigen, aber vor allem für die Menschen, die auf diesen Intensivstationen arbeiten und für unser Gesundheitswesen. Und der Grund dafür ist, sehr geehrte Damen und Herren, Corona. Corona ist nach wie vor eine schwere Infektion und vor allem kann sie zu schweren Erkrankungen und Verläufen führen, bis hin zum Tod. Und wir haben immer noch keine guten Medikamente gegen Corona, aber wir haben den Impfstoff. Und ein großes Problem ist, dass noch zu viele Menschen sich nicht haben impfen lassen. Zum Glück hat sich die große Mehrheit impfen lassen und lässt sich jetzt auch boostern, aber es sind noch zu viele ungeimpft, und dort liegen das Risiko, die Gefahr für weitere Infektionen und natürlich für Gesundheit und für die Überlastung unseres Gesundheitssystems. Wie ich Ihnen bereits berichtet habe, habe ich mit verschiedenen Ärzten, auch Pflegern des Gesundheitswesens in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen und sie berichten über ihre schwere Arbeit und darüber, dass sie mit Sorge sehen, dass sie irgendwann an einen Punkt kommen, wo sie nicht mehr alle Patienten gut behandeln können. Und Ziel muss es bleiben, dass alle Menschen – egal, ob an Corona erkrankt, an Krebs erkrankt, mit einem Herzinfarkt – immer gut in unseren Krankenhäusern behandelt werden können. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass hier im Landtag bereits in der vorletzten Woche in einer Sondersitzung über die Pandemie beraten, diskutiert und entschieden wurde. Mit einer breiten Mehrheit aus Regierung und Teilen der Opposition haben wir uns auf einen gemeinsamen Kurs verständigt. Das ist der Kurs, den wir auch schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam gepflegt haben in diesem Land. Gemeinsam die Pandemie bekämpfen – das geht aber nicht hier im Landtag und in der Landesregierung alleine, sondern wir brauchen das Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger. Aber dass sich hier in der ersten Sitzung Regierung und Teile der Opposition gemeinsam verständigt haben, ist auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger und ein guter Start in diese Wahlperiode, denn wir alle, Landesregierung und Landtag, Koalitionsfraktionen und Opposition, wir alle, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bekommen haben, stehen in gemeinsamer Verantwortung für unser Land, unser Land gut durch diese schwierige Zeit zu führen. Und deshalb bin ich auch der ganz großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dankbar, die in den letzten 20 Monaten alles dafür getan hat, die Pandemie so gut wie möglich einzudämmen, sich impfen lassen hat, auf Kontakte verzichtet hat. Sie haben Abstand gehalten und Rücksicht genommen. Sie haben tatsächlich Solidarität gelebt zum Schutz anderer, aber natürlich auch zum eigenen Schutz, und dafür möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern ganz herzlich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der beste Schutz vor Corona bleibt die Impfung und jetzt auch die Auffrischungsimpfung, auch wenn noch nicht klar ist, was Omikron bedeutet, wenn sich Omikron, die neue Mutation, auch bei uns ausbreitet. Der Bundesgesundheitsminister hat das neue Expertengremium, wo auch Professor Kaderali und Landrat Sternberg beteiligt sind, gebeten, eine Bewertung bis Weihnachten zu machen, was Omikron bedeuten wird. Es bleibt aber das gemeinsame Anliegen von Kommunen, Land und Bund, so viele Impfungen wie möglich zu ermöglichen. Dafür brauchen wir Impfstoff und Impfkapazitäten. Ich bin froh, dass wir die Impfzentren nie ganz geschlossen haben, sondern Impfstützpunkte erhalten haben. Jetzt arbeiten alle daran, die Impfkapazitäten wieder hochzufahren. Wir haben wieder Impfungen wie zu Höchstzeiten in der Impfkampagne, und es muss noch mehr werden. Und ich danke allen Ärztinnen und Ärzten, aber auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei den Impfaktionen dabei sind, ob im Impfzentrum oder in den niedergelassenen Praxen. Jeder Piks zählt, jeder Piks schützt, und deshalb vielen Dank allen, die hier mitmachen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in der letzten Woche hier im Land ausführlich über Corona-Schutzmaßnahmen debattiert und es ist wichtig, dass wir jetzt im Winter weiter unsere Kontakte reduzieren. Es gibt aber einen ganz großen Unterschied zum letzten Jahr. Im letzten Jahr mussten wir Maßnahmen für alle gleichermaßen ergreifen, alle mussten gleichermaßen auf Kontakte verzichten. Jetzt sind wir einen Schritt weiter, wir können denjenigen, die sich impfen lassen haben und den besten Schutz ermöglichen für sich und für alle anderen, mehr ermöglichen. Dazu gehört der Restaurantbesuch, dazu gehört der Urlaub, das sind die 2G- und 2G-Plus-Regeln. Ja, die Einschränkungen betreffen vor allem die Ungeimpften, und das ist gerechtfertigt, denn wissenschaftlich ist belegt, dass bei den Ungeimpften das größte Risiko ist, sich zu infizieren, die Infektion weiterzugeben und vor allem schwer zu erkranken. Und es liegt ja in der Eigenverantwortung jedes Bürgers, jeder Bürgerin, selbst zu entscheiden, ob man sich besser schützen möchte durch eine Impfung, aber es liegt in einer gesellschaftlichen Verantwortung, nicht andere zu gefährden und vor allem nicht die Überlastung, das Gesundheitssystem zu gefährden. Denn die Überlastung des Gesundheitssystems bedeutet ganz konkret, dass derjenige, der alles getan hat, sich doppelt impfen lassen hat, sich boostern lassen hat, im Zweifel nicht seine Knie-OP oder seine andere wichtige OP bekommt, weil andere diese Plätze brauchen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir dort Einschnitte machen, wo die Gefahr am Größten ist, und die ist bei denjenigen, die sich nicht impfen lassen haben. Und seit Beginn der Pandemie halten wir in Mecklenburg-Vorpommern den Kurs der Vorsicht, aber wollen auch gleichzeitig Dinge ermöglichen in der Wirtschaft, im sozialen Leben, vor allem in der Bildung. Deshalb ist der große Unterschied, dass, anders als im letzten Jahr, Kitas und Schulen offen sind, auch Geschäfte, auch Gaststätten, auch der Tourismus, und ich hoffe sehr, dass es so bleibt. Ich sage aber auch, wir müssen immer in einer Pandemie das Beste hoffen, wir müssen aber auch auf das Schlimmste vorbereitet sein. Und „vorbereiten“ heißt einfach, jetzt weiter zu impfen und zu boostern, damit wir dem Corona-Virus etwas entgegensetzen können. Die große Mehrheit unterstützt diesen Kurs der Vorsicht. Im aktuellen „ZDF-Politbarometer“ halten zusammengenommen 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Corona-Schutzmaßnahmen für gerade richtig oder wünschen sich sogar noch weitere Schutzmaßnahmen. 77 Prozent halten besonders Einschränkungen für Nichtgeimpfte für richtig. Und der Deutsche Bundestag – und dort gehört die Debatte hin, in das Parlament – wird darüber sprechen, beraten und entscheiden, ob es eine Impfpflicht gibt und wie diese ausgestaltet wird. Auch dafür gibt es von 68 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Rückhalt. Der Kurs der Vorsicht ist der richtige Weg und wird auch in unserem Land unterstützt, das Bürgervotum am 26.09. war eine klare Unterstützung für den Kurs der Landesregierung und der Ministerpräsidentin. 64 Prozent haben diese Arbeit unterstützt und auch das Bürgervotum am 26.09. war eindeutig. Und das ist mir wichtig, diese Zahlen zu nennen, weil wir teilweise in der öffentlichen Debatte, in der Debatte in den sozialen Medien, in der Art der radikalen Debatte auf der Straße und auch der dadurch medialen Debatte den Eindruck haben, dass die, die am lautesten sind, am meisten recht haben. Aber wir müssen uns fragen, wie denkt die große Mehrheit, und die große Mehrheit hält sich an die Regeln, tut alles dafür, reduziert Kontakte. Und diese große vernünftige Mehrheit dürfen wir zu keinem Zeitpunkt, nur, weil andere laut und radikal sind, aus den Augen verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, in der Corona-Pandemie gibt es eben keine sicheren Vorhersagen. Wer heute sagt, aber vor einem Jahr wurde doch noch das und das gesagt, blendet völlig aus, dass es in einer Corona-Pandemie, in einer Pandemie eine Entwicklung gibt und neue wissenschaftliche Bewertungen. Die Corona-Krise hat auch schwere wirtschaftliche Folgen, und deshalb ist es gut, dass wir weiter helfen mit Wirtschaftshilfen, dass auch die neue Bundesregierung die Überbrückungshilfe IV einführen wird und dass wir uns durchgesetzt haben mit der Forderung, die es auch hier in großer Mehrheit gibt, dass es weiter ein erhöhtes Kurzarbeitergeld gibt. Auch der MV-Schutzfonds wird weiter mit Hilfen zur Verfügung stehen, zum Beispiel in Kultur und Sport. Außerdem behalten wir die Neustartprämie für die Kurzarbeiter weiter. Die Landesregierung steht auch in Zukunft an der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit wir auch wirtschaftlich gut durch diese Krise kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, die Pandemie ist belastend für jede und jeden. Man möchte, dass es vorbei ist, man möchte eigentlich nur noch das Weihnachtsfest mit seinen Lieben und am liebsten von Corona gar nichts mehr hören, aber es ist unsere Verantwortung, jeden Tag auf die Gefahren hinzuweisen und jeden Tag gegen diese Pandemie zu kämpfen. Es ist auch wichtig, um den besten Weg zu diskutieren, zu streiten und zu ringen, und es ist auch selbstverständlich, dass hier hohe Emotionen dabei sind und dass die Nerven auch mal blank liegen. Für all das habe ich tiefes Verständnis, aber wo es zu weit geht, ist da, wo man die Sorgen und Ängste nutzt, um Hass und Hetze zu schüren, ob im Netz oder auf der Straße. Um es ganz klar zu sagen: Es ist das gute Recht jedes Bürgers, jeder Bürgerin, die Corona-Maßnahmen zu kritisieren und auch dagegen zu demonstrieren, aber was nicht geht, sind Hass und Hetze im Netz, auf der Straße, bis hin zu Morddrohungen, so, wie es meinem geschätzten sächsischen Kollegen Herrn Kretschmer erging. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen ist es wichtig, dass wir friedlich und sachlich bleiben und nach gemeinsamen Lösungen suchen. Und was für die Kinder auf dem Schulhof gilt, dass man sich nicht prügelt, sondern Streit ordentlich miteinander klärt, muss erst recht für die Erwachsenen gelten. Deshalb sind jede Drohung, jede Form von Gewalt, insbesondere gegen unsere Polizistinnen und Polizisten, inakzeptabel und müssen mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, so eine Pandemie kann nur gemeinsam bekämpft werden, und deshalb ist es wichtig, dass unser Land zusammenbleibt. Und deshalb ist es auch wichtig, dass wir in einer solchen Pandemie auch über andere Themen reden. Denn obwohl Corona heute das beherrschende Thema ist und auch in den nächsten Wochen sein wird und obwohl wir uns eigentlich sehnlichst wünschen, dass Weihnachten kommt und wir mit unserer Familie zusammen sein können: Es ist wichtig, über Corona hinauszudenken, es ist wichtig, an unsere Zukunft auch nach der Pandemie zu denken, und es ist wichtig, über die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns zu sprechen, zu debattieren und gemeinsam um den besten Weg zu ringen. Und für diese Zukunft unseres Landes hat unsere MV-Koalition einen Plan. Wir haben unsere MV-Koalition unter den Titel „Aufbruch 2030“ gestellt, auch wenn die Periode nur bis 2026 geht. Für uns ist es wichtig, die Weichen für ein starkes Jahrzehnt zu stellen. Unser Land hat sich in den letzten 30 Jahren seit seinem Bestehen gut entwickelt. Und auch, wenn wir die Baustellen sehen und die Baustellen angehen, muss man einmal sagen, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erreicht haben in 30 Jahren. Wir sind ein Land zum Leben, zum Arbeiten und zum Urlaubmachen. Wir, vor allem die Bürgerinnen und Bürger, können stolz darauf sein, was sie geschafft haben. Wir wissen doch noch alle, wie groß die Euphorie 1989/90 war und wie groß dann auch teilweise der Realitätscheck war mit großer Massenarbeitslosigkeit, mit schwerer wirtschaftlicher Lage Anfang der 90er-Jahre. Und deshalb können wir stolz darauf sein, dass wir uns in den letzten 30 Jahren wirtschaftlich gut entwickelt haben, dass die Arbeitslosigkeit gering ist und dass wir gute wirtschaftliche Perspektiven haben. Und wir müssen heute darüber sprechen und in den nächsten fünf Jahren gestalten, in welche Richtung unser Land weitergehen soll. Wenn wir aufbrechen in Richtung 2030, dann tun wir das auf einer guten Grundlage der letzten 30 Jahre. Unser Ziel ist der Dreiklang von Wirtschaft und guter Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist das Neue: Während Anfang der 90er-Jahre die Marktwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und auch in anderen Teilen Deutschlands vor allem über das Thema Wirtschaft diskutiert wurde, nach dem Motto: „Der Markt ist allesentscheidend“, ist dann spätestens mit den Regierungen von Harald Ringstorff und Erwin Sellering der soziale Teil dazugekommen, dass es nämlich nicht um eine Marktwirtschaft geht in Mecklenburg-Vorpommern, sondern um eine soziale Marktwirtschaft, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass es wichtig ist, Wirtschaft und die soziale Frage zu verbinden, dass es nicht richtig ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mecklenburg-Vorpommern über ein Niedriglohnland zu definieren, sondern zu sagen, Mecklenburg-Vorpommerns Zukunft, die soziale Marktwirtschaft, heißt, wir brauchen eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, guten Löhnen und am Ende dann auch guten Renten. Das ist soziale Marktwirtschaft. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und für das nächste Jahrzehnt und für die Zukunft unseres Landes muss diese soziale Marktwirtschaft sich weiterentwickeln zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft, denn die Zukunft des Landes, die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder liegt darin, dass wir uns wirtschaftlich gut entwickeln, dass wir einen sozialen Ausgleich haben, aber dass wir vor allem Umwelt und Natur schützen. Und dieser Umbau der Wirtschaft, der Mobilität, aller Lebensbereiche zu Klimaneutralität, das ist auch eine Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft zur sozialökologischen Marktwirtschaft, und das, sehr geehrte Damen und Herren, muss unser Ziel sein, um unser Land, um das Leben der Menschen in unserem Land zukunftsfest zu machen. Wir setzen auf eine sozialökologische Marktwirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und hier, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gibt es die gute Nachricht, dass wir gar nicht einen Anschluss finden müssen, sondern dass wir einen Vorsprung haben, nicht nur mit unserer reichhaltigen Umwelt und Natur – drei Nationalparks von 16 in ganz Deutschland, zwei Drittel unserer Natur stehen unter Naturschutz im Land –, sondern wir haben auch die Technologie für die Zukunft. Unser Land im Herzen Europas kann wirtschaftlich wie politisch über Land und über die Ostsee Brücken schlagen zwischen Ost und West, Nord und Süd. Wir sind das erste Land, das sich rechnerisch schon heute vollständig aus erneuerbaren Energien versorgen kann. Wir verfügen über erfolgreiche Unternehmen, viele von ihnen verwurzelt im Klein- und Mittelstand, über eine starke Landwirtschaft, wir haben eine intakte Natur. Und wir haben unsere Menschen mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung. Wir sind bodenständig und beharrlich, wir pflegen unsere Kultur und die Gemeinschaft. 600.000 Ehrenamtliche engagieren sich im sozialen Bereich, in Sport und Kultur, in den Feuerwehren, in den Kirchen und vielen anderen Initiativen. Wir haben die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung. Und wir haben das Potenzial, diese drei Schwerpunkte zusammen zu denken. Das hat uns schon der Zukunftsrat in der letzten Legislaturperiode für diese Periode ins Stammbuch geschrieben. Das sind keine Gegensätze, sondern wir müssen es zusammen denken. Und wir müssen vor allem beim Thema Klimaschutz die Menschen mitnehmen. Wir müssen unser ganzes Land im Blick haben, Stadt und Land, Alt und Jung, Frauen und Männer, Vorpommern und Mecklenburg. In fünf Jahren soll es grüne Gewerbegebiete geben, in denen sich neue Unternehmen angesiedelt haben, Industrieunternehmen, die mit erneuerbaren Energien wertvolle Produkte herstellen. Beschäftigte in unserem Land sollen besser bezahlt werden auf der Grundlage verlässlicher Tarifverträge und mit guten Arbeitsbedingungen. Auszubildende und ältere Menschen werden für 1 Euro am Tag mit öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Mecklenburg-Vorpommern fahren können. In jedem Dorf, an jeder Milchkanne soll es Handyempfang und schnelles Internet geben. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) In unseren Schulen werden mehr Lehrerinnen und Lehrer arbeiten, in unseren Kitas mehr Erzieherinnen und Erzieher. Überall im Land werden junge Bäume gepflanzt, neue Bäume. Unser Wald ist unsere grüne Lunge von Mecklenburg-Vorpommern. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brechen auf in Richtung 2030 mit neuen Akzenten und Schwerpunkten, aber wir brechen nicht mit der Vergangenheit. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Kontinuität – auch das hat das Bürgervotum gezeigt – und gleichzeitig das Anpacken von neuen Aufgaben. Es gibt vieles, was gut ist, was fortgesetzt werden soll und weiterentwickelt werden muss. Und deshalb möchte ich mich zunächst bedanken bei den Ministerinnen und Ministern, den Staatssekretärinnen und Staatssekretären der Regierung der vergangenen Wahlperiode. Das gilt für die Kollegen der SPD, das gilt für die Kollegen der CDU. Und hier möchte ich mich ganz herzlich bei Vincent Kokert, Lorenz Caffier und Harry Glawe bedanken. Wir haben gemeinsam viel geschafft, auf das wir aufbauen können. Dazu gehört auch unsere solide Finanzpolitik. Sie wurde in die Wege geleitet von der ersten Koalition zwischen SPD und PDS mit dem Ministerpräsidenten Harald Ringstorff. Alle weiteren Landesregierungen von SPD und CDU mit Ministerpräsident Erwin Sellering und zuletzt unter meiner Führung haben diese Politik fortgesetzt. Auch unsere MV-Koalition geht den Weg unserer soliden Finanzpolitik weiter. Trotzdem wollen wir künftigen Generationen Gestaltungsspielräume und eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen. Deshalb wollen wir in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, wie Wirtschaft, Arbeitsplätze, Digitalisierung, Klimaschutz oder eben das Seniorenticket investieren und unsere Kommunen unterstützen. Mögliche Jahresüberschüsse, von denen wir zurzeit weit entfernt sind, aber die wieder möglich sein werden, verwenden wir für die Haushaltskonsolidierung, für die Tilgung der Kredite des MV-Schutzfonds und für zentrale Zukunftsinvestitionen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist Verantwortung für heute und für morgen. Die Verantwortung für solide Finanzen und zukunftsweisende Investitionen teilen wir mit den Kommunen. Die Verantwortungsgemeinschaft aus Land und Kommunen bewährt sich in der Corona-Pandemie besonders. Schutzmaßnahmen und Schutzkonzepte werden maßgeblich in den Kommunen umgesetzt. Und was sich in Krisenzeiten unter Druck bewährt hat, ist auch in normalen Zeiten unerlässlich. Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie und auch das Rückgrat einer bürgernahen Verwaltung. Wir wollen attraktive Städte und Dörfer, wir wollen überall in Mecklenburg-Vorpommern investieren, damit die Menschen gut leben können, ob im Dorf oder in der Stadt. Und das ist unser Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. Und dafür brauchen Kommunen Geld. Sie müssen Investitionen stemmen können und Spielräume für freiwillige Aufgaben haben. Grundlage dafür ist das Finanzausgleichsgesetz, das wir in der vergangenen Wahlperiode neu gefasst haben. Und auch die neue MV-Koalition wird weiter für eine verlässliche und stabile kommunale Finanzausstattung sorgen. Und dafür haben wir uns gemeinsam mit den Kommunen beraten. Es war die erste große Zusammenkunft mit der neuen Landesregierung, der Kommunalgipfel mit unseren Landräten, Oberbürgermeistern, mit den Vertretern der Landräte und Oberbürgermeister. Und an dieser Stelle möchte ich mich bei allen Landräten und Oberbürgermeistern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Die Zusammenarbeit hat sich vertieft in den letzten Jahren, auch durch die Corona-Pandemie. Was vor Ort gestemmt werden muss, das ist groß, und auf alle ist Verlass. Und dafür sage ich vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Beratungen am Montag hier beim Kommunalgipfel haben gezeigt, dass trotz der Corona-Pandemie unsere Kommunen zum Glück finanziell gut durch die Krise kommen. Und dafür gibt es zwei Gründe: erstens das neue FAG, was wir in der letzten Legislatur hier beschlossen haben, es stellt den Kommunen 350 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, und zweitens auch die Hilfen während Corona, vor allem die Erstattung der ausgefallenen Gewerbesteuer. Beides hat geholfen, dass die Kommunen mit einem positiven Saldo von 274 Millionen Euro abschließen – Entschuldigung, 247 Millionen Euro – und gleichzeitig das Land aber durch die vielen Kredite abschließt mit einem Negativsaldo von 2,8 Milliarden Euro. Und deswegen haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir drei große Themen zusammen lösen wollen, erstens, die Kommunen haben trotzdem durch die Verrechnung der letzten Jahre einen negativen Abrechnungsbetrag für das nächste Jahr von 172 Millionen Euro. Das hätte zu konkreten Kürzungen vor Ort in den Dörfern und Städten geführt. Das wollen wir nicht. Wir haben uns darüber verständigt, wie dieser negative Abrechnungsbetrag in den nächsten Jahren mit positiven verrechnet wird, sodass es jetzt zu keinen Kürzungen im kommunalen Bereich wegen diesem Abrechnungsbetrag kommt. Das ist eine gute Lösung, und vielen Dank dem Kommunalminister und dem Finanzminister, dass wir so zügig zu dieser Lösung gekommen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens werden wir uns an steigenden Sozialkosten stärker beteiligen. Wir haben uns beim BTHG geeinigt, was viele Jahre nicht möglich war, und werden Kommunen bei der Umsetzung der Beratung für Menschen mit Behinderung stärker unterstützen. Das ist nicht nur wichtig für die Kommunen, sondern für die Menschen, die es betrifft. Wir stehen auch ganz klar dazu, dass wir uns an den steigenden Kosten bei Kitas für bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern beteiligen, und wir wollen drittens uns anschauen, wie geht es weiter mit der Infrastrukturpauschale, mit der Unterstützung für die Grundzentren. Das werden wir im nächsten Kommunalgipfel im zweiten Quartal nächsten Jahres machen, wenn die Zahlen eindeutig vorliegen. Das haben wir zusammen verabredet. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden eng mit den Kommunen, aber auch mit den Verbänden, mit den Kirchen, mit den ehrenamtlichen Initiativen zusammenarbeiten. „Aufbruch 2030“ heißt für uns: Aufbruch mit den Menschen im Land. Wir wollen auch das Klimaschutzgesetz in einem breiten Bürgerdialog vorbereiten und auch das Industriekonzept setzen wir im Zukunftsbündnis aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern um. Wir werden gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und ihren Vertreterinnen und Vertretern die Politik in diesem Land gestalten und ich freue mich auf die Zusammenarbeit in dieser neuen MV-Koalition. Ich möchte mich ganz herzlich bei meiner Stellvertreterin bedanken, Frau Oldenburg, in Vertretung für alle Verantwortlichen aus der LINKEN in dieser neuen Koalition. Ich bin beeindruckt, in welcher Fairness, in welcher Sachlichkeit wir von Anfang an die großen Themen angegangen sind. Vielen Dank dafür! Das ist mit meiner Erfahrung aus vielen Jahren politischer Tätigkeit nicht selbstverständlich, sondern ganz besonders, und ich wünsche uns, dass das so bleibt und wir gemeinsam die Kraft haben, unser Land gut zu regieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir wollen gemeinsam die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Eine starke Wirtschaft bei uns im Land ist die Zukunft für unsere weitere Entwicklung. Und der Klein- und Mittelstand ist unser Rückgrat. Innovation und Digitalisierung in diesen Betrieben sind Aufgaben, bei denen wir helfen wollen. Wir werben weiter aktiv um Betriebe, die sich ansiedeln wollen, und wir haben erstmals seit der deutschen Einheit einen Vorsprung. Wir haben nämlich schon früh auf erneuerbare Energien gesetzt. Für unsere Industrie in ganz Deutschland eröffnet sich gerade hier bei uns im Norden ein historisches Zeitfenster, denn die ganze Industrie in Deutschland muss klimafreundlich und klimaneutral werden. Und nachdem wir 250 Jahre Wohlstand erarbeitet haben, mit Kohle, mit Atomenergie und auch mit Gas, muss es in Zukunft mit Wind und mit Sonne gehen. Und das können wir im Norden am besten. Wir haben Wind und Sonne, und ja, wir werden Gas für eine Übergangszeit brauchen, aber das Ziel ist die komplette Versorgung aus Wind und Sonne. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern haben diese Energien, und diesen Vorsprung wollen wir nutzen. Industrie wird sich fragen, wo kann ich zukünftig klimaneutral produzieren, und das wird in Mecklenburg-Vorpommern gehen. Wir müssen aber auch ehrlich sagen, dass noch nicht alle Technologie marktfähig für die komplette Versorgung ist. Die Wasserstofftechnologie muss weiterentwickelt werden, auch hier ist Mecklenburg-Vorpommern federführend. Saubere Industrie auf der Basis erneuerbarer Energien in grünen Gewerbegebieten, das ist unser Ziel. Industrie auf dieser Grundlage wird weitere gute Arbeitsplätze schaffen und gut sein für qualifizierte Fachkräfte. Und solche Industrie strahlt auch aus in ihr Umfeld. Das reicht von der Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen bis zu Aufträgen für lokale Handwerker und Dienstleister. Wir werden dieses Industriekonzept, diese Idee, die Kern unseres Industriekonzeptes ist, gemeinsam mit den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften konsequent umsetzen. Und zweitens, die Industrie braucht Energie. Die neue MV-Koalition strebt an, dass wir bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes aus erneuerbaren Quellen decken. Beim Strom sind wir schon längst so weit. Wärme und Verkehr müssen noch hinzukommen. Und dafür wollen wir den Ausbau der Sonnen- und Windenergie deutlich beschleunigen. Wir wollen in unserem Klimaschutzgesetz die Grundlagen dafür schaffen, dass möglichst auf jedem Dach in unserem Land Solaranlagen genutzt werden, und wir wollen, dass umliegende Gemeinden von den Solar- und Windkraftanlagen finanziell profitieren. Deswegen werden wir auch erstmalig neue Wege gehen. Auch das Land wird in Windenergie investieren, um dann aus den Gewinnen etwas zurückzugeben für die Bevölkerung, aber eben auch weiter in Klimaschutz zu investieren, eine Idee unseres Landwirtschafts- und Klimaschutzministers, die wir umsetzen wollen und die auch bedeutet, M-V wird in diesem Bereich neue Wege gehen. Uns ist auch wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger stärker entlasten wollen. Deshalb ist es richtig, dass die EEG-Umlage ab 2023 abgeschafft wird und damit der Strompreis reduziert wird. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie im Jahr eine Entlastung von ungefähr 300 Euro. Wir denken wirtschaftliche Chancen, nachhaltige Energiepolitik und soziale Gerechtigkeit zusammen. Und dabei ist drittens sehr wichtig, dass wir auf Wasserstoff setzen. Wenn wir aus erneuerbaren Energien Wasserstoff produzieren, ihn speichern und in der Industrie verarbeiten, bleibt der saubere Strom im Land und trägt zu unserer Wertschöpfung bei. Das ist unser Ziel. Und deshalb wollen wir mit den anderen norddeutschen Bundesländern weltweit führend in der Erzeugung von sauberem Wasserstoff werden. Und diese Entwicklung hat bereits begonnen. Ich selber habe es mir angeschaut in der Wasserstofffabrik in Rostock-Laage, aber auch der Hightechhafen in Rostock wird als Großprojekt vom Bund gefördert. Mit unserer Wirtschaftspolitik wollen wir diese Entwicklung weiter ankurbeln. Wir haben die Wasserstofftransferstelle und unterstützen auch die Forschung für die Herstellung und Nutzung von Wasserstoff. Und gleichzeitig stehen wir an der Seite von traditionellen Betrieben, zum Beispiel der maritimen Wirtschaft. Wir halten es für wichtig, dass wir auch weiter Schiffbau im Land haben. Die Zukunft der Werften ist wichtig für die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Und deshalb bleibt es dabei, alles, was wir tun können, rechtlich und finanziell, werden wir für unsere Werften tun. Und außerdem wollen wir den Dialog mit den Beteiligten für diesen Industriezweig fortsetzen. Zur traditionellen Wirtschaftsstruktur unseres Landes gehört zum Glück auch der Tourismus. Wir sind Urlaubsland Nummer eins und wollen es bleiben. Aber wir müssen uns selbstkritisch fragen, ob wir beim Tourismus und in der Tourismuspolitik einfach so weitermachen können und auf den Erfolg setzen oder ob wir nicht auch neue Weichen stellen müssen. Und gerade die Diskussion in diesem Jahr, die ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel auf Rügen, geführt habe, hat mir gezeigt, dass wir aufpassen müssen, dass die weitere touristische Entwicklung nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Und auch die Diskussion mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Bereich hat mir gezeigt, dass auch sie sagen, wir sollten stärker auf die Qualität setzen, darauf, dass wir pro Tourist gute Einnahmen haben, und gleichzeitig aber auch das, was den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ausmacht, die Weite, die Ruhe, die Umwelt und Natur und die Bürgerinnen und Bürger, die vor allem dort arbeiten, schützen. Gäste sollen sich bei uns willkommen fühlen. Sie wollen sich erholen und später sagen, es war schön in M-V, ich komme wieder. Aber auch die Menschen bei uns im Land sollen in den Urlaubsorten weiter eine Wohnung finden können. Sie sollen sich das ganze Jahr zu Hause wohl führen. Auf Facebook hat es jemand so kommentiert: „Es muss ein gesundes Gleichgewicht zwischen bezahlbarem Wohnraum und neu entstehenden Ferienanlagen herrschen. Bei uns in M-V gibt es so viel Weite und so viel Schönheit, auch so viele Orte, die noch wenig entdeckt sind. Wir brauchen einen Tourismus, der für alle gut ist, für die Gäste und für die Gastgeber.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen auch weiter auf die strategische Entwicklung unserer Gesundheitswirtschaft – mit der nationalen Branchenkonferenz, mit dem Kuratorium Gesundheitswirtschaft. Ein Thema der nächsten zehn Jahre wird vor allem sein, die digitale Technik und die Telemedizin überall in der Gesundheitswirtschaft zu verankern. Digitalisierung wird deshalb im Masterplan „Gesundheitswirtschaft 2030“ eine wichtige Rolle spielen, denn ob traditionelle oder neue Branchen, ob Industrie, Handwerk oder Tourismus, alle Bereiche der Wirtschaft müssen von der Digitalisierung profitieren. Die digitale Infrastruktur ist genauso wichtig wie unsere Straßen, Autobahnen, Häfen und Schienen. Und deshalb werden wir hier massiv in den nächsten Jahren investieren. Mit der digitalen Agenda stellen wir mehrere 100 Millionen Euro für die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk zur Verfügung. Auch hier gehen wir neue Wege mit der Landesgesellschaft für Mobilfunk. Der Staat guckt sich nicht die weißen Flecken an, sondern wir sorgen als Staat dafür, dass weiße Flecken geschlossen werden. Innovation, Nachhaltigkeit und gut bezahlte Arbeitsplätze stellen wir auch in den Mittelpunkt unserer Wirtschaftsförderungs- und Ansiedlungspolitik. Dabei wollen wir die Werbung mehr verzahnen, deshalb werden wir im Dialog mit den Wirtschaftspartnern eine MV-Zukunftsagentur gründen. Auf dieser Plattform sollen Schritt für Schritt unsere Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung, zum Landesmarketing, zur Tourismusförderung und zum Zurückholen abgewanderter Fachkräfte gebündelt werden. Mit einem strategisch vernetzten Marketing für alle wichtigen Bereiche soll unser Land noch stärker für seine Vorteile werben und neue Betriebe, aber auch neue Menschen anwerben. Sehr geehrte Damen und Herren, eine gute Wirtschaft ist in einer sozialen Marktwirtschaft untrennbar mit guten Löhnen verbunden, aus Gründen der Gerechtigkeit, denn es ist eine Frage des Respekts, dass jede und jeder sagen kann, meine Arbeit wird wertgeschätzt und meine Arbeit wird so bezahlt, dass ich und meine Familie davon gut leben kann und ich später eine auskömmliche Rente habe. Das ist der Minikonsens, den wir in einer sozialen Marktwirtschaft brauchen. Jede und jeder hat Respekt für seine Arbeit verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich habe darüber gesprochen, wo wir auf Kontinuität setzen, aber auch darüber, was wir stärker anpacken müssen in dieser neuen MV-Koalition, und das ist das Lohn-Thema. Deshalb sind wir uns einig darüber, dass wir bei den Löhnen zulegen müssen. Das ist eine Frage des Respekts und der Gerechtigkeit, aber auch der Zukunftsfähigkeit des Landes, denn einer von sechs Beschäftigten in unserem Land wird in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen. Das sind 100.000 Menschen in den nächsten zehn Jahren. Und deshalb müssen wir Fachkräfte gewinnen. Und Fachkräfte, sehr geehrte Damen und Herren, kann man nicht über Niedriglöhne gewinnen. Fachkräfte kann man nur mit guten Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und guten Bedingungen für die Familien gewinnen. Das muss unser Ziel sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das geht aus unserer Sicht am besten über Tarifverträge. Und unser Ziel ist es nicht, sich in die Sozialpartnerschaft und in Tarifpartnerschaft einzumischen, im Gegenteil, wir finden, es ist eine große Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft, dass die Tarifpartner Tariflöhne aushandeln und damit ja die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens und auch die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick haben. Das sollen nach unserer Auffassung die Sozialpartner machen, die Tarifpartner. Da hat die Politik sich nicht einzumischen. Was wir wollen, ist, dass es zu dieser Tarifpartnerschaft kommt. Und wir wollen Sorge dafür tragen, dass da, wo die öffentliche Hand Steuergeld ausgibt, da, wo das Steuergeld der Krankenschwester, des Paketboten, der Lehrerin, des Beamten und, und, und ausgegeben wird, dass wir dann dafür Sorge tragen, dass dieses Geld nicht für Niedriglöhne ausgegeben wird, sondern genau für diese guten Löhne. Das haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdient. Und deshalb, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) deshalb werden wir ein Faire-Löhne-Gesetz einführen. Wir wollen dazu das Landesvergabegesetz weiterentwickeln und dafür sorgen, dass regionale und lokale Anbieter ihre Vorteile bei Ausschreibungen besser einbringen können. Und wir wollen diejenigen, die Tariflohn oder tarifähnlichen Lohn zahlen, besser berücksichtigen. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Anerkennung für die arbeitenden Menschen ist auch ein zusätzlicher Feiertag. Der neue Feiertag, der 8. März ab 2023, ist keine Spaßveranstaltung und ist auch kein Wahlkampfgeschenk, sondern diesen Feiertag haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land seit 30 Jahren hart erarbeitet und sie haben ihn auch verdient, denn Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit weniger Feiertagen als andere Bundesländer. Und wir können es nicht mehr den Menschen erklären, warum die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, obwohl sie in der Regel mehr arbeiten, weniger Geld bekommen und weniger Feiertage haben. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Das Schritt für Schritt auszugleichen, ist eine Frage der Gerechtigkeit, und deshalb werden wir das tun. Und ein Feiertag, das ist gute Tradition in Deutschland, muss auch einen tieferen Sinn haben. Vor uns stehen christliche Feiertage, aber wir haben auch Feiertage, die einen politischen Hintergrund haben, wie zum Beispiel der 1. Mai. Und deshalb haben wir uns ganz bewusst für den 8. März entschieden. Der 8. März ist der Internationale Frauentag und steht im Zeichen für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Und wir sind uns einig in unserer Koalition, dass wir die Gleichstellung, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern weiter fördern werden. Deswegen wollen wir auch eine Gleichstellungsbeauftragte der Landesregierung besetzen, die das Thema Gleichstellung als Querschnittsaufgabe hat. Wir setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und wir wollen mehr Frauen zum politischen Engagement in den Kommunen gewinnen. Und ich bin sehr stolz darauf, dass mit dieser Landesregierung erstmalig sowohl auf Ministerebene als auch auf Staatssekretärsebene Frauen und Männer gleichmäßig besetzt sind und übrigens auch mit Biografien aus Ost und West. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und, sehr geehrte Damen und Herren, aus vielen Gründen ist es deshalb richtig, dass zukünftig der 8. März – nach einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ist es dann ab 2023 möglich –, soll der 8. März Feiertag sein, und ich hoffe, dass viele Frauen und viele moderne Männer diesen internationalen Feiertag nicht nur feiern, sondern an diesem Tag und an allen anderen 364 Tagen gemeinsam mit uns dafür kämpfen, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die fest in unserem Grundgesetz verankert ist, sich auch im Lebensalltag wiederfindet, im Arbeitsalltag, im Familienalltag und auch beim Thema „Schutz für Frauen vor Gewalt“. Das ist unser Wunsch und deshalb haben wir allen guten Grund, den 8. März zum Feiertag zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema „Wirtschaftliche Entwicklung und gute Arbeit“ gehört bei unserem Dreiklang die soziale Gerechtigkeit. Und soziale Gerechtigkeit fängt mit der sozialen Teilhabe an. Und die soziale Teilhabe beginnt mit der Geburt eines jeden einzelnen Kindes. Deshalb ist es uns wichtig, von Anfang an für Teilhabechancen zu sorgen. Das geht los mit der beitragsfreien Kita, es geht weiter über gute frühkindliche Bildung in Kindertagespflege oder Kindertagesstätten bis hin zu guter Bildung in den Schulen, einer guten Ausbildung und einem guten Studium. Diese Bildungskette – gebührenfrei und qualitativ hochwertig – ist der Garant für eine gute soziale Teilhabe. In Mecklenburg-Vorpommern muss es darum gehen, wo ein Kind hinwill, welche Talente ein Kind hat, und nicht, wo ein Kind herkommt. Alle Kinder haben die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und mit der beitragsfreien Kita haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass wir die größte Familienentlastung im Land haben und gleichzeitig es möglich ist, jetzt Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen, weil die Eltern nicht mehr belastet werden. Und die neuesten Zahlen zeigen, dass Erzieherinnen und Erzieher bis zu 2.000 Euro jetzt im Jahr mehr bekommen, und das haben sie auch verdient für ihre wichtige Arbeit. An diesen Kosten werden wir uns beteiligen. Wir wollen aber vor allem die duale Ausbildung ausweiten und mehr Fachkräfte ausbilden. Wir wollen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem in den Ferien verbessern. Es geht gerade darum, dass die, die in den Ferien nicht arbeiten können, weil sie in der Pflege ihren Dienst leisten oder in der Gaststätte, im Hotel, dass die einen besseren Umfang bekommen, ihre Kinder betreuen zu lassen, und deshalb soll es einen Ferienhort von bis zu zehn Stunden auch beitragsfrei dauerhaft geben. Und es geht auch darum, dass wir mehr Erzieherinnen und Erzieher in unseren Einrichtungen haben mit einem Mindestpersonalschlüssel und mit der Reduzierung der Fachkraft-Kind-Relation im Kindergarten. Eine ganz große bildungspolitische Herausforderung wird für uns die Sicherung der Fachkräfte im Schulbereich sein. Man kann über Bildung viel diskutieren, aber das Entscheidende ist, dass die Lehrerin und der Lehrer vor der Klasse sind, nicht vor der Klasse, sondern mitten in der Klasse. Und in den nächsten Jahren gehen 3.000 Lehrerinnen und Lehrer in den wohlverdienten Ruhestand und unsere größte Aufgabe wird es sein, hier neu zu besetzen. Und deswegen haben wir den Beruf der Lehrerinnen und Lehrer qualitativ besser gemacht durch die bessere Bezahlung zum Beispiel für Grundschullehrer. Wir wollen aber auch 1.000 Stellen sichern durch Neubesetzung, durch Ausbau der Stellen, aber auch durch Entfristung. Dazu werden wir unser 200-Millionen-Schulpaket verstetigen, wir werden bei Grund-, Regional- und Gesamtschulen Vertretungsstellen ausbauen. Und das Wichtige in diesem Konzept ist, dass wir auch erstmalig bei den Berufsschulen die Stellen anheben, 150 Lehrer mehr für unsere Berufsschulen, denn die berufliche Bildung darf nicht das fünfte Rad am Wagen in der Bildung sein, sondern jedes Kind, jeder Jugendliche, besser gesagt, der sich für eine berufliche Ausbildung entscheidet, entscheidet sich gut in unserem Land und soll eine gute berufliche Bildung bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir wollen auch als öffentliche Hand bei der Bezahlung mit gutem Beispiel vorangehen und werden uns daran beteiligen, wenn Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden, wollen aber selbst auch die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter besser bezahlen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bildung endet nicht bei Ausbildung oder Studium, sondern für die Hochschulen unseres Landes werden wir eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2030 entwickeln. Wir wollen die Innovationskraft und die internationalen Beziehungen des Wissenschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern ausbauen. Unser Land verfügt über Spitzenforschung, die weltweit angesehen und vernetzt ist. Ein Beispiel ist Wendelstein 7-X oder der Ocean Technology Campus. Wir wollen Spitze werden bei dem Thema Unterwasserforschung. Und Professor Lars Kaderali ist gerade in das Corona-Beratungsgremium der Bundesregierung gerufen worden. Wir haben viel, viel Spitzenforschung in unserem Land. Die neue MV-Koalition bekennt sich zu allen Hochschulstandorten und zu einem flächendeckenden Schulnetz. Das ist eine bildungspolitische Ansage und gleichzeitig eine Frage der Landesentwicklung. Die ländlichen Gegenden in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Zukunft. Dafür brauchen wir auch die flächendeckende Anbindung und die digitale Infrastruktur. Und wir werden alle Kraft in diesen Bildungsweg legen, in die frühkindliche Bildung, in die schulische Bildung, in die hochschulische Bildung und natürlich auch in die Forschung. Und ich freue mich sehr auf das Frauenpower, auf die Frauenpower in unserer Landesregierung mit der Sozialministerin Stefanie Drese, mit der Bildungsministerin Simone Oldenburg und mit der Forschungsministerin Bettina Martin. Ich bin ganz sicher, dass die drei Frauen das packen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden auch in den nächsten Jahren weiter einen Schwerpunkt auf Vorpommern legen. Die Vorpommern-Strategie hat sich bewährt und wir wollen das ausbauen – mit unserem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Heiko Miraß, mit dem Vorpommernrat, der Lenkungsgruppe Vorpommern und dem Vorpommernfonds. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben aber auch den Tätigkeitsbereich erweitert um das östliche Mecklenburg. Es war immer ein ganz besonderes Anliegen des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger, aber es war auch vor allem ein Wunsch der Kommunen. Und das zeigt, dass wir solche Ideen und Anregungen auch von der kommunalen Ebene aufnehmen, und ich freue mich auf die Fortsetzung unserer Strategie und vor allem auf die vielen Begegnungen in den nächsten Jahren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch in der Gesundheitsversorgung gilt für uns: gute medizinische Versorgung im ganzen Land. Wir setzen uns deshalb für den Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land ein. Und dort, wo Kommunen bereit sind, mit einem guten Konzept die Krankenhäuser zu übernehmen, werden wir unterstützen. Wir werden auch auf die Empfehlung der Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in M-V“ achten. Wir lernen auch aus der Corona-Pandemie. Krankenhäuser brauchen Investitionen und sie können weiterhin auf die Unterstützung des Landes zählen. Das Wichtigste aber ist die Gewinnung von Fachkräften in allen Bereichen. Und deshalb bin ich sehr froh, dass sich eine Initiative des Landes durchgesetzt hat, dass wir vor allem bei der Kinder- und Jugendmedizin aus den Fallpauschalen aussteigen, dass wir zu einer besseren finanziellen Versorgung kommen. Das findet sich im neuen Koalitionsvertrag der Ampelregierung mit, bei dem wir uns als Land eingebracht haben, und es ist wichtig, das jetzt schnell umzusetzen, denn es ist wichtig, dass wir zu einer guten medizinischen Versorgung im Land kommen und dass das, was in den letzten Jahren nicht gut gelaufen ist, verbessert wird. Und dazu gehört eine gute, auskömmliche Finanzierung auch der Krankenhäuser, auch der Kinder- und Jugendmedizin in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, zu unserem großen Reichtum im Land gehören die Kultur und auch der Sport. Wir lieben den Sport, wir leben den Sport und wir werden den Sport weiter unterstützen. Das heißt, wir werden den Sportpakt in das Sportfördergesetz überführen und die Mittel zur Sportförderung finanziell absichern. Und wir unterstützen Vereine und Kommunen bei Sportstätten. Im Bereich der Kultur werden wir die Theater mit dem Theaterpakt über die Wahlperiode hinaus absichern. Ich möchte mich hier noch mal ganz herzlich bedanken. Es wird immer der Vorwurf gemacht, Politik denkt nur an die nächsten fünf Jahre. In der letzten Legislatur haben wir einen Theaterpakt geschmiedet, der bis 2028 geht, also über die letzte Legislaturperiode hinaus und über diese hinaus. Und ich finde es besser, anstatt in jeder Legislaturperiode neue Ankündigungen zu machen, dass es diese Planungssicherheit gibt. Und zu dieser Planungssicherheit stehen wir. Wir wollen die Vielfalt unserer Theater im Land mit unserem Theaterpakt halten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Dialog mit dem Landeskulturrat und den Kulturschaffenden wollen wir auch die vielfältige Kultur außerhalb unserer Theater weiter unterstützen, die Kultur in M-V ist attraktiv und strahlt weit über die Grenzen unseres Landes hinaus. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Bildung der neuen Landesregierung haben wir auch eine neue Bundesregierung, und viele Regeln auf Bundesebene betreffen die Menschen in unserem Land direkt. Und ich bin Frau Merkel sehr dankbar, dass sie sich viele Jahre für unser Land eingesetzt hat als Bundeskanzlerin, und auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, wir haben gut zusammengearbeitet. Ich wünsche ihr persönlich alles Gute, und wir freuen uns auf die neue Zusammenarbeit mit der neuen Ampelregierung mit Bundeskanzler Scholz. Für uns sind vor allem einige Themen wichtig, die direkt sich bei uns im Land auswirken. Dazu gehören die Deckelung des Eigenanteils in der Pflege, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung einer Kindergrundsicherung. Wir sind gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und gegen eine Absenkung des Rentenniveaus. Wir müssen weiter dafür sorgen, dass gerade in unserem Land die soziale Balance, die soziale Unterstützung für die Menschen bleibt, ob es die kleinsten Kinder mit der Kindergrundsicherung sind oder die Älteren mit einer auskömmlichen Rente. Das ist ein wichtiges Ziel unseres Landes, wofür wir uns auf Bundesebene einbringen werden. Und wir haben die Chance, weiter eine starke Stimme für unser Land zu sein und auch für Ostdeutschland. Wir wollen eine starke Stimme in ganz Deutschland sein. Und unsere Stimme wird man hören, 2022 mit dem Vorsitz der Ost-MPK, 23/24 mit dem Vorsitz im Bundesrat und 2024 dürfen wir den Tag der Deutschen Einheit ausrichten – eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass unser Land ein wichtiger Teil des wiedervereinten Deutschlands ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, zu unserem Dreiklang „Wirtschaft, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ gehört der Schutz von Umwelt und Natur. Und das ist nicht neu. Es liegt in unserer Tradition, denn unser Land hat eine reichhaltige Natur und die Liebe zur Natur ist bei unseren Bürgerinnen und Bürgern sehr groß. Deshalb ist es für uns klar, dass wir diese intakte Natur bewahren wollen. Und wir haben ein klares Ziel: Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2040 klimaneutral werden. Deshalb sind wir uns einig, dass Nachhaltigkeit das Prinzip unseres Regierungshandelns sein muss. Wir sind dem Zukunftsrat Mecklenburg-Vorpommern dankbar für seine Arbeit und seine Vorschläge, die wir in unsere Arbeit einbeziehen werden. Und das Thema Klimaschutz ist eine große Herausforderung für unser Land, weil wir aufpassen müssen, dass es unser Land nicht spaltet. Den einen kann es nicht schnell genug beim Klimaschutz gehen und sie haben gute Gründe dafür. Und den anderen geht es zu schnell und sie haben Sorgen: Wie soll ich als Pendler bei steigenden Spritkosten, wie soll ich mit hohen Heizkosten klarkommen? Landwirte müssen wettbewerbsfähig werden und Windräder sind auch nicht überall beliebt. Und deshalb wollen wir uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg machen, auf den Weg zu Klimaneutralität. Und deshalb werden wir nicht ein Klimaschutzgesetz vorlegen im üblichen Verfahren mit Verbänden und dann hier im Parlament, sondern wir wollen Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz in der breiten Öffentlichkeit vorlegen und mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Dieser breite Dialog und Beteiligungsprozess ist uns sehr, sehr wichtig. Und wir wollen natürlich unser Landeswaldprogramm dabei berücksichtigen, die Strategie für den Schutz und die Umsetzung von Mooren entwickeln. Und, sehr geehrte Damen und Herren, uns ist es wichtig, dass wir das alles auch zusammen mit den wichtigen wirtschaftlichen Verbänden machen, zum Beispiel unseren Landwirtinnen und Landwirten. Die Landwirtschaftsbetriebe prägen unseren ländlichen Raum und unsere Kulturlandschaft und wir haben eine moderne, nachhaltige und leistungsfähige Landwirtschaft. Und es ist wichtig, dass wir die Landwirtschaft bei dem Prozess des ökologischen Umbaus mitnehmen. Wir wollen erreichen, dass 20 Prozent unserer landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Und für die notwendigen Mittel setzen wir uns dabei beim Bund ein. Dazu gehört übrigens auch die Fischerei. Und jedes Jahr erlebe ich bei der Erntebereisung, mit wie viel Herzblut unsere Bauern und Bäuerinnen dabei sind. Und ich freue mich, diese Erntebereisung fortzusetzen, und wir werden Partner unserer Landwirtinnen und Landwirte beim ökologischen Umbau sein und ihre Interessen vertreten. Sehr geehrte Damen und Herren, die neue MV-Koalition sieht ökologische Verantwortung im Dreiklang mit Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit. Wir dürfen diese drei Schwerpunkte nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen sie zusammen denken. Wenn wir sie gegeneinander ausspielen, Wirtschaft gegen Umwelt, gegen Soziales, dann bremst das unsere Gesellschaft und unser Land aus. Wirtschaftliche Entwicklung muss ökologisch nachhaltig sein und den Menschen im Land zugutekommen. Ökologische Erneuerung muss sozial gerecht sein und unsere Wirtschaft voranbringen. Das ist der Dreiklang der neuen MV-Koalition, dafür werden wir arbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich über die Haltung der Landesregierung nach innen und außen sprechen. Mecklenburg-Vorpommern möchte weiter ein guter Nachbar sein und ein zuverlässiger Partner. Wir werden das demokratische, weltoffene, tolerante Miteinander pflegen, weiterentwickeln und dort, wo es in Gefahr gerät, auch verteidigen. Wir werden die Landespolizei technisch und digital besser ausstatten und wir stehen zum „Pakt für Sicherheit“ mit 6.200 Stellen. Die Landespolizei ist eine tragende Säule der Sicherheit unseres Landes und wir haben großen Respekt vor der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten. Und das Gleiche gilt für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Notariate, die Rechtsanwaltschaft und den Justizvollzug. Und ich freue mich sehr darauf, dass die neue Justizministerin den „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen Bund und Ländern weiter umsetzen wird. Jetzt wollen wir den Bestand an laufenden Verfahren an den Gerichten weiter abbauen und die Dauer der Verfahren verkürzen. Wir stehen klar zu dem Erhalt aller Gerichtsstandorte. Sehr geehrte Damen und Herren, zu dem Aufbau von Polizei und Justiz gehört, konsequent gegen gewaltbereite Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen. Wir stehen dabei hinter unseren Sicherheitsbehörden und ich möchte ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten, die in diesen angespannten Zeiten ihren Dienst leisten, ganz herzlich danken. Sie machen wichtige und großartige Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und gleichzeitig betonen wir ganz deutlich, alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben eine Vorbildfunktion beim Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und deshalb müssen staatliche Behörden besonders kontrolliert und besonders transparent arbeiten. Und deshalb sprechen wir uns auch für den Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz aus. Wir brauchen dort mehr Transparenz und setzen dafür eine Sonderbeauftragte beziehungsweise einen Sonderbeauftragten ein. Demokratie und Toleranz müssen verteidigt werden. Gewalt, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz und dürfen niemals bei uns einen Platz haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Und Demokratie und Toleranz fängt im Alltag an. Hier eine Rede zu halten, ist einfach. Aber als Bürgerin und Bürger vor Ort Flagge zu zeigen in den Dörfern und Städten, ist schwerer. Und deshalb wollen wir alle, die sich in unserem Land engagieren, für Vielfalt, gegenseitigen Respekt, weiter unterstützen. Wir schreiben deshalb das Landesprogramm Demokratie gemeinsam fort. Wir sind uns einig, dass die Arbeit der Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus fortgeführt wird. Wir fördern weiter die Erinnerungskultur und die Orte des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus in unserem Land. Und wir erinnern weiter an das Unrecht, das in der DDR geschehen ist. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und die friedliche Revolution von 89/90 werden in der politischen Bildung weiter einen zentralen Stellenwert haben. Sehr geehrte Damen und Herren, die Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zu seinen Nachbarn und Partnern liegen uns besonders am Herzen. Unser Land liegt im Herzen Europas. Wir sind das Tor zum Ostseeraum. Und deshalb ist es unser Ziel, unsere Aktivitäten in Europa und darüber hinaus zu stärken. Unser östlicher Landesteil ist Teil der Metropolregion Stettin. Die Partnerschaft mit der polnischen Woiwodschaft Westpommern ist für uns von besonderer Bedeutung. Auch die Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Pommern pflegen wir weiter. Und die Metropolregion Stettin entwickelt sich weiter und prägt längst auch das Leben in der Region, wirtschaftlich, kulturell, familiär. In immer mehr Bereichen arbeiten wir mit unserem Nachbarland grenzübergreifend zusammen. Das wollen wir erhalten und ausbauen. Auch mit unseren skandinavischen Nachbarn im Ostseeraum verbinden uns parlamentarische Konferenzen, aber auch viele Kontakte und gemeinsame Projekte in der Forschung, in der Kultur oder im Sport. Das weiterzuentwickeln, ist uns ebenfalls wichtig. Zu den Ostseeländern gehört auch Russland. Ich sehe mit großer Sorge die Eskalation und die immer steigenden Spannungen. Gerade in angespannten Zeiten und trotz der berechtigten Kritik an der russischen Politik ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben. Wir leisten dazu unseren Beitrag. Wir setzen deshalb weiter auf Dialog mit unserer Regionalpartnerschaft mit dem Leningrader Gebiet. Unser Russlandtag ist die größte russische Wirtschaftskonferenz in Deutschland. Wir unterstützen auch weiterhin die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 als Beitrag zu unserer Energiesicherheit und weil wir zu rechtsstaatlich genehmigten Verfahren stehen. Und dabei ist uns ganz besonders wichtig, dass unsere guten Beziehungen zu unserem Nachbarn Polen und zu unseren Partnern in Russland nicht gegeneinander ausgespielt werden. Über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wünschen sich, dass beides gepflegt wird, und dazu stehen wir als Landesregierung und Koalition. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre, auch wenn die Zeiten gerade sehr, sehr schwer sind. Ich bin ganz zuversichtlich, dass unser Land einen guten Weg gehen wird, aus der Pandemie raus zu mehr wirtschaftlicher Stärke, zu mehr sozialem Zusammenhalt und zur ökologischen Verantwortung. Als Ministerpräsidentin sehe ich als besondere Aufgabe für mich in den nächsten Jahren die weitere wirtschaftliche Entwicklung, und deshalb freue ich mich, dieses Thema mit unserem Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zusammen voranbringen zu können. Und als Zweites möchte ich vor allem sehr viel im Land unterwegs sein. Ich weiß, dass das gerade wegen Corona nicht geht. Wir setzen auf digitale Formate, aber ich freue mich darauf, dass das bald wieder möglich sein wird, Bürgerdialoge vor Ort zu machen. Dafür steht die ganze Landesregierung. Mit Marktplatzgesprächen wollen wir gemeinsam vor Ort sein, Ideen einwerben, Ideen aufnehmen, kritische Stimmen aufnehmen, uns auch Kritik stellen, aber vor allem unsere Politik auch erklären. Das ist uns überall wichtig, in den Städten und im ländlichen Raum. Unser gemeinsamer Boden ist unser Land und unsere Liebe zu unserem Land. Und unser gemeinsamer Boden ist auch die Demokratie, die Bereitschaft, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, nicht mit Gewalt, Beschimpfungen und Drohungen, sondern mit Argumenten und dem Willen zuzuhören. Wir werden in dieser Wahlperiode deshalb auch mehr Möglichkeiten schaffen, sich zu beteiligen, und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist neu. Wo es in der letzten Legislaturperiode nicht möglich war, Jugendliche stärker zu beteiligen, ist es jetzt möglich mit der neuen MV-Koalition, Jugendliche stärker zu beteiligen, und das ist richtig und wichtig. Sie können nicht immer sagen, Jugend ist die Zukunft, und dann entscheiden wir alleine. Und deshalb ist es gut, dass wir das Wahlalter für Landtagswahlen absenken auf 16 Jahre und dass auch das Wahlalter auf Bundesebene für Bundestagswahlen abgesenkt wird. Unsere Jugendlichen brauchen dieses Grundrecht, sich stärker zu beteiligen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die stärkere Jugendbeteiligung ist etwas Neues, was mit dieser MV-Koalition möglich ist. Wir wollen außer der Absenkung des Wahlalters ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz auf den Weg bringen, und selbstverständlich werden wir auch insgesamt unsere Ehrenamtlichen weiter konkret unterstützen mit der Ehrenamtsstiftung, mit den Messen, mit den MitMachZentralen, mit der Ehrenamtskarte. Politik ist verantwortlich für gute Rahmenbedingungen, aber das Leben im Land gestalten unsere Bürgerinnen und Bürger. Und dazu gehören die 600.000 Ehrenamtlichen, die unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient haben. Und deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger, lade ich Sie ein zum Mitmachen. Machen Sie mit, bringen Sie sich ein, mischen Sie sich ein! Ich als Ministerpräsidentin und die ganze neue Landesregierung sind bereit, das Land mit Ihnen gemeinsam zu gestalten. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Unser Landtag ist vielfältiger geworden und ich hoffe auf faire, kollegiale und konstruktive Diskussionen, Debatten und Zusammenarbeit. Wir alle, Regierungsmehrheit und Opposition, tragen gemeinsam Verantwortung für die Demokratie in unserem Land, für das Wohlergehen und für die Zukunft des schönsten Bundeslandes in Deutschland, unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Es ist mir eine Ehre, in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit der Landesregierung unserem Land dienen zu dürfen. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und auf der Regierungsbank)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit nach einer Regierungserklärung 221 Minuten. Da die Ministerpräsidentin ihre von der Geschäftsordnung vorgesehene Redezeit um 36 Minuten überzogen hat, steht den Fraktionen in ihrem Stärkeverhältnis, das kennen Sie, die zusätzliche Redezeit zur Verfügung. Dies ist im Ältestenrat so vereinbart worden und ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Horst Förster. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Herren von der AfD, ich bitte, davon Abstand zu nehmen, Applaus zu machen, wenn der Redner nach vorne kommt. Das ist nicht gestattet. Bitte, Herr Förster, Sie haben das Wort. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Hat die SPD aber auch gemacht. – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Frau Ministerpräsidentin, Ihre Regierungserklärung ist ein Strauß blumiger, wohlklingender Versprechungen mit der Botschaft, das Land in einen Aufbruch in Richtung 2030 zu führen. Dafür haben Sie die Zauberformel vom Dreiklang von Wirtschaft, Umwelt und sozialem Zusammenhalt erfunden. Das klingt harmonisch, beinahe visionär, einfach schön und hat mit der Realität wenig zu tun. Die widerstreitenden Interessen von Wirtschaft und Umwelt sind ein uraltes Thema, wo es immer darum geht, im konkreten Fall einen vernünftigen Ausgleich zu finden. Eine Wunderformel gibt es dafür nicht. Als Drittes nennen Sie den sozialen Zusammenhalt. Ja, diese Problemsäule ist dazugekommen. In den letzten Jahrzehnten sozialdemokratischer beziehungsweise sozialdemokratisierter CDU-Herrschaft ist der Zusammenhalt der Gesellschaft immer bröckliger geworden. Inzwischen ist die Spaltung der Gesellschaft ein geflügeltes Wort. Das ist die Realität, die sich nicht schönreden lässt. Sie zeichnen ein paradiesisches Zukunftsbild und blenden aktuelle Probleme aus. Vor allem vermisse ich einen Satz, ein einziges Wort dazu, was Sie auch falsch gemacht haben, zum Beispiel in Ihrer Corona-Politik. Das hätte Ihnen doch eigentlich gut zu Gesicht gestanden. Denn wer ist schon so vermessen zu behaupten, er hätte in dieser Krise keinen Fehler begangen?! Schade für Sie, dass Sie sich selbst gegenüber Gerichtsentscheidungen uneinsichtig gezeigt haben. Ja, die Corona-Krise wird uns noch lange begleiten. Und wir haben hier wieder das alte Muster erlebt: Erst werden wichtige Schritte versäumt und dann plötzlicher Aktionismus mit teils nicht nachvollziehbaren Maßnahmen. Warum keine Erklärung dazu, dass die drohende Überlastung auf den Intensivstationen im Wesentlichen darauf beruht, dass Intensivbetten und vor allem Pflegepersonal massiv abgebaut wurden? Warum keine Auseinandersetzung mit der neuen Volksgruppe der Ungeimpften? Über das, was sich hier in der Gesellschaft an Diskriminierung und Ächtung entwickelt, darüber kann man nicht einfach hinweggehen, ganz gleich, wie man zum Impfen steht, genauso wenig über gewalttätige Auseinandersetzungen, egal, von wem sie ausgehen. Bemerkenswert ist, dass sich die Ministerpräsidentin durch Umfrageergebnisse in ihrer Corona-Politik bestätigt sieht. Ja, diese Ergebnisse haben ihren politischen Wert. Sie hätten allerdings einen erheblichen Mehrwert, wenn dem eine offene und ausgewogene Informationspolitik zugrunde läge und nicht nur eine Richtung politisch wie wissenschaftlich die Medien beherrscht hätte. Zur Impfpflicht verhält sich die Regierungserklärung nur mit dem Hinweis, dass der Bundestag darüber in den nächsten Monaten diskutieren wird und es dafür Rückhalt von 68 Prozent der Befragten des Politbarometers gibt. Das ist dünn, sehr dünn. Hier hätte ich von der Ministerpräsidentin eine klarere Positionierung erwartet, insbesondere im Hinblick auf frühere Aussagen. Die hätte auch so aussehen können, dass Sie schwankend geworden sind und eine Impfpflicht für möglich halten – das wäre immerhin etwas –, stattdessen Ihre Botschaft, mal abwarten, wie sich die Umfragen entwickeln und was in Berlin passiert. Um es ganz klar zu sagen: Eine tätigkeitsbezogene Impfpflicht mag verfassungsrechtlich mit vielen Klimmzügen noch als verhältnismäßig angesehen werden können, weil dem Schutz der vulnerablen Gruppen, die dem Kontakt nicht ausweichen können, hier eine besondere Bedeutung zukommt. Eine generelle Impfpflicht halten maßgebliche Verfassungsrechtler und auch meine Partei jedoch für verfassungsrechtlich schlechthin ausgeschlossen. Zudem ist voraussehbar – und das hat politisch noch viel mehr Gewicht –, dass eine generelle Impfpflicht den so oft beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zerstören wird. Ein klares Wort der Ministerpräsidentin in diese Richtung wäre ein Segen. Wie jetzt die Impfung von kleinen Kindern propagiert wird, macht mich fassungslos. Kinder sind generell nicht gefährdet. Ihnen ein solidarisches Verhalten abzuverlangen, wie es teils geschieht, stellt die Werteordnung einfach auf den Kopf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Meine Damen und Herren, ich will die Regierungserklärung keinesfalls schlechtreden, denn zu 90 Prozent kann man den wohltuenden Wünschen und Versprechungen, deren inhaltliche Substanz meist dürftig ist, zustimmen. Hier zwei Beispiele: Beschäftigte in unserem Land sollen besser bezahlt werden. Überall im Land werden junge Bäume wachsen, neu gepflanzte Bäume, unser Wald ist die grüne Lunge von Mecklenburg-Vorpommern. Meine Damen und Herren, ist das nicht schön? Wer wollte dem widersprechen? Oder: In jedem Dorf, an jeder Milchkanne soll es Handyempfang, schnelles Internet und einen Rufbus geben. Nun, das geht hier aber wirklich zu weit! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das kann einen nur wütend machen. Abgesehen vom Rufbus hören wir dieses Versprechen seit Jahren, und im realen Leben plagen wir uns Tag für Tag mit den nie enden wollenden Funklöchern herum. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Es geht hier um Selbstverständlichkeiten einer digitalen Infrastruktur, deren Fehlen Sie und Ihre Regierung zu verantworten haben. Was für eine dreiste Umdeutung, aus einem Versagen ein tolles Versprechen zu machen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu Recht betonen Sie, dass zu den Grundlagen, auf denen wir aufbauen können, eine solide Finanzpolitik gehört. Aber wie sieht diese denn wirklich aus? Mit dem MV-Schutzfonds haben Sie sich einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Schattenhaushalt geschaffen, um über die Wahlen und danach über die Runden zu kommen. In diesem Fonds befinden sich Ausgaben, die keinen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben. Bei diesem hätte die Schuldenbremse gegolten, die Sie auf diese Weise ausgetrickst haben. Der völlig unverdächtige Landesrechnungshof hat Ihnen attestiert, dass Ihre Regierung bereits für den Doppelhaushalt 2020/2021 von der konsolidierungsorientierten Finanzpolitik der vergangenen Jahre abgerückt ist. Sie wollen Industrie ins Land holen und glauben, das mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik befördern zu können. Bis 2035 will die Landesregierung den Gesamtenergiebedarf des Landes aus erneuerbaren Quellen decken. Dabei setzen Sie auf Sonne und vor allem Wind. Das ist machbar, aber nur, wenn bei bedecktem Himmel und Windstille der Strom aus Kernkraftwerken in Frankreich oder Polen geliefert wird, und dort stehen die erforderlichen Überkapazitäten auch nicht immer zur Verfügung. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Darauf kann sich eigentlich niemand verlassen. Sie steuern in ein Desaster. Sie schwärmen davon, aus erneuerbaren Energien Wasserstoff zu produzieren, ihn zu speichern und in der Industrie zu verarbeiten. Das ist nach heutigem Stand bloße Utopie. Neben den hohen Energieverlusten kommt es in Abhängigkeit von der Art der Weiterverarbeitung zu weiteren erheblichen Energieverlusten. Darüber hinaus stellt die Speicherung ein weiteres, überhaupt nicht gelöstes Problem dar. Meine Partei ist keineswegs gegen die Energiewende, schon deshalb nicht, (Rainer Albrecht, SPD: Ach, das spüren wir ja in den Regionalen Planungsverbänden.) weil die Ressourcen endlich sind, aber der Weg muss vernünftig und machbar sein. Der Klimawandel ist ein globales Problem. Sie suggerieren den Menschen aber, genau wie es in Berlin geschieht, dass wir das Weltklima retten können. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dabei sind wir gerade mal mit knapp zwei Prozent am weltweiten CO -Ausstoß beteiligt. Das kann man nicht oft 2 genug sagen, auch wenn Sie dies nicht hören wollen. Wenn Sie das Land klimaneutral gemacht und dabei die Wirtschaft zugrunde transformiert haben, hat das auf das Weltklima null Auswirkungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihre ideologische Getriebenheit hält Sie davon ab, über eine Alternative, nämlich die Kernenergie, überhaupt erst einmal neu nachzudenken. Die Ministerpräsidentin bezeichnet den hohen Lehrkräftebedarf als eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen und sie preist erneut das Programm „Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ an. Wiederum wird suggeriert, es ginge um 1.000 neue Lehrer, in Wahrheit sind es nur 270. Bemerkenswert ist, dass sich die Ministerpräsidentin nur zu dem quantitativen Problem verhält. Dabei geht es langfristig vielmehr um die qualitativen Probleme. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Der immens hohe Krankenstand der Lehrer deutet auf Überlastung hin. Entlasten Sie endlich die Lehrer von unterrichtsfremden Anforderungen, vom Exerzieren all der wechselnden Maßnahmen, von den Dokumentations- und übrigen bürokratischen Pflichten! Wenden Sie sich endlich dem Inhaltlichen und Substanziellen zu! Die Schulabgänger haben nicht die Fähigkeiten, die sie haben sollten und die von ihnen erwartet werden. Darüber beklagen sich die Ausbilder im Handwerk und die Professoren an den Universitäten. Die einen wünschen sich Lehrlinge, die rechnen und messen können, die anderen Studenten, die qualifiziert zu lesen und zu schreiben vermögen. Sorgen Sie zunächst mindestens für die Sicherung einer Elementarbildung des Lesens, Schreibens und Rechnens! Das ist viel wichtiger als die von Ihnen präferierte politische Bildung im Sinne Ihrer Ziele. Wir haben so viel 1,0-Abiture wie nie zuvor und gleichzeitig so viele Studienabbrecher wie noch nie. Zwischen beidem besteht ein direkter Zusammenhang, der Ihnen und Ihrer Bildungsministerin bewusst sein sollte. Zur Gesundheitsversorgung führen Sie aus, für uns gilt: hochwertige, erreichbare Angebote überall. Das klingt gut, ist aber eine Phrase, denn schon im nächsten Satz sagen Sie selbst, dass Sie sich für den Erhalt aller Krankenhausstandorte einsetzen wollen. Einsetzen ist aber etwas ganz anderes als sicherstellen. Sodann wollen Sie eine weitere Expertenkommission für die Geburtshilfe in M-V einsetzen. Mit Verlaub gefragt: Wie lange wissen wir von den Finanzproblemen bei Geburtshilfe und Gynäkologie? 2004 wurde das Fallpauschalensystem eingeführt und wenige Jahre danach war klar, dass dieses System keine hinreichende Finanzierung für die Geburtshilfe sicherstellte. Wir sagen, es ist jetzt nicht mehr die Zeit zu reden, sondern zu handeln. Ihre Aussagen zur Gesundheitsversorgung sind voll von Allgemeinplätzen, zum Beispiel Krankenhäuser brauchen Investitionen. Natürlich, das wissen wir nicht erst seit Corona. Sie versprechen den Erhalt der Gerichtsstandorte. Was für ein Versprechen! Zuerst ziehen Sie eine Gerichtsstrukturreform durch und dezimieren die Amtsgerichte, verwandeln etliche in Zweigstellen – eine alles andere als optimale Struktur, kein Bundesland hat vergleichsweise so viele Zweigstellen wie M-V –, und dann versprechen Sie deren Bestand. Das ist blanker Hohn. Angebracht wäre eine Überprüfung der Strukturreform, die im Übrigen Ihre jetzige Justizministerin in der letzten Legislatur heftig bekämpft hat. Das Wahlalter wird auf 16 Jahre herabgesetzt. Meine Damen und Herren, man kann das machen, die Welt geht damit nicht unter, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Aha!) die Demokratie nimmt auch keinen Schaden, und sicherlich gibt es 16-Jährige, die mehr politischen Sachverstand haben als mancher Erwachsener, nur, das ist alles kein Grund, das Wahlalter von ehemals 21 Jahren, dann 18 Jahre und jetzt auf 16 Jahre herabzusetzen. Warum nicht morgen auf 15? Es gab und gibt Gründe, gute Gründe, das Wahlalter mit der Volljährigkeit gleichzustellen. Ich bin sicher, dass viele Jugendliche die noch bestehende Regelung durchaus für sinnvoll halten und das Auseinanderdriften von Volljährigkeit und Wahlrecht durchaus kritisch sehen. Der 8. März, der Frauentag, soll nun ein bezahlter Feiertag werden. Nun, auch das kann man machen, auch wenn es die Wirtschaft ungebührlich belastet. Aber man kann nicht für jedes hehre Ziel einen gesetzlichen Feiertag ausrufen. Hier im Osten wurde der Frauentag auch ohne Feiertag begangen, gerade auch in den Betrieben, und war ziemlich unideologisch, einfach mit netten Gesten der Wertschätzung. (Torsten Renz, CDU: Eine ganze Woche wurde gefeiert. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Genau das passt nicht ins Weltbild von Rot-Rot. Und das wird deutlich, wenn man in die Geschichte des Frauentages zurückblickt. Der Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Mehr Rechte für die Frauen, genau so!) Der 8. März, also das Datum, wurde zu Ehren der Rolle der Frauen in der Februarrevolution in Petrograd auf der Zweiten Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen 1921 in Moskau festgelegt. Die berechtigten Forderungen von damals sind Geschichte. Gleichberechtigung ist zur gelebten Normalität geworden und wird von niemandem infrage gestellt. Gleichberechtigung ist allerdings das komplette Gegenteil einer formalen, auf allen Lebensgebieten zahlenmäßigen Gleichstellung. Ich habe schon 1967 Fenster geputzt und Kinder gewindelt, auch ohne Frauentag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir brauchen keinen neuen sozialistischen Kampftag, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) auf dem die Bühne aufgestellt wird (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh, da haben wir es ja!) für verquere Gleichstellungsfantasien, Genderwahn und Quotendemokratie. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir wollen an einem Frauentag im bürgerlichen Kleid, so, wie er sich hier im Osten als Tag der Wertschätzung unserer Frauen etabliert hat, festhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Alle Frauen der AfD-Fraktion applaudieren.) Die Ministerpräsidentin versichert unter der Überschrift „Zuverlässig nach innen und außen“, wir werden das Demokratische, Weltoffene, Tolerante miteinander pflegen, weiterentwickeln und dort, wo es in Gefahr gerät, auch verteidigen. Ja, das wollen wir auch. Indessen befürchte ich, dass wir nicht dasselbe meinen, denn ich gehe davon aus und bin mir sogar sicher, dass, auf den Punkt gebracht, Sie diese Begriffe so verstehen, dass, wenn der Ruf des Muezzins einst über den Marienplatz schallt, so, wie es in einigen westdeutschen Städten bereits Usus ist, der demokratische Bürger in Ihrem Sinne das tolerabel und, noch besser, kulturell bereichernd empfinden muss, solange er nicht Gefahr läuft, als Rassist geächtet zu werden. (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie, waren Sie nicht gegen die Legalisierung von Cannabis?) Meine Damen und Herren, ich kann nicht alle Punkte der Regierungserklärung ansprechen. (Torsten Renz, CDU: Ein Glück!) Zum Schluss möchte ich aber noch ansprechen, was in der Regierungserklärung fehlt, aber nicht fehlen dürfte. Zu der von der stellvertretenden Ministerpräsidentin angekündigten Aussortierung von Verfassungsfeinden im Innenministerium (Torsten Renz, CDU: Oha!) hätte man sprechen können, aber es war sicherlich besser, dass Sie das nicht getan haben. Aber die Migration ist ein zentrales Thema auch für die Landespolitik. Kein Wort dazu, und das trotz der aktuellen Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze! Wie ist denn die Haltung der Landesregierung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht? Wollen Sie weiterhin zwei Drittel der Abschiebungen scheitern lassen oder wollen Sie diese ganz einstellen? Wie wollen Sie mit Gefährdern und kriminellen Migranten umgehen? Wie steht es mit der Integration von Migranten in unserem Land? Wie wollen Sie den sozialen Brennpunkten und Parallelgesellschaften entgegensteuern? Kein Wort dazu aus naheliegenden Gründen. Das sind Themen, die Sie nicht bespielen wollen. Ihre Regierungserklärung spiegelt die Taktik Ihres Wahlkampfes wider: über alles lächelnd hinwegsehen, dem Bürger das Gefühl geben, alles ist gut. Das, Frau Ministerpräsidentin, funktioniert auf Dauer nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Förster! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Ehlers. Und gestatten Sie mir, an dieser Stelle kurz darauf hinzuweisen, dass der … (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Vielen Dank für diesen Applaus, Herr Reinhardt! Ich denke, der galt jetzt mir. Danke schön! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) Gestatten Sie mir, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Fraktionsvorsitzende Herr Franz-Robert Liskow gestern Vater geworden ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und ich denke, ich darf in diesem Namen die herzlichen Glückwünsche überbringen, und hoffe, Herr Ehlers, Sie sehen mir das nach, dass ich das an dieser Stelle zwischengeschoben habe. Herr Ehlers, Sie haben das Wort. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Das sind doch mal gute Nachrichten.)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese frohe Kunde hier überbracht haben. Danach erübrigt sich auch die Frage, warum ich heute hier vor Ihnen stehe und nicht der Fraktionsvorsitzende. Der hat also einen guten Grund, warum er heute der Sitzung und der Regierungserklärung nicht beiwohnen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat heute für die neue Linkskoalition eine Regierungserklärung abgegeben. Diese enthielt wenige Überraschungen. Alles blieb im Rahmen des Erwartbaren. Ein Punkt hat uns allerdings doch sehr überrascht: dass die Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern erst 1998 beginnt unter Rot-Rot. Das, finde ich, ist doch schon eine Geschichtsumdeutung, die sehr speziell ist. Und auch die Geschichtsbücher, glaube ich, müssen nach der heutigen Rede umgeschrieben werden. Bisher dachten wir immer, Ludwig Erhard sei der geistige Vater der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt wissen wir, es ist Rot-Rot 1998 gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, diese historische Einordnung wird auch nicht ganz der politischen Lebensleistung der parteiübergreifend sehr geschätzten Sozialminister von 1990 bis 1998, nämlich Klaus Gollert und Hinrich Kuessner, gerecht. Und von daher, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, teilen wir diese Einschätzung ausdrücklich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, für die CDU-Fraktion eine Art Oppositionserklärung abzugeben, denn nicht nur die Regierung hat einen klar umrissenen Auftrag, auch die Opposition hat einen. Und Sie haben in den letzten Wochen sicherlich mitbekommen, (Tilo Gundlack, SPD: Das ist ja das erste Mal.) dass wir diesen Auftrag sehr ernst nehmen. Anders als etwa die AfD-Fraktion, die in der letzten Wahlperiode – als konstruktive Opposition zumindest – ein Totalausfall war, sehen wir unsere Rolle anders. Und auch DIE LINKEN sind ja eher dadurch aufgefallen in den letzten fünf Jahren, dass sie die Regierungsarbeit nicht ernstlich stören wollten mit Blick auf mögliche Koalitionsoptionen. Das, meine Damen und Herren von den LINKEN, ist Ihnen gelungen, der Plan ist aufgegangen und ist erfüllt. Besondere Grüße in diesem Zusammenhang, wenn ich schon DIE LINKEN anspreche – und das kann ich mir nicht verkneifen –, möchte ich an der Stelle nach Thüringen schicken an den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter. Der wurde 2016 für 13,2 Prozent wegen Erfolglosigkeit noch vom Hof gejagt und nach Thüringen verfrachtet. Frau Oldenburg wiederum wird für 9,9 Prozent von ihrer Partei beziehungsweise Fraktion mit einem Platz im Kabinett belohnt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das tut weh. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ganz verstanden habe ich das noch nicht, aber das müssen Sie, meine Damen und Herren von den LINKEN, unter sich ausmachen. Ebenfalls muss DIE LINKE mit sich ausmachen, dass der Koalitionsvertrag viel warme Luft enthält, die allerdings mitunter durch einen recht lauten Fön gepustet wird. 77-mal will die Linkskoalition prüfen, 35-mal wird etwas fortgesetzt, 278-mal wird mit etwas weitergemacht und zusammen 39-mal wird bekräftigt und sich bekannt. Prüfen, fortsetzen, weitermachen, bekräftigen beziehungsweise bekennen – Aufbruch, meine sehr verehrten Damen und Herren, hört sich anders an! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Es fällt schon auf, das vor allem die politischen Inhalte der LINKEN als Prüfanträge im Koalitionsvertrag gelandet sind. Und nachdem noch lange von einem Aufbruch gesprochen wurde, hat sich doch im leisen Flüsterton auch die Kommunikation der LINKEN etwas geändert. Jetzt ist die Rede von Kontinuität und Aufbruch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wird es schon augenscheinlich, dass dieses Motto „Aufbruch 2030“ hier scheinbar nicht umgesetzt werden soll. Und wer sich unter „Kontinuität und Aufbruch“ nichts vorstellen kann, für den hat es die CDU-Fraktion übersetzt, nämlich: „Weiter wie bisher, nur eben schlechter!“. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll! – Heiterkeit bei Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und nicht nur inhaltlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) auch personell und strukturell kommt DIE LINKE doch sehr gerupft aus den Koalitionsverhandlungen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach, Mensch!) Am Ende sind anderthalb Ministerien übrig geblieben für DIE LINKEN. Im SPD-geführten Innenministerium und im SPD-geführten Wirtschaftsministerium wird es künftig zwei Staatssekretäre geben, im Bildungsministerium, das von den LINKEN geführt wird, dagegen nur noch einen statt bisher zwei. In der Landesvertretung – wir haben heute viel über Berlin, über den Bund gesprochen – hat sich DIE LINKE auch komplett die Wurst vom Brot nehmen lassen. Dort ist sie gar nicht mehr vertreten, entgegen der bisherigen Praxis, dort hat also auch die SPD durchgezogen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird also das Feld komplett der SPD überlassen. Aus der Basis der LINKEN höre ich wenig Kritik, nehme nur wahr, dass es da Kritik gab an einem klaren Bekenntnis zur Bundeswehr im Koalitionsvertrag, das wir natürlich ausdrücklich begrüßen wollen an der Stelle. Das scheint der einzige Punkt zu sein, der bei Ihnen an der Basis diskutiert wird. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie haben ja das Ohr an unserer Basis.) Wie gesagt, das müssen Sie mit sich ausmachen. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Ja, ich beobachte das sehr intensiv, Herr Kollege Koplin. Immerhin – und das muss man den LINKEN hoch zurechnen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, na endlich! Endlich mal was Vernünftiges!) die Ministerpräsidentin hat es ein bisschen umschifft in der Debatte –, immerhin sorgt DIE LINKE dafür, dass das Kabinett paritätisch besetzt wird (Torsten Renz, CDU: Genau.) zwischen Frauen und Männern und zwischen Ost- und Westdeutschen. Ohne DIE LINKE wäre das Kabinett eher männlich und eher westdeutsch dominiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) Daher, meine Damen und Herren von den LINKEN, sorgen Sie dafür, dass wir eine paritätische Besetzung bekommen. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Sie sind jetzt aber selbstkritisch mit der CDU.) Dazu kann man Ihnen nur gratulieren. Alleine hätte es die SPD nicht geschafft. Meine Damen und Herren, Koalitionsverträge sind selten Werke für lyrische Schöngeister. Trotzdem ist auffällig, dass er vor Floskeln und Selbstverständlichkeiten nur so strotzt. Vor allem im Bereich Soziales merkt man das. Sie wollen eine Kostprobe? Sie bekommen sie, ich darf zitieren: „Jedes Kind“ soll gemäß „seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten bestmöglich gefördert“ werden. Oder: „Die Koalitionspartner werden den“ vom Bund ab 2026 eingeräumten „Rechtsanspruch auf ganztägige“ Bildung und „Betreuung“ für Kinder „im Grundschulalter … umsetzen.“ Meine Damen und Herren, da fehlt eigentlich nur noch das kraftvolle Bekenntnis, dass auch 2021 Weihnachten stattfindet (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und morgens die Sonne aufgehen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Für solche Hinweise sind Sie da.) Oder schauen wir in den Bereich Bildung, ich darf zitieren: „Die Koalitionspartner sind sich einig, dass in den kommenden Jahren die Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt der Bildungspolitik stehen“ werden. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren, die SPD stellt mit einer Unterbrechung von fünf Jahren seit 1994 den Bildungsminister. Da stellt sich schon die Frage: Was stand denn bisher im Mittelpunkt der Bildungspolitik, wenn nicht die Kinder und Jugendlichen?! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und besonders dünn ist der Koalitionsvertrag im Bereich „innere Sicherheit“. Dafür strotzt er vor Misstrauen gegenüber denjenigen Leuten, die für uns Tag für Tag den Kopf hinhalten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die die Demokratie täglich verteidigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Und deswegen möchte ich mich an dieser Stelle einmal ganz ausdrücklich, meine Damen und Herren, bei der Landespolizei bedanken und auch beim Verfassungsschutz, den schließe ich dort eindeutig mit ein. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Danke, dass es euch gibt! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Danke, dass ihr in schweren Zeiten den Kopf hinhaltet und unsere Demokratie täglich verteidigt! Und was macht Rot-Rot? Sie fordern einen Sonderermittler, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums auf ihre Verfassungstreue hin prüfen soll und im Innenministerium aufräumen soll. So ist ja der Duktus. Glücklicherweise scheint die Koalition von ihren Plänen ein Stück abgerückt zu sein. Im Koalitionsvertrag wird dem Sonderermittler nur noch eine eher beratende Rolle eingeräumt, was Ablauf und Aufbau organisatorischer Fragen im Bereich des Verfassungsschutzes angeht. An dieser Stelle scheint das letzte Wort jedenfalls nicht gesprochen zu sein. Es bleibt spannend. Und das Zurückrudern, meine Damen und Herren, ist übrigens von Frau Oldenburg und Frau Bernhardt zur olympischen Disziplin geadelt worden. Eben noch hat Frau Oldenburg den Schulen im Land ein miserables Corona-Management, oder dem Bildungsministerium, vorgeworfen. Kaum im Amt, stellt sie fest, dass die Schulen bestens auf die Corona-Lage vorbereitet sind. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Oder Frau Bernhardt, die kennen wir als Jeanne d’Arc der kleinen Gerichtsstandorte. Kaum im Amt, räumt sie ein, dass sie gegen die Gerichtsstrukturreform jetzt leider auch nichts mehr machen kann. Immerhin ist sie nach wie vor der Auffassung, dass Rostock wieder Juristinnen und Juristen ausbilden soll. Das ist etwas, woran wir Sie bei Gelegenheit gerne erinnern werden, Frau Bernhardt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, wir werden in den kommenden fünf Jahren in diesem Landtag sehr genau zu bewerten haben, wie ernst es die Landesregierung mit ihren zentralen Versprechen wirklich meint. Die ersten Vorzeichen stimmen nicht wirklich optimistisch. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und das beginnt beim Thema Neuverschuldung. Finanzielle Solidität verspricht die neue Landesregierung und ausgeglichene Haushalte obendrein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie sind ein Schwarzmaler!) Was das angeht, haben wir alle die rot-roten Rekordschulden und den zuletzt sogar verfassungswidrigen Haushalt in Erinnerung. Mehr noch, es sieht alles danach aus, als wolle Rot-Rot da weitermachen, wo Rot-Rot damals aufgehört hat, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) einziger Unterschied, dass die Schulden heute wahrscheinlich in einen Schatten- beziehungsweise Nebenhaushalt verlagert werden, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich weiß ja nicht, wo Sie leben.) der sich infolge des MV-Schutzfonds auftut. Der Fonds war von der Großen Koalition angelegt worden, um die finanziellen Folgen der Pandemie-Bekämpfung abzufedern. Inzwischen pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass Rot-Rot das Geld zweckentfremden wird, um politische Lieblingsprojekte zu finanzieren. Wie ich darauf komme? Vor weniger als einem Monat wurde der damalige Finanzminister Meyer von der FAZ interviewt und gefragt, wie es um den MV-Schutzfonds bestellt ist angesichts der Tatsache, dass der Hessische Staatsgerichtshof den hessischen Fonds, der ähnlich konstruiert ist, für gesetzeswidrig erklärt hat. Minister Meyer erklärte daraufhin wörtlich, und ich zitiere: „Unstrittig sind die Mittel für direkte Corona-Folgen. Die spannende Debatte dreht sich darum, was darüber hinaus coronabedingt ist.“ Zitatende. Auf Deutsch, meine Damen und Herren, heißt das nichts anderes, das Finanzministerium wird es schon irgendwie schaffen, mittels kreativer Buchführung für alles und jedes irgendwie einen indirekten Corona-Bezug herzustellen, und sei es, indem einfach Kostenblöcke aus dem Kernhaushalt in den Schutzfonds verschoben werden, meine Damen und Herren. Genauso wird es kommen. Ich bin schon sehr gespannt auf den Entwurf des Doppelhaushaltes, mit dem wir uns im Frühjahr kommenden Jahres auseinandersetzen dürfen. Gleiches gilt für den Bereich, mit dem sich die neue Landesregierung mächtig auf die Brust klopft, nämlich den Bereich Digitalisierung, und hier speziell die Digitalisierung der Verwaltung“. Ich wünsche der Landesregierung auf ihrem Weg in die digitale Zukunft wirklich alles erdenklich Gute (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) und würde mir wirklich wünschen, dass den vielen schönen Worten auch Taten folgen. Allein, meine Damen und Herren, der Glaube fehlt mir daran. Es war zur Mitte der letzten Legislaturperiode, als die CDU-Fraktion einen Funkmesswagen bestellt hatte, mit dem die Funklöcher in diesem Land in ihrer Tiefe und Breite vermessen wurden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, und was ist daraus geworden?) Davor hatte die CDU-Fraktion einen Funklochmelder angeschafft, mit dem jeder Bürger Funklöcher melden konnte. Und der Grund dafür, dass es damals auch ja durchaus Kritik gab von der SPD – ich erinnere mich daran, dass das teilweise sogar getrollt wurde, glaube ich, von Abgeordneten und Mitarbeitern der SPD-Fraktion –, ich glaube, der SPD fehlte es damals und auch im Kern bis heute an einem echten Problembewusstsein, was das Thema Funklöcher angeht. Der CDU-Fraktion wurde damals vorgeworfen, sie würde die Situation unnötig schlechtreden, die Mobilfunkabdeckung in Mecklenburg-Vorpommern sei eigentlich vergleichsweise gut. Das lässt sich alles in Landtagsprotokollen nachlesen. Trotzdem wurde damals viel Geld bereitgestellt, nachdem die CDU-Fraktion mühsam nachgewiesen hatte, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Mühsam!) dass die Funklöcher existieren und dringend gestopft werden müssen. Und direkt vor der Landtagswahl erwacht dann auch die SPD. Sowohl Minister Pegel als auch die SPD-Fraktion verkünden feierlich, der erste Bauplatz für den ersten Funkmast sei endlich gefunden, bald werde es nun endlich losgehen. Und vergangene Woche dann die Rolle rückwärts: Alles schwierig – schwierig, Bauplätze zu finden, auch rechtlich alles schwierig, wann und wo der erste Mast stehen wird, vom letzten ganz zu schweigen, das lässt sich alles nur ganz schwer prognostizieren. Fakt ist, und das ist mein Eindruck, unser Eindruck, dass die SPD auf dieses Thema eigentlich keine Lust hat, und das weiß auch jeder. Das gilt für die Funkmastenabdeckung, das gilt letztlich auch für andere digitale Themen – allen Beteuerungen zum Trotz. Für eine Digitalisierung der Verwaltung bräuchte es nämlich zunächst einmal eine deutliche Prozessoptimierung und vor allem eine umfassende Aufgabenkritik. An beidem fehlt es und an beides traut sich die Landesregierung nicht wirklich heran. Wenn aber beides unterbleibt, dann wird Folgendes passieren: Es wird eine IT-gestützte Lösung für Prozesse entworfen, die eigentlich überhaupt nicht sinnvoll sind. Nicht nur, dass so was quälend lange dauern wird, es wird im Ergebnis auch nicht dazu führen, dass irgendwas besser wird. Verwaltungsmodernisierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet nicht, dass jeder Sachbearbeiter einen schnellen Rechner bekommt, Verwaltungsmodernisierung beginnt bei Abläufen, Zuständigkeiten und Strukturen. Wer das ignoriert, kann noch so viel Hardware anschaffen und Projektgruppen einsetzen, mit Verwaltungsmodernisierung hat das überhaupt nichts zu tun. Deswegen, meine Damen und Herren, Ihren vielen schönen Beteuerungen zum Trotz, Ihr Ziel, Mecklenburg-Vorpommern zum Spitzenreiter zu machen, was digitale Verwaltung angeht, wird nicht funktionieren, jedenfalls nicht so, wie Sie das Ganze angelegt haben. Trotzdem, auch in diesem Bereich wünschen wir Ihnen viel Erfolg, aber werden uns das Thema sicherlich im Ausschuss und hier im Plenum regelmäßig auf den Tisch ziehen und uns unterrichten lassen. Und noch etwas, meine Damen und Herren: Von einem fairen Umgang mit der Opposition sprechen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag. Von einem völlig neuen Umgang mit der Opposition war sogar schon einmal die Rede. Wie genau das bei Ihnen aussieht, durften wir bereits erleben. Nicht nur, dass einige Landtagsausschüsse mit neun Mitgliedern erkennbar untermaßig sind, was einzig und allein dem Zweck dient, die SPD nicht großartig beim Regieren zu stören, nein, Ihre erste Amtshandlung war es auch, der Opposition den Finanzausschuss zu entwenden – ein Vorgang, der, … (Beifall Tilo Gundlack, SPD) Dass Herr Gundlack dazu auch noch klatscht, spricht Bände und wir kommen gleich dazu. … ein Vorgang, der in Mecklenburg-Vorpommern einmalig ist und in der parlamentarischen Tradition Deutschlands eine Ausnahme ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es mag sein, dass es auch Bundesländer gibt, in denen der Finanzausschuss nicht von der Opposition gestellt wird. Als Rechtfertigung alleine ist das aber reichlich schwach. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und die Sahnehaube setzen Sie drauf, Herr Kollege Gundlack – Sie sind ja, glaube ich, gelernter Koch, damit kennen Sie sich ja aus –, der der Presse öffentlich erklärte, die CDU-Fraktion sei nun mal nicht stärkste Oppositionsfraktion, deswegen würde sie auch keinen Anspruch auf den Finanzausschuss haben. Herr Gundlack, was Sie erzählen, ist die Unwahrheit, und das wissen Sie auch. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Wer hat Ihnen das alles aufgeschrieben?) Nach Ihrer Logik hätten Sie der AfD-Fraktion also den Finanzausschuss durchaus zugestanden, der CDU indessen nicht. Wir beide wissen, dass Sie der AfD den Vorsitz auch nicht geben wollten, das ist kein Staatsgeheimnis, und es lässt deswegen sehr tief blicken, wenn Sie also der AfD den Ausschuss hier geben wollten, nur uns nicht, weil wir nicht die größte Oppositionsfraktion sind, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn Fakt ist, in dem Zugriffsverfahren haben Sie nämlich, bevor die AfD überhaupt erst mal zum Zug kam, auf den Innen- und den Finanzausschuss gegriffen. Das heißt, er war für die Opposition gar nicht mehr verfügbar. Und von daher, selbst, wenn es die AfD-Fraktion gewollt hätte, hätte er nicht zugreifen müssen. Blicken Sie der Wahrheit ins Auge, Herr Gundlack! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie haben mit einer ganz wesentlichen parlamentarischen Tradition in Mecklenburg-Vorpommern gebrochen. Ihre Bekenntnisse zum fairen Umgang sind nichts als eine Worthülse, jeder weiß das, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und wir haben es jetzt auch in Berlin gesehen, die Debatte um den Innenausschuss dort. Klar ist – auch das war im Verfahren ja so gewesen –, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass die Opposition zunächst auf den Haushaltsausschuss greift. Und es ist deswegen nicht gerechtfertigt, der CDU hier irgendwie schlechte Stimmungsmache zu unterstellen, wenn sie diese Punkte anspricht. Meine Damen und Herren, ich habe eben anhand dreier Beispiele – „Haushalt“, „Digitalisierung“ und „Umgang mit der Opposition“ – deutlich gemacht, dass Worte bei Ihnen das eine sind und Taten das andere. Gleichzeitig gibt es aber auch vieles, was uns eint und wo wir politisch nicht weit auseinander sind. Und das wichtigste und aktuellste Beispiel ist schon einmal die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wir haben bereits im letzten Landtag über die aktuelle Corona-Landesverordnung gesprochen. Ich möchte das nicht alles noch einmal hier wiederholen. Nach wie vor ist die Hospitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern im deutschlandweiten Vergleich sehr hoch. Und wenn man den Nowcasting-Berechnungen Glauben schenkt, die der NDR seit einiger Zeit dankenswerterweise veröffentlicht, dann ist sie bei uns sogar rund doppelt so hoch wie offiziell angegeben. Die hohe Hospitalisierungsinzidenz ist letztlich jedenfalls auch die Erklärung dafür, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise strenge Regeln haben. Übersehen darf man allerdings auch nicht, dass zwar die allermeisten Menschen Covid-19 für eine ernst zu nehmende Gefahr halten, die man kurzfristig durch Vorsicht und langfristig durchs Impfen bekämpft, gleichzeitig reagieren viele Menschen zusehends gereizt auf das umfangreiche und nicht immer zu durchschauende Regelwerk. Der Bürgerbeauftragte hat hierzu vor wenigen Tagen ein Interview gegeben. Dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen, (Horst Förster, AfD: Genau, genau.) nur so viel: Vor einem Jahr um diese Zeit befand sich das Land in einem Teillockdown, der sehr viel schärfer war als die genannte 2G- beziehungsweise 2G-Plus-Regel, mit der wir heute leben. Die Innenstädte waren vor einem Jahr aber weniger ausgestorben, als sie es heute sind. Das deutet darauf hin, dass viele Menschen inzwischen eine Art innere Emigration suchen. Und das ist ganz sicher keine gute Entwicklung. Das Verständnis in die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist sehr lange vor allem deswegen so groß gewesen, weil den Bürgerinnen und Bürgern die Maßnahmen damit verkauft worden waren, dass diese nicht von Dauer sind. Inzwischen empfinden viele Menschen den Ausnahmefall als Normalfall, und das sorgt selbst bei Wohlmeinenden für Frust. (Horst Förster, AfD: Ja, das sind ja ganz neue Töne.) Meine Damen und Herren, wir begrüßen es sehr als Fraktion, dass jetzt die GMK gestern Abend beschlossen hat, dass es für Geboosterte Erleichterungen geben soll. Das war auch der Grund, warum wir heute etwas Beratungsbedarf hatten, weil aus unserer Sicht – und wenn wir unsere Beschlüsse ernst nehmen, die wir hier im Landtag getroffen haben – wäre es angezeigt, auch unseren aktuellen Landtagsbeschluss dahin gehend anzupassen. Wir werden das dann sicherlich auch noch besprechen mit den anderen Fraktionen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, inzwischen hat sich herumgesprochen, dass der Moderna-Impfstoff kein Impfstoff zweiter Klasse ist, sondern demjenigen von Biontech mindestens ebenbürtig ist. Gleichzeitig hat der neue Bundesgesundheitsminister erst kürzlich erklärt, dass überhaupt nur drittgeimpfte Personen sinnvoll gegen die neueste Virusvariante geschützt sind. Deswegen, meine Damen und Herren, muss uns doch alles daran gelegen sein, dass die Booster-Kampagne deutlich mehr Fahrt aufnimmt, zumal reichlich von dem Moderna-Impfstoff vorhanden ist und dieser auch problemlos schon vor Ablauf der 6-Monats-Frist verimpft werden kann. Hier braucht es schnellstens ein politisches Bekenntnis der Landesregierung. Ein Bekenntnis zur Erleichterung für drittgeimpfte Menschen ist auf den Weg gebracht, und das ist aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, ein gutes Zeichen. Meine Damen und Herren, wir haben heute sehr wahrscheinlich die letzte Regierungserklärung in diesem Jahr gehört. Gleichzeitig war es die erste Regierungserklärung für die neue Koalition. Es wird Sie nicht sonderlich überraschen, dass ich mir für die CDU im Land und im Bund ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, ein Gutes hat es jedoch: Das Lieblingsspiel der Ministerpräsidentin, die Verantwortung bei der CDU im Land oder im Bund abzuladen, wenn sie nicht mehr weiterweiß, das hat jetzt ein Ende. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) Wenn sie künftig Tritte unter dem Tisch verteilt, dann triffts womöglich die eigenen Leute. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in dem Land 15 Jahre Regierungsverantwortung getragen. Ich möchte mich an der Stelle bedanken – stellvertretend für alle auf unserer Seite – bei Jürgen Seidel, Lorenz Caffier, Uta-Maria Kuder, Henry Tesch, Harry Glawe, Katy Hoffmeister und Torsten Renz, die sich für unser Land eingesetzt haben, unermüdlich ihre Arbeit und ihre Pflicht erfüllt haben. Ganz herzlichen Dank für euren Einsatz! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Julian Barlen, SPD) Jetzt, meine Damen und Herren, tragen wir Verantwortung in der Opposition, denn zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch eine starke und selbstbewusste Opposition. Und was gestern richtig war, ist heute nicht falsch, nur, weil es von Rot-Rot kommt. Deswegen sehen wir uns als konstruktive und kritische Opposition. Wir werden nicht pauschal alles ablehnen. Wir werden eigene Ideen entwickeln. Die Schubladen sind voll mit guten Ideen. Das sehen Sie an der dieswöchigen Landtagstagesordnung. Sechs Sachanträge bringen wir ein, wir haben noch die Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Und ich bin gespannt darüber, wie dann der neue Umgang mit der Opposition hier in der Praxis aussieht. Aber, meine Damen und Herren, wir werden natürlich auch den Finger in die Wunde legen, dort, wo es notwendig ist. Das ist die Aufgabe von Opposition, das erwarten die Wählerinnen und Wähler. Und auch, wenn uns die Bekämpfung der Pandemie gemeinschaftlich noch viel abverlangen wird, die CDU freut sich darauf, in den kommenden fünf Jahren das schlechte Gewissen der Landesregierung zu sein. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ehlers! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. Ich muss mich jetzt erst dran gewöhnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion dankt allen Menschen, die dazu beitragen, dass wir relativ glimpflich durch diese Pandemie kommen, die nun schon fast zwei Jahre andauert. Besonderer Dank gilt jenen Frauen und Männern, die in den Krankenhäusern, in der Pflege, in den Arztpraxen und Apotheken, in den Schulen und Kitas, an den Kassen der Supermärkte, aber auch in den Ordnungs- und Gesundheitsämtern, den Test- und Impfzentren tagtäglich Großartiges leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Danken will ich auch den Polizistinnen und Polizisten, die bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unter oft sehr schwierigen Bedingungen und in einer zum Teil sehr aufgeheizten Stimmung alles tun, damit nicht etwas passiert, was wir alle nicht wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Auch bei den Antifa-Demonstrationen, ja?!) Noch, meine Damen und Herren, haben wir ein schwieriges Stück Strecke vor uns mit Regeln, die dazu beitragen, Gesundheit und Leben zu schützen. Und man kann es gar nicht oft genug sagen, und deshalb will ich es an dieser Stelle auch noch einmal tun: Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich impfen um Ihrer Gesundheit willen und der Gesundheit aller! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, vor einem Monat wurde die Landesregierung für Mecklenburg-Vorpommern vereidigt. Nach engagierten und ausgesprochen sachlichen und fairen Verhandlungen haben SPD und DIE LINKE eine Vereinbarung vorgelegt, die festhält, was diese neue Koalition für unser Bundesland erreichen will. „Aufbruch 2030“ – so der Titel des Vertrages – bedeutet für beide Partner/-innen, das Land wirtschaftlicher, sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten. Wir werden Verbesserungen auf den Weg bringen, Verbesserungen, die für die Menschen spürbar sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land sein, in dem Gäste willkommen sind, sich wohlfühlen, aber auch ein Land, in dem alle Menschen gerne leben und ein gutes Auskommen haben. Damit unser Bundesland den richtigen Weg geht, ist es unerlässlich, dass wir vorausschauend handeln. Wir können es uns nicht leisten, Entwicklungen zu verschlafen, und daher müssen wir die Dinge selbst in die Hand nehmen, aktiv und innovativ Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. Wir laden alle Menschen im Land ein, dabei mitzumachen. (Thore Stein, AfD: Alle?) Meine Damen und Herren, die rot-rote Koalition ist eine Koalition der guten Arbeit und guten Löhne. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, den Mindestlohn und das Kurzarbeitergeld anzuheben. Und gerade jetzt ist es für viele Menschen unabdingbar, dass das erhöhte Kurzarbeitergeld weiterbezahlt wird. Und angesichts der immer noch niedrigen Löhne in etlichen Bereichen müssen wir uns beim Bund weiter dafür starkmachen, das Kurzarbeitergeld auszubauen. Andere europäische Länder gehen diesen Weg bereits. Um unsere Verantwortung im Land wahrzunehmen und hier für bessere Löhne zu sorgen, wird das Vergabegesetz weiterentwickelt. Wir wollen, dass Beschäftigte, die öffentliche Aufträge erledigen, ordentlich bezahlt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das muss übrigens für alle Beschäftigten drin sein in allen Unternehmen und in allen Branchen. Das Prinzip, wer der billigste Anbieter ist, gewinnt, muss ein Ende haben. Unternehmen, die tarifgebunden sind, die tarifähnlich zahlen, die ausbilden, die umweltfreundlich sind, werden deshalb in Zukunft nicht mehr das Nachsehen haben. Wir werden den Arbeitsschutz und die Gesundheitsprävention stärken, die Schwarzarbeit bekämpfen sowie die Arbeit der Betriebs- und Personalräte im Land anerkennen und unterstützen. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern – die Ministerpräsidentin hat es gesagt – ist ein einladendes Land, auch für junge Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für viele innovative Selbstständige. Es wird uns gelingen, für sie die Bedingungen und Voraussetzungen zu verbessern, etwa mit Risikokapital und weniger bürokratischen Hürden. Wir werden mit neuen Formaten wie Innovationscamps dazu beitragen, Start-ups, Forschungseinrichtungen, Finanzdienstleister und auch gestandene Unternehmer besser zu vernetzen. Auch was den Tourismus betrifft, als sehr wichtiges Standbein, ist immer noch viel zu tun. Er muss vor allem nachhaltiger werden, sonst schwindet die Akzeptanz sowohl bei den Touristen als auch bei den Einheimischen. Wir setzen daher ganz klar auf Qualität und nicht auf Übernachtungsrekorde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit einem Tourismusgesetz soll unter anderem auch die Finanzierung auf breitere Füße gestellt werden. Und wir können qualitativ einen großen Schritt machen, wenn wir eine Gästekarte einführen und die Gäste Bus und Bahn problemlos nutzen sowie vergünstigte Angebote wahrnehmen können. Aber natürlich sollen auch alle Einheimischen mit dem öffentlichen Nahverkehr besser unterwegs sein. Und deshalb gibt es weiter das Azubi-Ticket und wir werden, wie versprochen, das Seniorenticket einführen. Nicht nur auf Bundes-, auch auf Landesebene brauchen wir eine Mobilitätswende. Und anders als die FDP verstehen wir darunter nicht nur Elektromobilität, denn sie allein wird die Verkehrsproblematik nicht lösen. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland haben wir hier eine, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) was die Mobilitätswende betrifft, eine besonders große Herausforderung. Und deshalb, es ist gut, dass sich die landeseigene Verkehrsgesellschaft den Hut für die Digitalisierung des Nahverkehrs aufsetzt. Jetzt muss es zügig möglich werden, landesweit Auskunft zu erhalten und Fahrten online buchen zu können. Auch die Mitwirkung des Landes an regionalen Verkehrsverbünden trägt spürbar zu einer verbesserten Mobilität bei. Kreisgrenzen sind dann nicht länger Angebotsgrenzen. Und auch ein landesweites Rufbussystem wird gerade den Menschen in den ländlichen Räumen zugutekommen. Das erleben wir bereits dort, wo sich der Rufbus etabliert hat. Ich denke da an meine Region mit dem ILSE-Bus, der es ermöglicht, unkompliziert zum Einkaufen, zum Arzt, zum Amt oder auch zum Kino zu kommen. Uns ist aber auch völlig klar, wie weit der Nahverkehr gestärkt werden kann. Das wird ganz maßgeblich von zusätzlichen Regionalisierungsmitteln des Bundes abhängen. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern soll in den kommenden Jahren nicht nur ein Nahverkehrsland, sondern auch ein Fahrradland werden, das heißt, nicht nur die Fernradwege zu erhalten und auszubauen, sondern auch die Wege übers Land und die kommunalen Radwege. Und neben der Verkehrswende muss die Energiewende auch bei uns schneller vorankommen. Wir haben uns hier klare Ziele gesetzt. Es darf jedoch nicht länger so sein, dass gerade dort, wo besonders viel erneuerbare Energie erzeugt wird, die Preise am höchsten sind. Wir brauchen eine Energiewende, die natur- und umweltschonend ist, sie muss aber zugleich sozial und bezahlbar sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Und wie wollen Sie das machen?) Es ist gut, dass das Land endlich auf landeseigenen Flächen erneuerbare Energien erzeugen will. Und sehr gut ist es auch, dass es dem Landwirtschaftsminister Till Backhaus gelungen ist, den Ausverkauf der BVVG-Flächen zu stoppen. Diese Flächen sollen künftig vor allem für Klima- und Umweltmaßnahmen genutzt werden. In der energetischen Gebäudesanierung kommen wir ebenfalls einen Schritt weiter. Sie soll auf jeden Fall stärker gefördert werden. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch für die Landwirtschaft werden wir nachhaltige Weichen stellen. Landwirtschaft bedeutet für uns Nachhaltigkeit in den unterschiedlichen Strukturen. Wir werden die Beteiligten nicht gegeneinander ausspielen. Zur Nachhaltigkeit gehören neben Umwelt-, Klima- und Tierschutz auch gute Einkommen der Betriebe sowie angemessene Löhne für die Beschäftigten. Wir wollen endlich klare Obergrenzen in der Tierhaltung und Mindeststandards beim Bau von Stallanlagen, die derart verheerende Brandkatastrophen wie in Alt Tellin verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Der Brandschutz muss in jedem Fall so aufgestellt sein, dass er im Ernstfall auch greift. Wir sind uns in der rot-roten Koalition einig: Wir wollen eine bodengebundene Landwirtschaft und keine Megaställe. Wir wollen mehr Tierwohl und Klimaschutz in der Landwirtschaft, und das werden wir auch fördern. Wir wollen, dass der Transport von Nutztieren zum Schlachthof auf vier Stunden begrenzt wird, Transporte in Drittländer lehnen wir ab. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir wollen mehr ökologischen Landbau und wir streben regionale Kreisläufe an. Ein gutes Beispiel, wie dies hoffentlich gelingen kann, ist das Mühlenprojekt in Jarmen. Ein Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern ohne eine größere Getreidemühle ist ein unhaltbarer Zustand. Allerdings müssen die Initiatoren der geplanten neuen Mühle, vor denen ich im Übrigen großen Respekt habe, noch einige Hürden nehmen. Dabei wird sie das Land weiterhin unterstützen. Wenn alles gut geht, wird dort in einer eigenen Mühle das Getreide von regionalen Zulieferern verarbeitet und das Mehl erreicht wiederum Abnehmer in der Region. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz oben auf der Agenda steht für meine Partei und Fraktion die soziale Gerechtigkeit. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Familien und Kinder in Armut leben. Das müssen und das wollen wir ändern. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder in unserem Land die gleichen Chancen haben. Und deshalb setzen wir uns beim Bund für eine eigenständige Kindergrundsicherung ein, so, wie es die Ministerpräsidentin bereits deutlich betonte. Die Koalition ist sich auch einig darüber, dass Jugend- und Schulsozialarbeiter/-innen für Kinder und Jugendliche enorm wertvoll sind und wir sie deshalb sichern und stärken müssen. Und zur Chancengleichheit gehört unbedingt gute Bildung von Anfang an, eine Bildung, die nicht abhängig ist vom Geldbeutel der Eltern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir brauchen mehr Personal in den Kitas, den Schulen und Berufsschulen. Wir brauchen gute Kitas, gute Schulen und gute Bedingungen in der Berufsausbildung und beim Studium. Und wir werden alles daransetzen, dass wir deutlich mehr Menschen für den schönen Lehrerberuf gewinnen, halten und sichern. Der vereinbarte Aufwuchs bei den Lehrkräften wird an den Schulen direkt spürbar sein. Und, Herr Förster, an dieser Stelle sollten Sie vielleicht mal genau zuhören: Mehr Lehrerinnen und Lehrer sorgen dafür, dass mehr unterrichtet wird und deutlich weniger Stunden ausfallen. (Sebastian Ehlers, CDU: 250, oder wie?!) Die Lehr- und Lernbedingungen werden sich verbessern, die Lehrkräfte entlastet, die Kinder können besser und gezielter gefördert werden, mehr Jugendliche werden ihren Abschluss machen und sie sind fundierter auf ihre Ausbildung oder das Studium vorbereitet. (Sebastian Ehlers, CDU: Das sieht die GEW aber anders.) Kinder müssen sich in der Schule wohlfühlen, gerne lernen und sich entwickeln können. Ihnen ist es letztlich egal, wie wir das ganz konkret umsetzen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Bestreben ist es, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Auch deshalb werden wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen und verbindlicher gestalten. Dazu gehört, in allen gesellschaftlichen Bereichen Barrieren abzubauen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit Behinderung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch für die Seniorinnen und Senioren gilt es, ein selbstbestimmtes Leben zu sichern. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt, wir setzen uns gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ein und vor allem gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus. Die Rente muss den Lebensstandard sichern und armutsfest sein. Hier im Land werden wir gemeinsam mit den Landesseniorenbeiräten Strategien erarbeiten, wie wir ganz im Sinne der Seniorinnen und Senioren etwas ändern können. Und das muss auch im Bereich der Pflege spürbarer werden, indem die pflegenden Angehörigen entlastet, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt, mehr Pflegepersonal gewonnen und eine wohnortnahe sowie bezahlbare Pflege ermöglicht wird. Und auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir stärken und die medizinische Versorgung insgesamt zukunftsfest aufstellen. Meine Damen und Herren, Sport ist für alle wichtig, sportliche Bewegung bringt mehr Lebensqualität, mehr Lebensfreude und mehr Gesundheit. Wir fördern weiterhin die Programme in Kitas und Schulen, seien es das „KinderBewegungsLand“, das Programm „Schule und Verein“ oder die Landesinitiative „Mecklenburg-Vorpommern kann schwimmen“. Und wir unterstützen, auch das hat die Ministerpräsidentin bereits gesagt, die Kommunen und Vereine dabei, ihre Sportstätten zu erhalten und zu ertüchtigen. Wir werden das Sportfördergesetz zeitnah novellieren und den Sportpakt M-V sowie die Förderung der Bundesstützpunkte und des Leistungssports in das Gesetz aufnehmen für mehr Planungssicherheit. Jede erfolgreiche Spitzensportlerin und jeder erfolgreiche Spitzensportler ist eine Botschafterin und ein Botschafter für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Gleichstellung der Geschlechter haben wir bereits einiges erreicht, aber noch lange nicht genug. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist deshalb für uns ein Schwerpunkt. Dafür wird die neue Gleichstellungsbeauftragte der Landesregierung diesen Bereich als Querschnittsaufgabe verankern. Die Gleichstellung muss in allen Ressorts umgesetzt werden. Es wird unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm erarbeitet und umgesetzt. Und dazu gehört unter anderem der Kampf gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, aber auch das Bestreben, den Haushalt des Landes so aufzustellen, damit Frauen und Männer gleichermaßen von den öffentlichen Geldern profitieren. Wir setzen mit dem 8. Mai, dem Internationalen Frauentag, als Feiertag mehr als nur ein Zeichen, und das ist genau richtig, solange Frauen nicht in allen Bereichen gleichberechtigt und gleichwertig anerkannt sind, zum Beispiel bei der Entlohnung. (Horst Förster, AfD: In allen Bereichen! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie in vielen anderen Bereichen ist es auch in der Justiz entscheidend, dass wir Nachwuchs gewinnen. Viele Justizmitarbeiterinnen und Justizarbeiter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Wir müssen die Nachfolge sichern, damit das Justizwesen voll funktionstüchtig bleibt. Besonderes Augenmerk legen wir auch auf den Opferschutz. Und deshalb ist es gut, dass geprüft wird, einen Fonds für staatlichen Opferschutz aufzulegen. Und auch bei der psychosozialen Prozessbegleitung werden wir handeln. Bereits in dieser Landtagssitzungswoche werden wir über weitere zentrale Vorhaben debattieren. So geht es etwa um die weitere Aufklärung der Aktivitäten des NSU sowie anderer rechtsextremer Gruppierungen und Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Rechtsextremismus ist eine große Herausforderung und Bedrohung für unsere Demokratie. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir werden alle Engagierten stärken und schützen, die sich für ein weltoffenes und friedliches Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Thore Stein, AfD) Dazu gehört auch, dass wir die Behörden befähigen, konsequent gegen Hass, Hetze, Drohungen sowie menschen- und demokratiefeindliche Taten vorzugehen. Aber auch der Landtag muss seine Verantwortung wahrnehmen. Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die extreme Rechte wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu militant rechten und rechtsterroristischen Bedrohungen sein. Wir brauchen dieses Wissen, um die richtigen Rückschlüsse zur Verbesserung unserer Sicherheitsarchitektur ziehen zu können. In der vergangenen Legislaturperiode ist jedoch auch deutlich geworden, wir müssen die Kontrolle über jene ausbauen, die uns vor den Demokratiefeinden schützen wollen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden uns selbstverständlich sachlich und fair mit den Anträgen und Vorschlägen der anderen Fraktionen auseinandersetzen und uns guten Argumenten selbstverständlich nicht verschließen. Und da sind wir schon sehr gespannt, denn vom Kollegen Ehlers habe ich kein Wort darüber gehört, was die CDU eigentlich vorhat und wo ihre Schwerpunkte sind. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist Ihnen wahrscheinlich nicht gelungen vor lauter Wundenlecken. Herr Ehlers, eigentlich können Sie einem in Ihrem Phantomschmerz leidtun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Na, dann mal los!) meine Damen und Herren, wir alle wissen, gute Projekte und Vorhaben kosten immer auch Geld, (Marc Reinhardt, CDU: Tatsächlich?!) und wir sehen, wie dramatisch sich die Pandemie auf unsere öffentlichen Haushalte auswirkt. Das wird für uns alle ein riesiger Kraftakt, denn es wird letztlich darauf ankommen, den Haushalt weiter zu konsolidieren und zugleich alles Erforderliche zu finanzieren. Wir müssen darüber hinaus präventiv wirken und handeln und klug in zentrale Bereiche wie die Bildung investieren, damit uns heutige Versäumnisse später nicht auf die Füße fallen und wir dann doppelt und dreifach draufzahlen müssen. Heute bereits an morgen denken! Und, Herr Kollege Ehlers, ohne auch nur ein einziges Mal das Wort „Kontinuität“ zu bemühen – auch das ist unser Auftrag unseres Koalitionsvertrages „Aufbruch 2030“. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt auf einmal?!)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, muss ich Ihnen ja die Gelegenheit geben abzuwischen. (Das Rednerpult wird desinfiziert.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sorglosigkeit des Sommers und Herbstes im Hinblick auf die fortdauernde Corona-Pandemie ist dahin. Vielleicht wächst auf allen Ebenen bei so manchem die Einsicht, dass es eher fahrlässig war, nicht auf die Vorhersagen und Warnungen reagiert zu haben und die Dinge stattdessen laufen zu lassen. Das betrifft sowohl den privaten Verantwortungsbereich als auch stärker, weil folgenschwerer, den öffentlichen und politischen. Gutes Regieren bedeutet nicht, nur die Lorbeeren zu ernten für gut Gelungenes, sondern auch, der Verantwortlichkeit für Versäumnisse nicht auszuweichen. Niemand muss unfehlbar sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gutes hat die Not doch: Es lässt die Betroffenen oftmals zusammenrücken und sich solidarisch verhalten, umso mehr, wenn sich Vorbilder und Personen der Öffentlichkeit so verhalten. Und deshalb sind wir Bündnisgrüne froh, dass sich die Mehrheit der Oppositionsfraktionen und die Regierungsfraktionen in einem vertrauensvollen Prozess zusammengefunden haben und auf die Pandemielage reagieren. Wir hoffen oder erhoffen uns eine Entlastung der Intensivmedizin. Letztlich hängt der kurzfristige Erfolg von der Disziplin von möglichst vielen Menschen in unserem Land ab bei der Einhaltung von Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen. Vielen Dank dafür an alle, die sich daran halten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich empfehle die Impfung. Und meine Kinder und ich haben sich impfen lassen, weil wir davon überzeugt sind, dass die körpereigenen Abwehrkräfte durch die Impfung im Regelfall ausreichend stimuliert werden und es dadurch zu viel weniger Ansteckung und zu einer viel geringeren Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken oder an der Corona-Erkrankung zu sterben, kommt. Mir wiederstrebt aber, alle Nichtgeimpften pauschal als Corona-Leugner und unsolidarische Impfgegner zu stigmatisieren und auszugrenzen. Stattdessen müssen wir viel mehr niederschwellige Impfangebote mit Überzeugungsarbeit verbinden und sie zur solidarischen Kontaktvermeidung durch Abstandhalten, Maskentragen und Testen animieren. Was aber gar nicht geht, ist der Aufruf zu Hass und Gewalt im Netz oder die Einschüchterung von Einzelpersonen durch spontane Demonstrationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungschefin hat in der ersten Regierungserklärung der Legislaturperiode wenig überraschend das Programm der Koalitionsparteien SPD und LINKE vorgestellt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und wer wollte es ihr verwehren, auch Stolz zum Ausdruck zu bringen über das Erreichte in M-V seit 30 Jahren, sicher nicht nur wegen der SPD, sondern wegen der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die zu diesem Erfolg im Lande beigetragen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Dahlemann, SPD: Sie hat sich ja auch bedankt.) Aber ob die Erklärung Ausweis eines untersetzten Programms im Koalitionsvertrag oder nur eine schöne Erzählung ist, ist ein Signal zu spüren für unser Land, beim Schopf zu fassen, oder doch nur ein Verharren, kombiniert mit punktuellen Wohltaten, statt einer zum Beispiel auch echten Verkehrswende, ich bin mir nicht sicher. Ich habe mich schon über die SPD-Kolleginnen und – Kollegen gewundert, klar, die Vergangenheit verblasst, aber eure Altvorderen im Lande haben was von Aufbruch erlebt und verstanden, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Harald Ringstorff beispielsweise, die waren dabei beim „Aufbruch 89“, da ging es gleich los, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) klar gegen Widerstände. Und was ist nun mit „Aufbruch 2030“? Geht es erst in neun Jahren los? (Sebastian Ehlers, CDU: Frühestens.) Ein weiteres Mal wart ihr Teil eines Aufbruchs vor mehr als 20 Jahren, da ging es auch um erneuerbaren Atom- und Kohleausstieg. Kollege Scheer ist mir noch in Erinnerung geblieben, der Solarpapst der SPD. Gut, da haben sicher auch die Bündnisgrünen Kanzler Schröder getrieben und genervt, nerven ihn ja ausweislich seiner aktuellen Äußerungen noch heute, den Genossen der Bosse. Aber warum so wenig oder so gebremste Aufbruchsstimmung heute? Viele von euch sind doch eine neue Generation. Für Daumen hoch zu den Klimaschutzanforderungen von „Fridays for Future“ durch Landtagskollegen von euch in Rostock vor der Wahl hat es doch gereicht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nun zum Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen: Welche Ausgangslage bringt ihr in eurem Rucksack mit? CO -Emissionen in M-V sind seit 1990 unverändert. 2 Für das Erreichen der Pariser Klimaziele ist es eher der schnelle, sofortige Beginn beim Abbau der CO -Last, 2 zum Beispiel durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien oder das Abschalten des Kohlekraftwerks Rostock. Im Koa-Vertrag kein Wort zur Notwendigkeit, dafür die Verfahrensweise bei Ausweisung von Eignungsgebieten zu verändern. Das kostet nicht mal etwas. Durch mehr Flächen für Windkraft an Land werden private Investitionen, ob nun im Rahmen des wieder erweckten Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) oder anderen Investitionen, folgen. Die bedeuten ertragsabhängige Einnahmen für die anliegenden Gemeinden und bedeuten auch mehr Zustimmung vor Ort. So löblich der Plan ist, ein Klimaschutzgesetz M-V vorzulegen, 2023 werden wieder zwei bis drei Jahre vergangen sein, seitdem DIE LINKE in der letzten Legislaturperiode versucht hat, ein Klimaschutzgesetz zum Start für M-V zu setzen. Der geplante breite Beteiligungsprozess ist begrüßenswert, könnte aber als Work in Progress organisiert werden, sodass in Teilen schon mit Klimaschutzmaßnahmen begonnen werden kann oder diese vorangetrieben werden können. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Machen wir doch noch.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, von alters her waren es immer die Rohstoffe und Ressourcen, die die menschliche Schaffenskraft angetrieben haben und den Regionen Stolz und Einnahmen gebracht haben. Unsere Zeit hat die erneuerbaren und natürlichen Rohstoffe und Ressourcen entdeckt beziehungsweise teilweise wiederentdeckt. Wind, Sonne, Land, Natur sind unsere Rohstoffe in M-V. Es ist eigentlich das erste Mal, dass M-V als rohstoffreich gelten kann. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und es sind die energiegeladenen jungen Leute, die zum Aufbruch blasen. Diese Geschichte müssen wir erzählen und von den Chancen, die sich für uns ergeben, insbesondere, wenn man zur Avantgarde gehört. Wir müssen aufpassen, dass wir die Zeit nicht vertrödeln, während andere Regionen uns den Schneid abkaufen und energieintensive Ansiedlungen wegschnappen. Liebe Koalitionäre, ihr könnt entgegnen, wir wollen doch in innovative Wasserstoff- und Kraftstofftechnologien investieren. Ja, richtig, die sind energieintensiv, der Wirkungsgrad der Energieumwandlung bei der Wasserstofferzeugung ist nicht besonders hoch und es fällt Wärme an, also ein noch dringlicherer Appell, den Ausbau von Windenergie und Sonnensolarstrom voranzutreiben, der ja nun gerade nicht oder zumindest zuletzt ins Stocken geraten ist. Noch ein Wort zur Aussage, dass etwa das Doppelte des Stromverbrauchs von Mecklenburg-Vorpommerns mit erneuerbaren Energien erzeugt wird. Das stimmt, ist erfreulich, aber kein Ausweis für einen hohen Level des Ausbaus Erneuerbarer per se, weil in Mecklenburg-Vorpommern ja gerade wenig energieintensive gewerbliche Wirtschaft existiert. Gespannt sind wir auf die Diskussionen zu einer Entscheidung, die sich aus der Feststellung ergeben, dass es eine Konkurrenz um Flächen im Land gibt, zum einen für die Landwirtschaft unter der Prämisse der Sicherung der Ernährung für M-V und bei gleichzeitiger Betonung der Chancen als Nachbar dreier Metropolregionen. Ich habe mich in der Vergangenheit ohnehin gewundert, wieso bei doch ziemlich großer Nachfrage von dort ökologisch erzeugte Produkte nicht schon längst einen größeren Impuls bei der Umstellung hin zu ökologischem Landbau ausgelöst haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Natürlich begrüßen wir das Vorhaben, den Ökolandbau auf 20 Prozent in 2030 auszubauen. Wir hätten das Ziel 30 Prozent. Dazu scheint es aber erforderlich, die ersten zwei Jahre bei der Umstellung stärker zu unterstützen. Dazu habe ich im Koalitionsvertrag nichts gefunden. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, fünf Millionen Bäume zu pflanzen, elektrisiert die Menschen. Wer hört da noch hin, wie wichtig und fast von größerer Bedeutung für die CO -Bindung und Wasserregulation des Waldes der 2 Waldboden ist. Es besteht die Gefahr, durch allzu intensive Forstwirtschaft mit Maschinen gerade diese Funktion des Waldbodens als Biotop zu zerstören. Der Schutz landeseigener Wälder als Dauerwald ist der richtige Weg. Es ist zu gewährleisten, dass die ertragsorientierte Forstwirtschaft nicht zum Nettoverlust am Wald führt, da dann schlecht von erneuerbaren Ressourcen die Rede sein kann. Beim Moorschutz beziehungsweise deren Renaturierung werden große Hoffnungen auf den Bund gesetzt. Das ist legitim. Wir wissen, dass in M-V eine große Expertise vorhanden ist und die größte Netto-CO -Ansparung auf 2 längere Sicht erfolgen soll. Die Wertschöpfung durch Paludikulturen hat, wie wir wissen, Fans in der SPD-Fraktion. Wir wollen dazu beitragen, dass die Pläne nicht, wie in der Vergangenheit teilweise geschehen, scheitern. Sehr vage empfinden wir die Aussagen zur Massentierhaltung, zum Brandschutz und zum Tierwohl. Der Bund soll es richten. Fehlt es vielleicht an eigener Empathie und Traute? Ich jedenfalls war entsetzt, mit welcher Aggressivität die Mitarbeiter der Betreiber in Alt Tellin das Besichtigen der Anlage von außen verhindern wollten. Meine Empathie für Tierwohl und Obergrenzen hat das eher gesteigert. Vielleicht gibt es ja gemeinsame Möglichkeiten, für mehr artgerechte Tierhaltung zu sorgen. Vernünftigerweise durchzieht den Koalitionsvertrag das Bestreben, für eine größere Wertschöpfung in unserem Land zu sorgen. Das ist jedenfalls ein guter Beitrag für die angestrebte starke Wirtschaft als gute Grundlage für gute Einkommen. Landwirtschaft und Ernährungsindustrie, gehobener naturnaher und nachhaltiger Tourismus und Gesundheitswirtschaft sind angeführt. Gesundheitswirtschaft ist nur erfolgreich, wenn sie eng verflochten ist mit einem leistungsfähigen Gesundheitswesen, sowohl, was die anwendungsorientierten Bereiche der Prävention einerseits und der Gesundheitsvorsorge im engeren Sinne sind, als auch in Verbindung mit dem Gesundheitstourismus. Andererseits gibt es den forschungsassoziierten Zusammenhang. Die Branchenkonferenz „Gesundheit“ und BioCon Valley zeugen davon und sichern überregionale Aufmerksamkeit. Die Landesregierung ist aber gefordert, die universitäre Medizin in ihrer Einheit aus Forschung, Lehre und medizinischer Versorgung zu stärken, insbesondere auf dem Gebiet der klinischen nicht operativen und operativen Kinder- und Jugendmedizin in Verbindung mit der Universitätsfrauenheilkunde und Geburtshilfe. Dort gibt es sicherlich Versäumtes nachzuholen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Die Ministerpräsidentin sprach von der Schönheit unseres Bundeslandes und den tüchtigen Menschen. (Rainer Albrecht, SPD: Zu Recht.) Recht hat sie! Sie sprach von der intakten Natur. Hier schließt sich für mich der Kreis zu meinem Eindruck der Sorglosigkeit im Corona-Sommer, nur wenig wahrgenommen das unterschwellige Virustreiben, wenige Mahner nur, und – auch wenig wahrgenommen – die nicht mehr ganz intakte Natur durch Folgen des Klimawandels oder weiter gestiegene Schadstoffeinträge im Grundwasser. Das sind auch Krisen, die unsere Zukunft bedrohen, und die müssen wir aufhalten. – Und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in dieser Regierungserklärung heute ist nichts drin, nichts Neues, nichts, was nicht auch schon in der letzten Legislatur hätte umgesetzt werden können. Und wir haben viel Kritik von der CDU vernommen, auch die CDU war mit in Regierungsverantwortung. Ich komme an einzelnen Punkten noch dazu, dass es Möglichkeiten wahrscheinlich gegeben hätte, die Dinge, die heute hier besprochen werden, schon längst im Land erkennbar gemacht haben zu können. Ich will so beginnen, dass es natürlich nicht die Aufgabe der Oppositionsfraktion, der FDP ist, jetzt Ihre Regierungserklärung zu bejubeln, sondern ganz im Gegenteil. Wir wollen die kritischen Punkte herausarbeiten. Deswegen gestatten Sie auch, dass ich mich darauf stärker konzentriere. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) In weiten Teilen … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Lob hätten wir aber auch entgegengenommen.) Bitte? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Lob!) Ja. In weiten Teilen kann die FDP-Fraktion der Einschätzung der epidemischen Lage zustimmen. Allerdings gibt es gerade hier auch sehr viel Kritik. Was ich hier vernommen habe, ist tatsächlich auch ein Sprech, ein Wording, was zur Ausgrenzung führen kann. Ich warne ausdrücklich davor, wenn wir uns an Umfragen orientieren, wenn es von 80 Prozent der Bevölkerung oder nahezu 80 Prozent der Bevölkerung Beifall gibt, dann dürfen wir die 20 Prozent nicht ausgrenzen, die hier noch Bedenken haben, sondern wir müssen überzeugen. Wir müssen uns diesem Kraftakt stellen, diese Menschen mitzunehmen. Am Ende ist es ja auch immer wieder eine Frage, wie einzelne Maßnahmen tatsächlich wirken. Und wir haben ja schon in der Sondersitzung uns dazu austauschen können, dass nicht jede Maßnahme von jedem nachvollzogen werden kann. Und das hat nichts damit zu tun, dass man Corona leugnet (Beifall Horst Förster, AfD) oder dass man die schweren Folgen der Erkrankung irgendwie leugnet oder infrage stellen will, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber auch!) sondern es geht darum, es geht darum, zu überzeugen, dass die Maßnahmen schützen, (Julian Barlen, SPD: Ja.) und Dinge, die sich widersprechen, die müssen wir auflösen, und deswegen gab es ja von uns in einzelnen Punkten keine Zustimmung. Vor allem, Sie beobachten es doch selber jeden Tag. Gehen Sie nach draußen! Vor einem Jahr hatten wir weniger Infektionsgeschehen, da wurde noch jeder Einkaufswagen abgewischt, da wurde desinfiziert, da wurde ganz genau kontrolliert von Security, wie viele Menschen in diese Einrichtung gehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber keinen Impfstatus.) Und heute, beobachten Sie das bitte, ist es nicht so. Es wird ganz anders, man verhält sich ganz anders in dieser Situation. Und das ist das, wo es inkonsequent wird. Ich habe auch das Beispiel mit dem Weihnachtsmarktstand an frischer Luft gebracht und mit dem Imbiss in geschlossenen Räumen, bei dem einen brauchen Sie einen Test, bei dem anderen nicht. Das ist etwas, was natürlich Fragen aufwirft. Auch dürfen wir nicht verkennen, dass diese Regelung 2G-Plus in vielen, vielen Bereichen zu einem faktischen Lockdown geführt hat, und da braucht es natürlich klare Wirtschaftshilfen und da braucht es auch ein Kurzarbeitergeld. Da kann es nicht auf einmal heißen, das sind jetzt hier irgendwie angeordnete Betriebsferien oder irgendwas. Da müssen wir uns ehrlich machen, faktischer Lockdown ist auch eine Form von Lockdown. Wir unterstützen allerdings die abgewogenen Maßnahmen und wir erkennen natürlich auch durchdachte Bemühungen an. Wir verkennen aber nicht, dass es jetzt nicht als Erfolg der Regierung dargestellt werden kann, die Impfinfrastruktur nicht vollständig abgebaut zu haben. Eher aufzuklären wäre aus unserer Sicht, warum bestimmte Impfstoffe nicht ausreichend zur Verfügung standen. Wir haben die Diskussion erlebt über Biontech und auch Moderna. Und das ist etwas, was die Menschen verunsichert. Ich weiß, das ist nicht alleine hier im Land zu lösen, aber auch das ist eine kommunikative Herausforderung, der sich eine Landesregierung stellen muss. Nicht erwähnt haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, die Testinfrastruktur. Warum wurde diese überhaupt vorher abgebaut? Diese Frage ist bis heute nicht so richtig beantwortet worden. Es ist längst erwiesen, dass auch von Geimpften, wenn auch ein weitaus geringeres Risiko ausgeht, zum Infektionsgeschehen auch beizutragen, gleichwohl Tests bieten auch keine umfängliche, vollumfängliche Sicherheit. Dennoch ist eine Teststrategie nach wie vor notwendig, und das langsame Herauffahren dieser Testinfrastruktur ist einfach zu langsam erfolgt. Und das ist tatsächlich ein Dilemma, in dem wir uns bewegen, auch kommunikativ. Es wird mehr brauchen als eine Kampagne „Impfen tut gut“, wie ich es vernommen habe, oder „Wir impfen uns frei.“ Das ist alles mantraartig wertvoll für diejenigen, die auch sowieso schon eine Impfbereitschaft haben. Wir müssen aber aufpassen – und das wiederhole ich –, dass wir nicht diejenigen ausgrenzen, die immer noch zögerlich sind. Mit solchen Sprüchen kann man nämlich auch genau das Gegenteil erreichen. Wir sollten lieber darüber nachdenken, wie wir kommunikativ die Spaltung der Gesellschaft nicht weiterbefördern, sondern dem entgegenwirken. Denn ich und meine Fraktion, wir machen uns Sorgen, dass Familien zerbrechen, dass sich Freundeskreise gerade auflösen, dass sich Kollegen bespitzeln, Misstrauen herrscht, und vor allem, meine Damen und Herren, es führt, das ist hier mehrfach angesprochen worden, zu einer Verrohung in der Gesellschaft. Und das sind Effekte, denen wir begegnen wollen, und zwar kommunikativ. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich empfehle auch, die Datengrundlagen, die wir zur Entscheidungsgrundlage erheben, besser zu erläutern, auf Erkenntnisse, auf neue Erkenntnisse schneller zu reagieren, aber wir werden rein über Druck keine höhere Impfquote erreichen. Und Sie wissen, dass in unserer Partei auch die Frage der Impfpflicht kontrovers diskutiert wird. Es wird sicherlich auf ein gestuftes Verfahren am Ende des Tages hinauslaufen. Die Entscheidung treffen wir hier nicht, aber wir müssen sie auch mit vertreten und mit kommunizieren. Und dazu lade ich herzlich ein. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie zeichnen ein tolles Bild mit Aussicht auf grüne Gewerbegebiete in fünf Jahren, mit einem starken Fokus auf erneuerbare Energien. Ja, Sie werden sich, die Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen. Man darf doch zumindest fragen, warum dies in der letzten Regierungsbilanz noch nicht gelungen ist. Das liegt sicherlich nicht am kleineren Koalitionspartner LINKE. Die Voraussetzungen im Übrigen im Land waren die gleichen. Es sind also fünf Jahre in dieser Richtung nicht genutzt worden. Insofern beobachten wir es nicht nur über den Zeitraum von fünf Jahren. Wir werden schon vorher Zwischenschritte einfordern, wir werden Zwischenbilanz ziehen wollen und wir werden Sie immer wieder an diese Ziele erinnern mit Fragen, mit konstruktiven Anregungen, aber eben auch mit Kritik. Sie beschreiben einen Vorsprung Mecklenburg-Vorpommerns durch den hohen Anteil an erneuerbaren Energien. Bis 2035 soll rechnerisch der gesamte Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt sein. Meine Damen und Herren, das nützt uns ja nun alles nichts, wenn wir nicht in den Speichertechnologien weiterkommen und wenn wir auch nicht weiterkommen in dem entsprechenden Ausbau der Trassen, dass die Energie auch dorthin kommt, wo sie am meisten gebraucht wird. Denn dafür, dass diese Energie tatsächlich im Industriestaat oder im Industrieland M-V, wenn es diesen Begriff überhaupt gibt, gebraucht wird, gibt es ja noch sehr, sehr wenig Belege. Mir sind keine größeren Ansiedlungspläne bekannt. Tesla hat sich gerade entschieden, nicht nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen. Es gibt auch Standortüberlegungen, die eher zu Abwanderungsgedanken führen, und es gibt eben eine erhebliche Unsicherheit hinsichtlich des Werftenstandortes. Wir werden ja nächste Woche im Finanzausschuss sicherlich Näheres dazu erfahren, aber da machen wir uns halt große Sorgen, ob die Energie tatsächlich hier im Land gebraucht wird oder wie wir diese dann dorthin transportieren können, wo sie tatsächlich gebraucht wird. Es ist immer ein bisschen das Prinzip Hoffnung, was hier mitschwingt, und vielleicht gelingt es uns, dass wir in dem Bereich der Wasserstofftechnologien weiterkommen hier im Land. Da wären wir an Ihrer Seite, Frau Ministerpräsidentin. Aber wir wissen auch, es gibt schon längst einen knallharten Wettbewerb um die Standorte. Und ich habe nichts Konkretes gehört, wie wir uns diesen Wettbewerbsbedingungen stellen wollen. Ja, es ist schon ausgeführt worden, Frau Ministerpräsidentin, das hatte mich tatsächlich auch verwundert, dass die soziale Marktwirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Erfindung gewesen sein soll. Ich will neben Ludwig Erhard natürlich auch noch mal anregen, bei Müller-Armack nachzulesen, denn auch nicht Ludwig Erhard war der Erfinder, er hat es nachher unter seinem Namen gut verkaufen können. Es lohnt sich wirklich, sich mal mit der Geschichte zu befassen, und dann sollte man aber auch die soziale Marktwirtschaft so verstanden haben, dass man sie hier auch vertreten kann. Wir werden gleich noch auf ein paar Ungereimtheiten kommen, die auch in Ihrer Regierungserklärung ausgedrückt wurden. Insbesondere die Frage eben auch des Lohn- und Gehaltsniveaus: Sie haben nicht erklärt, dass natürlich, oder Ihre Argumentation hat es ausgeblendet, dass ein höheres Lohn- und Gehaltsniveau natürlich auch einer höheren Wertschöpfung folgt. Das ist nichts, was wir politisieren können, das ist auch nichts, was wir politisch allein entscheiden können. Am Ende ist es eine Standortfrage, ob Unternehmen, wenn es einfach überspannt wird, diese Forderung nach höheren Löhnen und Gehältern und auf der anderen Seite die Wertschöpfung nicht da ist, dann ist es auch eine Standortüberlegung, und das sollten wir auf keinen Fall so weit treiben, dass sich Unternehmen genötigt fühlen, den Standort hier abzubrechen und woanders wieder aufzubauen. Ich kann Ihre Intention verstehen, aber der Weg über einen politischen Druck ist hier nicht der richtige. Dann kommen wir zum Thema Frauentag, Sie haben das hier so ausgedrückt, dass es jetzt kein Wahlkampfgeschenk wäre. Also, meine Damen und Herren, was denn bitte sonst?! Das ist eindeutig ein Wahlgeschenk, was hier jetzt eingelöst wird zulasten Dritter, möchte ich mal sagen, denn am Ende muss die Wirtschaft diesen Tag bezahlen und verkraften. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und ich frage mich wirklich, welcher Frau in welcher Situation hilft dieser Tag, dieser eine Tag. Das führt überhaupt nicht zum Thema „bessere Gleichstellung“ oder dazu, Gleichstellungsbedingungen zu verbessern. Wir können uns an, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es gibt da unterschiedliche Auffassungen. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) wir können uns an jedem Tag darüber unterhalten und wir sollten uns auch an jedem Tag dafür einsetzen, aber dafür braucht es keinen Feiertag. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren, da braucht es tatsächlich ein Eintreten in der Gesellschaft für eine echte Gleichstellung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ein wichtigeres Signal erwarten wir auch mit deutlichen Standortoffensiven. Da reicht es eben nicht nur, ein Standortmarketing weiterhin zu betreiben. Das ist ja im Grunde nur die halbe Miete. Also es braucht bessere Argumente, damit Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sich gründen oder sich ansiedeln. Da sind viele, viele Aspekte, die in der Vergangenheit schon nicht funktioniert haben. Wir brauchen eine schnellere Digitalisierung, wir brauchen endlich eine Kultur des Aufbruchs und vor allem des Ermöglichens. Wir müssen auch unsere Verwaltungen so ertüchtigen, dass es endlich eine Kultur des Ermöglichens gibt und nicht des Verhinderns oder irgendwelcher Bedenkenträgereien. Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden, und vor allem müssen auch die Förderkulissen im Land bedarfsgerechter ausgestaltet werden. Viele, viele Förderungen scheitern einfach daran, weil sie an der Realität vorbeigehen. Das sind Dinge, die ich erwarte in einer Regierungserklärung, wenn man um Ansiedlung, wenn man um Standortpolitik ringt. Die kommunale Ebene haben Sie angesprochen und sie soll gestärkt werden in einer Verantwortungsgemeinschaft. Meine Damen und Herren, das heißt aber auch, Verantwortung übernehmen, Verantwortung auch des Landes für die kommunale Ebene. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vielen Dank für die Trinkpause! Es geht nämlich ganz klar darum, dass die finanziellen Spielräume auch ein- oder zugestanden werden. Die kommunale Ebene, der reicht es schon lange nicht mehr, dass die Not immer dann gelindert wird, wenn sie am stärksten zum Tragen kommt, sondern es geht hier darum, dass ja schon in der Vergangenheit durch die Verknappung der Finanzausstattung der Kommunen überhaupt erst einmal diese Not begründet wurde. Das ist also etwas, wo wir uns ehrlich machen müssen, ob der kommunale Finanzausgleich überhaupt noch so funktionieren kann, wie er funktioniert. Und letzten Endes ist auch das FAG, auch der neue Entwurf oder das neue FAG noch nicht der ganz große Wurf. Da werden wir immer wieder evaluieren und nachsteuern müssen, meine Damen und Herren, das wissen Sie alle, die auch Verbindungen in die Kommunalpolitik haben, und das geht parteiübergreifend. Das können Sie mir glauben, ansonsten unterhalten Sie sich einfach mal mit der kommunalen Ebene! Im Grunde haben wir tatsächlich große Dinge vor uns, was das Thema Digitalisierung, Netzausbau, Handyempfang anbelangt, es ist alles angesprochen worden. Meine Damen und Herren, warum so spät, warum muss es erst das Jahr 2021 werden, damit wir anfangen aufzurücken? Es ist schön, wenn es jetzt in der Regierungserklärung noch mal hervorgehoben wurde. Wir wollen Zwischenschritte abprüfen, das hatte ich schon angekündigt, und werden definitiv Dinge einfordern. Da wollen wir Fortschritte sehen, da wollen wir nicht in fünf Jahren im Wahlkampf wieder mit denselben Argumenten uns auseinandersetzen müssen, sondern wir wollen in Zwischenschritten abrechnen. Wir haben auch die Situation, ich habe da Frau Rösler nicht richtig verstanden, das Auto muss weiter bezahlbar bleiben. Es geht hier um die Sicherung der Mobilität in unserem Flächenland. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Was das jetzt mit der E-Mobilität zu tun hat, die die FDP irgendwie einfordern würde, also das wäre mir völlig unbekannt. Wenn es eine Partei gibt, die für Technologieoffenheit steht, die völlig ideologiefrei mit dem Thema Verkehr umgeht, dann ist es wohl die FDP. Und ich glaube nicht, dass Sie jemals von irgendeinem FDP-Politiker gehört hätten, dass wir irgendeiner E-Mobilität den Vorrang geben würden. Ich will auf den Tourismus zu sprechen kommen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben dafür geworben, Urlauber sollen sich in Mecklenburg-Vorpommern wohlfühlen, sie sollen gern wiederkommen. Wir haben im Regierungshandeln der letzten Legislatur einiges zu kritisieren, was diesen Bereich anbelangt. Dort gab es doch direkt Situationen, wo Touristen auch ausgesperrt wurden, nicht einreisen durften, was auch der Branche stark geschadet hat. Jetzt haben wir wieder die Situation, dass touristische Dienstleistungen verboten werden sollen. Das ist im Moment das Einzige, was vielen, vielen Gastronomen oder vielen Beherbergungsunternehmen tatsächlich noch die letzten Einnahmen beschert. Und wenn wir das jetzt auch noch schließen, dann haben wir eine Situation, dass immer weniger Gäste den Anreiz finden, nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen. Da müssen wir also definitiv einen anderen Weg beschreiten. Die Konkurrenz hat im Übrigen, also in anderen Bundesländern, die ja auch touristisch attraktiv sein können, vielleicht nicht ganz so wie Mecklenburg-Vorpommern, aber es gibt durchaus auch andere Bundesländer, die als Reiseziel infrage kommen, die haben nicht geschlafen. Die haben also Grundlagen geschaffen für den Tourismus. Ob das Tourismusgesetz, was angekündigt wurde, ob das jetzt wirklich helfen wird, ich befürchte fast, dass es wieder ein Bürokratiemonstrum wird, wo bestimmte Dinge dann eher verkompliziert werden als vereinfacht. Wir lassen uns gern eines Positiven oder eines Besseren belehren. Wir erwarten den Entwurf und werden ihn dann gemeinsam konstruktiv kritisch miteinander beraten, das sei schon mal versprochen. Sie, Frau Ministerpräsidentin, sprachen davon, dass wir einen Tourismus brauchen, der allen Gästen wie Gastgebern Luft zum Durchatmen lässt. Ja, meine Damen und Herren, vielen Gastronomen und Beherbergungsunternehmen wurde die Luft nahezu abgeschnürt. Das heißt, wir unterstützen Sie da in der Forderung, Luft zum Atmen zu lassen, endlich wieder Befreiungsschläge hinzubekommen, auch in der Branche. Da sind wir Hand in Hand mit Ihnen, wenn es denn ernst gemeint ist. Sozialer Zusammenhalt ist ein ganz wichtiger Punkt in Ihrer Regierungserklärung gewesen. Ich denke, wir alle stehen dafür, dass wir die Finanzen des Landes solide halten wollen. Wir werden uns an den Taten messen lassen müssen. Da wird gerade die FDP ein starkes Augenmerk haben, dass wir dort nicht in die Schuldenmacherei verfallen, was man, ich will das jetzt nicht pauschal unterstellen, dass das irgendwer vorhat, aber man weiß es, dass es Parteien gibt, die eine gewisse Nähe haben für ein Verständnis, wie Geld erwirtschaftet wird, und dass es anderen Parteien vielleicht nicht ganz so bekannt ist, wie das erfolgt. (Beifall Thore Stein, AfD) Und insofern können Sie glauben, dass sich da die FDP einbringen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Im Grunde – genau, es kann nicht schaden –, im Grunde ist das Thema Bildung als ganz, ganz wichtiger Punkt, als Startbedingung für das Leben hervorgehoben worden. Auch das ist gerade für die FDP ein ganz wichtiger Aspekt, genau, weil es nicht darauf ankommen kann, aus welcher Familie ein Kind kommt, aus welchem sozialen Umfeld ein Kind kommt. Wir wollen Chancengerechtigkeit von Anfang an, auch in der frühkindlichen Bildung. Wir sind das Bundesland, was die Mittel des Bundes für die Beitragsfreiheit verwendet hat. Andere Bundesländer verwenden die Mittel durchaus auch für eine Qualitätssicherung und eine Qualitätserhöhung in der frühkindlichen Bildung. (Thomas Krüger, SPD: Haben wir auch gemacht.) Ja, aber nicht so, dass es tatsächlich angenommen wird, und auch nicht so, dass es tatsächlich von vielen so wahrgenommen wird. Ich kenne viele Eltern, die sagen, ich würde gerne wieder einen Beitrag zahlen, wenn die Qualität stimmen würde, wenn der Betreuungsschlüssel stimmen würde. (Beifall Horst Förster, AfD) Das gibt es, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Bitte nicht falsch verstehen, wir wollen nichts an der Beitragsfreiheit rühren, aber jetzt muss das zweite, das zweite Standbein, die Qualitätssicherung muss nach vorne gerückt werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) das ist das Thema des Tages. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) So, beinahe wäre ich darauf reingefallen. So, im Grunde hat mich ein Bereich, ich habe es schon angesprochen, das war das Thema Werften, da hätte ich mir deutlich klarere Worte in der Regierungserklärung gewünscht. Das war ein Schwerpunkt der letzten Jahre, und ganz offensichtlich wird es ein Schwerpunkt auch der nächsten Jahre sein. Dort haben Sie nur gesagt, wir werden alles tun, um die Werften zu unterstützen. Was heißt das jetzt? Brauchen wir jetzt keine abgewogenen Gutachten mehr? Brauchen wir jetzt keine positive Fortführungsprognose? Ist das jetzt einfach so, wo ist die Transparenz in der Öffentlichkeit? Wir haben einen Beitrag lesen können vom Wirtschaftsminister. Wie gesagt, ich bin sehr gespannt auf die Finanzausschusssitzung. Meine Damen und Herren, es wird einen Whatever-ittakes-Ansatz mit der FDP nicht geben. Da müssen klare Konzepte da sein, da müssen klare Gutachten da sein. Wenn die Liquiditätshilfen jetzt schon aufgebraucht sind, die eigentlich noch für mehrere Monate reichen sollten, müssen Fragen zulässig sein, da muss das untersucht werden, da muss es auf den Tisch. Womit wir auch noch Probleme haben, das ist das Thema Russland. Sie wissen das, es kann nicht ausreichen, dass man immer wieder sagt, na ja, wir müssen uns damit kritisch auseinandersetzen. Dann erwarte ich auch kritische Worte und ich möchte Sie auch lesen. Ich möchte Sie auch in einer Regierungserklärung hören. Ich möchte sie nicht nur beschrieben haben, sondern eine klare Aufforderung an Russland, Menschenrechte ernst zu nehmen und eben auch völkerrechtswidriges Verhalten einzustellen und an der Aufklärung von Verbrechen mitzuwirken. Das sind die Dinge, die ich von einer Ministerpräsidentin hören möchte in Richtung Russland, und dann kann man auch darüber reden, wie man wirtschaftspolitisch zusammenarbeiten kann, wie man in anderen Fragen weiterarbeiten kann. Es geht um Dialogbereitschaft auf beiden Seiten, aber es geht auch um eine klare und deutliche Sprache. Das hätte ich erwartet heute auch in einer Regierungserklärung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Thema „Rechtsstaat und Sicherheit“ möchte ich noch ansprechen, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung. Polizei und Justiz als auch andere Verwaltungen haben einige der wichtigsten Kernaufgaben des Staates zu erfüllen, und da ist genau der Punkt, Kernaufgaben des Staates. Es geht hier auch ausdrücklich um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – Sie haben es ja teilweise in Ihren Beiträgen schon gehabt –, Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit. Hier gibt es aber eine Menge aufzuholen, und das ist mir jetzt eigentlich egal, ob das vorher ein CDUgeführtes Haus war oder sonst irgendwas. Es ist ganz offensichtlich etwas in die Schieflage geraten, und seien wir doch mal ehrlich, die Stellen bei der Polizei sind ja nur deswegen wieder aufzubauen, weil man sie vorher eben zurückgekürzt hat. Das ist doch ein Effekt, den müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und deswegen, man kann ja aus Fehlern lernen, lassen Sie uns gemeinsam daraus lernen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und lassen Sie uns das Projekt möglichst schnell umsetzen! Der „Pakt für Sicherheit“ darf ebenso nicht nur Symbolik sein, sondern er muss natürlich auch mit Leben gefüllt werden. Und eines verwundert, Frau Ministerpräsidentin, Sie sprechen sich in ihrer Regierungserklärung – ich habe da ganz genau zugehört – für einen Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz aus und nur in einigen Tagesordnungspunkten weiter hinten wird uns als kleinere Oppositionsfraktion der Zugang zu einem der wichtigsten Gremien in diesem Bereich verwehrt, nämlich der Parlamentarischen Kontrollkommission. Wie passt das zusammen, meine Damen und Herren? Ich lade Sie ein, warum nicht gleich das Regierungsprogramm umsetzen und uns heute einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium einräumen? Das wäre ein erster Schritt, den man auf die Oppositionsfraktionen zugehen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Thema Demokratie will ich ansprechen. Ich finde es großartig, wenn Sie ankündigen, dass Sie mehr rauswollen auf die Straßen, auf die Plätze, mit den Menschen reden wollen. Wir sind auch an Ihrer Seite, was das Absenken des Wahlalters anbelangt, und wir sehen auch die Notwendigkeit, dass wir demokratische Strukturen vor Ort wieder stärken. Wir kommen aber nicht umhin anzumahnen, dass die Landkreisneuordnung seinerzeit, auch wenn Sie jetzt schon etwas her ist, aber das müssen wir heute anerkennen oder leider anerkennen, sie hat auch zu einer gewissen Entdemokratisierung der Fläche geführt. Es sind zu große Wege für Ehrenamtler, es fühlt sich nicht mehr jeder in jedem Kreistag vertreten. Das ist ein Problem, mit dem wir umgehen müssen. Man kann das Rad nicht mehr zurückdrehen, das würde mehr kosten, als es Nutzen bringen würde. Aber man kann sehr, sehr wertvolle Instrumente finden, wie man die Demokratie wieder in die Fläche bringt, dass die Menschen auch das Gefühl haben, abgeholt zu werden, sich einbringen zu können und nicht sozusagen ihre Gemeinde nicht mehr vertreten zu haben in irgendwelchen Abstimmungsprozessen. Es gibt Landräte, die haben gar nicht mehr die Möglichkeit, überhaupt die ganzen Bürgermeister in ihrem Landkreis kennenzulernen oder mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Die Digitalisierung macht es vielleicht jetzt möglich, aber es ersetzt nicht das persönliche Gespräch. Die hätten nur damit zu tun, wenn sie sich darauf konzentrieren müssen, aber dieser Austausch muss doch wohl noch möglich sein. Es hat mich gefreut, dass Sie das DDR-Unrecht angesprochen haben, und ich finde, wir sind es wirklich den Opfern auch dieses Unrechts schuldig, dass das nicht nur eine Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung ist, da für Aufklärung zu sorgen, sondern hier geht es auch immer noch um Untersuchungen. Es ist immer noch Aktenmaterial, was bis heute nicht ausgewertet wurde, und es geht um Rehabilitierung auch der Opfer. Es geht eben auch um Klarstellung in der Geschichte, meine Damen und Herren, das ist auch Aufgabe dieses Parlamentes. Das ist unser aller Aufgabe, aber da ist auch die Regierung in der Verantwortung, die entsprechenden Weichen zu stellen. Mir reicht es nicht, die Landeszentrale für politische Bildung da zu benennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thore Stein, AfD) Abschließend möchte ich die Einladung aufgreifen, das Land aktiv mitzugestalten, sich einzusetzen und sich einzumischen. Das sei Ihnen versprochen, wir werden mitgestalten, wir werden uns einsetzen und wir werden uns auch einmischen. Das ist an dieser Stelle jedenfalls schon mal klar. Die gewünschte kollegiale und faire Zusammenarbeit bieten wir genauso an. Wir fordern sie aber auch ein und werden immer wieder daran erinnern, dass das keine Einbahnstraße sein kann. Die Fraktion der FDP wird eigene Entwürfe einbringen. Sie wird sich konstruktiv kritisch in das Regierungshandeln einmischen, und wir werden aber die Kontrollfunktion, egal ob Sie uns jetzt in die PKK reinwählen oder nicht, wir werden die trotzdem wahrnehmen. So viel ist auch schon versprochen. Und wir werden, das hatte ich schon angekündigt, nicht erst nach fünf Jahren Sie an Ihren Taten messen, sondern immer schon abschnittsweise, und werden Zwischenergebnisse einfordern. Damit wir eben nicht erst in fünf Jahren uns im Wahlkampf wieder begegnen und darüber sprechen, was alles noch nicht umgesetzt werden konnte, sollten wir das uns hier gemeinsam versprechen, dass wir Zwischenziele stellen, und ich freue mich auf die nächsten Regierungserklärungen, wo wir diese Dinge dann abarbeiten können. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Oppositionsarbeit und ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben fünf Jahre Zeit, das Land richtig voranzubringen. Machen wir es geschickt! Ich würde mir allerdings wünschen – das möchte ich hier wirklich mit einer Bitte verknüpfen –, dass wir auch einen politischen Stil finden, miteinander umzugehen. Ich habe manchmal so den Eindruck, der ist hier in der Vergangenheit noch nicht so richtig ausgeprägt worden. Vielleicht können wir da alle gemeinsam ein Stück weit dran arbeiten. Das wäre meine herzliche Bitte, auch im Namen meiner Fraktion. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion für die doch recht zahlreichen konstruktiven und auch versöhnlichen, sich auf einen Pfad der Gemeinsamkeit begebenden Äußerungen in dieser Generalaussprache zur Regierungserklärung bedanken. Auf den einen oder anderen Misston werde ich selbstverständlich jetzt im Rahmen meines Wortbeitrages noch eingehen. Ich möchte etwas grundsätzlicher anfangen, nämlich noch einmal darauf schauen, dass am 26. September dieses Jahres die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern – und ich möchte sagen, glücklicherweise – wieder einmal die allgemeine, die unmittelbare, die freie und auch die gleiche und geheime Wahl hatten, wie es in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten fünf Jahren weitergehen soll. Das ist ein Wahlrecht, dessen Wert uns – und das ist auch schon angesprochen worden – zuletzt gegen Ende der letzten Legislatur, während des 30. Jubiläums der friedlichen Revolution 1989 und 1990 noch einmal sehr bewusst und sehr gegenwärtig geworden ist. Der Kollege Terpe ist auch darauf eingegangen. Und dieses Wahlrecht, was glücklicherweise wieder einmal zur Anwendung gekommen ist, das ist mutig erstritten worden durch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und das ist oftmals, und so muss es sein, verbunden mit großen Hoffnungen, mit hohen Erwartungen an die Politik, aber eben auch mit Zweifeln, mit Sorgen, ob eben diese Politik es dann erfüllen wird. Und das ist uns, meine Damen und Herren, als SPD-Landtagsfraktion, ich denke, das ist allen demokratischen Kräften in diesem 8. Landtag hier in Mecklenburg-Vorpommern sehr bewusst und insbesondere sehr bewusst, wenn wir heute also über den Kurs dieses schönen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern für die nächsten fünf Jahre debattieren. Ohne diese freien Wahlen wäre unsere lebendige Demokratie überhaupt gar nicht denkbar, ohne das Vertrauen der Menschen, das sie immer wieder durch die Übertragung ihrer eigenen Macht in unsere Hände, in unsere hoffentlich treuen Hände legen, ohne dieses Vertrauen wäre überhaupt gar keine demokratische Gestaltung unserer Gesellschaft, wäre keine Regierung möglich. Meine Damen und Herren, deshalb ist es ein hohes Gut, und es ist alles andere als selbstverständlich, dass wir heute als Abgeordnete in Regierungsverantwortung und, ich sage aber auch ganz bewusst, in Oppositionsverantwortung hier im Plenum darüber diskutieren dürfen, in was für einem Mecklenburg-Vorpommern wir leben wollen, wie wir die sich bietenden Chancen bestmöglich nutzen und Herausforderungen auch gemeinsam meistern wollen, welchen Stellenwert wir in unserem täglichen Tun dem Respekt, der Solidarität und auch dem Zusammenhalt und dem Miteinander in unserem Land widmen wollen, wie wir uns gegenseitig beschützen wollen und ob überhaupt und wie wir uns helfen wollen und ob überhaupt, kurz, auf welche Weise wir in Mecklenburg-Vorpommern zusammen leben, lernen, arbeiten, alt werden, uns engagieren und vor allen Dingen als Land erfolgreich sein wollen, meine Damen und Herren. Und diese Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die MV-Regierung, die hat genau im Lichte dieser guten geschichtlichen Entwicklung unseres Landes, in genau dieser Verantwortung dafür, dass wir hier heute stehen können, stattgefunden, und sie hat stattgefunden inmitten der vierten Welle der Corona-Pandemie, einer großen und auch einer bedrohlichen Herausforderung für unser Land und für seine Menschen. Jedoch gerade auch mit Blick auf die Anfangsjahre Mecklenburg-Vorpommerns sind dies nicht die ersten und auch nicht die einzigen großen Verwerfungen und großen Probleme, mit denen die Menschen hier im Nordosten einen Umgang finden mussten in der Vergangenheit und mit denen sie auch einen Umgang gefunden haben. Das Land stand auch damals, unmittelbar nach der Wende, vor riesigen Herausforderungen: der wirtschaftliche Zusammenbruch mit einer Massenarbeitslosigkeit, die große Krise der Industrie, der Wirtschaft insgesamt, fürchterliche rechtsextreme Übergriffe. Das waren wirklich schwere Jahre für Mecklenburg-Vorpommern. Und auch in diesen Zeiten haben die Menschen der neu erstrittenen Demokratie Vertrauen geschenkt, haben eine Wahl getroffen und haben sich für einen Kurs entschieden, wie man es zum Besseren bewegen kann. Und wir als SPD, erst unter Harald Ringstorff – übrigens in der Opposition, später dann in der Regierung –, dann unter Erwin Sellering und heute mit Manuela Schwesig, wir haben diesen Kurs über all die Jahrzehnte gehalten, für einen wirtschaftlichen Strukturwandel, aber sozial gerecht, für einen Abbau der Arbeitslosigkeit und für neue Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft, im Tourismus, bei den erneuerbaren Energien im Rahmen der Energiewende, in der Ernährungs- und in der Landwirtschaft, Kurs gehalten für ein friedliches und für ein demokratisches Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern, für einen soliden Haushalt, und das immer gemeinsam und im konstruktiven Austausch mit allen demokratischen Kräften dieses Landes. Und das ist uns nie ohne Fehler und ohne Makel gelungen. Das hat übrigens auch nie jemand behauptet. Aber das war immer von dem Willen getragen, das Beste herauszuholen und aufzustehen, wenn es stürmt, wenn es hagelt, wenn es ungemütlich ist, und dieses Angebot, dafür zu stehen, meine Damen und Herren, das stand damals und dieses Angebot steht auch noch heute. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, warum dieser Exkurs? Wenn wir jetzt über den Start der neuen MV-Koalition sprechen und wenn wir über die Vorhaben des Koalitionsvertrages sprechen, dann starten wir doch politisch und gedanklich nicht am Nullpunkt oder im Basislager, so, wie hier einige in ihren Aussprachen ein bisschen den Eindruck erweckt haben. Wenn wir heute über den „Aufbruch 2030“ sprechen, dann sind wir in den letzten Jahrzehnten ein gutes Stück Weg miteinander gegangen. Wir haben Täler und Anstiege, wir haben Höhen, wir haben dunkle Stunden und wir haben sonnige Zeiten miteinander erlebt und auch vieles gemeinsam erreicht. Aber natürlich sind wir nicht am Ziel angekommen. Wir machen uns neu auf in die nächste Etappe, fünf Jahre, mit neuem Mut, mit reichlich politischem Proviant, mit aktualisiertem Kartenmaterial und vor allem mit frischen Wanderschuhen. Und, meine Damen und Herren, um bei dem Bild dieser Wanderung zu bleiben, so hatten die Wählerinnen und Wähler am 26.09. die Wahl, und sie haben sich für einen weiteren Weg mit realistischer Ortskunde entschieden, sie haben sich für erfahrene und zugleich tatkräftige und energiegeladene Persönlichkeiten entschieden. Und vor allem haben Sie sich aber für eins entschieden: für einen klaren Kurs für dieses Land und nicht für eine Fahrt ins Blaue. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wohl niemand im politischen Raum, niemand im politischen Raum in Mecklenburg-Vorpommern hat den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl ein so klares, ein so eindeutiges, ein so verlässliches Angebot gemacht, wo diese Reise hingehen soll, wie Manuela Schwesig und die SPD – (Zuruf von René Domke, FDP) auf jedem Plakat, auf jeder Großfläche, auf jedem Flyer, in jeder Rede, in jedem Gespräch, überall. Manchem war das schon zu viel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber es war klar, es war präzise. Das Angebot einer verantwortungsvollen, einer stabilen Regierung mit Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin, mit drei tragenden Säulen, einer Zukunftspolitik mit starker Wirtschaft und guter Arbeit, mit einem sozialen Ausgleich und gesellschaftlichem Zusammenhalt, und das beides in Verbindung mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage. Und, meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger stand für die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl. Und, meine Damen und Herren, wer so eine klare Positionierung und auch eine klare Kommunikation der Inhalte, was gemeint ist, welche Maßnahmen damit verbunden sind, wer also eine solche Positionierung, die dafür sorgt, dass die Menschen wissen, was sie zu erwarten haben und was nicht, wer so eine Klarheit für den Kurs unseres Landes so wie die CDU – sorry, Herr Ehlers, mit Blick auf Ihre Öffentlichkeitsarbeit – als ein Bingospiel bezeichnet, der sagt meines Erachtens mehr über sich als über andere (Sebastian Ehlers, CDU: Peter Ritter hat den Spaß verstanden.) und möchte vielleicht davon ablenken, dass sich letztlich einfach auch deutlich weniger Wählerinnen und Wähler einer über die Route zerstrittenen, einer etwas ermatteten Wandergesellschaft der CDU angeschlossen haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die, glaube ich, am Ende in ihren Henkelmännern auch nicht mehr die kraftvolle Butterstulle aus der heimischen Landwirtschaft hatten, sondern eher lauwarme Tütensuppe. (Marc Reinhardt, CDU: Danke!) Und die haben Sie sich selber eingebrockt (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und die müssen Sie jetzt auch selber auslöffeln und an ihr kauen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wer gelangweilt ist davon, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schöne Metapher!) dass der politische Gegner klare Position bezieht und dann nicht nur vor der Wahl dazu steht, sondern auch nach der Wahl, und dann darüber lacht, als wäre es ein Bingospiel, hat in meinen Augen den Ernst der Lage nicht erkannt und sollte nach Möglichkeit aufpassen, dass bei den eigenen Wanderschuhen am Ende nicht die Schnürsenkel zusammengeknotet sind, wenn es losgehen soll. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, diese eben beschriebene Klarheit (Sebastian Ehlers, CDU: Hochmut kommt vor dem Fall!) und die Zuverlässigkeit über Jahrzehnte hinweg und immer wieder neu, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die hat meines Erachtens am Ende auch zu diesem klaren Bürgervotum am 26.09. geführt. Wir sind sehr dankbar für die Zustimmung. Es ist uns wirklich eine Ehre, mit 34 Kolleginnen und Kollegen aus allen Regionen unseres schönen Heimatlandes, 8 Kolleginnen und Kollegen mehr als in der letzten Legislatur und so vielen wie noch nie zuvor in diesem ehrwürdigen Hause, die Interessen der Menschen überall im Land direkt vertreten zu dürfen und vor Ort verankert zu sein – Dankbarkeit (Thore Stein, AfD: Oh!) und gleichzeitig aber das Wissen um die großen Erwartungen und auch die Verantwortung. Wir haben einen ganz klaren Auftrag erteilt bekommen, als stärkste politische Kraft mit unserer Ministerpräsidentin in einer stabilen Regierung weiter dafür zu sorgen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass sich unser Land verlässlich und gut entwickelt und dass die Menschen gut und gerne hier leben, hier arbeiten, hier jung sein und alt werden wollen und einfach glücklich sind in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, das Ganze, wie gesagt, inmitten der durch das Corona-Virus verursachten größten Krise unseres Landes und unserer Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg. Und auch die Art und Weise dieser Bewältigung, die Strategien zum Schutz von Leib und Leben, die Hartnäckigkeit, auch wenn es natürlich nicht immer Einigkeit in der Gesellschaft gibt, was der richtige Weg ist, aber gleichzeitig auch immer das klare Bekenntnis dazu, Hilfe und Unterstützung für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu bieten, die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit in dieser Pandemiebewältigung, die machen einen Unterschied. (Beifall Horst Förster, AfD) Und auch das gilt es in dieser Debatte zur Kenntnis zu nehmen: Die Klarheit und die im Zweifel strengeren Regeln zur Bekämpfung von Corona, so, wie sie von unserer Ministerpräsidentin auch mit übrigens beispiellosem persönlichen Einsatz in den letzten Jahren vertreten worden sind, die haben das Prä und die haben die Zustimmung der Menschen in diesem Land erhalten, meine Damen und Herren. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einiges eingehen, was in der Aussprache gesagt worden ist. Lieber Herr Kollege Ehlers, zunächst einmal möchte ich voranschicken – und das gilt gleichermaßen für Sie, Herr Domke, auch für Dr. Terpe und Frau Shepley und für Sie, Frau Rösler, sowieso –, ich finde es gut, dass wir einen gemeinsamen Weg weiterhin als demokratische Kräfte dieses Landtages wagen, immer wieder zu versuchen, die Gemeinsamkeiten der Verantwortung für Leib und Leben, für die Gesundheit, aber eben auch die Arbeitsplätze und die Wirtschaft in diesem Land zu suchen und immer zu schauen, so weit zu kommen, wie wir denn eben können. Und ich glaube, Herr Domke, es geht nicht darum, dass man 20 Prozent einfach ausgrenzt. Das habe ich unseren Debattenbeiträgen so überhaupt gar nicht entnommen. Es geht darum, dass wir gemeinsam dafür werben, dass anerkannt wird, dass der Weg aus den Einschränkungen, der Weg hin zu einer freien Entfaltung aller Menschen in ihrem persönlichen, in ihrem sozialen, im kulturellen, aber eben auch im wirtschaftlichen Leben die Impfung ist. Und dafür werben wir, dafür wirbt die Wissenschaft, dafür gibt es eine große Anzahl an Angeboten, eine steigende Anzahl an Angeboten, auch mit einer sich vergrößernden Gruppe derer, die Impfungen durchführen können, und selbstverständlich sind wir an einer Seite, wenn es darum geht, Zweifel, Sorgen, die einfach auf vernünftige, kultivierte Art und Weise vorgetragen werden, auszuräumen. Und wir ziehen aber ganz klar den Schnitt dort, wo die persönliche Freiheit so interpretiert wird, dass es egal ist, ob ich meinem Gegenüber Schaden zufüge, ob er durch meine Freiheit, ungeimpft zu sein, dauerhaft in seinen Freiheiten eingeschränkt ist, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ob ich eine große, immer größer werdende Mehrheit der Bevölkerung in alltäglichsten Freiheiten einschränke und für meine radikalen Freiheitsrechte auf der Straße auch noch aus Drohungen Bedrohungen werden lasse, und das im Zweifel gewalttätig. Und ich glaube, an der Stelle, meine Damen und Herren, sind wir uns auch einig, wir laden alle dazu ein, diesen Weg aus der Pandemie jetzt sehr zügig durch Impfungen und Auffrischungsimpfungen zu gehen, und wir zeigen eine klare Kante gegenüber denen, die hier ihren Hass und ihre Hetze auf die Straße treiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Kollege Ehlers, ich habe an dieser Stelle – das konnten Sie noch nicht wissen – eine gute Nachricht: Sie hätten sich die Auszeit heute am Beginn der Sitzung tatsächlich ..., wäre nicht nötig gewesen. Das Landeskabinett hat sich bereits mit der Umsetzung des GMK-Beschlusses beschäftigt, es hat zwischenzeitlich ein Umlaufbeschluss stattgefunden und dieser ist auch abgeschlossen, und das Kabinett hat somit beschlossen, dass ab morgen gilt, dass die Personen, die 14 Tage eine Auffrischungsdrittimpfung, eine sogenannte Boosterimpfung hinter sich haben, von der Testpflicht entsprechend befreit sind. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Trotzdem spricht ja nichts gegen eine Landtagsbefassung.) meine Damen und Herren, die politische Lage zu Beginn dieser Legislatur ist mit Blick auf die aktuellen Infektionszahlen, mit Blick auch auf die immer noch zu geringe Impfquote weiter ernst, und es ist und bleibt auch für den 8. Landtag von Anfang an die Aufgabe, Mecklenburg-Vorpommern gut aus dieser Krise herauszuführen und dabei nicht nur die Gesundheit im Blick zu haben der Menschen, die das oberste Ziel ist, aber natürlich auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu unterstützen. Ministerpräsidentin Schwesig ist auf die Fortsetzung der zahlreichen Hilfsprogramme des Bundes und auch des Landes eingegangen. Wir werden am Donnerstag dieser Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema Kurzarbeitergeld und dessen fortgesetzter Aufstockung haben, und das ist gleichermaßen wichtig, dass wir uns weiter auch als demokratische Kräfte des Landes dazu bekennen. Da möchte ich Ihnen ausdrücklich unsere Hand reichen und würde mich freuen, wenn wir diesen Weg weiter fortsetzen. Meine Damen und Herren, auch jenseits von Corona müssen, wollen und werden wir uns um unser Land gut kümmern. Wir wollen die wirtschaftliche Kraft unseres Landes weiter stärken, damit Arbeitsplätze entstehen, und zwar gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen. Das macht den Unterschied. Wir werden den sozialen Zusammenhalt in unserem Lande festigen, und deshalb werden wir Familien und Kinder, wir werden Jugendliche und die Senioren unterstützen. Und schließlich werden wir noch mehr tun für den Naturschutz und den Klimaschutz im Interesse kommender Generationen. Und – auch das gehört dazu – diese drei Säulen, dieser Dreiklang steht unter dem Stern solider Finanzen. Und, meine Damen und Herren, eben, weil man doch als seriöse, redliche, zuverlässige politische Kraft vor der Wahl sagt, was man nach der Wahl tut, und umgekehrt, ist doch quasi die logische Konsequenz der vorliegende Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030: Verantwortung für heute und morgen“. Der ist genau im Lichte dieser Ankündigungen, dieser Programmatik, die jeder wusste, verhandelt und beschlossen worden. Auf dieser Grundlage hat sich die MV-Regierung in ihrer teilweise auch neuen, noch zweckdienlicheren Arbeitsteilung gebildet und auf genau dieser Grundlage debattieren wir hier heute die Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin. Alle konkreten Vorhaben in den verschiedenen Bereichen, alle Personen in den unterschiedlichsten Zuständigkeiten und alle Strukturen der Regierung mit ihren unterschiedlichen Funktionalitäten, mit der Ministerpräsidentin an der Spitze der Regierung, die dienen nur einem einzigen Ziel, nämlich Mecklenburg-Vorpommern zum Wohle der Menschen stark, erfolgreich, lebenswert und zukunftsfest aufzustellen, in der Wirtschaft, im Sozialen und beim Umweltschutz. Und jede einzelne Ziffer dieses Koalitionsvertrages, meine Damen und Herren, zahlt auf diese Ziele ein, und wir stehen auch als Landtag, wir stehen als SPD-Fraktion in den Startlöchern, diese Vorhaben in eine gute Reihenfolge, in einen guten Arbeitsplan zu bringen und sie anschließend auch gemeinsam umzusetzen. Und so bedeutet ein Engagement beispielsweise für sichere und gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen für uns ganz klar, dass wir weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit modernen Unternehmen für mehr Tariflohn eintreten. Da sind die Stichworte genannt worden, „Tarifvergabegesetz“ und „Mindestlohn“. Herr Domke, das ist ein qualitativer Unterschied. Sie haben eben eine sehr theoretische Aussage getroffen, na ja, da stünde ja nichts drin, was man nicht auch in der letzten Legislatur und davor und eigentlich immer habe umsetzen können. Ja, theoretisch ist das denkbar, man kann alles jederzeit umsetzen, (Zuruf von René Domke, FDP) aber nicht in jeder Koalition. Und wenn wir mal bei dem Thema bleiben, mit Ihnen schon gar nicht, (René Domke, FDP: Das stimmt.) weil wir der Meinung sind, Mecklenburg-Vorpommern hat nur eine Chance als wirtschaftlich starkes Land, wo die Fachkräfte für die Unternehmen auch da sind, wo die Menschen von ihrer Arbeit auch gut leben können, wenn hier Tariflöhne und gute Löhne bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen herrschen. Dann haben die Unternehmen eine Zukunftschance, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dann wird sich unser Land weiterhin gut entwickeln. Und deshalb treten wir, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und deshalb treten wir für Tarifvergabe und für Mindestlöhne ein, (Zuruf von René Domke, FDP) und – Frau Ministerpräsidentin hat es richtigerweise gesagt – nicht, um den Tarifparteien die Arbeit abzunehmen, sondern um den Wert einer guten Tarifpartnerschaft zu betonen, im Interesse der Unternehmen und auch im Interesse der Beschäftigten. Und das ist neu, Herr Domke, dass das geht. Das war in der letzten Legislaturperiode nicht so. (Zuruf von René Domke, FDP) Neue Chancen für Investitionen mit hohem Wertschöpfungspotenzial, mit einem entsprechenden Lohnniveau, die ergeben sich in Mecklenburg-Vorpommern auch durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft. Und da gilt es, mit dem Zukunftsbündnis, mit den Gewerkschaften, mit den Unternehmensverbänden, mit den Kammern dranzubleiben. Da sind die Stichworte: Umsetzung des Industriekonzeptes, grüne, saubere Gewerbegebiete, eine noch stärkere proaktive Ansiedlungspolitik und ein Standortmarketing aus einem Guss mit einer Zukunftsagentur. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) An dieser Stelle wird in meinen Augen sehr gut deutlich, dass diese drei Säulen, die die Zukunftsstrategie, die Zukunftskonzeption auch unserer Politik als Koalition für dieses Land ausmachen, auch nicht irgendwo isoliert nebeneinanderstehen, sondern dass der Unterschied ist, diese Dinge zusammen zu denken, zu einem großen Plan. Und, Herr Förster, tut mir leid, es war etwas selbstentlarvend. Sie hatten ja über die, ich zitiere, die „Zauberformel“ der Ministerpräsidentin, nämlich den Dreiklang guter Wirtschaft mit guter Arbeit, dem sozialen Zusammenhalt und auch der ökologischen Verantwortung, sich etwas belustigen wollen, dies sei ja visionär und versuche, harmonisch zu sein, und man versuche ja, da Widersprüche zum Ausgleich zu bringen. Und da möchte ich Ihnen gratulieren, das haben Sie gut erkannt. Da geht es darum, notwendigerweise Dinge, die auch zuwiderlaufen, für ein großes Ganzes zu einer gemeinsamen Strategie zu machen, weil es nur klappt, wenn die Wirtschaft stark ist und davon die Menschen gut leben können, wenn die Gesellschaft sozialen Ausgleich lebt und zusammenhält und wenn wir an die Natur denken. Und dass Sie das belustigend finden und dass Sie das irgendwie auch befremdlich finden, widersprüchliche Dinge zum Ausgleich zu bringen, das wundert mich nämlich nicht, weil Ihre Aufgabe ist, glaube ich, eher, in Schwarz und Weiß zu denken (Unruhe bei Stephan J. Reuken, AfD) und Dinge zu spalten. Wir sehen als Aufgabe von Politik, Dinge, die auch widersprüchlich sind, zum Ausgleich zu bringen zum Wohle des Landes und der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, als Tourismusland – was ein prägendes Element unseres Bundeslandes ist, ein Tourismusland zu sein – ist unser Ziel eine ökonomisch, eine sozial und eine ökologisch nachhaltige, eine faire und vor allem aber eine einwohnerinnen- und einwohnerorientierte Tourismusentwicklung. Da sind die Stichworte das Tourismusgesetz mit mehr Qualität als Quantität im Tourismus, der für unsere Gäste da ist, der für die Einheimischen da ist und der gleichermaßen für die Beschäftigten da ist. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Und auch dort werden Dinge zusammen gedacht, wenn es beispielsweise im Bereich der Wohnraumförderung und des guten und bezahlbaren Wohnens darum geht, dass die Menschen eben nicht nur in Ballungszentren wie beispielsweise in Rostock oder in Greifswald oder auch in Schwerin guten und günstigen Wohnraum finden sollen, sondern auch dort, wo sie arbeiten, in den touristischen Hotspots dieses Landes. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Dort wird die Entwicklung des Landes im wirtschaftlichen Bereich mit dem sozialen Zusammenhalt und auch im Bereich des Tourismus, auch der ökologischen Verantwortung wieder auf einen Punkt gebracht. Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist für uns ebenfalls Klimaschutz-, Industrie-, aber auch soziale Politik mit einem für die Menschen sicheren und sozialen Umgang in eine saubere Zukunft. Sicher und sozial vertretbar, das sind die Interessen, die die Menschen haben. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Diesen müssen wir mit Angeboten begegnen und weniger mit beängstigenden Vorgaben. Aber unser gemeinsames Ziel, das ist doch die saubere Zukunft für unser Land, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) für die Umwelt, für die Menschen, aber eben auch als Alleinstellungsmerkmal für eine Wirtschaft in einem Land, wo diese saubere Energie verfügbar ist. Und wir werden Mobilität im Land individueller machen, klimafreundlicher, sicherer, bequemer und bezahlbarer, nicht zuletzt durch ein landesweites Rufbussystem, durch die Fortsetzung des Azubi-Tickets und die Einführung des Seniorentickets. Und das ist zugleich übrigens eine sehr umfassende Ausweitung der Teilhabemöglichkeiten und auch der Entfaltungsmöglichkeiten für solche Menschen, die den Bus brauchen, den es so in der Form für das ganze Land in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht gibt und den es geben wird. Es ist nicht reine Verkehrspolitik, sondern auch das hilft unserer Wirtschaft, hilft im sozialen Bereich der Teilhabe der Menschen durch ein Rufbussystem, durch entsprechende Tickets, und am Ende schützt es auch die Umwelt. Und wichtiges Ziel bleibt, meine Damen und Herren, die digitale Infrastruktur mit Glasfaser, mit Mobilfunk, flächendeckend ausgebaut, damit alle lernen können, damit alle arbeiten können, damit alle surfen können, egal, wo sie sind. Die Stichworte sind genannt worden, 1,8 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln, die aktuell schon zur Verfügung stehen, unsere Landesgesellschaft für den Mobilfunkausbau. Und, lieber Herr Ehlers, da muss ich leider einmal kurz einhaken. Ich glaube, da haben Sie nicht nur Ihre Funkloch-App zitiert, sondern auch selber ein paar schwarze Löcher in Ihrer eigenen politischen Erinnerung. Ich habe gerade noch mal kurz nebenbei mit unserem lieben Kollegen Thomas Krüger gesprochen, der ja als unser Fraktionsvorsitzender in der letzten Legislatur sich sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt hat, und Sie wissen ganz genau, als die Zuständigkeit für das Thema Funkmasten vor circa fünf Jahren ein bisschen mehr von der CDU wegging und überging, da ging es doch eigentlich richtig los (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Mast, ja!) mit dem EU-Notifizierungsverfahren, (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Mast, ja!) mit der, (Beifall und Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) mit den automatisch sofort startenden Gesprächen im politischen Raum, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) mit unserem Energieminister, am Ende mit der Notifizierung (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) für den europäischen Raum und mit der Idee, (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Mast, ja! Ein Mast!) einfach die Dinger mal vernünftig auszumessen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die Frequenzen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) mit der Überlegung, halst man es am Ende den Kommunen, den Gemeinden auf (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder macht man ein ordentliches Programm, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) um eben mit einer Funkmastengesellschaft hier für ganz Mecklenburg-Vorpommern etwas zu erreichen. Und dann kann man der Sichtweise sein, dass man mit seiner Funkloch-App, wo der Kollege da Cunha immer abends wunderschöne Funklochbilder gemalt hat, weil das Ding eben überhaupt gar nichts damit zu tun hatte, (Sebastian Ehlers, CDU: Natürlich!) wo Funklöcher sind, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, natürlich!) sondern damit zu tun hatte, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) was Nutzer da entsprechend eintragen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) in der Zeit hat es ein Notifizierungsverfahren gegeben, in der Zeit hat es eine Ausmessung der eigentlichen Problemstellung gegeben, in der Zeit hat es eine Lösung gegeben, wie eine solche Gesellschaft aufgestellt wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, und das war sozusagen mal die Faktenebene zu diesem Thema (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, ganz und gar nicht, Herr Barlen!) und ich kann Ihnen versichern, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) auch da lässt sich nicht jedes Problem über Nacht lösen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie sollen nicht falsch Zeugnis reden!) das stimmt, da sind wir einer Meinung, aber wir sollten uns bitte nicht absprechen gegenseitig, dass wir sehr seriös und sehr tüchtig auch an der Lösung solcher Herausforderungen arbeiten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und da ist es mit der, ich sage mal, mit der Entnahme von höheren Summen aus dem Marketingbudget einer Fraktion und der Programmierung einer solchen App – wobei ich glaube, selber programmieren mussten Sie die nicht, weil die gab es in anderen Bundesländern schon, die mussten Sie nur übernehmen –, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) also damit ist es nicht getan, meine Damen und Herren. Und da sollten wir auch Wert drauf legen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren ... (Patrick Dahlemann, SPD: Das musste mal gesagt werden. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Der Saaldienst reicht ein Glas Wasser.) Vielen Dank! Danke! (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, gutes und bezahlbares Wohnen auf dem Land, in den Tourismusregionen, in den Städten bleibt Priorität. Das habe ich bereits erwähnt. Auch da geht es um den Dreiklang. Das Land wird den sozialen Wohnungsbau weiter fördern, (Beifall Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) wird den barrierefreien Umbau weiter fördern. Und, meine Damen und Herren, soziale Politik zu betreiben, heißt nicht nur, neue Vorhaben zu entwickeln, sondern es heißt auch, hinsichtlich des Erreichten verlässlich zu sein – und es bleibt, und das ist eine ganz wichtige Botschaft für viele Familien in diesem Land, es bleibt bei der Beitragsfreiheit für die Krippe, für den Kindergarten, für die Kindertagespflege und für den Hort, damit Eltern weiterhin jeden Monat bis zu einigen Hundert Euro mehr für ihre Familienkasse zur Verfügung haben –, und, meine Damen und Herren, das wird unser Land auch in schweren Zeiten. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und, wenn es darum geht, jeden Euro, der ausgegeben wird, auch zweimal umzudrehen, ganz verlässlich zu bleiben, meine Damen und Herren, das haben wir als Landtag hier gemeinsam auf Initiative unserer Ministerpräsidentin und der SPD erreicht und darauf können sich die Menschen und die Familien in unserem Bundesland verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrter Herr Domke, an der Stelle wäre ich persönlich immer etwas zurückhaltend zu sagen, man kennt auch Einzelne, die wären bereit, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist Fakt.) diesen Beitrag zu bezahlen. Ich glaube, dass Sie Einzelne kennen in Ihren Kreisen, die diesen Beitrag gerne weiterbezahlen. Ich glaube auch, Herr Ehlers, Sie kennen in Ihren Kreisen auch Leute, die ihren Beitrag weiterbezahlen. Aber es ist so, meine Damen und Herren, dass die große Masse der Familien, der Eltern mit mittleren und auch mit kleineren Einnahmen und Einkommen in diesem Land, (Rainer Albrecht, SPD: Genau so!) die sich jeden Tag von früh bis spät liebevoll um die Erziehung ihrer Kinder kümmern, dass die von einer solchen Entlastung für eine kostenfreie, gute Bildung von der Krippe bis zum ersten akademischen Abschluss, bis zum Meister profitieren, dass die sich sehr wohl über eine beitragsfreie Ausbildung freuen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das heißt aber nicht, das heißt aber nicht, dass es keine weitere Entwicklung in diesem Bereich gibt. Und diesen Eindruck möchte ich auch nicht hier erweckt sehen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil eine beitragsfreie Kinderbetreuung und übrigens auch Schulbetreuung und auch Ausbildung und auch akademische Bildung – die es in diesem Land übrigens gibt, wo wir als SPD auch immer zu stehen und wo ich mir nicht sicher bin, ob jeder politische Spin aller Parteien in der Vergangenheit nicht auch zu anderen Ergebnissen geführt hätte –, dazu zu stehen, heißt nicht, dass es nicht weitere Entwicklungen gibt. Und das Wichtigste ist, dass wir eine Fachkräfteoffensive, die Ministerin Drese gestartet hat, jetzt im Bereich des Schul- und Kitaministeriums fortsetzen. Wir brauchen gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die übrigens auch von der neuen Finanzsystematik des KiföG profitieren, deren Löhne da – das wollten wir alle und darüber sind wir alle sehr froh – steigen, deren Beruf attraktiver wird. Wir stehen für einen Ausbau des beitragsfreien Ferienhortes. Und wir haben uns zu einem landesweiten Mindestpersonalschlüssel bekannt, wir haben ebenfalls, wenn man durch diese Fachkräfteoffensive entsprechend Personal zur Verfügung hat, als nächsten Schritt auch ganz klar wieder eine Verkleinerung der Gruppen, beginnend im Kindergarten, in Aussicht gestellt. (Sebastian Ehlers, CDU: Da sind wir gespannt.) Da sind die Stichworte „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, da sind die Stichworte „Entlastung der Finanzsituation von Familien“ und am Ende übrigens, gerade mit Blick auf die Erzieherinnen und Erzieher, ist auch hier das Stichwort wieder „gute Arbeit“. Meine Damen und Herren, Gleiches gilt für die Schulsozialarbeit. Mit einem entsprechenden Programm für die Jugendsozialarbeit verhelfen wir mit diesen Instrumenten weiter dabei, dass junge Menschen gleiche Chancen haben in unserem Land, dass sie mehr Beteiligungsrechte bekommen durch ein Wahlalter mit 16. Und das ist in diesem Hause immer auch umstritten gewesen, aber wir sind überzeugt, eine frühere Einbeziehung der Jugendlichen sorgt dafür, dass sie schon auch im Kinder- und Jugendalter erkennen, dass sie wichtig sind für unser Land und dass die Zukunft unseres Landes auch in ihren verantwortungsvollen Händen liegt. Und das gilt es doch gemeinsam mit weiteren Maßnahmen wie einer Enquetekommission und einem entsprechenden Gesetz zu erreichen. Meine Damen und Herren, Seniorinnen und Senioren vertrauen gleichzeitig neben den Chancen für die Jugend zu Recht auf die Möglichkeit, in unserem Land lange ein selbstbestimmtes Leben führen und auch aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die Stichworte sind dort die Treffpunkte, die Begegnungsmöglichkeiten in den Mehrgenerationenhäusern, aber wenn Hilfe gebraucht wird, auch der Pflegestützpunkt mit der Wohnberatung, die Deckelung der Pflegekosten und einiges mehr. In einer Gesellschaft, die im Lot ist, meine Damen und Herren, sind gleiche Rechte, gleicher Lohn und auch die gleiche Beteiligung von Frauen und Männern selbstverständlich. Und deshalb haben wir das als Querschnittsaufgabe, haben wir das mit einer Gleichstellungsstrategie mit entsprechenden Mentoringprogrammen und vielen Maßnahmen mehr – und übrigens ist auch hier die Tarifpolitik wieder ein gutes Instrument, um Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu erreichen – in unserem Koalitionsvertrag verankert. Und ein Punkt, meine Herren, die sich über diesen 8. März, den Frauentag, hier etwas echauffiert haben, ein Punkt ist dieser gesetzliche Feiertag. Und da, Herr Domke, möchte ich schon einmal sagen, dieser Frauentag, der ist ein Symbol, ein politisches Symbol genau für all diese Maßnahmen, für all die Werte, die wir beim Thema „Gleichstellung für Frauen und Männer“ politisch vertreten. Da mag man anderer Meinung sein, vielleicht sind Sie auch bei einem anderen politischen Feiertag in Deutschland, nämlich dem 1. Mai, in der Sache anderer Meinung, Stichwort „Tariflöhne“, Stichwort „Gewerkschaften“, (Zuruf von René Domke, FDP) das kann ich nicht beurteilen, aber dieser 8. März soll genau dieses politische Symbol und dieser politische Merkposten fest im Kalender des Landes sein, sich die Wichtigkeit einer Gleichstellung der Geschlechter bewusst zu machen. Und ich würde auch einen anderen Spin wählen, Herr Domke, nach dem Motto, ach, 8. Mai, Frauentag, das zahlt auch noch die Wirtschaft – (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Thore Stein, AfD) da möchte ich sagen, das haben die Belegschaften der Unternehmen in diesem Land geleistet (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das haben sie sich erarbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch da ist die Hälfte übrigens weiblichen Geschlechts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, wir haben über den Sport gesprochen, wir haben auch über die medizinische Versorgung gesprochen. Ich habe mich als jemand, der sich in der Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung“ engagieren durfte, sehr darüber gefreut, dass wir in diesem Rahmen nicht nur als Politik, sondern mit allen Akteurinnen und Akteuren, die im Rahmen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen in diesem Land Verantwortung dafür tragen, dass wir eine gute medizinische Versorgung haben, dort sehr konkrete Maßnahmen empfohlen haben. Ich freue mich darauf, wenn wir auch als Parlament im weiteren Verfahren da Beachtung finden. Im Koalitionsvertrag haben wir das entsprechend verankert und ich nehme unsere Gesundheitsministerin auch so wahr, dass sie da sehr an einem Dialog und an einer Nutzung der in der Fachwelt entstandenen Expertise interessiert ist, wie wir es schaffen, in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern mit vergleichsweise wenigen Einwohnern pro Quadratkilometer eine gute, eine erreichbare, aber eben auch langfristig finanzierbare gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Das ist keine kleine Sache, das bedarf großer gemeinschaftlicher Anstrengungen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und da werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode nicht nur damit beschäftigen, dass die ambulante und die stationäre Versorgung mehr zusammenwachsen, dass die Verfügbarmachung von den tollen Fachkenntnissen der Ärztinnen und Ärzte, die wir im Land ja haben, über die Telemedizin wirklich überall zur Entfaltung kommt, sondern dass wir all das auch in eine Krankenhausstruktur hineindenken, wo wir ganz klar sagen, alle Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern bleiben erhalten, weil sie sind wichtige Anlaufpunkte für die Menschen in der Fläche, und genau dort muss von der ambulanten, stationären, der heilberuflichen Versorgung über die Pflege bis hin zur Physiotherapie, zu der Apotheke alles verfügbar sein, eingebunden in ein gutes telemedizinisches und auch logistisches Netzwerk. Und, meine Damen und Herren, das ist unser Ziel und daran werden wir arbeiten. Gleiches gilt für die Zukunft der Geburtshilfe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wichtige Dinge in dieser Aussprache sind zum Zusammenwirken zwischen Land und Kommunen gesagt worden. Und, Herr Domke, ich musste unter meiner Maske tatsächlich etwas schmunzeln, als Sie vorhin sagten, unterhalten Sie sich doch mal mit der kommunalen Ebene, weil in diesem Land gibt es eine große Tradition der engen Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und der Landesregierung. Gerade am Montag dieser Woche hat das nächste Spitzengespräch zwischen Land und der kommunalen Ebene stattgefunden, wo wesentliche Fragen zum Finanzausgleichsgesetz, zum weiteren Verfahren beim Thema KiföG, auch beim BTHG miteinander besprochen worden sind, miteinander vereinbart worden sind, und diese vertrauensvolle und auch die finanziell ausgleichende Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, die wird ja nun wirklich großgeschrieben von Ministerpräsidentin Schwesig, von der Landesregierung insgesamt, von uns hier als Landtag, und da möchte ich noch einmal das auch ein Stück weit richtigstellen, dass das nicht nach dem Motto läuft, unterhalten Sie sich doch mal, wenn Sie Zeit haben, sondern wir sind in einem dauerhaften Gespräch, in einer guten Kooperation. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, den Menschen Sicherheit zu gewährleisten, das meint neben sozialer Sicherheit aber eben auch die Sicherheit vor Straftaten, vor extremistischen Auswüchsen, vor Katastrophen, vor Feuer, vor allem möglichen Unheil und Übel. Meine Damen und Herren, deshalb bekennen wir uns ganz klar – und das hat unsere Ministerpräsidentin klargemacht in ihrer Regierungserklärung, das macht unser Innenminister klar, wann immer er sich zu Worte meldet –, deshalb stehen wir zum Pakt für Sicherheit und dessen Umsetzung, wir stehen zum Programm für die zukunftsfähige Feuerwehr, wir stehen im Innenbereich aber ebenso für das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz mit den Regionalzentren, und wir zollen allen Frauen und Männern, allen Beamtinnen und Beamten, allen Mitarbeitenden in den Sicherheitsbehörden, in den Blaulichtorganisationen dieses Landes unseren Respekt und wir sind ihnen dankbar dafür, dass sie auch in diesen schwierigen Zeiten wirklich jeden Tag die Nase in den Wind hängen und sich gerademachen dafür, dass es hier in diesem Land mit Recht und mit Ordnung und mit Sicherheit zur Sache geht. Und ich glaube, unser gemeinsames Interesse ist es doch, in diesem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass die allerallerübergrößte Mehrheit der rechtschaffenen Frauen und Männer, die jeden Tag ihren Dienst tun, eben nicht in Misskredit gerät durch die wenigen, die ihre verantwortungsvolle Aufgabe dazu nutzen, ein eigenes ideologisches, extremistisches Gedankengut durch einen Machtmissbrauch irgendwo zum Schaden der Bevölkerung auszuleben. Darum geht es. Und es geht nicht darum, wenn wir hier über ein Landesprogramm für Demokratie und Toleranz reden. Fälschlicherweise ist gesagt worden, es gibt einen Sonderbeauftragten, der das gesamte Innenministerium, am besten noch die Kommunalabteilung auf den Kopf stellt. Nein, es geht um Verfehlungen im Rahmen der Arbeit des Verfassungsschutzes. (Sebastian Ehlers, CDU: Auch mittlerweile des Innenministeriums.) Und das muss eine Demokratie leisten. Wenn es Verdachtsfälle gibt, wenn es Unsicherheiten darüber gibt, ob sich alle Bürgerinnen und Bürger 24 Stunden jeden Tag darauf verlassen können, dass die öffentliche Hand, dass insbesondere die Institutionen, die das Machtmonopol innehaben und das Gewaltmonopol innehaben, dass die einzelne Personen in ihren Reihen haben, die eben nicht integer sind, die sich nicht dran halten, was im Grunde der Common Sense sein muss, dann muss eine Demokratie in der Lage sein, sich mit solchen Vorwürfen auf eine sachgerechte Art und Weise zu beschäftigen. Und um eben dieser übergroßen Mehrheit der Rechtschaffenen, der Tüchtigen und Tapferen, die für die Sicherheit und die Ordnung in diesem Land sorgen, den Rücken zu stärken und sie eben nicht mit dafür in Haftung zu nehmen, meine Damen und Herren, da bitte ich Sie, ziehen wir alle an einem Strang gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, gegenüber den Feuerwehrleuten, gegenüber den Beamten in unseren Sicherheitsbehörden, dass da kein falscher Zungenschlag reinkommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, auch bei der Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrundes werden wir keinen Schlussstrich ziehen. Wir haben diese Woche noch den Einsetzungsbeschluss eines erweiterten Untersuchungsausschusses auch um den Themenkomplex Nordkreuz, weiterer kameradschaftlicher, rechtsextremer Strukturen auf der Tagesordnung. Das ist entsprechend ein wichtiges Anliegen für uns. Meine Damen und Herren, nicht nur zwischen den einzelnen Menschen, sondern auch zwischen Staaten setzen wir weiterhin als Land auf eine enge Zusammenarbeit. Ministerpräsidentin Schwesig hat es angesprochen, Stichworte sind „Europa“, „gute Nachbarschaft mit Polen“, „Dialog aber auch mit Russland“ und gleichzeitig eben diese enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn im Ostseeraum. Und auch hier möchte ich darum bitten, dass dieser gemeinschaftliche Kurs, dieser Kurs, sich immer um eine friedliche, humane, am Ende ja der Menschlichkeit verpflichtenden, aber natürlich für unser Land auch irgendwo prosperierende Zusammenarbeit zu kümmern, dass dieser Ansatz nicht dafür genutzt wird, so zu tun, als könne man den einen gegen den anderen ausspielen. Das hat unserem Bundesland noch nie gutgetan, und deshalb setzen wir auf eine Partnerschaft, die immer konstruktiv und kritisch ist, da können Sie sich drauf verlassen, mit allen unseren Nachbarn im Ostseeraum. Und dazu gehört auch Russland, meine Damen und Herren, aber eben auch alle anderen Partnerinnen und Partner. Darauf legen wir sehr großen Wert. Und Sie haben das ja im Regierungsgeschäft der letzten Legislatur mitbekommen, da werden auch sehr große Anstrengungen unternommen, diese Partnerschaft mit Leben zu erfüllen. Meine Damen und Herren, die Zukunft des Landes ist natürlich ebenfalls davon abhängig, dass die Schülerinnen und Schüler gleiche Chancen, unabhängig von ihrem sozialen Umfeld, entwickeln können. Dafür braucht es qualifizierte, motivierte Lehrkräfte. Über das Programm „Schule in M-V – ... 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ ist gesprochen worden, Gleiches gilt für die große Reform der Lehrerbildung. Neben der schulischen Bildung brauchen wir starke Unis. Wir bekennen uns zu den Hochschulstandorten und sie bleiben uns erhalten, bis zum Master beziehungsweise bis zu einem vergleichbaren Abschluss kostenfrei. Das ist ein großer Wert, auch für unser Bundesland. Im Bereich der Kultur orientieren wir uns als MV-Koalition an den gemeinsam erarbeiteten kulturpolitischen Leitlinien, bekennen uns zur Dynamisierung, zum Theaterpakt, und da sind viele weitere materiell gute Punkte enthalten. Und, meine Damen und Herren, generell muss Nachhaltigkeit das Prinzip des künftigen Regierungshandelns sein. Wir werden deshalb die Empfehlungen des Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern in unsere Arbeit einbeziehen, und Anstrengungen für den Natur- und Klimaschutz gibt es in den kommenden fünf Jahren. Und da möchte ich einmal auf Sie, Herr Dr. Terpe, eingehen. Ich war etwas verwundert, also, dass Sie so ein psychologisches Konsil, Sie könnten bei uns keine Aufbruchsstimmung entdecken – sage ich mal, geschenkt. Also ich nehme bei uns sehr viel Tatendrang und sehr viel Energie wahr. Ich nehme vor allen Dingen aber eine zweite Sache wahr, und die gibt es schwarz auf weiß: Ich glaube, es gab in der Geschichte dieses Landes noch nie einen Koalitionsvertrag, der so viel ökologische Verantwortung schwarz auf weiß in sich getragen hat, meine Damen und Herren. Und es sind konkrete Maßnahmen für den Umweltschutz, für den Klimaschutz beschrieben in diesem Koalitionsvertrag – Sie haben da ja die Gelegenheit, auch noch mal sich auf andere Koalitionsverträge der Vergangenheit zu beziehen, weil Sie so die Altvorderen zitierten –: konkrete Maßnahmen beim Bau, bei der Infrastruktur, bei der Förderung der Wissenschaft, in wirtschaftlichen Zusammenhängen zusammen gedacht, beim ökologischen Landbau, beim Waldausbau, beim Schutz des Wassers, insgesamt 2035 die Energieautarkie, das Ziel, CO -neutral 2 zu werden, ein klarer Fahrplan mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Richtung eines Klimaschutzgesetzes, aber immer mit dem Angebot, immer mit Dialog mit den Menschen und weniger auf Verbote setzend. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und da möchte ich wirklich eine Einladung aussprechen, da mitzumachen. Ich möchte sagen, ich kann für unseren Teil sagen, dieser Teil der Verantwortung für die Zukunft, der Verantwortung für Naturschutz und Ökologie, der hat einen großen Stellenwert in unserer Programmatik, der hat einen großen Stellenwert in dieser Koalition, und die ökologische Verantwortung wird in der nächsten Legislaturperiode hier gemeinsam großgeschrieben werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die wesentlichen Dinge zur Landwirtschaft, zur Ernährungswirtschaft, zur Verantwortung für die ländlichen Räume, für die solide Finanzpolitik des Landes, für das auch entschlossene Handeln, die Corona-Pandemie weiter – nicht nur mit Blick auf die Gesundheit, sondern auch auf die Wirtschaft – durchzustehen, die Dinge zu einer modernen, bürgernahen Verwaltung, die sind gesagt worden, und ich möchte es an dieser Stelle bewenden lassen, weil diese Liste ließe sich angesichts des wirklich sehr ausdifferenzierten Koalitionsvertrages schier endlos fortsetzen. Klar geworden ist meines Erachtens, dass die neue MV-Koalition und die Regierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit allen Ministerinnen und Ministern, mit den Staatssekretären genau das umsetzt, was vor der Wahl angekündigt worden ist, dass sie voll auf Kurs ist, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ich möchte sagen, auf einem Erfolgskurs für die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern, auf einem Erfolgskurs, Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam voranzubringen. Wir setzen als MV-Koalition nach der Wahl ganz notwendigerweise das um, was vor der Wahl gesagt worden ist. Wen das langweilt oder wen das überrascht, der hat, glaube ich, mit seriöser und verlässlicher Politik sich noch nicht so intensiv beschäftigt. In produktiver und in guter Zusammenarbeit wollen wir das machen mit unserer Koalitionspartnerin, aber wir wollen das auch – und diese Einladung möchte ich noch mal aussprechen – in produktiver und in konstruktiver Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften dieses Landtages, dass wir an einem Strang ziehen und dieses Land gemeinsam in die richtige Richtung entwickeln. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Dafür stehen wir mit unseren 34 Abgeordneten hier im Parlament und auch in der Regierung, dafür stehen wir als SPD-Fraktion, und ich danke Ihnen sehr herzlich fürs Zuhören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Barlen! Es hat jetzt das Wort die Abgeordnete Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die uns vielleicht jetzt zuschauen! Wir haben heute schon viel vom Aufbruch der Koalitionär/-innen gehört, und wer mit Visionen voranziehen möchte, weiß auch, dass ein echter Aufbruch nur dann erfolgreich sein kann, wenn wir alle mitnehmen und niemanden zurücklassen, nicht nur, aber besonders auch in diesen krisengebeutelten Zeiten. Denn Krisen treffen immer diejenigen am schnellsten und härtesten, die ohnehin schon zu kämpfen haben, egal, ob Klimakrise, Pandemie oder alle anderen Möglichkeiten, die es da gibt. Die Auswirkungen der angespannten Lage spüren der Mensch in prekärer Beschäftigung, die alleinerziehende Mama oder das Kind aus der einkommensschwachen Familie zuerst. Krisen verstärken gesellschaftliche Schieflagen, die es auch vorher schon gab. Und unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, alle Menschen solidarisch durch stürmische Zeiten zu bringen, ihnen ein Kompass zu sein und ein Rettungsboot, egal, in welcher Notlage sie sich befinden, egal, woher sie kommen, wie sie aufwachsen, wen sie lieben oder an welchen Gott sie glauben. Die Menschen in diesem Land haben großes Vertrauen in die Regierungsparteien gelegt, damit sie Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren sicher durch die und aus den verschiedensten Krisen, in denen wir sind, führen. Es ist unsere Aufgabe als Oppositionsparteien, mit wachem Blick darauf zu achten, dass das auch so passiert. Wie also wollen die SPD und DIE LINKE diejenigen durch den Sturm bringen, deren Stimme über dem Getöse fast schon nicht mehr zu hören ist? Fangen wir mit den Jüngsten an: Die Lage an den Kindertagesstätten – und es ist heute schon oft angeklungen – des Landes ist ernst. Chronischer Personalmangel, hohe Krankenstände, nicht nur coronabedingt, und die ungewisse Lage während der Pandemie sind nicht spurlos an Kindern, Eltern und den hart arbeitenden Erzieherinnen und Erziehern vorbeigegangen. Während wir Bündnisgrünen im Wahlprogramm einen „Zukunftspakt Kita“ gefordert haben, um für Erzieherinnen und Eltern mit einem gut durchdachten Plan und konkreten Maßnahmen die Probleme anzugehen, soll für die Koalitionär/-innen die beitragsfreie Kita scheinbar alles richten. (Thore Stein, AfD: Koalitionär/-innen!) Natürlich ist die Beitragsbefreiung – ich mache das hier ganz klar – eine wichtige finanzielle Entlastung für die Eltern, keine Frage. Allerdings kann sie nicht gleichzeitig die Lösung aller Probleme in diesem Bereich bedeuten. (Rainer Albrecht, SPD: Das hat keiner gesagt.) Und wenn man das Papier liest, (Rainer Albrecht, SPD: Das hat keiner gesagt.) dann klingt das immer wieder so, als wäre das gemeint. (Rainer Albrecht, SPD: Dann müssen Sie mal zuhören!) Die langfristige Finanzierung der Einrichtungen stand lange auf wackligen Beinen. Seit dem Kommunalgipfel diese Woche wissen wir, dass hier Abhilfe geschaffen werden soll mit zusätzlichen Mitteln für die Kommunen. Das begrüßen ich und die ganze Fraktion ausdrücklich, denn ich weiß aus meiner Arbeit im Kreistag, dass das teilweise riesige Löcher in die kommunalen Haushalte reißt, deren genaues Ausmaß man dann immer erst bei der nächsten Spitzabrechnung weiß. Auch das Vorhaben, eine Fachkräfteoffensive einzuleiten und zusätzliche Ausbildungsplätze und Standorte zu schaffen, ist erst einmal sehr begrüßenswert. Doch wer soll den Job erlernen, wenn Arbeits- und Ausbildungsbedingungen keine Aussicht auf Verbesserung haben? Mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie junge Menschen für den Beruf begeistern? Und wie soll der Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen verbessert werden? Alles große Fragen, für die der vorliegende Koalitionsvertrag meiner Meinung nach leider keine ausreichenden Antworten bereithält. Die Zielvorgaben sind absolut die richtigen, aber der Weg dahin wird nicht mal im Ansatz aufgezeigt. Fest steht, die Ausbildung ist momentan, wenn überhaupt, schlecht vergütet. Azubis müssen aus Personalnot heraus nicht selten alleine Gruppen leiten (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und gehen dann am Ende des Monats mit nicht mal mehr als einem Taschengeld nach Hause. Dem Ganzen voraus geht ein schulischer Teil der Ausbildung, der im besten Fall unbezahlt ist und im schlechtesten Fall sogar noch Geld kostet. Zudem können Ausbildertätigkeiten nicht adäquat im Personalschlüssel abgebildet werden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Lassen Sie uns neben mehr Ausbildungsplätzen und Standorten auch daran arbeiten, wie wir die Ausbildung flächendeckend kostenlos und angemessen vergütet anbieten können. Es ist sehr gut und war dringend nötig, dass seit Einführung der reformierten Kitafinanzierung die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher gestiegen sind. Auch wenn die Bezahlung sicherlich ein wichtiger Punkt bei der Berufswahl ist, ist er – ähnlich wie bei vielen Menschen, die als Pflegende in unseren Krankenhäusern nicht nur während der Pandemie Großes leisten – oft nicht der Hauptgrund, warum sie ihren Jobs den Rücken kehren oder sie gar nicht erst anfangen. Wir müssen runter von den enormen Arbeitsbelastungen im Kitabereich hin zu einem Arbeiten, was frühkindliche Pädagogik wieder möglich macht, hin zu einem Kitaalltag, in dem Erzieherinnen nicht aus Zeitnot nur fürs Betreuen und Essengeben da sind, sondern das tun, wofür sie diesen Job ergriffen haben, nämlich um jedes Kind individuell zu fördern und echte pädagogische Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Dafür brauchen wir einheitliche niedrige Personalschlüssel, ein höheres Leitungsstundenkontingent und Ausbilder/-innenstunden, die endlich richtig angerechnet werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, heute in einem Parlament diese Rede halten zu dürfen, welches eine Frauenquote von 36,7 Prozent hat. Das ist jetzt noch kein Grund für Jubelstürme, aber es ist besser, als es in anderen Parlamenten manchmal aussieht. Und ja, die Einführung des 8. März als gesetzlichen Feiertag und die Berufung einer Gleichstellungsbeauftragten werden weitere Zeichen für die immer stärker werdende Gleichberechtigung aller Geschlechter sein. Doch es liegt noch ein weiter Weg vor uns, bis wir wirklich alle gleichgestellt sind. Daher brauchen wir klare Zielvorstellungen und Maßnahmen, wie sie beispielsweise eine umfassende Gleichstellungsstrategie beinhalten würde. Diese wird seit Jahren nicht nur von uns, sondern auch von Institutionen wie dem Landesfrauenrat zu Recht gefordert. Leider fehlt sie in Ihrem Koalitionsvertrag. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Na, das stimmt nicht.) Begrüßenswert ist die festgeschriebene Weiterentwicklung des Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Erkennbar ist aber auch hier leider, dass gut gemeinte Zukunftsvisionen bei Weitem nicht ausreichen. Ein echter Aufbruch in diesem Bereich ist mehr als überfällig. Schauen wir uns beispielsweise die Frauenschutzhäuser an, die neben telefonischen Beratungsstellen oft erster Anlaufpunkt für Frauen sind, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Dort mangelt es massiv an Plätzen für Betroffene. Laut einer Berechnung des Europarates, die einen Frauenhausplatz auf 7.500 Einwohner/-innen als notwendig erachtet, bräuchte es 215 Plätze in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Im Moment gibt es 152, wobei die Verfügbarkeit dieser Plätze stark davon abhängt, in welchem Teil des Landes die Betroffene wohnt. Gerade jetzt, im zweiten Corona-Jahr, dem zweiten Weihnachtsfest in dieser besonders schwierigen Zeit, werden sie dringend benötigt, die fehlenden 63 Frauenhausplätze. Deswegen schaue ich hier besonders und mit viel Goodwill auf Ministerin Bernhardt und sage: Lassen Sie uns alles dafür tun, dass wir schnellstmöglich die Vorgaben der Istanbul-Konvention vollständig umsetzen und sichere Häfen für alle Frauen und Kinder schaffen können! Menschen in der Krise nicht alleinzulassen, bedeutet auch, wer um Hilfe bittet, dem müssen entsprechende Hilfsangebote zur Verfügung stehen. Deswegen ist es absolut begrüßenswert, dass für die zweite Phase der Neuauflage des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes ab Januar nächsten Jahres gerade noch rechtzeitig die entsprechenden Verträge mit den Landkreisen und kreisfreien Städten unterzeichnet worden sind. Das sichert viele soziale und gesundheitliche Beratungsstellen für jetzt. Und auch wenn die Kuh in diesem Fall noch mal rechtzeitig vom Eis gekommen ist, müssen die Finanzierung und die Arbeit der Beratungsstellen langfristig abgesichert werden. Weiße Flecken auf der Karte müssen gefüllt werden, Wartezeiten verringert und Ausschreibungszeiträume länger gefasst werden. Für die große Aufgabe, die in diesem Bereich vor uns liegt, haben Sie, meine Damen und Herren Koalitionäre, diesen einen Satz in Ihren Vertrag geschrieben: „Die Sozial- und die Gesundheitsberatung werden die Koalitionspartner weiterhin unterstützen.“ In Anbetracht der Tatsache, dass vielerorts die Träger weiterhin kaum langfristige Zukunftsperspektiven haben, finde ich das wenig ambitioniert. Ich hätte mir ein echtes Bekenntnis zu einer vielfältigen, breit aufgestellten Beratungslandschaft in M-V gewünscht, denn nicht umsonst hängen vielerorts die Plakate mit der Aufschrift „Beratung in Not“ noch immer. „Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes“, auch das ein Satz, den wir heute schon oft gehört haben. Das steht in Absatz 363 des Koalitionspapiers. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt und dass mehr Mitsprache und Teilhabe für die Jugendlichen zugesichert werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum nicht auf 12?) Klar ist aber auch, dass junge Menschen eine Zukunft brauchen, die sie überhaupt gestalten können. Für welche Zukunft sollen die Jugendlichen denn ihr Kreuz machen, wenn wir die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten nicht schützen? Es braucht eine ambitionierte Klimaschutzpolitik, um das Schlimmste abzuwenden. Dass der Regierungsplan hier an allen Ecken und Enden zu kurz greift, ist schon schlimm genug. Dass wir dann vergangene Woche von Minister Backhaus hören konnten, dass das dringend nötige Klimaschutzgesetz noch weitere, mindestens drei Jahre auf sich warten lassen wird, das zeigt erneut, dass aus unserer Sicht die Regierung das Ausmaß der Klimakatastrophe offenbar noch nicht verinnerlicht hat. Und erlauben Sie mir, an dieser Stelle noch einzufügen – das steht jetzt nicht in meinem Skript, aber es ist mir gerade in der Rede von Herrn Barlen noch mal aufgefallen –, Natur- und Umweltschutz sind nicht gleichzusetzen mit Klimaschutz. Ich bitte, diese Unterscheidung im Kopf zu behalten. Wenn Sie davon reden, wie die Natur zu schützen ist, das ist natürlich aus unserer Sicht genauso toll wie Klimaschutz, aber wenn wir von Klimaschutz und Maßnahmen reden, dann müssen wir dabei bleiben, dass er auch so benannt wird, und wenn Sie die ganze Zeit nur von Natur- und Umweltschutz reden, dann ist es einfach so, dass Sie den Klimaschutz dabei nicht mitdenken, und das reicht den jungen Generationen auf jeden Fall nicht. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Deshalb an dieser Stelle mein Appell an alle demokratischen Fraktionen: (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Lassen Sie uns gemeinsam mit aller Kraft und Dringlichkeit ein detailliertes Klimaschutzgesetz für unser Bundesland schreiben, worauf unsere Kinder und Enkel stolz sein können! Es wird unser aller Willen brauchen – und auch Ihren, Herr Backhaus –, um ihnen eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Die grüne Fraktion ist bereit, mitzuarbeiten. Ich nehme das Angebot von Herrn Barlen sehr gern an. Und Ihre Zwischenrufe helfen nicht weiter. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nun werden einige von Ihnen zu Recht denken, was wird das alles kosten und wer soll das überhaupt bezahlen. Daher erlauben Sie mir abschließend, ein paar Worte über das liebe Geld loszuwerden, denn obwohl ich noch nicht so lange dabei bin, habe ich in meiner politischen Karriere, auch viel im Ehrenamt, viel zu oft erlebt, dass gute Ideen und solide Lösungsansätze, besonders im sozialen Bereich, mit dem Finanzierungsargument sofort totgeschlagen werden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es ist ja auch zutreffend, dass Projekte auskömmlich finanziert werden müssen, da gibt es keine Diskussion. Dennoch finde ich es oft viel zu kurz gedacht, denn zu selten stellen wir uns die Frage andersherum: Was kostet es uns, wenn wir jetzt kein Geld in die Hand nehmen, wenn wir anstatt einer Reform ein Reförmchen beschließen? Was kostet es uns als Gesellschaft langfristig, wenn wir jetzt nicht in unsere Kinder oder in unsere Zukunft investieren? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deshalb möchte ich uns allen am Start dieser Legislatur den nötigen Mut zusprechen, die richtigen Prioritäten bei unseren Entscheidungen anzusetzen und in dieser Legislatur auch ab und zu die Frage nach dem Geld andersherum zu stellen. (Stephan J. Reuken, AfD: Genau. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Herrn Domke sehr dankbar, dass er am Ende seiner Rede genau das Gleiche im Grunde gesagt hat, was ich jetzt auch sagen werde. Ich finde es wichtig, hier noch mal den Hinweis loszuwerden oder die Bitte meinerseits und auch der gesamten Fraktion, dass wir der Meinung sind, wir wurden hierhergewählt, dass wir im respektvollen Ton und konstruktiv miteinander arbeiten. Wir haben in den ersten Sitzungen teilweise auch andere Situationen erlebt und wir werden alles daransetzen, dass wir dazu beitragen, dass es hier ein gutes Arbeitsklima gibt, dass wir alle einander zuhören. Und ich denke, wir können auch viel Zeit damit sparen, wenn wir vielleicht den einen oder anderen Zwischenruf uns klemmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!)

Vielen Dank, Frau Shepley! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor, (Sebastian Ehlers, CDU: Schade eigentlich!) und ich schließe damit die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Nachwahl eines Schriftführers des Landtages, und hierzu den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 8/88. Nachwahl eines Schriftführers des Landtages Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 8/88 – Die Wahl der Schriftführer fand in der 1. Sitzung des Landtages am 26. Oktober 2021 statt. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 hat der Abgeordnete Philipp da Cunha darum gebeten, ihn von seinem Amt als Schriftführer zu entpflichten. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe aus dem Plenum: Oh!) Daher ist die Neuwahl eines Schriftführers erforderlich. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung sind die Wahlen in der Regel geheim abzuhalten. Wenn kein Mitglied des Landtages widerspricht, kann auf Vorschlag der Präsidentin oder auf Antrag offen durch Handaufheben gewählt werden. Der Ältestenrat hatte sich in seiner Sitzung darauf verständigt, die Nachwahl eines Schriftführers offen durch Handaufheben durchzuführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 8/88 zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 8/88 mit den Stimmen der LINKEN, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD zugestimmt und damit die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen vorhanden, und wir haben einen neuen Schriftführer gewählt. Herr Winter, herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir übermitteln Ihnen die Glückwünsche des Hauses und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, wir treten nun in eine Mittagspause ein. Wir haben hier 45 Minuten vorgesehen und wir setzen die Sitzung dann um 15:15 Uhr fort. Ich unterbreche die Sitzung. Unterbrechung: 14:31 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:17 Uhr

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist jetzt wieder eröffnet. (Unruhe im Präsidium – Schriftführer Hannes Damm: Sie kommt schon. Sie kommt schon. Sie kommt schon.) Sie kommt schon. (Schriftführerin Nadine Julitz nimmt ihren Platz ein.) Das Präsidium ist auch wieder vollzählig. Danke schön! Ich würde Sie dann bitten, Platz zu nehmen, damit wir fortfahren können. Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : a) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/10, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/82, in Verbindung mit b) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, auf Drucksache 8/6, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Zum Tagesordnungspunkt 3 b) liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 8/151, 8/152, 8/153, 8/154 und 8/155 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf der Drucksache 8/156 vor. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/10 – Beschlussempfehlung und Bericht des vorläufigen Ausschusses – Drucksache 8/82 – Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/6 – Beschlussempfehlung und Bericht des vorläufigen Ausschusses – Drucksache 8/83 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/151 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/152 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/153 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/154 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/155 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Drucksache 8/156 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von sechs mal fünf Minuten vorzusehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner steht auf der Liste der Abgeordnete Philipp da Cunha für die Fraktion der SPD. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor Ihnen liegt der Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in der Verbindung mit dem Entwurf zum Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Es ist gute Praxis in diesem Hause, dass wir am Anfang einer jeden Wahlperiode uns anschauen, welche Änderungsbedarfe sich aus der vorherigen Wahlperiode am Abgeordnetengesetz ergeben haben. Diese haben hier in einen interfraktionellen Antrag Einfluss gefunden, wurden diskutiert, wurden in der konstituierenden Sitzung ja auch schon eingebracht, und im vorläufigen Ausschuss haben die Fraktionen dann die Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen, haben mitgewirkt und haben an einer Beschlussempfehlung gearbeitet. Es sind mehrere Punkte. Wir haben uns auf fünf Minuten Redezeit geeinigt, deswegen werde ich nur ganz kurz ausführen. Beispielsweise verwenden wir das erste Mal, wie wir das bei der Geschäftsordnung gemacht haben, auch im Abgeordnetengesetz die gendergerechte Sprache. Es geht um die Anpassung der Diäten, die wir nicht erhöhen, sondern einfach nur festschreiben, wie auch vor fünf Jahren, auf den Wert, der sich aktuell durch die Tarifsteigerung oder die Anpassung ergeben hat. Es geht um die Kostenpauschale, es geht um Anzeigepflichten von Nebeneinkünften. Die sind da nicht mehr nur als Anlage bei der Geschäftsordnung, sondern auch im Abgeordnetengesetz rechtsverbindlich und transparenter enthalten. Ihnen liegt von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP ein Änderungsantrag vor, auf den ich noch ganz kurz eingehen möchte. Es ist nämlich im Laufe des Verfahrens festgestellt worden, dass wir noch ein Problem mit der Rechtsförmlichkeit haben, dem wir gerne mit diesem Änderungsantrag entgegenwirken wollen. Da geht es nur in dem Artikel 3 darum, dass wir das Inkrafttreten regeln. Dort steht bisher, dass die Ministerpräsidentin des Landes befugt wird, das Inkrafttreten zu organisieren und das Gesetz bekannt zu machen. Das ist hier nicht der Fall. Hier ist die Präsidentin des Landtages dafür zuständig. Dementsprechend nehmen wir hier diese Änderung vor und ermächtigen sie dafür. Ich bitte um Ihre Zustimmung und freue mich auf die weitere Debatte und auf den ersten inhaltlichen Plenartag, den wir heute noch vor uns haben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr da Cunha! Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Horst Förster von der Fraktion der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es geht hier bei unseren Änderungsanträgen um drei Punkte: einmal die Pfändbarkeit beziehungsweise Übertragbarkeit der Entschädigung, die soll auf ein Viertel gekürzt werden beziehungsweise zulässig gemacht werden. Wir sind der Meinung, dass die Übertragbarkeit insgesamt hergestellt werden muss und damit eine Pfändbarkeit der gesamten Entschädigung möglich sein muss, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Sie argumentieren da mit der Viertellösung, die bisherige Regelung sei nicht mehr zeitgemäß. „Zeitgemäß“ ist nun wirklich überhaupt kein Argument. Es ist in der Sache ein völlig unangemessenes Privileg, dass hier ein Abgeordneter, der Schulden hat und bei dem gepfändet werden soll, in der Lage sein soll, sich hinter seinem Amt und der Unabhängigkeit des Abgeordneten zu verstecken. Das geht überhaupt nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das geht überhaupt nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und ich zitiere da sinngemäß eine frühere Äußerung der jetzigen stellvertretenden Ministerpräsidentin Frau Oldenburg, die damals gesagt hat – 2017, glaube ich, war das –, man kann niemandem klarmachen oder verständlich machen, dass der Lohn oder das Gehalt einer Krankenschwester gepfändet werden kann, aber nicht die Entschädigung eines Abgeordneten. Wer hier zum Beispiel seine Schulden – nehmen wir an, Unterhaltsschulden – nicht zahlen kann, der hat längst seine innere Unabhängigkeit verloren. Da muss die Vollstreckung in vollem Umfang möglich sein. Deshalb ist diese Lösung mit einem Viertel keine Lösung, eine halbe Lösung, zumal ja die Pfändungsfreigrenze, die da immer noch in Betracht kommt, wahrscheinlich bei Ihnen überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Punkt zwei ist die geschlechtergerechte Sprache im Abgeordnetengesetz. Das hat für uns eine sehr grundsätzliche Bedeutung. Wir haben das schon oft hier diskutiert, deshalb nur wenige Stichworte wegen der geringen Zeit. Es ist ein Ausdruck der Übergriffigkeit des Staates. Es geht nicht um einen natürlichen Sprachwandel, es geht darum, dass dieser Staat sich anmaßt, eine in Jahrtausenden gewachsene Sprache von oben her anzuordnen, wie wir zu sprechen und zu denken haben. Das ist im Ergebnis völlig absurd. Es ist auch im Alltag gar nicht durchhaltbar. Es gibt Fälle, wo es auch grammatikalisch nicht möglich ist. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie nehmen die Verhunzung der Sprache in Kauf, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist keine Verhunzung!) nur aus ideologischen Gründen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und meinen, das hätte etwas mit Gleichberechtigung zu tun. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Damit hat es überhaupt nichts zu tun. Es ist inakzeptabel, es wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung zu Recht abgelehnt, die ein feines Gespür dafür hat, was der Staat regeln soll und was nicht. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Thore Stein, AfD) Der Staat ist nicht dazu berufen, unsere Muttersprache, die wir erlernt haben ab Geburt, da uns vorzuschreiben, wie man hier vorgeht. Ich habe es schon mal erwähnt, wenn Sie da Zweifel haben, ich zitiere noch mal Macron sinngemäß, der das nach einigen Monaten seiner Amtseinführung auch in Frankreich geändert hat, dass die Klarheit und Deutlichkeit der Sprache Vorrang hat vor ideologischen Verzerrungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist traurig für mich zu sehen, dass die CDU als angeblich konservative Volkspartei diesen Irrsinn mitmacht. Das erklären Sie mal Ihren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das erklären Sie mal Ihren Wählern! (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Und ich frage Sie, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich frage Sie ganz privat noch mal: Wie reden Sie zu Hause? Wie reden Sie zu Hause, wenn Sie mit Ihren Kindern ganz normal reden? Gehen Sie zum Arzt oder zur Ärztin? Haben Sie ein Problem, wenn Sie sagen, „jeder“ kann kommen, oder folgen Sie dem Leitfaden von unter Herrn Sellering, (Philipp da Cunha, SPD: Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, worum es geht!) der uns vorschreiben will in diesem Leitfaden, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) dass Sie nicht sagen dürfen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „jeder“ soll kommen, sondern „jede oder jeder“? (Philipp da Cunha, SPD: Dann haben Sie nicht gelesen, worüber Sie gerade diskutieren.) Dann, dann ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hören Sie zu! Dann ist jetzt, die neueste Methode war ja diese ständige Doppelbezeichnung. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben gar nicht gelesen, Herr Förster!) Völlig irrsinnig und unpraktisch (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht gelesen!) wird jetzt die Sprache auch umgeformt: Es gibt keine „Demonstranten“ mehr, es gibt nur „Demonstrierende“. (Sebastian Ehlers, CDU: Was sagen Sie zu der Ärztin? Arzt, oder was?) Es gibt keine „Paketempfänger“, sondern „Paketempfangende“. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Das Ganze ist Irrsinn, und das wissen Sie, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) sonst würden Sie da nicht so laut dazwischenreden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dann geht es um die Funktionszulagen. Auch hier geht es um unangemessene Privilegien. Wir wollen Paragraf 6 ändern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir hatten den Fall Bretschneider – ein trauriger Fall, wissen wir alle –, sie hat über ein Jahr noch die volle Funktionszulage bezogen, obwohl sie die nicht mehr ausüben konnte. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ein bisschen makaber jetzt.) Das ist überhaupt nicht makaber, das ist ein Vergleich zum praktischen Leben. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Auch dort kann man schwer erkranken, dann bekommt man sechs Monate Lohnfortzahlung, dann bekommen Sie Krankengeld, hier bekommen Sie die volle Entschädigung, Grundentschädigung und noch zusätzliche Funktionszulage. Das ist überhaupt nicht einzusehen. Und da dieses Parlament nicht nur dazu da ist, jetzt Geld zu schachern, muss auch die Altersentschädigung angemessen sein. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wenn Sie das mit der freien Wirtschaft und den Problemen der Rentner, die ein Leben lang fleißig arbeiten für eine dürftige Rente, vergleichen, dann ist die Altersentschädigung mehr als üppig. Und deshalb lehnen wir es ab, dass die Funktionszulagen, die ja zum Teil 100 Prozent betragen, dass die dann nochmals dort berücksichtigt werden und einfließen. Also konsequent die Grundentschädigung, ja. Und bitte schön, im Fall Bretschneider, wenn Sie krank sind und Ihr Amt nicht ausüben können, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie bekommen die ganze Zeit weiter die Grundentschädigung. Das machen Sie mal schon einem Menschen draußen in der Wirtschaft klar! (Thomas Krüger, SPD: Die Präsidentin hat bis zum Schluss gearbeitet.) Das ist schon erstaunlich genug. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und dann wollen Sie auch noch die Funktionszulagen haben, obwohl Sie, aus welchen Gründen auch immer, die gar nicht mehr ausüben können. Und nochmals, für die Altersentschädigung hat sie, wenn Sie nicht auf Privilegien beharren, nichts zu suchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sebastian Ehlers. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zunächst darauf einzugehen, was mein Vorredner hier vorgetragen hat, (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD: Das lohnt sich nicht.) denn er scheint das Gesetz gar nicht gelesen zu haben. Ist auch nicht schlimm, denn er war ja nicht im Ausschuss dabei, da hat sich ja der Fraktionsvorsitzende kraftvoll enthalten zu den einzelnen Anträgen und zum Gesetz insgesamt. Und wenn Sie darüber fabulieren, wie wir unsere Kinder ansprechen oder Frauen oder ob wir von „Ärztin“ oder „Arzt“ sprechen, da kann ich Ihnen nur eins sagen: Ja, wenn wir zur Ärztin gehen, sage ich, wir gehen zur Ärztin, und wenn wir zum Arzt gehen … (Horst Förster, AfD: Darum gehts doch nicht, Herr Ehlers!) Und darum gehts in dem Abgeordnetengesetz, Herr Förster. Lesen Sie es! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na, das haben Sie doch bemüht, das war das Beispiel! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dort steht jetzt halt künftig die männliche und die weibliche Version drin. Da steht „die Präsidentin/der Präsident“, „Beamtinnen und Beamte“. Ich finde, das ist doch ganz normal. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Willkommen im 21. Jahrhundert, Herr Kollege Förster! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind nicht mehr in den 50er-Jahren. Und ich glaube, auch die Damen unter uns haben das Recht, so angesprochen zu werden. Also Sie verwechseln hier was. Beim Thema Genderstern, Binnen-I, Doppelpunkt haben wir als CDU bekanntlich eine andere Position. Das wollen wir nicht, das war auch unsere Bedingung hier beim Abgeordnetengesetz. Aber ansonsten haben wir dem natürlich zugestimmt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass hier die weibliche Fassung auch gewählt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier verbundene Aussprache zur Änderung der Verfassung und zum Abgeordnetengesetz. Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zunächst zur Verfassung: Nach den derzeitigen Regelungen zur Entschädigung von Abgeordneten kann der Anspruch auf die Entschädigung nicht übertragen und damit nicht gepfändet werden. Wir hatten ja einige Beispiele hier. Deswegen, vielleicht sollte die AfD auch eher etwas kleinere Brötchen backen bei dieser Debatte. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht auch nicht der Realität in anderen Landtagen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und deswegen ist es gut, dass wir hier diesen gemeinsamen Antrag eingebracht haben, dass wir es im Abgeordnetengesetz verankern und dass wir es dementsprechend auch in der Verfassung ändern, denn das gehört mit dazu. Denn der Abgeordnete/die Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Anträge und Weisungen nicht gebunden. Die Entschädigung der Abgeordneten muss angemessen sein. Der Anspruch auf die Entschädigung ist unverzichtbar und im Grundsatz auch nicht übertragbar. Wir haben jetzt hier, glaube ich, eine Regelung gefunden, dass es bis zu einem Viertel übertragbar sein kann und damit pfändbar, drei Viertel der Entschädigung verbleiben dem Abgeordneten. Und wir diskutieren heute abschließend über die Siebzehnte Änderung des Abgeordnetengesetzes. Ich möchte mich an der Stelle auch noch mal ganz herzlich bei drei Kollegen bedanken – einer ist aus bekannten Gründen heute nicht da, und zwei sind nicht da, weil sie dem Parlament nicht mehr angehören –, nämlich den Parlamentarischen Geschäftsführern der vergangenen Wahlperiode Franz-Robert Liskow, Jochen Schulte und Peter Ritter, die da, glaube ich, in sehr guter Vorarbeit die Dinge zusammengetragen haben – es gibt ja immer wieder auch in so einem Prozess viele Punkte, die aufkommen – und die das gebündelt haben und dann für den neuen Landtag vorbereitet haben, sodass wir hier gemeinsam heute das Abgeordnetengesetz beraten können. Bei der Entschädigung der Abgeordneten orientieren wir uns weiter an der Richterbesoldung R2. Die viel zitierten Erhöhungen finden dort also nicht statt. Es bleibt alles bei der bisherigen Regelung, die, glaube ich, sehr klar und transparent ist. Neu allerdings ist, dass bei unentschuldigtem Fehlen bei Sitzungen, bei namentlichen Abstimmungen künftig eine Kürzung der Kostenpauschale erfolgt. Das halte ich auch für angemessen. Ähnliche Regelungen gibt es ja auch im Deutschen Bundestag. Ich finde das sehr vernünftig, um auch hier für Klarheit zu sorgen. Die Kostenpauschale und auch die Zuschüsse für die Erstausstattung und Folgeausstattung der Büros werden aufgrund der Kostensteigerung angepasst. Bei der Altersentschädigung werden die Regelungen aus dem Beamtengesetz auf das Abgeordnetenrecht übertragen. Und das Thema „Nebeneinkünfte“ und die Anzeigepflicht werden aus der Geschäftsordnung in das Abgeordnetengesetz überführt. Und ein weiterer wichtiger Punkt: Die Regelungen für die Liquidation von Fraktionen werden noch einmal konkretisiert. Die Rechtsstellung einer Fraktion entfällt damit auch mit dem Verbot der Partei, aus deren Mitgliedern sich die Fraktion zusammensetzt. Alles in allem, glaube ich, ist es ein gutes gemeinsames Ergebnis, das in der alten Wahlperiode vorbereitet wurde und jetzt heute hier seinen Abschluss findet. Ich denke, es ist ein Abgeordnetengesetz, mit dem wir sehr gut leben können, das für Transparenz steht, das auch einiges an neuen Sanktionen mit sich bringt. Und von daher werbe ich seitens der CDU-Fraktion um Zustimmung zu beiden Gesetzentwürfen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Torsten Koplin, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Ehlers! Gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass Sie bitte auch die Maskenpflicht einhalten an Ihren Plätzen. Und Maskenpflicht heißt auch, dass die Maske mit dem Gesicht abschließt und nicht so nach vorn gezogen wird. Ich bitte, das einzuhalten. (Philipp da Cunha, SPD: Genau.) Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Otto von Bismarck wird der Spruch zuerkannt, er sagte, also die Menschen sollten wohl besser nicht wissen, was der Schlachter in die Wurst und wie Parlamentarier Gesetze machen. Ich finde, dieser Spruch ist genauso wenig mit der Realität vereinbar wie der andere Spruch, dass in Mecklenburg die Welt 50 Jahre später untergehen würde, wir also rückständig wären. Warum bemühe ich diesen Satz? Weil wir mit diesen vorliegenden Beschlusstexten etwas novellieren, was genau das Gegenteil ist von Intransparenz. Wir machen transparent, unter welchen Bedingungen parlamentarische Arbeit stattfindet, welche finanziellen und sächlichen Rahmenbedingungen bestehen. Drei Punkte möchte ich herausgreifen und mich auch auseinandersetzen mit dem, was Herr Förster gesagt hat. Uns ist es wichtig – und es steht nicht im Widerspruch, wie Sie vermuten, zu dem, was Frau Oldenburg seinerzeit zu der Pfändbarkeit von Abgeordnetendiäten gesagt hat –, es ist nur so, dass die Rechte und Pflichten von Abgeordneten normiert sind. Und weil Abgeordnete eines Schutzes bedürfen – nicht des persönlichen, sondern geschützt wird das Parlament, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments soll gesichert sein –, gibt es einen demokratischen Schutzschirm für Abgeordnete, unter „Immunität“ bekannt. Und damit korrespondieren auch Fragen des Pfändungsrechts. So. Wir gehen da mit Augenmaß ran, wenn wir sagen, es ist nicht in Ordnung, es ist auch nicht kommunizierbar und im Übrigen auch nicht gerecht, wenn Abgeordnete hier ausgenommen sind, gehen aber gleichzeitig unter dem Blickwinkel des von mir besagten demokratischen Schutzschirms der Abgeordnetentätigkeit mit Augenmaß an die Sache ran. Das Zweite, was uns wichtig ist, was ich hier ansprechen möchte, ist die Transparenz von Abgeordneten. Die ist ja vorher immer mit einer Erklärung, wie es die Geschäftsordnung des Parlaments verlangte, abgefragt worden. Wir Abgeordnete haben uns dazu geäußert. Jetzt hat das Ganze – oder wird, wenn wir es so verabschieden – Gesetzesrang, bekommt noch mal eine andere Qualität. Und das halten wir für ungeheuer wichtig, weil ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wessen Interessen werden denn da vertreten, denn da steht auch drin, dass Abgeordnete mitteilen mögen, in welchen Kapitalgesellschaften sie unterwegs sind, auf welche Kapitalgesellschaften und Unternehmungen sie unter Umständen Einfluss haben. Das ist nicht unwichtig. Und wenn wir in der Sache weiterdiskutieren, auch heute noch wird sich das zeigen, dass das sehr große Unterschiede macht, welche Interessen vertreten Abgeordnete. Und das Dritte, was ich sagen möchte, und das ist uns ungeheuer wichtig und es ist nicht allein hier eine ideologische Frage, sondern eine Frage des Menschenbildes, ob wir eine geschlechtergerechte Sprache einführen und durchsetzen oder nicht. Sie versuchen das immer wieder – und ich sage auch gleich, warum – verächtlich zu machen. Ich sage Ihnen, ohne Geschlechtergerechtigkeit keine soziale Gerechtigkeit, keine Gleichheit unter den Menschen und keine Freiheit. (Horst Förster, AfD: Sie unterstellen, dass das was mit Geschlechtlichkeit zu tun hat!) Keine Freiheit! Und wenn Sie das alles verächtlich machen, muss ich Ihnen unterstellen, dass Sie weder an Freiheit noch an Gleichheit noch an sozialer Gerechtigkeit interessiert sind, Herr Förster. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist das Problem. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und Sie sind deshalb nicht daran interessiert, weil Sie in Hierarchien denken, in Machthierarchien, und die wollen wir aufbrechen. (Thore Stein, AfD: Das ist ja Blödsinn!) Und ich halte es da, es stimmt, so wunderbar hat das August Bebel im Vorwort seiner Schrift „Die Frau und der Sozialismus“ geschrieben. (Horst Förster, AfD: Wir haben über Geschlechterungerechtigkeit gesprochen.) Nein, die Befreiung der Menschheit ist an die Voraussetzung geknüpft, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass es Geschlechtergerechtigkeit gibt. Und ich finde das so wunderbar, das müsste in Stein gemeißelt werden: Eine gerechte Gesellschaft, eine Gesellschaft unter Gleichen kann es nur geben, wenn es Geschlechtergerechtigkeit gibt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Sie unterstellen dass das was damit zu tun hat.) denn das ist wichtig in jedem Punkt unseres Lebens und auch in diesem Gesetz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Koplin! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Konstanze Oehlrich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Oehlrich, einen kleinen Moment, bevor Sie beginnen! Ich hatte auf die Maskenpflicht hingewiesen. Ich möchte bitte, dass die eingehalten wird!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Landesverfassung haben die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Welche Höhe die Entschädigung haben muss, um angemessen zu sein, steht dort jedoch nicht. Eine Rolle muss dabei der Umstand spielen, dass die Abgeordneten nach der Landesverfassung die Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes sein sollen. Das bedeutet, die Zusammensetzung des Landtages muss die Gewähr dafür bieten, dass alle wesentlichen Gruppen, Interessen und Gesichtspunkte im parlamentarischen Prozess zur Geltung kommen können. Die Abgeordnetenentschädigung muss folglich so bemessen sein, dass es im Grunde jeder oder jedem möglich ist, unabhängig von Geschlecht, Beruf, Lebenssituation und Alter die Tätigkeit eines oder einer Abgeordneten auszuüben. Das hat auch Auswirkungen auf die Zeit nach Aufgabe oder Verlust des Mandats, denn wer nach dem Abgeordnetenmandat mit einer ungewissen beruflichen Zukunft rechnen muss, wird sich entweder nicht dazu bereit erklären, ein solches Amt zu übernehmen, oder aber eher dazu neigen, Verbindlichkeiten einzugehen, die zwar möglicherweise die berufliche Zukunft absichern, aber die persönliche Unabhängigkeit beeinträchtigen. Hier kommt ein weiterer Faktor für die Bemessung der Abgeordnetenentschädigung ins Spiel: das freie Mandat. Nach der Landesverfassung sind die Abgeordneten an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die angemessene Entschädigung soll die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern. Die Abgeordneten dürfen nicht durch knappe Ressourcen unter den Druck geraten, abhängigkeitsbegründende Zuwendungen Dritter anzunehmen. „Das Nähere regelt“, so heißt es in der Landesverfassung, „das Gesetz.“ Da die Landesgesetze vom Landtag erlassen werden, bedeutet dies, dass wir Abgeordnete selber über unsere Bezüge entscheiden. Diese Entscheidung in eigener Sache wird immer wieder kritisiert. Es gibt dazu aber keine überzeugendere Alternative. Ein formelles Gesetzgebungsverfahren bietet die Gewähr dafür, dass die Festlegung der Abgeordnetenbezüge in einem öffentlichen und transparenten Verfahren diskutiert, begründet und beschlossen wird, so, wie das jetzt hier gerade passiert. Der heute zur Debatte stehende Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sieht eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung von 5.749,22 Euro auf 6.466,30 Euro, eine Erhöhung der Pauschale für allgemeine Kosten von 1.500 auf 2.000 Euro, eine Erhöhung der Kostenpauschale für Ausschussvorsitzende von 400 Euro auf 600 Euro und eine Erhöhung der einmalig zu zahlenden Kostenpauschale für die Ausstattung von Büros der Abgeordneten von 2.550 auf 3.000 Euro vor. Meine Fraktion hat die Erhöhung kontrovers diskutiert. Mehreren Mitgliedern meiner Fraktion erscheinen diese Erhöhungen in einer Zeit, in der sich erneut zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen Kurzarbeit mit Verdiensteinbußen konfrontiert sehen, als das falsche Signal. Wir hätten es uns gut vorstellen können, die jährliche Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung einmal auszusetzen, bekamen dafür jedoch keine Mehrheit. Wir haben uns dennoch dafür entschieden, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, da es sich bei den geplanten Erhöhungen letztlich vor allen Dingen um einen Ausgleich für die gestiegenen Verbraucherpreise handelt. Und positiv hervorzuheben ist in dem Gesetzentwurf die geregelte Ausweitung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten der Abgeordneten im neuen Paragrafen 47a des Abgeordnetengesetzes, obwohl wir Bündnisgrüne uns hier definitiv mehr vorstellen können. Meine Partei steht für größtmögliche Transparenz und daher für die verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent sowie die Nennung der Branche, aus der der jeweilige Vertragspartner/die jeweilige Vertragspartnerin stammt. Das wäre im Übrigen auch eine viel klarere Regelung. Einem Schritt in die richtige Richtung wollen wir uns aber nicht entgegenstellen. Auch die geplante Verfassungsänderung halten wir für richtig. Nach der Landesverfassung ist der Anspruch auf Abgeordnetenentschädigung weder übertragbar, noch kann auf ihn verzichtet werden. Diese Regelung soll nun durch den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern geändert werden in: „Auf diesen Anspruch kann nicht verzichtet werden, er ist nur zu einem Viertel übertragbar.“ Der Hintergrund ist, dass der Anspruch auf Abgeordnetenentschädigung ab der 8. Wahlperiode zumindest zu einem Teil gepfändet werden können soll. Damit wird der Anspruch auf Abgeordnetenentschädigung vergleichbaren Forderungen, wie zum Beispiel Lohn- und Gehaltsforderungen, zumindest im Ansatz gleichgestellt, was meine Fraktion begrüßt. Insgesamt werden wir dem Gesetzentwurf daher zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Oehlrich! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete David Wulff von der Fraktion der FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die gemeinsame Aussprache zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Landesverfassung ist im Wesentlichen ja auch einer gewissen technischen Natur geschuldet. Und wie der Kollege Ehlers bereits ausführte, wurde das Ganze ja auch schon in der letzten Wahlperiode so weit vorbereitet und auch weitestgehend gleich zu Beginn eingebracht, sodass wir als FDP-Fraktion im Wesentlichen daran ja so sehr gar nicht mitgewirkt haben. Dennoch haben wir uns entschieden, diesem Antrag beizutreten, als Miteinbringer dabei zu sein, einfach zum einen aus dem Grunde, es ist etwas, was uns alle hier betrifft, und jeder wird am Ende entweder davon profitieren oder die entsprechend beschlossenen Mali auf sich zukommen lassen müssen. Von daher ist es aus unserer Sicht auch einfach nur fair zu sagen, wir stehen dahinter, und so, wie wir das Abgeordnetengesetz und die Landesverfassung beschließen, ist es genau das, wo wir sagen, das ist dann auch der Wille des Parlaments, und deswegen sind wir dabei. Nichtsdestotrotz, ich erwähnte gerade, es sind weitestgehend technische Anpassungen, zum Beispiel das Thema der Diäten. Natürlich haben wir jetzt in dem Papier ganz transparent den alten Betrag von 5.000 und ein paar Zerquetschte jetzt auf den neuen Betrag, auf 6.000 und ein bisschen drauf, was aber ja nicht der tatsächlichen Realität entspricht. Das ist ja etwas, was zu dem Transparenzprozess dann mit dazugehört. Und ich finde es ganz ausdrücklich gut, dass wir nicht selber unsere Höhen, unsere Diäten beschließen, sondern dass einmal ein Verfahren gewählt wurde, wo wir uns an die Richterbesoldung koppeln. Das heißt also, dass auf einem anderen Wege, auf einem externen Wege, auch das beschlossen wird, was wir als Abgeordnete als Diäten bekommen. Und dadurch sind wir ein Stück weit unabhängiger. Und dennoch ist es wieder dieser technische Kniff, wo wir sagen, na ja, wir machen jetzt nur nicht den Verweis auf Besoldungstabelle XY, gucken Sie in Abteilung R2 und da finden Sie das, was ein Abgeordneter verdient, sondern wir machen das ganz transparent durch diese technische Maßnahme und sagen, okay, das ist jetzt das, was drinsteht, weil rein faktisch ist es doch so, dass die 5.000 und noch was von vor fünf Jahren, die da drinstehen, ja heute eh schon nicht gezahlt werden, sondern eh schon größer sind. So, und deswegen machen wir diese Anpassung, und deswegen unterstützen wir das auch. Auch bei der Anpassung der Kostenerstattung ist das auch wieder ein Punkt – die Kollegin hat es gerade ausgeführt –, um wie viel sich das Ganze nachher steigert. Wenn man sich das nachher durchrechnet, das ist ja auch wiederum die Steigerung von fünf Jahren. Wir sind ja nicht in so einem kontinuierlichen Prozess mit drin, wo wir sagen, na ja, wir machen jetzt einen jährlichen Inflationsausgleich, sonst müssten wir jährlich das Ganze nun auch wieder anpassen, sondern man betrachtet den Gesamtzeitraum und guckt, was hat sich da entwickelt. Und natürlich gehört da auch wieder zur Fairness und Transparenz dazu, die gestiegenen Verbraucherpreise treffen alle Teile der Bevölkerung, und wir haben jetzt hier an dieser Stelle doch ein gewisses Privileg, was wir uns doch gewissermaßen herausnehmen und sagen, okay, wir machen da einen Ausgleich. Wenn man sich die Zahlen im Konkreten aber anguckt, machen wir aber auch nicht den kompletten Inflationsausgleich. Also wir sind immer noch drunter unter den Steigerungen, wenn man sich die realen Preise da draußen anguckt. Das, denke ich, gehört da zur Fairness mit dazu. Dann ist ein vielleicht ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Na, ich versuche es ja gerade zu erklären. Aber die Zwischenrufe, es ist meine erste Rede heute, ja, also danke. Aber das Erklären versuchen wir ja hier, damit wir da hinterherkommen. So. Das Thema „geschlechtergerechte Sprache“ wurde ja heiß diskutiert. Für uns war das irgendwie so ein Punkt, na ja, das dürfte eigentlich gar nicht zu der großen Kontroverse führen. Wir haben da natürlich auch uns eingebracht und gesagt, na ja, das mit dem Sternchen und Binnen-I und so, das ist doch alles irgendwie ein bisschen unpraktisch. Und ich finde die Lösung, die hier gefunden wurde, geschlechtsneutral und alle einschließend zu formulieren, genau den richtigen Weg. Und auch damit setzen wir natürlich ein Signal in die Gesellschaft raus, wie gehen wir damit um, (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) und deswegen machen wir das. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Und dann kommt jetzt natürlich noch mal der große zentrale Punkt „Änderung der Verfassung“. Eine Verfassungsänderung ist natürlich ein sehr scharfes Schwert. Und deswegen ist es auch wichtig, dass die Mehrheiten entsprechend deutlich sind. Die Pfändung von Diäten: Einerseits, das, was wir hier machen, hebt ein Stück weit diese Unantastbarkeit von Abgeordneten auf, aber auch nur ein Stück weit, denn wir wollen immer noch, dass die Unabhängigkeit des Mandates gewährleistet wird. Und deswegen sagen wir auch nicht 100 Prozent Pfändung, sondern diesen 25-Prozent-Teil, und versuchen damit, einen gewissen Mittelweg zu finden. Und deswegen sind das alles Punkte, die da drin sind, wo wir sagen, das können wir als FDP-Fraktion mittragen. Da können wir am Ende sagen, wir bringen das mit ein und werden dem auch entsprechend zustimmen. Und ich hoffe, dass wir am Ende auch die gesamte Mehrheit dafür bekommen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP)

Vielen Dank, Herr Wulff! Damit schließe ich die Aussprache. Und wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/10. Der vorläufige Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/82 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/10. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift des Gesetzentwurfes … (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD – Unruhe im Präsidium) Oh, Entschuldigung! Die Gegenprobe, natürlich. Entschuldigung! Gegenprobe. – Vielen Dank! Die Enthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/10 mit den Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und mit Enthaltung, nein, mit Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Vielen Dank! Bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und keiner Enthaltung ist die Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das heißt das Quorum von 53 Abgeordneten, erreicht. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/10 ist entsprechend der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses unverändert angenommen. Wir kommen nun zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP eingebrachten Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auf Drucksache 8/6. Der vorläufige Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/83 anzunehmen. Bevor wir mit der Einzelabstimmung beginnen, rufe ich an dieser Stelle den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/55 auf, der die Artikel 1 und 3 betrifft. (Zuruf von Thore Stein, AfD) 1 und 3. (Schriftführer Hannes Damm: 155.) 155, ja. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/155 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/155 mit Fürstimmen der AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP abgelehnt. Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 1 bis 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 1 bis 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Stimmen der AfD und Gegenstimmen der LINKEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … (Unruhe im Präsidium) Nein? (Schriftführerin Nadine Julitz: Mit den Stimmen aller ...) Mit den Stimmen aller außer der AfD abgelehnt. (Schriftführer Hannes Damm und Schriftführerin Nadine Julitz: Angenommen.) Angenommen, Entschuldigung, angenommen. Entschuldigung! Ich bin noch lernend, aber ich kriege es hin. Vielen Dank! Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/51 abstimmen. (Schriftführer Hannes Damm: 151.) 151! Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/151 mit Stimmen der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Gegenstimmen der AfD angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 7 bis 17a in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 7 bis 17a in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der AfD angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/152 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/152 mit Fürstimmen der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Danke schön! Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Gegenstimmen der Fraktion AfD angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 18a in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Danke schön! Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 18a in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der Fraktion AfD angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 18b in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/153 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/153 mit Fürstimmen der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 18b in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Vielen Dank! Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 18b in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit den Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der Fraktion AfD angenommen. Ich rufe auf den Artikel 1, in Artikel 1 die Paragrafen 19 bis 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Vielen Dank! Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 19 bis 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/154 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/154 mit Fürstimmen der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 31 bis 58 einschließlich der Anlage zu Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Vielen Dank! Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 31 bis 58 einschließlich der Anlage in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf den Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und mit Gegenstimmen der Fraktion AfD angenommen. Ich rufe auf den Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/156 vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/156 mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Gegenstimmen der Fraktion AfD angenommen. Wer dem Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Vielen Dank! Damit ist Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit den beschlossenen Änderungen mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen. Vielen Dank! Wir haben dann diesen Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der AfD – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer, auf Drucksache 8/91. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Erste Lesung) – Drucksache 8/91 – Das Wort zur Einbringung hat der Abgeordnete Martin Schmidt von der Fraktion der AfD. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ihnen liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Absenkung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt fordert, genauer gesagt von sechs auf fünf. Unser Land ist absolutes Schlusslicht in der Bundesrepublik Deutschland, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit betrifft. Wir hatten auch vorhin über die Wertschöpfung gesprochen. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Das geringe Wirtschaftsgeschehen zieht geringe Löhne nach sich, geringe Löhne sorgen für Abwanderung und abgewanderte Fachkräfte sorgen für schlechte Standortbedingungen. Die Finanzkraft des Landes lässt nach und das Land muss die Steuern erhöhen. Selbiges gilt für die Kommunen. Die hohen Eigenkapitalanforderungen durch eine hohe Grunderwerbsteuer führen dazu, dass M-V noch unattraktiver wird, ein Teufelskreis. Aber wie kommen wir da raus? Die Landespolitik hat es in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, an der Einnahmeseite der Bevölkerung etwas zu verbessern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Stimmt ja gar nicht! Das stimmt doch gar nicht!) Was die Landespolitik aber getan hat, das ist, die Ausgabenseite der Bürger noch weiter zu vergrößern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein!) Natürlich stimmt das, denn im Zuge der Debatte um die Gegenfinanzierung der Straßenausbaubeiträge kam die Idee auf, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein, die Löhne haben sich erhöht. Das hatte eben einen anderen Zusammenhang.) die Grunderwerbsteuer von ohnehin hohen fünf Prozentpunkten auf sechs Prozent zu erhöhen. Dies, meine Damen und Herren, müssen wir wieder drehen, wenn wir die Abwärtsspirale wirklich aufhalten wollen. Und dafür möchte ich Ihnen drei Argumente hier benennen. Erstens: die Eigentümerquote. Mecklenburg-Vorpommern ist eines der Flächenländer mit der geringsten Eigentümerquote. Die Senkung der Grunderwerbsteuer wäre ein Baustein, um eben Grunderwerb zu erleichtern, denn schauen wir in die nackten Zahlen: Nur 41,1 Prozent der hiesigen Haushalte besitzen Eigentum, in dem sie leben könnten, so Statista. Zum Vergleich: 64,7 Prozent der Saarländer besitzen Wohneigentum. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja nicht vergleichbar.) Konkret in den eigenen vier Wänden selbst wohnen allerdings nur 34 Prozent, schenkt man der aktuellen LBS-Broschüre 2021 „Markt für Wohnimmobilien“ Glauben. Deutschlandweit ist die Zahl sogar in den vergangenen Jahren gesunken. Und ein weiterer Fakt: Die Bauherren werden auch immer älter. Der nötige Eigenkapitalbedarf muss nämlich erst einmal erarbeitet werden. Und mit der Kritik stehen wir auch nicht alleine da. Neben Branchenvertretern monierte dies auch der Landesrechnungshof in der öffentlichen Anhörung am 9. Mai 2019 zur Grunderwerbsteuererhöhung, Zitat: „Die Grunderwerbsteuer könne grundsätzlich nicht fremdfinanziert werden. Daher müsse der Erwerber zu deren Finanzierung auf Eigenmittel zurückgreifen. Auch aus diesem Grund werde an der Grunderwerbsteuer unter anderem kritisiert, dass sie die Erwerbs- beziehungsweise Baunebenkosten erhöhe, damit ein Transaktions- und Investitionshemmnis darstelle und letztendlich auch die Bildung von Wohneigentum erschwere.“ (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „Im Übrigen werde der Erwerber eines Grundstückes, welches Vorteile durch eine bislang beitragspflichtige Straßenbaumaßnahme erlange, bei wertbasierter Preissteigerung des Grundstückes und erhöhter Grunderwerbsteuer doppelt belastet.“ Zitatende. Um den Trend umzukehren, muss der Staat mit den Steuern runter. Und das Gute ist, Herr Krüger, Sie können es jetzt einfach beschließen. (Thomas Krüger, SPD: Ja.) Zweites Argument: Attraktive Signale an die Wirtschaft müssen wir senden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Klar. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Unser Land muss attraktive Signale nicht nur an potenzielle Häuslebauer, sondern auch an die Wirtschaft senden. Eine geringere Grunderwerbsteuer hilft bei der Gründung oder Ansiedlung von Unternehmen. Niedrige Steuern sind ein wichtiger Standortfaktor, ein Standortfaktor, über den wir ja vorhin auch geredet haben. Wenn sich ein Unternehmer für 1 Million Euro hier ansiedeln möchte, dann ist es eben ein Unterschied, ob er 10.000 Euro mehr für Anlagevermögen oder Personal übrig hat oder das Ganze hier im Staat verpufft. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine niedrige Grunderwerbsteuer ist auch ein Baustein, um aktiv Wirtschaftsförderung zu betreiben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Dafür gibt es Ansiedlungsförderung.) Und drittens: Die Einnahmen sind ohnehin zu hoch. Ein drittes Argument, was Sie wirklich nicht bestreiten können, das ist die Tatsache, dass das Land viel mehr Geld einnimmt durch die Steuer als geplant. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind ohnehin viel höher als bei der Aussetzung der Straßenausbaubeiträge veranschlagt. 2016 lag das Steueraufkommen noch bei 168 Millionen Euro, 2020 waren es bereits 270 Millionen Euro. (Bernd Lange, SPD: Wo ist denn das Problem? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Am 30.08.2021 stellte dies auch der Städte- und Gemeindetag in einer Pressemitteilung fest, der monierte, dass die Kassen zu voll sind. (Thomas Krüger, SPD: Dass Steuern niemals mit konkreten Ausgaben zu vergleichen sind, das wissen Sie, ja?!) Das Land M-V liege mehr als deutlich über den damals prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich, die es für die Kompensation der eingesparten Straßenausbaubeiträge benötige. Die Änderungen mitten im Jahr 2019 hätten bereits für eine Erhöhung von 28 Millionen Euro, also fast diesen 30 Millionen Euro gesorgt. 2020 beträgt das Einnahmeplus des Landes 60 Millionen Euro. Davon sind alleine 45 Millionen Euro auf die Erhöhung des Steuersatzes um diesen einen Prozentpunkt zurückzuführen. Thomas Beyer, der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, SPD-Bürgermeister von Wismar, sagte zu dieser Entwicklung, Zitat: „Die Mittel aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer sollten ausschließlich an die Gemeinden als Ausgleich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gehen.“ (Tilo Gundlack, SPD: Das sagen sie immer.) Das ist nämlich der Punkt, Herr Krüger. „Leider fließen von den 45 Mio. Euro jährlichen Mehreinnahmen nur 25 Mio. Euro in den kommunalen Straßenbau.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) „Den Rest behält das Land für sich.“ (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „Das können wir bei der chronischen Unterfinanzierung der gemeindlichen Infrastruktur nicht akzeptieren. Das Land muss die erzielten Mehreinnahmen an die Kommunen weitergeben.“ Zitatende. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Enrico Schult, AfD) Meine Damen und Herren Abgeordnete, das Land verdient gut an den steigenden Immobilienpreisen und ist ohnehin Profiteur. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wer ist denn das Land?) Das Land soll aber Politik für den Bürger machen – der Grunderwerbsteuererhebende hier in diesem Fall. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ach! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sagen Sie! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen die Bürger in eine bessere Vermögenssituation bringen und nicht das Land. Das können Sie ganz einfach in einem Handschlag heute erledigen, (Rainer Albrecht, SPD: Kann man eben nicht.) indem Sie die Grunderwerbsteuer senken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und jetzt werden Sie sich sicherlich dennoch einige Sorgen um den Landeshaushalt machen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, na Sie nicht!) Im Begründungstext habe ich Ihnen dargelegt, was das finanziell bedeuten würde. Die Mindereinnahmen aus der Grunderwerbsteuersenkung würden in den kommenden Jahren sich jährlich zwischen 54 und 59 Millionen Euro belaufen, um den Haushalt auszugleichen. Wenn man das denn möchte, schlagen wir in einem weiteren Antrag ja in diesen Plenartagen noch vor, wie wir das gegenfinanzieren können – dazu bald mehr. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch in der vergangenen Legislatur ging es um die Grunderwerbsteuer. Ich benannte Ihnen Gründe, um die Grunderwerbsteuer wieder zu schmälern. Wie Sie vielleicht, wie sich vielleicht einige Abgeordnete noch erinnern aus der letzten Legislaturperiode, da hat die AfD-Fraktion auch schon zwei Anträge eingebracht. Dort ging es vor allem um Freibeträge für Familien, auch das wurde leider abgelehnt. Mit Wohlwollen haben wir aber jetzt zur Kenntnis genommen, dass die Ampelkoalition in Berlin sich genau dieses Themas in ihrem Koalitionsvertrag angenommen hat. In unseren Augen wäre das neben der Senkung der Grunderwerbsteuer der zweite wichtige Baustein, um das Eigenheim für unsere Bevölkerung bezahlbar zu machen, sozusagen, damit sie sich diese Bausteine auch leisten können. Lassen Sie uns die Grunderwerbsteuer senken! Lassen Sie uns im Bund Druck machen für Freibeträge! Beides kombiniert kann Mecklenburg-Vorpommern attraktiver für Familien und Unternehmen machen. Deshalb bitten wir darum, dass Sie dieser Entlastung zustimmen. Frau Ministerpräsidentin Schwesig hat vorhin davon gesprochen, Fachkräfte zu gewinnen, hier eine gute Perspektive zu haben, eine gute wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, gute Gewerbegebiete zu schaffen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deshalb stimmen Sie diesem Gute-Grunderwerbsteuergesetz zu! (Rainer Albrecht, SPD: Gute Gewerbegebiete!) Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und bevor ich den ersten Redner für die Aussprache aufrufe, möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei unserer Vizepräsidentin bedanken für ihren ersten Sitzungsdienst. Das hat sie ganz hervorragend gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf für die Landesregierung den Finanzminister Herrn Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mitten in der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns schlägt die Fraktion der AfD weitreichende Steuersenkungen vor. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie verändert ständig ihr Gesicht. Wir haben es immer wieder mit neuen, gefährlichen Varianten des Virus zu tun. Die Impfbereitschaft ist nicht so hoch, wie wir uns das alle wünschen würden und wie es für den Schutz der Bevölkerung notwendig wäre. Das, was wir jetzt in fast zwei Jahren Pandemie lernen mussten, ist, dass die Pandemie nicht planbar ist, dass sie für alle Unsicherheiten bringt, wie wir sie nie zuvor in unserem Land gehabt haben. Jetzt stehen wir vor der ungewissen Omikron-Variante, vor diesem Risiko. Entsprechend haben führende Forschungsinstitute wie das ifo Wirtschaftsforschungsinstitut aus München schon sich vom nahenden Aufschwung mehr oder weniger verabschiedet, den nach hinten geschoben. Fürs nächste Jahr werden nicht mehr 5,1 Prozent, sondern 3,7 Prozent Wachstum erwartet. Das Institut der Wirtschaftsforschung Halle rechnet mit einer Stagnation der deutschen Wirtschaft im Winter. Angesichts der angestiegenen konjunkturellen Risiken sind Bund, Länder und Kommunen weiterhin gefordert, die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren. Wir stehen ganz konkret vor der Gefahr, dass durch die Omikron-Variante die Lieferengpässe weiter vorhanden sein werden und dass es weiter zu anhaltenden Materialengpässen kommt und dass sich viel mehr Menschen anstecken könnten als in der Vergangenheit. Diese Pandemie verändert gerade wieder ihr Gesicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In dieser Situation der Unsicherheit kann nur der Staat für mehr Sicherheit und Stabilität sorgen, und in dieser Situation fordert die AfD gleichwohl Steuersenkungen. (Thore Stein, AfD: Das macht die SPD am Ende aber auch.) Bisher haben der Bund und die Länder die Hauptlast der Stabilisierung getragen. Dadurch hat das Land zum Beispiel im letzten Jahr – so viel dazu, es ist ja viel Geld da, die Kassen sind voll –, hallo, wir haben im letzten Jahr einen negativen Finanzierungssaldo von fast 3 Milliarden Euro des Landes! (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) So was hat es leider auch noch nicht oder zum Glück noch nicht gegeben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Es ist leider notwendig gewesen, weil wir Kredite für den MV-Schutzfonds aufnehmen mussten in Höhe von 2,85 Milliarden Euro, um das Gesundheitssystem im Kampf gegen das Virus aufzurüsten, um die Wirtschaft zu stabilisieren, auch die Kommunen. Und das zeigt die Pandemie noch mal, wie drängend wichtig die Investitionen in der Digitalisierung sind. Auch dafür ist viel Geld vorgesehen. Gleichwohl fordert die AfD in dieser Situation eine Absenkung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf Prozent. Sie haben es gerade noch mal ausgeführt. Das sind staatliche Einnahmeausfälle, Sie haben es gerade selbst gesagt, von 55 bis 60 Millionen pro Jahr. Ich rechne das mal hoch auf die Legislaturperiode. Sie fordern also tatsächlich jetzt in dieser historischen Situation Einnahmeausfälle für den Staat von bis zu 300 Millionen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Eine Viertelmilliarde.) auf die Legislaturperiode bezogen. Ein Drittel des Geldes geht an die Kommunen, also für die Kommunen bis zu 100 Millionen. Dieses Geld fehlt für staatliche Aufgaben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) Jetzt schlagen Sie zum Ausgleich der Mindereinnahmen die Streichung insbesondere bei den Personalausgaben vor, und Sie wollen auch, dass das Land die Kommunen vollständig entschädigt. Ich staune ja, dass Sie nicht die Straßenausbaubeiträge wieder einführen wollen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also ich halte fest: Das Land soll die gesamte Last tragen. Was heißt das? Ich übersetze das mal hier fürs Plenum: Das heißt konkret also, wenn wir entsprechend Personalausgaben senken würden, dass das Land auf rund 600 Beschäftigte verzichten soll. 600 Beschäftigte! Nun suchen Sie es sich aus: bei den Polizistinnen, bei den Polizisten, (Thomas Krüger, SPD: Genau.) den Justizbeamtinnen, bei den Justizbeamten oder vielleicht am liebsten bei den Finanzbeamtinnen und -beamten. Ja, suchen Sie es sich mal aus! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Und das in der Situation, in der das Land, wie alle anderen auch, im schärfsten Wettbewerb um Fachkräfte steht, den es in Deutschland je gegeben hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: So weit zu den Fachkräften.) In dieser Zeit fordern Sie tatsächlich, dass 600 Beschäftigte entweder entlassen oder zumindest nicht nachbesetzt werden sollen, um eine Steuer zu senken, mit der Sie die Wohneigentumsquote steigern wollen. Das ist aus meiner Sicht doppelt falsch. Es ist zum einen falsch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) es ist zum einen falsch, Steuersenkungen mit Personalabbau zu erkaufen, und es ist zum zweiten falsch zu glauben, dass durch die Steuersenkung die Wohneigentumsquote im Moment erhöht werden könnte. Meine Damen und Herren, laut der ostdeutschen Landesbausparkasse sind die Immobilienpreise in den letzten fünf Jahren in Mecklenburg-Vorpommern um 60 Prozent gestiegen. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir befinden uns also in einem Verkäufermarkt. Wer profitiert in so einer Situation von Steuersenkungen? Doch nicht der Käufer, natürlich der Verkäufer! (Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Also Ihr ganzes Instrument geht am Ziel vorbei. Wenn die Steuern gesenkt würden, wer hätte etwas davon? Natürlich die, die jetzt ein Haus oder eine Wohnung verkaufen, statt die Käufer, die Sie fördern wollen. Sie erreichen Ihr Ziel nicht. Ihr Ziel könnte man erreichen, die Wohneigentumsquote zu erhöhen, wenn man die Löhne erhöhen würde, wenn man mehr Tarifbezahlung hätte und die Möglichkeit dadurch schaffen würde, Vermögen zu bilden, und zwar dauerhaft. In der jetzigen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) in der jetzigen Situation würden Steuersenkungen auf keinen Fall das Vermögen erhöhen, außer für diejenigen, die ja schon Häuser und Wohnungen haben, außer für diejenigen, die schon Vermögen haben. Aber ich meine, man sieht ja sowieso, die AfD zeichnet hier ein Bild von Mecklenburg-Vorpommern, das ist nicht mein Bild: Mecklenburg-Vorpommern wird immer unattraktiver, wir befinden uns in einer Abwärtsspirale. Das kann ich alles nicht erkennen, das weise ich zurück. Wir haben die Wirtschaft stabilisiert in dieser schwierigen Zeit. Mecklenburg-Vorpommern hat großartige Chancen, gerade bezogen auf die Transformation der Wirtschaft. Wir werden diese Chancen in den nächsten Jahren ergreifen. Ich halte abschließend fest: Mitten in der schlimmsten Naturkatastrophe unseres Landes fordert die AfD umfassende Steuersenkungen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die Sie durch Personalabbau erkaufen wollen und die das Land schwächen würden und am eigentlichen Ziel vorbeigehen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir lehnen das ab! Ich empfehle die Ablehnung des Gesetzentwurfes. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister, und Glückwunsch zur ersten Rede! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt. (Marc Reinhardt, CDU: Als finanzpolitischer Sprecher. – Torsten Koplin, DIE LINKE: He! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Grunderwerbsteuer, wir haben es gehört, haben wir ja auch schon in der letzten Legislaturperiode im Zusammenhang mit den Straßenausbaubeiträgen betrachtet. Ob man jetzt, lieber Herr Finanzminister Geue, wie Sie das eben getan haben, mit dieser großen Keule der Naturkatastrophe kommen muss, um diesen Antrag quasi abzulehnen, da bin ich mir nicht ganz sicher. Das kann man machen, muss man aber nicht. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich glaube, im Ziel – das werden Sie nachher merken –, im Ergebnis sind wir uns durchaus einig. Ich glaube aber auch, man kann hier tatsächlich etwas mehr beim Thema bleiben und das dann auch ganz gut begründen, warum man diesen Antrag hier heute ablehnen kann. Sie haben es gesagt, Ziel Ihres Antrages ist die Verbesserung der Wohneigentumsquote. Wenn wir uns das anschauen: 2006 haben wir 32,2 Prozent gehabt, und Sie haben ja selbst gesagt, wir sind heute bei circa 41,1 Prozent. Das sind die Zahlen aus 2018, das ist immer noch unter dem Bundesdurchschnitt, das stimmt. Insofern hat das aber nicht nur Gründe, glaube ich, gerade wenn wir ins Land schauen, hat das nicht nur Gründe, die mit der Grunderwerbsteuer zu tun haben. Das hat vor allem Gründe, ich kann das mal aus meinem Wahlkreis sagen, ob es nun in Neukalen, Malchin, Stavenhagen oder Altentreptow liegt, oder tatsächlich kann es auch rund um Rostock liegen. Woran liegt es denn zurzeit, dass wir die Wohneigentumsquote nicht steigern können? Es liegt zu großen Teilen daran, dass gar keine Bauplätze vorhanden sind. Gerade im ländlichen Raum sind wir dabei, über B-Pläne, Flächennutzungspläne diese erneut auszuweisen. Und dort gibt es aus meiner Sicht, und das ist auch mal interessant – ich weiß gar nicht, der Bauminister ist nicht hier –, also da gibt es zwei Punkte, glaube ich, die wir dem Ziel, dem ich Ihnen ja vollkommen zustimme, dass wir die Wohneigentumsquote heben müssen, wo wir uns im Ziel einig sind, da gibt es, glaube ich, zwei Sachen, an die wir rangehen müssen, auch hier im Landtag. Das ist zum einen, wenn ich in einer kleinen Gemeinde stehe, nehme ich mal Röckwitz bei Altentreptow, da stehe ich mitten im Dorf, rechts ein Haus, links ein Haus und in der Mitte ist eigentlich ein Bauplatz frei. Und dann erzählt einem die Bauverwaltung, das gehe hier nicht. Das ist nämlich Außenbereich im Innenbereich, ist da diese schöne Formulierung. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das halte ich aus heutiger Sicht – das war vielleicht früher mal richtig eingeführt, als es hieß, wir wollen, wir wollen nicht so viel uns zersiedeln –, aus heutiger Sicht halte ich das für überholt, und hier sollten wir dringend daran arbeiten, dass wir diesen kleinen Gemeinden, die durchaus junge Familien haben, die vor der Tür stehen und dort bauen wollen, da sollten wir sie unterstützen und hier auch deutlich dafür sorgen, dass auch in diesen kleinen Gemeinden mehr Bauland ausgewiesen werden kann. Das wäre ein erster wichtiger Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und dann gibt es da noch so eine schöne Regelung, das ist die 3-Prozent-Regel. Das heißt, dass man vor allem im Umfeld von großen Städten, in Rostock haben wir das auch, glaube ich, öfter mal in der Zeitung gelesen, dass es da … (Rainer Albrecht, SPD: Die haben wir aufgehoben, die drei Punkte.) Ja, ja, sie gibt es ja trotzdem noch an einigen Stellen, wo es heißt, man darf – ich glaube, zehn Jahre war das – nicht mehr als drei Prozent an Zuwachs von Grundstücken haben. Das hat in manchen Gemeinden dazu geführt, dass die ein oder zwei Grundstücke nur in ein paar Jahren ausweisen konnten. Auch diese Regelung halte ich für deutlich überarbeitungsbedürftig. (Rainer Albrecht, SPD: Gibt es nicht mehr.) Es gibt da, wo man sich schon geeinigt hat, es gibt aber tatsächlich auch noch ziemlich häufig, dass die Bauverwaltung und auch die Landesraumplanung darauf hinweisen, dass das nicht möglich ist. Das wäre ein zweiter Punkt, das hier flächendeckend aufzuheben und auch im ländlichen Raum für mehr Möglichkeiten zum Bauen zu sorgen. Und dann haben Sie ja gesagt, wir wollen das, durch die Senkung der Grunderwerbsteuer wollen wir das erreichen. Nun gehe ich wieder zurück in den ländlichen Raum, wo ich mein Haus gebaut habe, das Grundstück hat so 20.000 Euro gekostet. Wenn ich da ein Prozent senke, sind es dann 200 Euro bei einer Gesamtinvestition von 300.000 Euro. Da sage ich Ihnen ehrlich, an diesen 200 Euro wäre es da nicht gescheitert. Wo ich Ihnen aber recht gebe, es werden ja mitunter auch nicht nur Grundstücke gekauft. Es gibt ja durchaus noch Möglichkeiten, wo man ganze Häuser und bebaute Grundstücke kauft, und da macht das Prozent natürlich schon etwas aus. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Für die machen Sie Politik! Für die machen Sie Politik!) Und da gibt es, wir hatten das im Bundeswahlprogramm der CDU, und ich glaube – könnt ihr mich ja nachher korrigieren –, es steht auch im Koalitionsvertrag der Ampel, dass man beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum pro Person einen Freibetrag von 250.000 Euro bekommt, pro Kind, glaube ich, dann auch noch mal 100.000 obendrauf. Das halten wir auch als CDU für einen durchaus gangbaren Weg. Und, Herr Finanzminister, wenn es eine Bundesregelung wird, hat das am Ende wahrscheinlich auch den Vorteil, dass es Ihre Kasse da nicht so ganz belastet. Insofern unterstützen wir so eine Möglichkeit, kommt wohl von der FDP, wie ich jetzt mitbekommen habe, unterstützen wir so eine Gesetzgebung auf Bundesebene durchaus. Und jetzt zum Schluss, Herr Finanzminister hat es angesprochen, wir haben 2019 die Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent erhöht, um den Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu finanzieren. Es geht jetzt, bis 2024 sind es 25 Millionen Euro, ab 2024 dann 30 Millionen Euro, die wir jährlich über eine Pauschale auskehren. Und hier will ich auch ganz ehrlich sagen, hier hatte die CDU-Fraktion auch in den Verhandlungen – damals, glaube ich, war es noch Finanzminister Mathias Brodkorb – eine andere Meinung. Wir hätten wesentlich länger, was ja auch viele Kommunen, auch der Städte- und Gemeindetag gesagt hat, die Spitzabrechnung vorgenommen, damit wir auch die ersten fünf bis zehn Jahre die tatsächlichen Kosten wissen und dann gleitend in eine Pauschalabrechnung übergehen. Das haben wir uns, in der Koalition haben wir uns dann auf einen anderen Weg verständigt, den wir am Ende auch mitgetragen haben. Ich hielte es trotzdem aus heutiger Sicht für besser, wenn man länger mit dieser Spitzabrechnung gelebt hätte. Die finanziellen Mittel sind da. Wir haben statt, ich glaube, 30 Millionen, die wir nachher ausgeben, wahrscheinlich zwischen 50 und 55 Millionen im Jahr zur Verfügung. Deshalb plädieren wir auch dafür, dass man nach ein paar Jahren, ich sage mal, dann, wenn wir von den 25 auf die 30 Millionen wechseln, das auch überprüfen, tatsächlich mal überprüfen, ist das Geld auskömmlich. Der Spielraum durch die Grunderwerbsteuer ist aus meiner Sicht da, wenn sich zeigt, dass es, so, wie viele Kommunen es meinen, es nicht auskömmlich ist, dies dann auch auszugleichen und weiter zu erhöhen. Zum Schluss noch Ihr Deckungsvorschlag, da bin ich eigentlich sehr dicht beim Finanzminister zu sagen, wir begrenzen jetzt den Personalkostenanstieg von vier auf drei, zwei oder wegen mir anderthalb Prozent. Auch das kann man natürlich machen. Was wir nicht machen können, ist, wenn es einen Tarifabschluss gibt, müssen wir ihn bezahlen. Das Einzige, darauf hat der Finanzminister hingewiesen, ist, was wir dann in Zukunft hätten machen können, wir können weniger Polizisten neu einstellen, das wollen wir alle nicht, wir wollen ja die 6.200 erreichen. Wir können weniger Lehrer einstellen, das, glaube ich, will hier auch niemand, oder wir können in der Justiz weniger einstellen. Das will, glaube ich, auch niemand hier im Raum. Insofern hat sich Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag eigentlich in Luft aufgelöst und ist somit nicht existent, (Beifall Daniel Peters, CDU) und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Torsten Koplin, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Reinhardt! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Reinhardt hatte ja gerade darüber gesprochen, ob das Argument des Finanzministers Dr. Geue stichhaltig ist oder nicht. Ich finde schon. (Sebastian Ehlers, CDU: Das war klar.) Das macht schon sehr viel aus, in welcher Situation man einen Antrag stellt, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) was man einer Solidargemeinschaft zumutet und vor allen Dingen, das ist ja auch argumentiert worden, welche Konsequenzen das eigentlich hat, dass es also nicht nur um hehre Ziele geht, sondern mit welchen Konsequenzen das verbunden ist. Zu Ihrem Antrag möchten wir seitens der LINKEN sagen, wir halten ihn für obskur, fadenscheinig und untauglich. Und zu allen drei Sachen will ich gern etwas sagen: Obskur, also zweifelhaft, ist er deshalb, weil 2019, vor reichlich zwei Jahren haben wir hier die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt erhöht, das haben jetzt mehrere gesagt. Es ging um die Straßenausbaubeiträge, einer, wie wir finden – 45.000 Unterschriften hat es damals gegeben –, sozialen Ungerechtigkeit, das wollen wir nicht, suchen wir einen anderen Weg, schaffen wir eine Gegenfinanzierung, das war dieser eine Prozentpunkt. Und Ihr Redner seitens der AfD, er sitzt auch heute noch in Ihren Reihen, hat damals gesagt, der Vorschlag ist schön und verheißungsvoll, und hat dann aber noch Zweifel angemeldet, ob denn die Finanzierung aufgehen würde. Dann ging die Argumentation in eine etwas andere Richtung. Was also auffällig ist, vor zwei Jahren fanden Sie das alles noch ganz annehmbar und in Ordnung und jetzt finden Sie das gar nicht mehr gut und wollen genau das Gegenteil. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Was uns festhalten lässt, die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wird vor allen Dingen als Alternative für sich selbst vorstellig, ja? Sie zeigen hier Ihre eigenen Alternativen zur Politik von gestern. Fadenscheinig ist es deshalb, weil die Frage ist: Wem nützt es? Überhaupt in der Politik ja immer die entscheidende Frage, wer hat was davon. Und Herr Krüger hat zu Recht vorhin gesagt, haben Sie es denn mal durchgerechnet, was das dann ausmacht, wenn man das mal konkretisiert, und an seinem persönlichen Beispiel hat Herr Reinhardt das auch mal hier illustriert. Wenn man es auf die Mecklenburgische Seenplatte hochzoomt – Herr Diener wird das sicherlich bestätigen können –, durchschnittlicher Quadratmeterpreis zurzeit 71 Euro, wenn man das mal pauschal auf ein 800-Quadratmeter-Grundstück umrechnet, kommen da 568 Euro Ersparnis bei diesem einen Prozentpunkt rum. Das ist nicht wenig, das ist nicht kleinzureden, wird aber angesichts der wahren Probleme, die in den enorm steigenden Baupreisen liegen, in nicht funktionierenden Lieferketten und fehlenden Fachkräften als Bauleute und so weiter, da sind die wahren Probleme, da werden diese 568 Euro nicht den wahren Ausschlag für ein Dafür oder Dagegen geben. So wenig ich diese Summe kleinreden möchte, das ist keine geringe Summe, dennoch nicht ausschlaggebend, aber – und das ist das Fadenscheinige, und deswegen sagte ich vorhin, es kommt immer darauf an, wessen Interessen man bedient – wer wirklich was davon hat, sind diejenigen, die als große Immobilienkonzerne in Größenordnungen was aufkaufen (Sebastian Ehlers, CDU: Ach, hört, hört!) beziehungsweise die in Größenordnungen was verkaufen. Weil die Summe der großen Zahl, die zählt dann, und die haben was davon. Und ergo ist für uns eigentlich die Erkenntnis daraus, Sie machen nicht die Politik, Sie geben vor, die Politik für die kleinen Leute zu machen. Tatsächlich machen Sie die für die großen Konzerne und für die Immobilienbesitzer. So einfach ist das, auch wenn Sie das nicht gerne hören möchten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Steht das auf Ihrem Antrag, fragen Sie, wenn ich das jetzt richtig vernommen habe. Auf Ihrem Antrag steht was ganz anderes, deswegen halten wir den auch für untauglich. Auf Ihrem Antrag bemühen Sie erst mal die Landesverfassung und dann habe ich gedacht: Also wann kommt denn was zur Sozialklausel und Sozialverpflichtung des Landes zum Wohnen? Dazu haben Sie so gut wie nichts gesagt, eigentlich gar nichts, denn in einem Satz heißt es: „Die Idealform“ des Wohnens „ist das Wohnen im Eigentum.“ Diese These halte ich für äußerst gewagt. Und ob diejenigen, die in der Immobilienblase, die geplatzt ist 2008 bis 2010, obdachlos wurden, vor allen Dingen in Übersee, ob die das als Idealform sehen, wage ich zu bezweifeln. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Idealform ist es immer dann, wenn sie der Lebensweise, den Wünschen der Menschen und der Selbstverwirklichung des Menschen entsprechen. Da kommen wir aber nicht mit Ihrem 1-Prozent-Vorschlag hin. Im Gegenteil, er ist kontraproduktiv, weil er letztendlich die Solidargemeinschaft schwächt und uns abhält von dringenden Aufgaben, die wir lösen müssen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Koplin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe genau eine Minute gebraucht, um zu erkennen, dass das Unsinn ist, was Sie in Ihrer Begründung, (Sebastian Ehlers, CDU: Manchmal gehts schnell!) in Ihrer Begründung aufgeschrieben haben, warum Sie diesen Gesetzentwurf haben wollen. Es ist ja auch vielfach gesagt worden, an den Sachen, die man da eventuell sparen könnte, hängt nicht die Frage, ob man damit Wohneigentum erwerben kann oder nicht. Das zeigt nur, dass Sie keine Ahnung entweder haben oder es bewusst gemacht haben (Sebastian Ehlers, CDU: Oder beides.) oder eben nicht das Ohr bei denen haben, die tatsächlich um Wohneigentum nachsuchen. Es sind viele Sachen genannt worden, womit man das vielleicht ändern könnte, aber das ist ja jetzt hier nicht Gegenstand, sondern Gegenstand ist Ihr Antrag. Und ich möchte nur noch mit anmerken, dass Ihr Sprecher auch ganz andere Begründungen hier geliefert hat, nicht das, was hier steht. Also wollten Sie uns auch hinter die Fichte führen vermutlich. Ich kann Ihnen nur sagen, wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist Chefsache hier.)

Wir melden uns ja nur, damit wir was zu trinken kriegen mal. (allgemeine Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat ist das ein Thema, was jetzt gar nicht so abgetan werden sollte. Allerdings, ich will mal etwas allgemeiner anfangen, hier ist so viel Falsches über die Grunderwerbsteuer gesagt worden, es lohnt einfach mal der Blick, also man sollte einfach mal ins Gesetz gucken, bevor man hier einfach anfängt. Fangen wir mal damit an, Paragraf 13 Grunderwerbsteuergesetz: Wer ist denn Schuldner der Grunderwerbsteuer? Es ist nicht nur der Erwerber, sondern es ist genauso auch der Veräußerer, es sind alle am Vertrag beteiligten Personen. Nur mal so als kleine Schlaumeierei am Rande. Insofern kann man so ein bisschen mal das vielleicht eingrenzen. Natürlich ist die Grunderwerbsteuer eine der ganz wenigen Steuern, wo wir überhaupt eine Möglichkeit haben, weil es eine Landessteuer ist, und auch dort haben wir nur die Möglichkeit, über den Steuersatz im Moment zu agieren. Daher denkt man, das ist der einzige Mechanismus, den wir haben. Und ich gebe auch zu, auch die FDP hatte Riesenprobleme zu verstehen, warum man tatsächlich einen höheren Grunderwerbsteuersatz brauchte, um die Straßenausbaubeiträge zu kompensieren. Dass man das finanziell brauchte, ist schon klar, aber die Begründung, die ist ja doch schon ein bisschen fadenscheinig. (Thomas Krüger, SPD: Nö.) Im Grunde mussten viele Grunderwerber oder eben auch Veräußerer die Straßenausbauten finanzieren von Grundstücken, mit denen sie gar nichts zu tun haben. Also letzten Endes ist es auch nicht einzelfallgerecht gewesen, (Rainer Albrecht, SPD: Aber nach 30 Jahren!) aber es ist ein anderes Thema, das Ding ist durch, das Ding ist durch. Jetzt geht es aber darum, dass man diese Steuersatzdebatte nicht losgelöst davon betrachten kann, und das ist ja hier schon angemerkt worden, dass wir auf Bundesebene im Koalitionsvertrag eine Öffnungsklausel oder eine Klausel reinbringen konnten. Das war tatsächlich Initiative auch der FDP, denn wir wollen eins, wir wollen mehr Grundeigentum in Deutschland haben. Das löst einmal das Problem der Verknappung, mag in Mecklenburg-Vorpommern regional auch schon ein Problem sein. Nicht überall ist es ein Problem, es ist aber bundesweit insbesondere ein Problem, und es ist natürlich ein ganz, ganz wichtiger Baustein für viele Menschen, für die Altersvorsorge. Und insofern schlagen wir vor, uns jetzt hier nicht mit einem Steuersatz, der eben auch welche begünstigt, die hier gar nicht begünstigt werden sollten, auch aus Ihrer eigenen Argumentation heraus nicht, sondern wir wollen tatsächlich einen einmaligen auffüllbaren Freibetrag für jede Bürgerin, für jeden Bürger, um sich den Traum vom Einfamilienhaus, den Traum von der Eigentumswohnung ermöglichen zu können, und es macht schon einen Unterschied. Ich habe jetzt immer gehört, Sie haben die Grunderwerbsteuer auch immer nur auf den Grund und Boden berechnet. Wenn Sie ein einheitliches Vertragswerk haben, was in der Regel als Bauherr ist, dann ist das alles, fällt das alles mit rein, und dann ist das, reden wir schon über ganz andere Beträge, und es ist für viele die Eintrittskarte wirklich in eine Finanzierung. Deswegen ist dieser Vorschlag mit einem Freibetrag absolut richtig, und ich freue mich auch, dass das wirklich den Eingang gefunden hat in den Koalitionsvertrag. Und Herr Geue hat ja auch schon angesprochen, wie soll man das dann gegenfinanzieren. Natürlich wird das nicht der Bund für uns dann machen, weil es bleibt ja trotzdem eine Landessteuer. Aber die Vorschläge sind ja, die Schlupflöcher zu schließen. Darüber wurde hier auch schon gesprochen. Sie können sich gar nicht vorstellen, was los ist in bestimmten Gesellschaften, wenn sie über verschiedene Ebenen, also eine Gesellschaft hält in Deutschland ein Grundstück, und versuchen Sie mal rauszukriegen, ob sich wirklich in der Eigentümerschaft, wenn das auch noch über ausländische Holdings oder sonst irgendwas verschleiert wird, herauszukriegen, ob hier jemals Grunderwerbsteuer angefallen ist. Und das ist ein Riesenproblem, denn normalerweise löst sich ein Kaskadeneffekt aus. Es müsste auf jeder Ebene Grunderwerbsteuer anfallen, weil sich immer die Eigentümerstruktur verändert hat, und das sind Schlupflöcher, die wir lange nicht schließen konnten. Da hat es auch etwas damit zu tun, dass entsprechende Anzeigepflichten und so weiter nicht vernünftig erfüllt wurden. Aber ich glaube, dass es da Ansätze gibt, auch moderne Ansätze gibt, da hilft uns auch die Digitalisierung am Ende. Ob wir es dann nachher im Ausland beitreiben können, die Grunderwerbsteuer, oder ob wir den Steuerbescheid irgendwo im Ausland an den Baum nageln können, weil ihn sowieso keiner akzeptieren wird, das hängt ein bisschen davon ab, welche Besteuerungsabkommen wir dann international haben. Also es gibt eine Möglichkeit, das zu decken, und deswegen lehnen auch wir heute den Antrag ab. Aber ich denke, wir reden dann, wenn wir diese Flexibilisierung auf Bundesebene erreicht haben, dann reden wir über einen Freibetrag, dann reden wir auch über ein Land von Wohnungseigentümern in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Gundlack.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD hat uns mal wieder so einen Schleuderantrag vorgelegt, den wir ja schon kennen, oder einen Gesetzentwurf hier besonders gewollt. Die Wohneigentumsquote erhöhen in Mecklenburg-Vorpommern, das kann man gerne machen, nicht mit diesem Weg. Ich fand es schon spannend, dass Sie Benchmark anlegen und nur die westlichen Bundesländer vergleichen mit unserem Bundesland und nicht mal die östlichen Bundesländer vergleichen. Das können Sie gerne sehen in Ihrer Begründung. Also das ist schon mal ein bisschen abenteuerlich. „Abenteuerlich“, der Begriff, glaube ich, kam schon öfters vor. Und dann mit einer Eigentumsquote – war es das Saarland oder, Saarland, ne? – von 58 Prozent zu kommen, also früher mal 58 Prozent, 64 Prozent, so war das, und die hatten 1998 schon 58 Prozent! Ich meine, wir kommen von 32 Prozent, sind jetzt bei 41 Prozent, das ist eine Steigerung, so erst mal über alle Zahlen, so mal von 8,9. Aber wenn man die Zahlen von 1998 sieht, dann ist das schon mal eine Zuwachsrate von über 27 Prozent. Und wenn man das mal vergleichen würde, dann würden Sie eins sehen, dass wir das drittbeste Land sind neben Berlin und Brandenburg. Die haben noch eine höhere Quote, also Zuwachsrate. Also von der Warte her glaube ich nicht, dass wir da so schlecht sind. Sie sprechen auch immer die Rahmenbedingungen an. Wohneigentum, das ist ganz besonders für Arbeitnehmer mit langfristigen Arbeitsverhältnissen und mit einer mittel- und langfristigen Ortsbindung, die Wohneigentum bilden wollen und somit eine längere Haltedauer auch für ihre Immobilie planen. Private Kleinanbieter prägen den Mietwohnungsmarkt, sie besitzen den überwiegenden Teil des Mietwohnbestandes. Daraus lässt sich auch ableiten, dass in Deutschland die Bewirtschaftung von Immobilien im Vordergrund steht, einhergehend mit einer längeren Haltedauer auch. Der Verkauf ist in der Regel nicht vorgesehen, denn auch in Mecklenburg-Vorpommern dominiert die einmalige Entscheidung für das eigene Traumhaus. Habe ich auch so gemacht, gleich in der Nähe von Herrn Domke, und wenn ich mal so sehe – es kamen ja erst gerade die Straßenbaubeiträge oder -ausbaubeiträge zur Sprache –, ich würde wahrscheinlich dann mehr bezahlen müssen, weil ich mehr Anliegerstraße habe, und du bist an der Durchgangsstraße. Also von der Warte her würde ich sogar mehr bezahlen in der Anliegerstraße, also von der Warte her fühle ich mich jetzt ungerecht behandelt, wenn man das so sagen will. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das müsst ihr noch klären.) Genau, finde ich, genau. Und, meine Damen und Herren, gerade Familien prägen auch bei uns im Land den Immobilienerwerb, finanzkräftige Singles und kinderlose Paare messen der Wohneigentumsbildung weniger Bedeutung zu. Singles präferieren auch die Mietverhältnisse. So sind auch die Singlehaushalte im Land seit 1998 bis 2018 um über 110.000 gestiegen. 110.000 mehr Singlehaushalte, das merkt man auch in den Städten. Für Haushalte mit höherer Mobilität besitzen die Transaktionskosten auch ein höheres Gewicht oder hohe Transaktions- und Nebenkosten verlängern die erforderliche Haltedauer dabei, damit Wertsteigerung die entstandenen Transaktionskosten kompensieren können. Und es wurde auch was gesagt dazu, dass die Preise gestiegen sind. Wenn ich mir angucke, was ich 2005 für meine Immobilie bezahlt habe und was ich jetzt eventuell dafür bekommen könnte … (Rainer Albrecht, SPD: Ja, alles richtig gemacht.) Ja, das ist eine Verdreifachung, das ist eine Verdreifachung. Dann frage ich mich aber: Was hab ich davon? Was hab ich davon? Ich kann nicht woanders ein Haus kaufen, weil das genauso teuer ist oder noch teurer ist. Also habe ich … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In Warnemünde.) In Warnemünde, ja, genau. Für 750.000 kriege ich dann eine Parzelle wahrscheinlich, so eine 5-Quadratmeter-Parzelle. Also, meine Damen und Herren, einiges hinkt hier auch, und von der Warte her, also wir werden diesen Antrag ablehnen, alleine schon wegen der Begründung, wo Sie einsparen wollen, einsparen wollen. Sie wollen einsparen mal wieder im Personalbereich, das wurde ja schon oft gesagt. Der Kollege Marc Reinhardt hat es auch gesagt, wo man einsparen könnte aus Ihrer Sicht: Polizei, Justiz, Umweltbereich oder auch im Landwirtschaftsbereich, um mal den Landwirtschaftsminister auf die Palme zu bringen. Also von der Warte her, das wollen wir alle nicht. Sie brauchen auch gar nicht nachher anzufangen, nächstes Jahr im Haushalt da mit Einsparungen zu kommen, weil die Einsparungen kennen wir auch immer. Meistens oder in der letzten Wahlperiode waren die Einsparungen bei Frauen und Gleichstellung, politischer Bildung und in der Beratungslandschaft. Das wollen wir nicht mitgehen, das werden wir auch nicht mitgehen. Und von der Warte lehnen wir diesen Antrag ab. Um dann noch mal zu den Kosten zu kommen oder was Sie einsparen können und was der ganze Spaß kostet: Sie reden hier über Mindereinnahmen von 55 Millionen Euro, das ist der eine Betrag, dann Straßenausbaubeiträge 25 bis 30 Millionen, die man oben draufhaut, dann sind wir bei 80/85 Millionen. Und dann, dann müssen wir mal gucken, was dabei rauskommt. Erst mal würden wir dann ja auch sehen, wenn wir das kompensieren müssen, was machen wir mit der Beteiligungsquote beim FAG. Da muss man auch darüber reden, weil die kommunale Ebene hängt ja auch da dran. Was machen wir mit denen? Und vor allen Dingen, wenn mein Bürgermeister jetzt sagt, man könnte auch diese 25 Millionen ihm persönlich geben oder den Kommunen geben, will ich Ihnen das ja gerne zugestehen, aber ich kenne eine Kleine Anfrage aus dem Landtag heraus, da wurde mal die Berechnung oder die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge verschiedener Jahre genommen, und ich glaube, es waren nie mehr als 12 bis 15 Millionen Euro pro Jahr, (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) und die kommunale Ebene kriegt aber 25 Millionen Euro und demnächst 30 Millionen Euro. (Thomas Krüger, SPD: Genau.) Also ich glaube, ein bisschen mehr über den Durst, also über den Durst bekommen sie. Also von der Warte her ist das alles schwierig und wenn die Kommune auch noch weniger Steuern durch Ihren Antrag bekommt, ich glaube, dann bringe ich nicht nur den Landwirtschaftsminister auf die Palme, sondern auch den Städte- und Gemeindetag auf die Palme. Von der Warte her lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Gundlack! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Landsleute! Ich versuche mal ein bisschen auf die ja doch schon seltsamen Argumente hier einzugehen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also wenn Herr Finanzminister Geue behauptet, dass die Grunderwerbsteuer nicht vom Käufer getragen wird, dann finde ich das schon ziemlich seltsam, denn das ist eigentlich die Praxis, dass die Steuer umgeschlagen wird. Und alles auf die Corona-Pandemie zu schieben, ist auch ein guter Griff in die Trickkiste. Ich finde, das gehört sich nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich meine, Ihr Finanzminister des Bundes, der jetzt Bundeskanzler ist, Herr Scholz, hat ja zum Beispiel auch die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt eine Zeit lang, um eben gegen diese Pandemie zu wirken, was das Wirtschaftliche betrifft. Oder Dinge, die Sie vorhaben im Koalitionsvertrag, wie das Seniorenticket, was ja quasi eine Gebühr ist, eine Abgabe zu senken auf 1 Euro, das geht ja auch alles. Aber bei der Grunderwerbsteuer soll das dann alles fadenscheinig sein?! (Thomas Krüger, SPD: Ist es ja auch.) Also das sehe ich nicht so. Dann zu Herrn Koplin: Also ich finde, Ihr Erinnerungsvermögen ist ziemlich obskur. (Beifall Thore Stein, AfD) Und wenn wir schon bei der Vergangenheitsbewältigung sind, dann kann ich hier auch mal Ihre Fraktionsvorsitzende zitieren vom 25.10.2018, da sagte sie: „Eine Absenkung der Grunderwerbsteuer oder gar einen völligen Verzicht auf Grunderwerbsteuer brauchen wir hingegen, um bezahlbaren Wohnraum, Mietwohnraum dauerhaft zu sichern.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Beim Grunderwerb für sozialen Wohnungsbau wäre es sehr sinnvoll, auf diese Steuer zu verzichten, um soziale Mieten zu erreichen. Bisher verhindert die hohe Grunderwerbsteuer auch die Fusion kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsstrukturen ...“ Und so weiter und so fort, Zitatende. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist das System, also soziale Mieten, dazu haben Sie gar nichts gesagt. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und da brauchen Sie uns doch nicht vorzuwerfen, dass wir hier quasi nur Politik für irgendwelche Immobilienfonds oder so was machen, (Thomas Krüger, SPD: Reden Sie mal über soziale Mieten!) sondern das betrifft doch auch Ihre Solidargemeinschaft, die Sie immer so hervorheben. Also das betrifft doch alle, so. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir reden über die Bezahlbarkeit von Wohnungen, das ist alles.) Und wenn Ihre Idealform des Wohnens nicht das Wohneigentum ist, sondern das genossenschaftliche Wohnen, dann ist das Ihr gutes Recht, so zu denken, und das ist auch nicht schlimm, aber das hilft doch dann auch dort. Ja, zu Herrn Domke, das war ein konstruktiver Beitrag, und ich habe es ja auch schon erwähnt, wir finden das gut, was in der Ampel da vorgeschlagen wurde im Koalitionsvertrag des Bundes. Und wenn hier das Thema im Landtag auftaucht mit den Freibeträgen, wäre die AfD sicherlich auch dabei. Weiterhin hat Herr Reinhardt sich noch zu Wort gemeldet. Ja, das Thema der B-Pläne ist natürlich allgegenwärtig, aber das ist hier halt das falsche Gremium. Hier im Landtag können wir natürlich nicht die B-Pläne aller Kommunen beschließen. Vielleicht plant das die Landesregierung irgendwann auch noch, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber jetzt ist es nicht möglich, und deswegen sollten wir das natürlich immer in die Kommunen reintragen oder in die Städte und Gemeinden. Ja, der Beitrag von Herrn Terpe, der hatte eigentlich keinen Inhalt. Das war eigentlich nur, (Thomas Krüger, SPD: Der war kurz und knapp.) weiß ich echt nicht, was ich dazu sagen soll. Also dafür, dass Sie einige Jahre im Bundestag waren, da hätte ich eigentlich mehr erwartet. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, dann wurde auch das Personalkonzept hier heftig kritisiert. Dabei ist ja das Personalkonzept eigentlich kein Konzept der AfD, sondern eigentlich das von der Landesregierung 2004 und 2010, was ausgesetzt wurde vor einigen Jahren, und dort, wenn man das weiterverfolgt, wären ja eben auch einige Hundert Stellen nicht mehr nachbesetzt oder gestrichen worden. Und natürlich, da fallen einem auch jede Menge Stellen ein, die wir nicht brauchen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) zum Beispiel das Social-Media-Referat Ihrer Ministerpräsidentin. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also da kann sie ja auch mal selber twittern oder so was, ne? Also wozu brauchen wir da Leute dafür? Also vielleicht reicht auch einer, also. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, also das zum Thema Grunderwerbsteuer. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich weiß, dass Sie es ablehnen werden, aber wir haben es hier eingebracht, wir stehen für die Bürger, wir wollen geringere Kosten beim Grunderwerb. Wir stehen auch für das genossenschaftliche Wohnen, die sollen auch weniger bezahlen und weniger dann auf die Mieten umschlagen. Deswegen bitte stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/91 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/97, in Verbindung mit b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/98, in Verbindung mit c) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes, Drucksache 8/99. Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz – LVerfSchG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 8/97 – Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/98 – Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/99 – Das Wort zur Einbringung der Gesetzentwürfe hat der Abgeordnete Herr Wulff. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin und sehr geehrte Abgeordnete! Wir machen hier eine gemeinsame Einbringung und auch eine gemeinsame Aussprache zu drei entsprechenden Gesetzentwürfen, die wir zur Überweisung beantragen. Und die gemeinsame Beratung liegt natürlich auch in dem Grunde, dass sie alle die gleiche Begründung aufweisen. Wir haben drei Kontrollgremien, die dieses Parlament hat, um unsere Ordnungs- und Sicherheitsbehörden entsprechend zu überwachen und zu kontrollieren. Das ist die PKK, die den Verfassungsschutz kontrolliert, und die G 10, die im Wesentlichen für die Überwachung der Einhaltung beziehungsweise bei den Ausnahmen für das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zuständig ist, und wir haben das SOG-Gremium, was im Wesentlichen die polizeilichen Maßnahmen, die besonders persönliche Rechte irgendwie betreffen, überwacht. Das ist insofern ein wichtiges Thema, weil die Behörden, die Sicherheitsbehörden und die Polizei, ein unglaublich elementarer und wichtiger Bestandteil für unsere Demokratie sind, denn dieses Vertrauen, was wir in diese Behörden setzen, das muss natürlich da sein. Wir haben einfach den Punkt, wenn dieses Vertrauen aus der Gesellschaft in unsere Polizeibehörden nicht da ist, dann führt das natürlich auch dahin, dass irgendwie auch ein generelles Vertrauen in unsere Demokratie, in unsere Gesellschaft nicht mehr da ist. Und wir sehen das in vielen Staaten, wo Polizei nicht funktioniert, wo Polizei nebenbei läuft, wo Polizei teilweise willkürlich ist, da ist einfach das Vertrauen in den Staat nicht da. Wir sind in diesem Zustand nicht. Wir haben sehr gute Polizeibehörden, sowohl im Verfassungsschutz als auch generell in den Polizeibehörden und auch auf der Straße, aber wir wollen natürlich, dass das auch so bleibt. Wir haben noch in dieser Sitzungswoche den Untersuchungsausschuss, der eingesetzt werden soll, zum Thema NSU und Thema Nordkreuz, wo natürlich auch Polizeistrukturen entsprechend mit drin sind, wo wir uns auch damit befassen werden. Und wir sehen, dass es durchaus hier und da Leute, auch in den Behörden, gibt, die vielleicht nicht ganz hundertprozentig immer das machen, was sie machen sollten. Und das sind Ausnahmen, aber diese Ausnahmen müssen natürlich gefunden werden, damit alle die Beamtinnen und Beamten, die einen hervorragenden Job da draußen machen, auch entsprechend geschützt und wertgeschätzt werden und das Vertrauen der Bevölkerung genießen. Und jetzt kommen wir zu der Frage, wie können wir das weiterhin gewährleisten, dass die Bevölkerung auch immer noch dieses Vertrauen in diese Behörden hat, denn bei diesen Gremien, die wir hier benennen, sind natürlich Sachen mit dabei, wo wir sagen, wir müssen da so einen gewissen Vertrauensvorschuss nach vorne geben, weil wir natürlich nicht immer irgendwo in der Zeitung annoncieren können, ach übrigens, morgen machen wir Razzia in dem Laden oder wir haben jetzt mal übrigens bei folgenden Personen die persönliche Überwachung angeordnet. Ja, so eine TKÜ ist jetzt irgendwie auch nichts Triviales und das macht natürlich in einer laufenden Ermittlung wenig Sinn, das öffentlich zu machen. Und deswegen macht das natürlich auch wenig Sinn, dass die Polizei ständig das vorab mitteilt, aber deswegen macht das umso mehr Sinn, dass genau hier das Parlament und Abgeordnete dieses Parlamentes kontrollieren, ob das, wie sie das machen, natürlich auch einer gewissen Ordnung entspricht und ob das immer noch genau das ist, wo wir hinterher rausgehen können und sagen, so, nee, nee, liebe Leute, das ist schon in Ordnung, wie die Kolleginnen und Kollegen dort arbeiten. Und genau darum geht es an dieser Stelle. Wir wollen, dass dieses Vertrauen weiterhin gestärkt wird, und wir haben mit diesen Kontrollgremien, die da geheim tagen, auch das Problem, dass die Abgeordneten, die da drin sind, die dürfen ja nicht darüber reden. Also wir gehen ja, also die Kolleginnen und Kollegen kommen ja auch nicht in die Fraktion und schon erst recht nicht in die Presse und sagen, das ist jetzt da irgendwie verhandelt worden. Und jetzt haben wir halt Gesetze, die aus der Vergangenheit stammen – wie die meisten Gesetze, weil sie irgendwann ja mal gemacht worden sind –, aber halt andere Parlamentsverhältnisse abbilden. Die Präsidentin hatte das auch eingangs schon mal erwähnt und auch die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung, natürlich ist dieses Parlament bunter geworden, wir sind mehr geworden. Und wir haben auch sehr wohlwollend wahrgenommen, dass insbesondere auch die Mehrheitsfraktionen, die die Regierung stellen, ein konstruktives Miteinander gerne wollen und schätzen und diese Handreichung auch da ist, und das würden wir natürlich auch ganz gerne mal einfordern wollen. Und das ist jetzt der eine Punkt an dieser Stelle, wo wir sagen, zurückkommend zu dem Thema Vertrauen, das bringt halt nicht nur was, wenn ich eine Besetzung von Gremien habe, die aber abzielt auf irgendwie ein 4-Parteien-Parlament. Wir sind ein 6-Parteien-Parlament geworden, und diese Vielfalt muss auch da sich wiederfinden. Und unser grundlegender Ansatz, das ist, zu sagen, es muss schon jede Fraktion, die hier im Landtag vertreten ist, wenigstens einen Sitz in diesen Gremien haben, einfach, damit jeder auch im vollen Bewusstsein hinterher rausgehen und mit vollem Vertrauen sagen kann, nein, das, was bei unserer Polizei, was bei dem Verfassungsschutz läuft, das hat alles seine rechtmäßige Ordnung. Und genau dafür ist es wichtig. Und daher beantragen wir auch an dieser Stelle die Verweisung der Gesetzentwürfe in die Ausschüsse, damit wir beraten können, im Zweifel können wir vielleicht über Details in den Ausschüssen noch mal reden. Aber dass da doch ein grundsätzlicher Reformierungsbedarf da ist, einfach in Anbetracht der neuen Lage und in Anbetracht der Vielfalt in diesem Parlament, das, denke ich, ist doch unbestritten, und daher bitte ich um Zustimmung für die drei Anträge. – Danke sehr! (René Domke, FDP: Überweisung.) Also die Überweisung, genau. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Wulff! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank zunächst für den Impuls. Sie haben zwei große Überschriften drübergeschrieben, die würde ich beide gerne aufgreifen. An David Wulffs Adresse gerichtet: Beides greife ich gerne auf und versuche aber auch mal einzuordnen, was uns bei diesen Gremien bewegt. Das sind keine normalen parlamentarischen Ausschüsse, die die gesamte Arbeit begleiten, sondern es sind sehr spezialisierte Gremien. Und die große Überschrift, die du mir an die Hand gegeben hast, lieber David Wulff, ist Vertrauen. Und beim Vertrauen haben wir an der Stelle dann auch einen Spagat, für den ich werben möchte und der für uns ganz zentral ist, wenn diese Institutionen funktionieren sollen. Ich arbeite regelmäßig mit Beteiligten, zumindest in der PKK, zusammen, die uns tief vertrauen müssen, dass die Informationen, die sie uns geben und mit denen wir im Zweifel auch schlimmste Straftaten oder Gefährdungen Dritter verhindern, dass diese Beteiligten, die uns die Informationen geben, sich darauf verlassen können, dass der Kreis derer, die diese spezialisierten Informationen erhalten und damit, wenn sie sich vertun – gar nicht boshaft, da reicht, sich zu vertun und es irgendwo erwähnt zu haben –, im Zweifel, wenn wir in die islamistischen Straftaten reingucken, bis an die Grenze der Lebensgefahr für die Betroffenen, zum Teil für die ganzen Familien reichen. Also ich bin in einem Spannungsfeld zwischen Vertrauen, das du einwirbst, in der Gesellschaft, im Vertrauen, das ich bei denen brauche, mit denen wir dort kooperieren müssen, um im Verfassungsschutzbereich, im nachrichtendienstlichen Bereich unsere Informationen zu bekommen. Zweites Stichwort, das du mir an die Hand gegeben hast, ist Kontrolle. Und ja, genau der parlamentarischen Kontrolle dienen diese Gremien. Ich werbe aber für zwei Dinge, damit das nicht ganz so durcheinandergeht. Zumindest die Dinge, die in der G 10-Kommission eine Rolle spielen und die sozusagen in die Informationen, die das Justizministerium, das Innenministerium geben über Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, eine Rolle spielen, die macht auch nicht irgendein Behördenmitarbeiter allein, sondern da gibt es vorher durchaus an vielen Stellen eine gerichtliche Vorkontrolle, die anordnet, dass so eine Maßnahme durchgeführt wird, und im Nachgang wird gleichwohl darüber informiert, dass die Maßnahmen passiert sind, damit man sie einordnen kann. Das ist also auch nicht ganz so, ich will da nur vor so einer öffentlichen Wahrnehmung warnen, als ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ganz selbstverständlich und kraft ihrer eigenen Wassersuppe losmarschieren können. Also die Kontrolle ist nicht nur im Parlament, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern sie ist auch bei der Judikative, und da ist sie im Übrigen eine präventive Kontrolle und das andere ist dann eine nachsorgende. Und genau in diesem Verhältnis von Kontrolle, die ein Stück weit schon gewährleistet ist, die sicherlich – und das ist vollkommen richtig – ergänzt wird durch die parlamentarische Kontrolle, ist das Vertrauensmoment für uns ein bedeutsames. Und je mehr Personen Sie hineingeben – bei der PKK ja durchaus diskutiert, ob künftig auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kleinster Zahl begleiten dürfen –, desto größer ist der Personenkreis, der die Informationen hat. Und noch mal, jedem Einzelnen und jeder Einzelnen dort schenke ich tiefstes Vertrauen, (Zuruf von René Domke, FDP) und trotzdem, je größer der Kreis ist, es gibt immer eine Restgefahr, ein größerer Personenkreis erhöht die Gefährdung, die im Übrigen der sächsische Staatsgerichtshof ausdrücklich anerkannt hat in einer Entscheidung in diesem Spannungsfeld, müssen alle Fraktionen beteiligt sein oder nicht, der ausdrücklich sagt, jawohl, die Effektivität und die besondere Sensibilität dieser Themen rechtfertigt es, hiervon abzuweichen, und zwar nicht in der Weise, dass Opposition überhaupt nicht dabei ist, das will ich auch deutlich betonen, das sieht das Gesetz auch ausdrücklich vor, sondern indem nicht zwingend bei größeren Parlamenten alle Beteiligten abgebildet sein müssen. Deshalb meine dringende Bitte, die Effizienz und vor allen Dingen diesen Vertrauensfaktor auf der anderen Seite nicht aus dem Blick zu verlieren. Noch mal, Opposition muss und soll dabei sein, in allen drei Gremien, aber eine tatsächliche sinnbildliche Abbildung des gesamten Landtages stelle ich infrage und werbe mal für Folgendes: Wir sind nicht das einzige Bundesland in Deutschland, das mit solchen Gremien arbeitet. – Mecklenburg-Vorpommerns Zahlen kennen Sie. – Schleswig-Holstein: PKK fünf Mitglieder, G 10 vier Mitglieder, – Sachsen-Anhalt: PKK fünf Mitglieder, G 10 vier Mitglieder (ein Parlament, was im Übrigen mindestens sechs Fraktionen nach meiner Erinnerung haben dürfte), – Brandenburg: sechs PKK, vier G 10, – Thüringen: fünf PKK, drei G 10, – Sachsen: fünf PKK, drei G 10. Die Liste variiert dann im Übrigen, will ich deutlich eingestehen, bei größeren Bundesländern – Bayern und Hamburg haben sieben PKK-Mitglieder, allerdings dann nur drei G 10 beziehungsweise fünf G 10 –, aber Sie sehen ein bisschen, wir bewegen uns für ein kleines Bundesland durchaus in der Range, in der Bandbreite dessen, was andere Bundesländer an der Stelle auch abbilden. Es ist also nichts völlig Außergewöhnliches. Ich werbe sehr dafür, dass die Regelungen, die wir bisher haben, mit Sicherheit vor allen Dingen auch dazu dienen, dass eine Information und Kontrolle stattfindet und wir trotzdem den Kreis klein halten, und hoffe, dass wir damit das, was Sie einfordern, abbilden können: das Vertrauen in der Bevölkerung, aber eben auch das Vertrauen bei denen, mit denen wir zusammenarbeiten und die sich auf einen überschaubaren, konkret informierten Personenkreis bei uns verlassen wollen und müssen, damit die Dienste und die entsprechenden Informationen funktionieren. Am Ende im Übrigen gibt es aus den Informationen, die in das G 10-Gremium gehen, hinten raus einen Bericht. Das Justizministerium und das Innenministerium müssen die Daten, wenn auch dann nicht ganz so ins Detail gehend, für den Landtag aufbereiten, sodass auch hier regelmäßig eine Drucksache ankommt, die dann die entsprechenden TKÜ zahlenmäßig erfasst, sodass man ein Gefühl bekommt, was insgesamt passiert ist. Es ist aber auch nicht so, dass überhaupt keine Informationen bis in diese Runde kämen. – Ich werbe sehr für die Beibehaltung des jetzigen Zustandes und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Meine Fraktion sieht den Antrag der FDP als einen Schritt in die richtige Richtung an, um der demokratischen Legitimationskette, so, wie wir alle heute hier vertreten sind, Geltung zu verleihen. Die Abgeordneten dieses Hauses haben sich alle den Wahlen als freien und fairen Prozess in der staatlichen Willensbildung durch das Wahlvolk unterworfen. Diese Wahlen waren Ausdruck des Demokratieprinzips, das unter anderem die Kontrolle der Regierung nach Regierungsbildung durch die Opposition beinhaltet. Ein Wesenszug des Demokratieprinzips ist nicht nur, dass das Wahlvolk seine Repräsentanten je nach Stärkeverhältnis hier wiederfindet, sondern auch das Prinzip der Mehrheitsentscheidung und des Minderheitenschutzes. Zur Ermöglichung einer effektiven Oppositionsarbeit reichen deshalb für die Ausübung bestimmter Kontrollrechte Anträge einer näher definierten Mehrheit des Landtages aus. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie wir ihn später noch auf der Tagesordnung haben, ist das wohl treffendste Beispiel. Oder aber, die Kontrollrechte und Mitwirkungsrechte werden über die Grundmandate gewährleistet. Diese Grundmandate sind uns, wir erinnern uns an die Konstituierung der Ausschüsse, nicht fremd. Bei anderen Sondergremien ist es nun etwas komplizierter. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, der Istzustand für die Parlamentarische Kontrollkommission, das SOG-Gremium und das G 10-Gremium ist aus unserer Sicht optimal ineffizient im Hinblick auf die Ausübung der Kontrollrechte der Opposition im Sinne der eingangs von mir angesprochenen Legitimationskette, denn nach der derzeitigen Gesetzeslage sperren wir einen nicht unerheblichen Teil der Repräsentanten unseres Wahlvolkes, welches sich hier in Fraktionen zusammengefunden hat und durch unsere Wahlvorschläge bestimmt wird, einfach aus. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Lassen Sie es mich mit einer kleinen Rechnung begründen. (Thomas Krüger, SPD: Haben Sie den Minister mal gehört?) Herr Krüger! Bei zwei Oppositionsvertretern in der PKK nach derzeitiger Gesetzeslage würden immer zwei, maximal drei Fraktionen auf der Strecke bleiben. Die Rede ist nur von „Opposition“ gemäß Paragraf 27 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassungsschutzgesetz. Weite Teile der Wählerschaft wären einfach nicht abgebildet. Wäre die PKK nur mit Liberalen und GRÜNEN besetzt, also ohne CDU und AfD, wären 30 Prozent des Wählerwillens im Hinblick auf die letzte Landtagswahl schlicht ignoriert. In der Konstellation einer Besetzung mit CDU und GRÜNEN unter Ausschluss von FDP und AfD wären wir bei 23 Prozent der Wähler, die nicht berücksichtigt werden. Wir reden also von einem Ausschluss von einem Viertel bis nahezu einem Drittel der Wählerschaft im Hinblick auf das Stärkeverhältnis der Fraktionen. So wir alles beim Alten lassen, würden wir unsere Demokratie selbst beschädigen und das hohe Gut der parlamentarischen Kontrolle in Verbindung mit dem Demokratieprinzip parteipolitischer Opportunität opfern. Letztlich würden unsere Sondergremien ohne die Möglichkeit zur breiten Beteiligung aller Fraktionen Gefahr laufen, zu einem Schönwetterverein zu verkommen. Meine Damen und Herren Abgeordneten, meine Fraktion legt Wert darauf, dass alle Meinungsrichtungen im Sinne des Pluralismus insbesondere in den Kontrollgremien vertreten sein sollten, unerheblich, ob diese der persönlichen Präferenz einzelner Abgeordneter, Herr Krüger, oder aus parteipolitischer Opportunität gefallen oder nicht. Und um die Landtagspräsidentin von heute Morgen in ihrer Einleitung aufzugreifen, ja, der Landtag ist vielfältiger geworden, und ja, genau das muss in den Gremien abgebildet werden. Lassen Sie mich zum Schluss aus der Drucksache 7/6211, der Beschlussempfehlung und dem Zwischenbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern, zitieren. So heißt es auf Seite 553 unter Punkt 3, „Schlussfolgerungen und Forderungen“ des Sondervotums der Fraktion DIE LINKE, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag M-V ist in ihrer derzeitigen Form nicht geeignet“ – gemeint ist hier die kontinuierliche und tiefgreifende Überprüfung des Verfassungsschutzes jenseits von Untersuchungsausschüssen –, „dieser Aufgabe nachzukommen.“ Weiter heißt es: „Die Kontrolle kann nur durch umfassende Akteneinsichtsrechte“ und „eine deutliche Erweiterung ihrer Mitgliederzahl ... gewährleistet werden.“ Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, was unter „deutlich“ zu verstehen ist, ist sicherlich vielfältig auslegbar. Es freut mich und sicherlich auch den Antragsteller, die FDP, dass Sie bereits in der letzten Legislatur artikuliert haben, heute mit uns einer Meinung zu sein. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Fraktion und ich sehen mit freudiger Erwartung Ihrem Abstimmungsverhalten entgegen, mit dem Sie unter Beweis stellen werden, wie wichtig Ihnen die Stärkung der Oppositionsrechte auch nach Ihrem Wechsel in die Regierung heute noch ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es kann ja kein Zufall sein, dass uns heute ausgerechnet Ihre dunkelroten Ministerinnen rechts zur Seite stehen oder vielmehr sitzen. Umzingelt von so viel Minderheitenschutz versteige ich mich in die Behauptung, dass die Überweisung in den Ausschuss und die am Ende stehende Gesetzesänderung auch den Antragsteller erfreuen wird. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Krüger, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dann können Sie sich auch Ihren Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz sparen. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen drei Gesetzentwürfe der Fraktion der FDP vor, die im Wesentlichen ein gemeinsames Thema haben. In den besonderen Gremien des Landtages, die bestimmte über die parlamentarische Sacharbeit hinausgehende Fragen zu behandeln haben, soll die Zahl der Mitglieder beziehungsweise der Beisitzer erhöht werden. Von der Erweiterung verspricht sich die Fraktion der FDP, dass alle Oppositionsfraktionen die gleichen Möglichkeiten erhalten, parlamentarische Kontrolle auszuüben. Wir verstehen das Problem sehr gut, und jetzt, da wir selbst Oppositionsfraktion sind, vielleicht sogar noch etwas besser, aber ganz so einfach ist es leider nicht. Zur Parlamentarischen Kontrollkommission: Durch die Erweiterung der Parlamentarischen Kontrollkommission von fünf auf neun Mitglieder sollen auch Oppositionsfraktionen die gleiche Möglichkeit zur Ausübung parlamentarischer Kontrolle erhalten. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Gremium soll erhalten bleiben. In Paragraf 27 Absatz 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes steht allerdings, dass zwei Mitglieder der parlamentarischen Opposition angehören sollen. Sollen, nicht müssen! Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission werden vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Das bedeutet, dass ein bestimmtes Mitglied des Landtages von den anderen Abgeordneten gewählt wird, weil diese es für persönlich – also ganz persönlich! – geeignet halten und ihm das Vertrauen für die Ausübung dieser Aufgabe schenken. Dabei kommt es nicht darauf an, welcher Fraktion der gewählte Abgeordnete angehört. Und es „sollen“ Mitglieder der parlamentarischen Opposition gewählt werden. Wenn diese Opposition keine Mitglieder zur Wahl stellt oder die zur Wahl vorgeschlagenen Abgeordneten das Vertrauen der Mehrheit des Landtages nicht gewinnen, wäre auch eine Parlamentarische Kontrollkommission mit einem oder keinem Mitglied aus der Opposition durchaus denkbar. In der 7. Wahlperiode war die PKK nach dem Austritt des Kollegen Peter Ritter von der Fraktion DIE LINKE zeitweise statt mit fünf nur mit vier Mitgliedern aus drei Fraktionen besetzt. (Thomas Krüger, SPD: Genau so.) In der 6. Wahlperiode waren bei vorgesehenen sechs Mitgliedern nur vier Fraktionen beteiligt. Es würde also nicht ausreichen, die Mitgliederzahl zu ändern, wie der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion es vorsieht, um allen Oppositionsfraktionen die gleiche Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle zu geben. Diese müssten, wie ich ja schon ausgeführt habe, nämlich auch gewählt werden. Andererseits wäre es auch nicht möglich, im Landesverfassungsschutzgesetz das Wort „sollen“ durch „müssen der parlamentarischen Opposition angehören“ zu ersetzen, denn die Wahl bezieht sich auf einzelne Mitglieder – ich habe es eben ja schon mal ausgeführt – des Landtages, die mit Mehrheit gewählt werden, nicht auf die Fraktion. Zum SOG-Gremium, anderes Gesetz, ähnliches Problem: Durch die Erweiterung des SOG-Gremiums von fünf auf sieben Mitglieder und den Zusatz, dass jede Fraktion zumindest ein Mitglied stellt, soll dem berechtigten Interesse der bislang nicht vertretenen Fraktionen an der Unterrichtung durch Innen- und Justizministerium entsprochen werden. Das SOG-Gremium besteht derzeit aus fünf Mitgliedern und wird vom Landtag gewählt. Die Zusammensetzung regelt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. In der 7. Wahlperiode war die zeitweise bestehende Fraktion der BMV nicht vertreten. In der 6. Wahlperiode waren bei fünf vorgesehenen Mitgliedern nur vier Fraktionen vertreten. Mit Ihrem vorgeschlagenen Zusatz „wobei jede Fraktion zumindest ein Mitglied stellt“ bleibt die Frage, was passiert, wenn die von der Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder vom Landtag nicht gewählt werden. Ist dann das Gremium nicht ordnungsgemäß besetzt? Vielleicht ist der Vorschlag der FDP-Fraktion zu überdenken, dass alle Fraktionen, die kein Mitglied in das SOG-Gremium entsenden, ein gesondertes Informationsrecht durch das Justizministerium erhalten, nur als Idee, aber es wird wohl kaum möglich sein, einer ganzen Fraktion zu berichten, wenn Sie selbst feststellen, sehr geehrte Damen und Herren der FDP-Fraktion, eine gewisse Vertraulichkeit der weitergegebenen Informationen anzunehmen und so eine Weitergabe der Informationen nicht gewährleistet ist und auch nicht gewährleistet werden darf. Im Artikel 10-Gesetz: Durch die Erweiterung der Beisitzer der Kommission von drei auf fünf soll jede Fraktion die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Beisitzer zur Wahl vorzuschlagen. Damit soll eine angemessene Repräsentanz aller Fraktionen in der Kommission gewährleistet sein. Die G 10-Kommission besteht nach den Regelungen aus der 7. Wahlperiode aus einem Vorsitzenden mit Befähigung zum Richteramt und drei Beisitzern. Diese müssen nicht dem Landtag angehören. Sie werden von den Fraktionen vorgeschlagen und mit Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt. Der Vorschlag einer Fraktion muss vom Landtag also auch hier nicht zwingend angenommen werden. Und auch eine angemessene Repräsentanz aller Fraktionen in der Kommission ist nicht gewährleistet, da die Mitglieder auch nach Ihrem Gesetzentwurf weiterhin nicht dem Landtag und damit auch keiner Fraktion angehören müssen. Sie sehen also, dass Sie mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen die von Ihnen beabsichtigten Ziele nicht erreichen würden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. Wir sind aber bereit und halten Ihre Entwürfe für eine gute Gelegenheit, die Gremienbesetzung im Landtag grundsätzlich einmal überprüfen und neu bewerten zu lassen, und wir werden daher einer Überweisung der drei Gesetzentwürfe in den zuständigen Ausschuss zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Noetzel!) Doch wieder? Na gut, der ist gerade bei mir gestrichen und Sie sind eingesetzt worden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Okay, das ist ein Irrtum. Entschuldigung!) aber dann rufe ich gerne auch Herrn Noetzel auf. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist sehr lieb.) Hier, Sie können ja mal einen Blick werfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wir sind uns einig, es herrscht Reformbedarf. Die nachfolgende Ablehnungsbegründung bezieht sich in dieser verbundenen Aussprache zwar auf alle drei Gesetzentwürfe der FDP, im Konkreten aber insbesondere auf den Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Gestatten Sie mir hierzu zwei Anmerkungen: Meine Damen und Herren, erstens ignoriert die FDP-Fraktion ganz offensichtlich die Unterschiede in Status und Aufgabenbestand der Landtagsausschüsse einerseits und des mit der Wahrnehmung der Kontrolle des Verfassungsschutzes betrauten Gremiums, also der PKK, andererseits. So macht etwa unser Verfassungsschutzgesetz – Frau von Allwörden hat darauf hingewiesen – nicht die einzelnen Fraktionen oder Oppositionsfraktionen zum Bezugspunkt der Mitwirkungsrechte, sondern die Opposition. Meine Damen und Herren, anders, als im FDP-Gesetzentwurf durchschimmern mag, gibt es für die Fraktionen kein Grundmandat in der PKK. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Verfassungsschutzgesetz schreibt lediglich eine angemessene Vertretung der Opposition in der PKK vor, nicht aber eine Berücksichtigung aller im Parlament vertretenen Fraktionen. Von fünf Mitgliedern sollen zwei der Opposition angehören, von Fraktionen ist hier keine Rede. Dass die PKK-Mitglieder schließlich vom Landtag gewählt werden und nicht von den Fraktionen benannt – auch darauf hat Frau von Allwörden hingewiesen –, soll hierbei einen ausgleichenden Charakter haben. Zweck der Wahlregelung statt der Benennung ist es nämlich, sicherzustellen, dass nur Abgeordnete in die PKK gewählt werden, die persönlich das Vertrauen der Landtagsmehrheit genießen, und zwar in ihre fachliche Kompetenz und in ihre Verschwiegenheit. Meine Damen und Herren, das letzte juristische Argument möchte ich explizit auf die Verfassungsrechtsprechung stützen. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch Landesverfassungsgerichte haben unter Verweis auf die Erfordernisse des Geheimschutzes die Möglichkeit einer Nichtberücksichtigung einzelner Fraktionen bei der Besetzung parlamentarischer Kontrollgremien gebilligt. Meine zweite Anmerkung ist eher rechtshistorischer Natur und bezieht sich auf das Jahr 2016, konkret auf den Beginn der 7. Wahlperiode. Die heutige PKK-Debatte knüpft gewissermaßen an Gesetzesdiskussionen vom November/Dezember 2016 an und damit auch an die damalige Frage, warum nicht jeder Fraktion ein fester PKK-Sitz zustehe. Hier hätte ich mir von den Entwurfsverfassern allerdings gewünscht, diese Debatten aufzugreifen, auszuwerten und in die heutige Gesetzesbegründung einfließen zu lassen. Dann wären Sie unter anderem auf eine umfangreiche Entschließung der damaligen Fraktion DIE LINKE gestoßen. So hätten wir etwa erfahren können, dass mit einer Reduzierung oder Erhöhung der Zahl der PKK-Mitglieder qualitative Fragen einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes weder aufgeworfen noch beantwortet werden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber darum geht es auch Ihnen, so habe ich Sie zumindest verstanden: eine Erhöhung der qualitativen Kontrolle. Und wir hätten aus dem damaligen Entschließungsantrag meiner Fraktion erfahren können, dass die zum Teil einmütige Befassung mit dem Kontrollthema im damaligen Landtag bis hin zu einem möglichen eigenen PKK-Gesetz geführt wurde. Meine Damen und Herren, das ist aber heute leider nicht Gegenstand der Beratung. Gegenstand der aktuellen Koalitionsvereinbarung ist aber – wie Sie auch wissen, davon gehe ich zumindest aus – der notwendige Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte und Möglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz sowie Reformschritte für mehr Transparenz in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde. Verbinden Sie also die Ablehnung der vorliegenden Gesetzentwürfe mit der Einladung zur Mitwirkung an den eben skizzierten übergeordneten und übergreifenden Reformvorhaben! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der FDP hat drei Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, mit denen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, der G 10-Kommission und des SOG-Gremiums an die Zusammensetzung des neuen Landtags angepasst werden soll. Meine Fraktion begrüßt diese Initiative. Jedes dieser Gremien behandelt Themen, die für das Leben der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von Relevanz sind. Hiervon darf die demokratische Opposition nicht ausgeschlossen werden. Durch den ersten Gesetzentwurf soll das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern so geändert werden, dass die Parlamentarische Kontrollkommission nicht mehr nur fünf, sondern neun Mitglieder hat, wovon vier der parlamentarischen Opposition angehören. Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission ist die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Die vergangenen Jahre haben überdeutlich gezeigt, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes einer umfassenden Reform bedarf. Wichtig wären eine verbesserte personelle Ausstattung der Parlamentarischen Kontrollkommission und eine Erweiterung ihrer Befugnisse. Ein nicht unerheblicher Aspekt ist zudem in der Tat die Zusammensetzung der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission. Als ein Gremium, das für den Landtag eine wichtige Kontrollfunktion wahrnimmt, sollte die Parlamentarische Kontrollkommission in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln. Das Bundesverfassungsgericht verwendet für diesen Zusammenhang den Begriff des Gebots der Spiegelbildlichkeit. In anderen Ländern wird dafür längst Sorge getragen, zum Beispiel in Baden-Württemberg. Dort lautet die entsprechende Vorschrift im Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg wie folgt, ich zitiere: „Der Landtag wählt zu Beginn jeder neuen Wahlperiode aus seiner Mitte die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied gewählt.“ Zitatende. Weiter geht in dieser Hinsicht das Bundesland Berlin. Für die Kontrolle des Senats in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes setzt das dortige Abgeordnetenhaus einen Ausschuss für Verfassungsschutz ein. Die entsprechende Vorschrift im Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin lautet dort so, ich zitiere: „Der Ausschuss für Verfassungsschutz besteht in der Regel aus höchstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der Fraktionen für die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der Stärke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein muss.“ Zitatende. Aus Sicht meiner Fraktion würde es sich lohnen, im Rahmen einer Ausschussberatung zu untersuchen, welche Regelung am besten für unser Bundesland geeignet wäre. In bestimmten Fällen darf der Verfassungsschutz die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen sowie dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegende Sendungen öffnen und einsehen. Neben der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission unterliegt er dabei zusätzlich der Kontrolle durch die G 10-Kommission. Und der zweite Gesetzentwurf der FDP betrifft die Vorschrift über die Errichtung dieser Kommission im Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes. Aktuell besteht die G 10-Kommission aus der oder dem Vorsitzenden, die oder der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und aus drei Beisitzerinnen und Beisitzern. Nach dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP soll die Anzahl der Beisitzerinnen und Beisitzer auf fünf erweitert werden, damit eine angemessene Repräsentanz aller Fraktionen gewährleistet ist. Auch diesen Vorschlag würden wir uns im Rahmen einer Ausschussberatung gerne näher ansehen. Der dritte Gesetzentwurf der FDP betrifft das Gesetz über die Sicherheit und Ordnung im Land Mecklenburg-Vorpommern. Danach hat das Innenministerium einem Gremium des Landtags über die Durchführung bestimmter Maßnahmen zu berichten, unter anderem über verdeckte Zugriffe auf informationstechnische Systeme nach Paragraf 33c SOG und Eingriffe in den Telekommunikationsbereich nach den Paragrafen 33d und 33g SOG. In dem Bericht ist darzustellen, in welchem Umfang von den Befugnissen aus Anlass welcher Art von Gefahrenlagen Gebrauch gemacht wurde und in welchem Umfang die Benachrichtigung der betroffenen Personen erfolgt ist. Das SOG-Gremium hat jedoch keinerlei Befugnisse, auf diesen Bericht zu reagieren. Das ist in Berlin ganz anders. Dort gelten für das Kontrollgremium die Vorschriften über den Verfassungsschutzausschuss entsprechend. Es hat daher auch dieselben Befugnisse, von denen es nach Bedarf Gebrauch machen kann, wie etwa das Recht, den Zugang zu Einrichtungen sowie auf Anhörung von deren Dienstkräften zu verlangen. Das kann unser hiesiges SOG-Gremium nicht, was meine Fraktion bedauert. Nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz besteht das SOG-Gremium aus fünf Mitgliedern und wird vom Landtag gewählt. Die Zusammensetzung regelt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. Das bedeutet, dass in diesem Gremium wiederum nicht alle Fraktionen des Landtages vertreten sind. Mit Blick auf das Gebot der Spiegelbildlichkeit ist das aber wie gesagt problematisch. Die parlamentarischen Kontrollgremien für die Sicherheitsbehörden sind reformbedürftig. Die von der FDP beantragten Veränderungen bei der Zusammensetzung dieser Gremien gehen in die richtige Richtung. Meine Fraktion spricht sich daher für eine Überweisung der drei Gesetzentwürfe in den zuständigen Innenausschuss aus. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren darüber, inwieweit unsere Gremien zur Geheimdienstkontrolle und zur Kontrolle der Überwachung, der Telekommunikationsüberwachung, vergrößert werden, angepasst an ein verändertes Bild hier auch im Landtag. Wir haben eben schon verschiedene Argumente gehört, mit der Frage, wie wir eigentlich die Themen Vertraulichkeit, die notwendige Kontrolle, hier insbesondere auch die parlamentarische Kontrolle, und natürlich die Effizienz hinbekommen. Der Vorschlag hier ist, die parlamentarische Kontrollkommission von fünf auf neun Sitze zu erweitern, das SOG-Gremium von fünf auf sieben und die G 10-Kommission von vier auf sechs. Wir haben in dieser Legislatur, in dieser 8. Wahlperiode, hier im Landtag eine ganz besondere Situation. Es sind das erste Mal sechs Fraktionen vertreten, wovon zwei sehr klein sind. Und auch gerade mit Blick auf die Größenverhältnisse und auch hier auf die Größe eines solchen Geheimdienstgremiums, insbesondere hier auch das Parlamentarische Kontrollgremium, stellt sich natürlich die Frage, wie kriegt man in Zukunft diese notwendige Kontrolle eigentlich garantiert, wie kriegt man es hin, die notwendigen Oppositionsrechte zu wahren. Und wir haben eben schon gehört, dass natürlich hier im Vorfeld auch gerade im Verfassungsschutzgesetz in dem Paragrafen auch extra drinsteht, dass zwei Mitglieder dieser PKK der Opposition angehören und dass sie nicht bestimmt werden, sondern hier aufgrund eines Vertrauensverhältnisses im Landtag gewählt werden. Meine Damen und Herren, ich verstehe das Anliegen, das ist für mich auch ein Punkt, den ich gerne auch ..., über den ich auch lange nachgedacht habe, wie man tatsächlich diese Vereinbarkeit hinbekommt zwischen diesen sich aufstauenden Punkten, zwischen dem Vertrauen, der Kontrolle und der Effizienz. Und Sie haben ja auch hoffentlich den Koalitionsvertrag gelesen, die Koalitionsvereinbarung, und da hat sich die MV-Koalition ja auch ganz klar zur Aufgabe gemacht, diese parlamentarische Kontrolle, diese parlamentarischen Kontrollrechte und -möglichkeiten auszubauen und im Ergebnis von, da steht jetzt drin „ablauf- und aufbauorganisatorischen Analysen“ mit notwendigen Reformschritten „für mehr Transparenz in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde“ zu sorgen. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn wir gerade auch in dieser Frage, wie eine notwendige Kontrolle und Transparenz aussehen kann, mit so drei Gesetzentwürfen gleich in der allerersten Sitzung dieses Landtages erst mal uns damit beschäftigen, wie wir die Gremien größer machen können, wie wir sozusagen die Arbeit auf breitere Schultern verteilen können. Ich lade Sie genau wie der Kollege der Fraktion DIE LINKE dazu ein, mitzuarbeiten, dass wir uns genau auf diese Ergebnisse fokussieren, schauen, wie bekommen wir das hin, diesen Spagat, den wir da haben, den wir da vorhaben, um die Vertraulichkeit zu bewahren. Und ich glaube auch, wie es der Minister schon gesagt hat, jedem Einzelnen kann man sicherlich vertrauen, aber die Erfahrung hat gezeigt, umso größer die Schultern sind, umso breiter das Gremium ist, umso eher schwindet doch auch mal an der einen oder anderen Stelle die Vertraulichkeit, und dementsprechend nichts gegen jede einzelne Person, aber gegen die Größe an der Stelle. Deswegen seien Sie herzlich eingeladen in der Diskussion, die wir in Zukunft führen bei der Frage, die parlamentarische Kontrolle zu machen. Wir werden einer Ausschussüberweisung nicht zustimmen, (Sebastian Ehlers, CDU: Der neue Umgang mit der Opposition, Herr da Cunha, von dem Sie heute Morgen sprachen!) denn wir werden auch bei der Frage noch ausreichend Möglichkeiten in dieser Legislatur haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann, Mann!) das bei bereits bestehenden Verfahren zu machen, und deswegen freue ich mich auf die konstruktive Arbeit. Und es tut mir leid, aber heute werden wir der Überweisung nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß mache ich an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass ich jetzt den letzten Redner auf der Rednerliste aufrufen werde. Das heißt, diejenigen Abgeordneten, die sich nicht im Plenarsaal befinden, sich dann aber an der Abstimmung beteiligen wollen, müssten sich jetzt auf den Weg machen. Und damit ist aufgerufen für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn ich jetzt verzichtet hätte, dann hätten wir schneller zur Abstimmung kommen können, oder? (Sebastian Ehlers, CDU: Das wäre klug gewesen.) Müssen wir noch mal drübergucken. Also, sehr geehrter Herr Minister Pegel, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Und ja, ich verstehe das Problem, Effizienz und Vertraulichkeit und trotzdem das Vertrauen der Kontrolle irgendwie übereinzubringen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Auch die Einwände von Frau Allwörden sind durchaus berechtigt. So, wie Sie das vorgetragen haben, sind das Sachen, wo ich denke, dass man da ernsthaft drüber diskutieren muss. Und wir wollen ja als FDP-Fraktion hier einen Prozess erst mal anstoßen. Das heißt ja nicht, wenn das Ganze in die Ausschüsse geht, dass das nachher genauso wieder rauskommen muss. Nach meinem Verständnis hätten wir dann jetzt in den Ausschüssen sauber abgewogen, wie kriegen wir alle Interessen miteinander so vereint, dass wir am Ende ein solides Gesetz haben und natürlich auch die Koalitionsvereinbarung quasi mit stützen, wenn wir sagen, wir wollen den Ausbau der parlamentarischen Kontrolle. An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank für die Einladung an Herrn Noetzel und Herrn da Cunha! Zum einen, wir nehmen diese Einladung natürlich sehr, sehr gerne an, zum anderen möchte ich aber auch an dieser Stelle eine Gegeneinladung aussprechen, denn jetzt haben wir ja gerade schon mal damit angefangen und eigentlich haben doch alle Redner jetzt festgestellt, dass wir da durchaus Handlungsbedarf haben. Und daher lade ich Sie ein, mit uns in den Ausschüssen über diese Vorlagen zu diskutieren, am Ende einen guten Gesetzentwurf rauszubekommen, den wir hier im Parlament behandeln können und vielleicht sogar auch zustimmungsfähig so weit verhandeln können. Von daher bitte ich um die Zustimmung, und falls in den Reihen der LINKEN oder der SPD innere Herzen noch irgendwie hin und her schlagen, Enthaltung ist ja auch noch immer eine Option. (Sebastian Ehlers, CDU: Auch in der Realität.) Von daher freue ich mich auf die Abstimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Wulff! Ich schließe damit die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/97 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – (David Wulff, FDP: Kann man das auszählen? – Marc Reinhardt, CDU: Hammelsprung!) Ja, dann müssen wir zählen. Dann bitte ich um Unterstützung. Ich stelle fest: 22 Jastimmen. Die Gegenstimmen? – (Sebastian Ehlers, CDU: Der neue Umgang mit der Opposition. – allgemeine Unruhe) Und die Enthaltungen, bitte? – 36 Neinstimmen. Und die Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit 22 Jastimmen und 36 Neinstimmen abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/98 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön! Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit der Zustimmung der Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und mit Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/99 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Ja, vielen Dank! Die Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Fürstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : die Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30. August 2021, Drucksache 8/109. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30. August 2021 – Drucksache 8/109 – Das Wort zur Begründung hat die Vizepräsidentin Frau Beate Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag setzt eine lange Tradition unserer internationalen parlamentarischen Zusammenarbeit fort, (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) eine Tradition, die nun schon seit drei Dekaden besteht, denn die Förderung grenzüberschreitender Kooperation im Ostseeraum stellt laut Artikel 11 der Verfassung unseres Landes ein Staatsziel dar. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern trägt durch seine engagierte Mitarbeit im Rahmen multilateraler Kooperationsformen aktiv zur Verwirklichung dieses Ziels bei. Dabei nimmt die Ostseeparlamentarierkonferenz, an der unser Landtag seit der Gründung im Jahr 1991 mitwirkt, in diesem Rahmen einen besonderen Platz ein. Dieses parlamentarische Forum gibt unserem Land die Möglichkeit, mit elf nationalen sowie elf regionalen Parlamenten und fünf parlamentarischen Organisationen aus der gesamten Ostseeregion auf gleichberechtigter Basis Ideen und Erfahrungen auszutauschen und die regionale politische Agenda zu prägen. So können wir in einem großen internationalen Verbund unsere Landesinteressen vertreten und unserer Stimme im Chor aller Ostseeanrainer Gehör verschaffen. Die Praxis, den Beschlüssen der Ostseeparlamentarierkonferenz zuzustimmen und die Regierung unseres Landes mit der Umsetzung entsprechender Forderungen zu beauftragen, besteht bereits seit dem Jahr 1992 und wurde mit unterschiedlichen Fraktionen im Wesentlichen aufrechterhalten. Ich möchte mich dafür bei allen Beteiligten recht herzlich bedanken, denn nur dadurch wird die Kontinuität unseres internationalen Engagements im Ostseeraum gesichert. Bei Herrn Jochen Schulte möchte ich mich für die langjährige Wahrnehmung des Sondermandats als maritimer Berichterstatter bedanken. Zehn Jahre lang wurde dieses Mandat von den Ostseeparlamentariern immer wieder verlängert, was als Zeichen der Wertschätzung und des Vertrauens seitens unserer internationalen Partner zu werten ist. Kontinuität und Nachhaltigkeit internationaler Kooperationsformate sind für die Förderung gemeinsamer Identität und so auch des Friedens in der Region von zentraler Bedeutung. Im Hinblick auf die wachsenden Spannungen an der Grenze zu Belarus und an der ukrainisch-russischen Grenze ist es umso wichtiger, Kommunikationskanäle offenzuhalten und verständnisorientiert zu handeln. Es wurde wiederholt betont, dass es den Ostseeparlamentariern immer wieder gelungen ist, trotz Differenzen und Meinungsverschiedenheiten gemeinsame Schwerpunkte zu setzen, Maßnahmenempfehlungen zu erarbeiten, diese im Konsens zu beschließen und so die Lösung gemeinsamer Herausforderungen voranzutreiben. Auch dank dieses engen und nachhaltigen zwischenparlamentarischen Dialogs gilt die Ostseeregion im Hinblick auf die freundschaftliche und nachbarschaftliche internationale Zusammenarbeit als eine Modellregion. Die diesjährige Jubiläumskonferenz fand am 30. August in digitalem Format statt. Es ist äußerst bedauerlich, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie die Veranstaltungen im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz online abgehalten werden mussten. Vor genau einem Monat, und zwar am Tag der zweiten Sitzung unseres neuen Landtages mit der Wahl der Ministerpräsidentin, trafen sich in Hamburg die Mitglieder des Ständigen Ausschusses zum ersten Mal seit 20 Monaten wieder persönlich. Dabei ist dieser Austausch, die Möglichkeit, zusammen an einem Tisch zu sitzen und sich in die Augen zu schauen, in der politischen Kommunikation und vor allem im Rahmen internationaler Verhandlungen außerordentlich wichtig. Trotz der beschriebenen schweren Bedingungen setzten aber alle Arbeitsgremien der BSPC ihre Aktivitäten fort. Wir finden dies dann auch in der Resolution wieder. Es geht dabei unter anderem um die Herausforderungen für die Demokratie im digitalen Zeitalter sowie den Schutz der Ostsee und der Umwelt mit Blick auf den Klimawandel und die Bewahrung der Artenvielfalt. Mit der Etablierung einer BSPC-Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität wurde diesem Anspruch Rechnung getragen. Für sein Engagement im Rahmen dieser Arbeitsgruppe möchte ich mich bei Herrn Abgeordneten Philipp da Cunha recht herzlich bedanken. Um unsere internationale Vernetzung zu stärken und eigene Schwerpunkte in diesem hochaktuellen Themenbereich zu setzen, wird der Landtag voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 eine Arbeitsgruppensitzung zu diesem Thema in unserem Lande ausrichten. Auf der diesjährigen Konferenz präsentierte die Arbeitsgruppe zunächst ihren Zwischenbericht und schlug eine Reihe von Handlungsmaßnahmen vor. Diese zielen primär auf die Bekämpfung der Eutrophierung und der Müllbelastung sowie die Reduzierung von Emissionen, inklusive Schiffsemissionen, ab. Als Beobachterin der Ostseeparlamentarierkonferenz bei der Helsinki-Kommission möchte ich besonders hervorheben, dass vor weniger als zwei Monaten unter dem mecklenburgisch-vorpommerschen Vizevorsitz in Lübeck das HELCOM-Ministertreffen den aktualisierten Ostsee-Aktionsplan beschlossen hat. Dieser aktualisierte Plan enthält die strategischen Umweltschutzziele für die kommende Dekade. Damit wurde der dreijährige Revisionsprozess beendet und ein neuer umfassender und ambitionierter Fahrplan zum Schutz der Ostsee bis 2030 vereinbart. Die Ostseeparlamentarierkonferenz sprach den Aktualisierungsprozess in mehreren Resolutionen an und fordert in ihrer aktuellen Entschließung eine schnellere und konsequentere Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Ich möchte betonen, dass wir diese Ziele auch in unserer gesetzgebenden Arbeit berücksichtigen müssen. Deshalb gehe ich davon aus, dass der zuständige Landesminister Dr. Backhaus uns im Agrarausschuss dazu unterrichten wird. Zweifelsohne wird die Erreichung der Klimaziele nur durch globale Anstrengungen möglich sein, ohne lokales Engagement und die Stärkung des öffentlichen Klimabewusstseins werden sie jedoch nur auf dem Papier bleiben. Deshalb begrüße ich die Vorstellung der einschlägigen Aktivitäten der durch den Landtag eingesetzten Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern auf der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz, denn die Unterstützung lokaler Projekte und gesellschaftlicher Initiativen bildet einen wesentlichen Baustein zur Erfüllung der gewaltigen Klimaschutzaufgaben, für die alle Länder und jeder Einzelne die Verantwortung tragen. Lassen Sie mich auf etwas eingehen, das uns alle betrifft. Im Mai beschloss der Landtag einstimmig die Empfehlung zur Verringerung der Risiken durch Kampfmittelbelastung in der Ostsee. Damit verpflichtete sich der Landtag, diese Frage regelmäßig auf die Tagesordnung der Ostseeparlamentarierkonferenz zu setzen und gemeinsam mit unseren Ostseepartnern die Suche nach Lösungen zu intensivieren. Und wir haben es geschafft und dem Thema Eingang in die Resolution vermittelt. So empfehlen wir die Einsetzung eines internationalen Geberfonds, denn es ist klar, dass kein Land und kein Staat diese Herausforderung alleine stemmen kann. Die technischen Möglichkeiten für die effektive und klimafreundliche Räumung wären vorhanden. Das bedeutet umso mehr, dass wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren dürfen. Hier müssen wir nicht nur mit unseren internationalen Partnern aktiver zusammenarbeiten, sondern auch Kontakt und Austausch mit unserem Nachbarland Schleswig-Holstein suchen beziehungsweise ihn intensivieren. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Dank an Herrn Dr. Till Backhaus und das ehemalige Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt sowie an Herrn Harry Glawe und das ehemalige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit für ihre Antworten auf das gemeinsame Schreiben von Herrn Abgeordneten Philipp da Cunha und mir zum Umgang mit versenkter Munition in unserem Land aussprechen. Sie bilden eine gute Grundlage für weitere parlamentarische Aktivitäten. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Parlamentarier tragen wir eine besondere Verantwortung für den Schutz und die Stärkung der Demokratie, die im digitalen Zeitalter durch eine schnellere und weitere Verbreitung von Desinformation und Hass herausgefordert wird. Unsere Resolution legt hier einen besonderen Fokus auf die Förderung und Stärkung der Medienkompetenz sowie den Schutz und die Unterstützung von Opfern. Außerdem rufen wir zur Entwicklung eines internationalen Ethikkodex für den digitalen Wandel auf. Diesbezüglich möchte ich auf die durch den Herrn Abgeordneten Tilo Gundlack im Juni dieses Jahres ausgerichtete Informationsveranstaltung zur europäischen Gesetzgebung hinsichtlich digitaler Dienste und Märkte hinweisen. Die Regulierung des digitalen Raumes wird weiterhin hoch auf der internationalen Agenda bleiben. Um die Erosion von Demokratie zu verhindern, müssen Menschenrechte sowohl in realer als auch digitaler Welt effektiv geschützt werden. Mit dem heutigen Entschließungsantrag fordern wir, wie in den vergangenen Jahren auch, die Landesregierung auf, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge einzusetzen beziehungsweise im Rahmen ihrer Möglichkeiten sie auch umzusetzen und uns bis zum 31. März 2022 darüber zu unterrichten. Mit dem Wissenschafts- und Europaausschuss haben wir nun ein kompetentes Gremium, das die Antworten der Landesregierung weiter beraten wird. Diese Unterrichtungen, die mittlerweile auch zu einer langjährigen Tradition geworden sind, bieten einen umfangreichen Überblick über die Aktivitäten der Landesregierung, weshalb ich sie jedem Abgeordneten zur Lektüre nur empfehlen kann. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Resolution der 30. Ostseeparlamentarierkonferenz mitzutragen und dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Und ich glaube, auch im Namen aller zu sprechen, wenn ich Ihnen für Ihre geleistete Arbeit in diesem Gremium den herzlichsten Dank ausrichte. Vielen, sehr vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/109. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/109 einstimmig zugestimmt. Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Afrikanische Schweinepest und Geflügelpest wirksam bekämpfen, Drucksache 8/90, in Verbindung mit b) Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Antrag der Fraktion der CDU. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Afrikanische Schweinepest und Geflügelpest wirksam bekämpfen – Drucksache 8/90 – Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE hat die Abgeordnete Elisabeth Aßmann von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute schon in den Morgenstunden ganz viel zu Pandemien gehört, ganz viel zu Krankheiten, zu Auswirkungen und zu Schutzmaßnahmen. Das alles bezog sich auf die Corona-Pandemie und die Auswirkungen, die ein jeder und eine jede täglich hier in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und weltweit spürt, und wir haben auch in der Tierwelt derzeit leider seit vielen, vielen Monaten, teilweise seit Jahren mit zwei großen Seuchenzügen zu kämpfen, die uns auch hier sowohl bei den privat haltenden, aber auch natürlich vor allen Dingen bei den Landwirtschaftsbetrieben in Atem halten. Wovon spreche ich? Ganz klar, das geht aus dem Antrag hervor, von der Afrikanischen Schweinepest und von der Geflügelpest. Und wir haben Ihnen deswegen heute einen Antrag vorgelegt, weil uns in den Fraktionen der Koalition noch einmal wichtig ist zu betonen, dass diese beiden Seuchenzüge von nationaler Bedeutung sind, dass sie eben nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden, sondern seit vielen, vielen Jahren deutschlandweit zu einer Bedrohung geworden sind, insbesondere natürlich auch die Geflügelpest, die wir in mehreren Seuchenzügen immer wieder jährlich wiederholend hier zu verzeichnen haben, mittlerweile nicht nur den Küstenstreifen entlang wie in den ersten Jahren, sondern auch mittlerweile – wir haben es im vergangenen Winter gesehen – deutschlandweit, auch in Süddeutschland. Dazu kam in den letzten Jahren die Afrikanische Schweinepest, die zunächst Osteuropa in Atem gehalten hat, die dann nach Brandenburg und nach Sachsen eingewandert ist und nun mittlerweile auch in zwei Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns dann hier zu Buche schlägt. Und diese Seuchenzüge bedrohen nicht nur die Tiere selbst, die an den Krankheiten nämlich verenden können, sondern sie bedrohen natürlich auch die wirtschaftliche Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Und deswegen ist es sehr wichtig, dass wir sorgsam mit den Auswirkungen umgehen, dass wir sorgsam mit Schutzmaßnahmen umgehen und dass wir vor allen Dingen so viel tun, wie wir unbedingt müssen, aber so wenig einschränken, wie es irgendwie geht, denn natürlich ist es so, dass wir sicher sein müssen, dass diese Seuchen sich nicht weiter ausbreiten, dass wir Vorsorge treffen müssen, wie beispielsweise auch der Schutzzaun gezogen wurde zum Schutz der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Richtung polnischer Grenze. Und gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Betriebe ihre Produkte, ihre Tiere, das Fleisch natürlich auch, soweit es eben geht, weiter vermarkten können und die wirtschaftliche Existenz somit nicht gefährdet wird. Deswegen ist es also wichtig, dass eben gerade diese enge Abstimmung zwischen Landwirtschaftsministerium, zwischen den Veterinärbehörden in den Landkreisen erfolgt, dass natürlich auch die Öffentlichkeitsarbeit in die Jägerschaften hinein, zu den tierhaltenden Betrieben, zu den tierhaltenden Privatpersonen oder auch im Bereich der beiden Seuchengeschehen einfach auch in dem Bereich der Privatpersonen betrieben wird. Denn was ist wichtig? Der Mensch ist in allen Bereichen immer ein großer potenzieller Überträger, sowohl bei der Afrikanischen Schweinepest, da haben wir es jetzt ganz bedeutend gesehen, dass der Mensch einfach ein wesentlicher Faktor ist, diese Seuche auch weiter zu tragen, und wir haben es im letzten Winter gesehen bei der Vogelgrippe. Es waren große Ausbrüche in Süddeutschland, die verschuldet waren durch Tiertransporte, durch Menschen, einfach, weil Tiere, die bereits teilweise auch symptomatisch waren, trotzdem verkauft wurden, und damit sind dann entsprechende Ausbrüche in Süddeutschland einhergegangen. Es ist also wichtig, dass man regional schaut, was ist notwendig. Es ist wichtig, dann auch regional unterschiedliche Maßnahmen greifen zu lassen, je nachdem, welche Seuchengeschehen tatsächlich vor Ort sind, und es ist vor allen Dingen wichtig, das zu tun, damit diese Seuchen einfach nicht weiter sich ausbreiten. Und es ist dann auch wichtig, dass wir uns weiterhin auf nationaler Ebene, also beim Bund, dafür einsetzen, dass einfach anerkannt wird, dass diese Seuchen eben nicht mehr ein lokales Problem sind, sondern dass sie mittlerweile eine nationale Tragweite haben, und dass der Bund sich dann bitte auch beteiligen möge an den Maßnahmen, denn wir haben Millionen über Millionen mittlerweile zur Prävention, zur Unterstützung und zur Entschädigung als Land investiert, und da muss der Bund jetzt einfach nachziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn wir über Prävention sprechen, dann ist aber genau wie bei der Corona-Pandemie auch ein wichtiger und wesentlicher Baustein die Impfung. Es gibt derzeit leider keine zugelassenen Impfstoffe gegen die Vogelgrippe, es gibt keine zugelassenen Impfstoffe gegen die Afrikanische Schweinepest. Das ist schwierig, weil natürlich, einerseits kann man impfen, aber man muss auch die Tiere unterscheiden können, die, die tatsächlich infiziert sind, und die, die einfach Antikörper aufweisen, weil sie geimpft worden sind. Das ist bei vielen Tierseuchen tatsächlich ein Problem, diese Unterscheidung hinzubekommen, das tatsächlich herausfinden zu können, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist beim Menschen genauso. – Julian Barlen, SPD: Ja.) das tatsächlich herausfinden zu können, um nicht dann am Ende Bestände, ja, nottöten zu müssen, die eigentlich durch eine Impfung diese Marker im Körper tragen und nicht durch eine entsprechende Infektion. Das heißt, da ist weiter Entwicklungsbedarf gefordert, auch da muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden, damit wir hier wirksame Impfstoffe bekommen können. Und der vierte Punkt des Antrages ist ganz klar, dass wir natürlich auch weiterhin wollen, dass unser Minister dann entsprechend im zuständigen Fachausschuss berichtet, uns darüber in Kenntnis setzt, welche Maßnahmen zukünftig eingeleitet werden, welche schon eingeleitet wurden, und ich würde mit Sicherheit im späteren Teil nach der Diskussion noch einmal darauf eingehen, was dann tatsächlich aktuell Iststand ist, möchte mich an dieser Stelle darauf begrenzen, tatsächlich die Punkte des Antrages kurz vorgestellt zu haben. Ich bin gespannt auf die Diskussion und hoffe, dass wir hier mit einem guten Votum rausgehen, denn dieses Thema ist tatsächlich etwas, was die Landwirtschaftsbetriebe, aber auch die Privathaltenden wirklich bewegt, und was, wenn wir es nicht weiter konsequent im Griff haben, einfach zu großen, großen wirtschaftlichen Schäden führen kann, aber auch zu sehr großen emotionalen Schäden. Denn eins können Sie sich vorstellen: Wenn Sie Tierhalter/Tierhalterin sind, wenn dann die Veterinärbehörde bei Ihnen zu Hause anordnen muss, dass Ihre Tiere, die augenscheinlich gesund sind, aber eben in einem Gebiet sind, wo diese Seuche grassiert, dass diese Tiere notgetötet werden müssen, dann ist das etwas, was emotional unfassbar bewegend ist. Und das müssen wir, soweit es geht, einschränken, und deswegen hoffe ich auf Unterstützung zu diesem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Aßmann! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat als Erster der Abgeordnete Thomas Diener von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es klang eben ja schon an, wir sind heute in die Sitzung gestartet mit einem Virus. Wir haben ja schon fast das Ende der heutigen Sitzung und sind schon wieder bei einem Virus, bei einem anderen, aber es zeigt schon die Bedeutung dieser Angelegenheit zu der Globalisierung und der erhöhten Mobilität. Aufgrund der aktuellen Situation hat meine Fraktion das Thema „Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern“ mit auf die Tagesordnung gesetzt. Bereits im Jahr 2013 und auch 2017 hat dieser Landtag sich durch Anträge der CDU-Fraktion mit der Afrikanischen Schweinepest hier beschäftigt. Schon damals hat die CDU-Fraktion einen breiten Maßnahmenkatalog gefordert, zum einen zur Situation der Bevölkerung, der Landwirte und der Jägerschaft, und der zum anderen konkrete Maßnahmen, wie verstärke ich Schwarzwildbejagung, Errichtung von Zäunen oder Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen und die Forschung an einem Impfstoff, beinhaltete. Genutzt hat es, wie wir heute sehen, leider wenig, aus verschiedensten Gründen. Auch wenn die Strecken beim Schwarzwild aufgrund des Engagements der Jäger und der Einführung der Abschussprämie erheblich gestiegen sind, kam es doch zu einem punktuellen Eintrag der Afrikanischen Schweinepest in unserem Land, sowohl unter den Wildschweinen als auch in einem Betrieb. Die Auswirkungen auf den betroffenen Betrieb, das wurde eben auch schon dargestellt, und auf die ganze Veredelungswirtschaft sind als katastrophal zu bezeichnen. So mussten in dem einen Fall über 4.000 Tiere gekeult werden, Absatzmärkte brechen weg und Schlachtungen erfolgen, wenn überhaupt, dann zu spät. Ein Großteil und ein gewisser Teil unserer Schweine wurden nach China exportiert. Wenn die Chinesen kein Fleisch mehr von uns nehmen, wird es natürlich hier in Deutschland signifikant billiger. Darüber hinaus gibt es natürlich auch Zielkonflikte im Bereich Tierwohl. Dass ein betroffener Betrieb an Kosten sparen muss, ist einzusehen, und dass Tiere, die hier nicht geschlachtet werden können, weiterwachsen, ist auch normal. Auch wenn man sie ein bisschen schwächer füttert, sie wachsen einfach weiter und haben eben natürlich dann auch Platzprobleme, unabhängig davon, dass man sie auch schwerer verkauft, damit sie schwerer werden. Das Virus der Afrikanischen Schweinepest ist in dem Gewebe der infizierten Tiere vorhanden. Die Übertragung kann direkt oder indirekt von Tier zu Tier erfolgen, beispielsweise im Stall, auf Ausstellungen, bei Transporten oder auch bei offenen Haltungsformen zwischen Hausschweinen und Wildschweinen. Indirekte Übertragung ist auch möglich, sowohl durch virusbehaftete Kleidung, Futtermittel, Speiseabfälle, Gülle, Mist oder Gerätschaften. Wir haben kürzlich im Agrarausschuss schon darauf hingewiesen, dass natürlich auch Lkw mit Lieferung von Futter und dergleichen mehr von Betrieb zu Betrieb fahren, überwiegend mit polnischen Kennzeichen versehen. Das Virus der Afrikanischen Schweinepest ist sehr widerstandsfähig, es findet sich nicht nur in unbehandeltem Fleisch wieder, sondern auch in geräucherten und gepökelten Dauerfleischerzeugnissen. Das heißt, die Übertragung des Virus geht relativ einfach auch mit dem Transport von Lebensmitteln. Allein die Verschleppung des Virus in Speiseabfällen und im Reiseverkehr, gelegentlich auch durch illegale Verfütterung, stellt ein schwer kontrollierbares Problem dar. Sie werden es vielleicht schon mal gemerkt haben, dass wir auf Autobahnraststätten Teilzäune haben, zumindest ins Gelände hinein, damit nicht ohne Weiteres Wildschweine an die Müllkörbe und gegebenenfalls auch an die Speisereste gelangen können. Das ist keine hundertprozentige Sicherheit, aber immer ein weiterer Hinderungsgrund. Wahrscheinlich ist auch über menschliche Beeinflussung das Virus in einen Nutztierbestand unseres Landes gelangt. Darüber lässt sich nur spekulieren. Vor allem Sprünge über größere Strecken, 100/200 Kilometer, sind ein Indiz dafür, dass dieses Virus durch menschliche Aktivitäten gegebenenfalls weiterverbreitet wird, weil von Schwein zu Schwein ist die Entfernung deutlich kürzer. Klar sind in diesem Bereich die Zuständigkeiten geregelt. Die sind im Tiergesundheitsgesetz des Bundes, dementsprechend in Bundes- und Landesverordnungen geregelt. Zuständig sind die Länder, die ihre Zuständigkeiten, wie auch hier in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen können und das auch getan haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage: Wer ist zuständig, das Land oder mehr der Bund? Ich habe es eingangs schon versucht darzulegen, das ist für ein Virus relativ egal. Da zählt keine Landkreisgrenze, da zählt keine Bundeslandgrenze, da zählt nicht mal die innerdeutsche oder deutsche Grenze, auch keine europäische. Insofern ist es natürlich schwierig, das auseinanderzuhalten. Man könnte gelegentlich von einer gewissen Halbherzigkeit sprechen. Allerdings ist hier vonseiten des Bundes behauptet, allerdings ist hier ja vonseiten des Ministers behauptet worden, die Bundesregierung setze sich ausreichend für den Bau eines ASP-Schutzzaunes zu Polen ein oder die Forschung an einem wirksamen Impfstoff wird nicht mit ausreichender Intensität betrieben oder es gebe keine ausreichende Koordinierung seitens des Bundes. Diese Dinge entbehren an sich jeder Grundlage. Sie helfen weder den betroffenen Tierhaltern, tragen auch nicht zur Tierhaltung, zu sicherer Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern bei. Das Einzige, was geschaffen wird, ist Verunsicherung bei Tierhaltern und Verbrauchern. Letztendlich zerstören sie auch ein Stück weit das Vertrauen in die Politik und die Behörden. Wir haben hier einen Antrag liegen, wo wir uns die Frage stellen müssen, ob wir mit den Virusverbreitungen, die wir heute haben – das ist nicht nur Vogelgrippe und die Afrikanische Schweinepest, im Übrigen ist die Vogelgrippe ungefähr seit 2006 bei uns aktiv, die gab es vordem auch schon, die ist aber seit 2006 jährlich aufgetreten. Das heißt, die Viren, die wir haben, werden epidemisch, das heißt, sie kommen öfter und breiter. Dazu kommen aber auch noch neue Virenarten dazu, wie zum Beispiel die Blauzungenkrankheit oder auch das Schmallenberg-Virus. Das heißt, das Aufgabengebiet ist deutlich größer geworden. Das heißt, es geht auch über die Bundesverantwortung hinaus. Gerade wir sind hier dicht an der polnischen Grenze, aber auch wenn wir über Polen hinausschauen, haben wir Virenlagen, die wir hier schwer von Kreisseite berichtigen können. Das heißt, wir brauchen hier ein koordiniertes, übergeordnetes Handeln der zuständigen Akteure. Und ich kann für unsere Fraktion sagen, dass wir hier auch alle Maßnahmen unterstützen, die einen schnellen Einsatz und eine schnelle Entwicklung eines Impfstoffs, die dazu beitragen. Wir anerkennen auch die nationale Bedeutung der Afrikanischen Schweinepest als auch der Vogelgrippe und unterstützen alle Maßnahmen, die der Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern zuträglich sind. Dazu gehören auch die Rahmenbedingungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Veredelungswirtschaft und aber auch die Planungs- und Investitionssicherheit der landwirtschaftlichen Betriebe. Denn wer sich insgesamt die Tierentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte angeschaut hat, wird feststellen, unschwer feststellen, dass die Tierzahlen sich drastisch verringert haben, auch nach der vorigen Welle – schon einige Jahre her – der Afrikanischen Schweinepest. Das muss man sich auch antun mögen. Insofern halten wir auch die Übergabe – Teil der Verantwortung – der Finanzierung an den Bund für sinnvoll. Ob sie dort immer auf fruchtbaren Boden fällt, wissen wir nicht. Der neue Landwirtschaftsminister in der Bundesregierung hat davon gesprochen, dass man den Schweinen den Rüssel abschneidet. Nun weiß ich nicht, wo. Es kommt schon drauf an – wenn man kurz vorm Schwanz abschneidet, ist es der Bürzel gewesen. Ich gehe mal davon aus, dass er das vielleicht gemeint hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auf alle Fälle ist nur ein zentrales Agieren aller Beteiligten auf Landkreisebene, auf Landesebene, auf Bundesebene und auf europäischer Ebene geeignet, ein epidemisches Ausbreiten sowohl der Schweinepest als auch der Vogelgrippe zukünftig zu verhindern. Deswegen beantragen wir unter anderem die Einzelabstimmung des Antrages auf Drucksache 8/90. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Diener! Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus hat zu diesem Punkt um das Wort gebeten. Das möchte ich Ihnen jetzt hiermit erteilen. Bitte schön, Herr Backhaus!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst erst mal bin ich den Fraktionen, den beiden Fraktionen, letztendlich drei Fraktionen sehr dankbar, dass Sie diesen Antrag hier heute haben. Wir stehen kurz vor Weihnachten. Und wenn Sie in die Weihnachtsfeiertage übergehen werden, dann werden sicherlich nicht nur die reichen Gaben wieder selbstverständlich sein, sondern wir werden hoffentlich Weihnachten und auch den Jahreswechsel mit wunderbaren regionalen Produkten genießen können. Ist das eigentlich selbstverständlich? Ich sage Nein. Wenn wir uns weltweit die Situation anschauen und wir über eine Milliarde Menschen … Und ich habe im Übrigen auch die Ministerpräsidentin bewundert, als sie bei „Ein Herz für Kinder“ war, und unsere Kinder haben im Übrigen auch gespendet. Und ich fand das wirklich auch hervorragend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will das ausdrücklich mal sagen, wenn unsere Kinder anfangen zu weinen in der Sendung, weil sie Kinder sehen, die hungern, die keine Schule besuchen dürfen, und dann ihre Spardose entleeren und 200 Euro in die Sendung hineingeben, dann ist es für mich ein Signal, wie gehen wir eigentlich mit Menschen und untereinander mit uns um oder wie gehen wir manchmal auch mit Tieren um. Und das leitet mich zu dem Thema. Seuchen, egal, ob Corona, oder wir im Ministerium schlagen uns jetzt mit zwei anderen Seuchen noch zusätzlich rum, nämlich mit der Vogelgrippe – Herr Diener, auch das ist ein Virus, Sie haben es eben angedeutet –, oder auch die Afrikanische Schweinepest ist ein Virus. Und wussten wir eigentlich, dass es mehr Viren gibt als Sterne am Himmel? Das heißt, es gibt gute Viren, es gibt schlechte, es gibt böse und es gibt gute Viren. Und wir schlagen uns mit dem Thema seit Jahren herum. Und zum Glück, muss man ja auch sagen, hat Deutschland oder auch Mecklenburg-Vorpommern diese beiden aktuellen Seuchen bis dato relativ gut gemeistert. (Thore Stein, AfD: Bis dato!) Und deswegen möchte ich mich ausdrücklich natürlich bei den Landwirten bedanken. Die Ministerpräsidentin hat das heute Morgen ja auch angedeutet, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir haben hier einen Wirtschaftszweig, der über die Jahre hinweg – Herr Renz, wenn Sie zuhören mögen –, (Torsten Renz, CDU: Ich kann mich auch auf zwei Sachen gleichzeitig konzentrieren. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na!) über Jahre hinweg eine sehr erfolgreiche Geschichte geschrieben hat, und die Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Lebensmitteleinzelhandel ist nach wie vor eine der wichtigsten Branchen, die wir in diesem Lande haben. Und dafür darf man dankbar sein. Und wenn man sich dann insgesamt anschaut, wie ist jetzt die Situation in der Vogelgrippe oder Vogelpest, im Volksmund genannt. Da ist es so, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit insgesamt 46 aktuelle Fälle gehabt bei Wild- und Hausgeflügelbeständen. Und wir haben zum Glück nur vier kleinere Haustierbestände in der Situation zu verzeichnen gehabt, kleinere Bestände. Da wird ja oftmals gesagt, das hängt alles mit der Industrie zusammen. Teile von den GRÜNEN haben immer mal angedeutet, das hängt eigentlich alles mit der industriellen Massenproduktion zusammen. Nein, wir wissen heute, das Friedrich-Loeffler-Institut, der Vogelzug, wir haben aus dem Süden diese Virusbelastung, und das Phänomen, das wir neuzeitlich haben, ist, sonst war das Virus ja abgeebbt über den Sommer und jetzt müssen wir feststellen, auch über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass die Virusbelastung das ganze Jahr lang vorhanden ist. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und ich bin im Übrigen ganz brandaktuell sehr dankbar, dass der neue Bundesminister meiner Bitte folgend heute, heute endlich – ich hätte immer erwartet, dass das viel eher passiert im Übrigen, auch die letzte Bundesregierung, ich habe auch Frau Klöckner mehrfach aufgefordert, sich des Themas der Seuchen in der Prophylaxe anzunehmen –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) der neue Bundesminister hat heute den nationalen Krisenstab einberufen, Herr Renz. (Torsten Renz, CDU: Ich hab gar nichts gesagt! – Der Abgeordnete Marc Reinhardt meldet sich. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Entschuldigung, Herr Reinhardt! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das kam hier so an, als ob Sie das mit Ihrer sprachlichen Argumentation durch die Maske, dass ich das so verstanden hatte. Also ich betone noch mal, die neue Bundesregierung hat den nationalen Krisenstab heute einberufen, und ich bin froh, im Übrigen ausdrücklich, Herr Diener, dass die Bundesregierung zugesagt hat, dass sie sich des Themas jetzt annehmen wird, was die Zusammenarbeit mit Polen anbetrifft. Und dann leite ich über zur Afrikanischen Schweinepest, denn wir wissen heute, dass das Virus, insbesondere was in Brandenburg oder auch in Sachsen auftritt, ausdrücklich den Virustyp Polen oder Brandenburg beziehungsweise Sachsen darstellt. Und da bin ich bei der Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Es ist eben angedeutet worden von Frau Aßmann schon, dass wir eine Reihe von prophylaktischen Maßnahmen in den letzten Jahren eingeleitet haben. Seit 2009 haben wir Maßnahmen eingeleitet und uns vorbereitet auf den Fall X. Und ich glaube, ich darf an dieser Stelle heute mal sagen, wir hatten natürlich die Hoffnung, dass wir verschont bleiben. Der Zaun an der polnischen Grenze hat uns im Übrigen effizient geholfen. Wir haben bis heute im Landkreis Vorpommern-Greifswald, wo wir eher die Vermutung haben müssten, dass von Polen der Druck hier reinströmt, ähnlich wie in Brandenburg oder Sachsen, dass wir davon betroffen werden, nein, wir haben im Landkreis Vorpommern-Greifswald bis heute keinen positiven Fall. (Zuruf aus dem Plenum: Gott sei Dank!) Wir haben jetzt insgesamt, wenn ich das sagen darf, sieben Einzelfälle gehabt von sechs Wildschweinen im Übrigen und einen Haustierbestand. Und insofern muss ich heute sagen, wir haben natürlich auch mit Worst-Case-Betrachtungen gerechnet, aber dass wir nun 160 Kilometer entfernt von der polnischen Grenze, mitten in Mecklenburg-Vorpommern oder direkt an der Grenze zu Brandenburg Fälle im Binnenland bekommen, damit haben wir zwar Worst-Case-Betrachtungen gemacht, aber gerechnet haben wir damit nicht. Die Eintragspfade sind beide etwa zwischen 130 und 60 Kilometer von den polnischen oder von den Eintragsorten in Brandenburg entfernt. Und insofern bin ich im Übrigen unseren Behörden sehr dankbar, dass wir die beiden Fallkonstellationen, die wir haben, innerhalb von fünf Tagen zum Stillstand gebracht haben. Sie haben es hoffentlich gehört, ja, wir haben seit Anfang Dezember – seit Anfang Dezember! – keinen neuen Ausbruch gehabt. Ich klopfe dreimal auf Holz, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) sehr geehrte Frau Präsidentin, Sie auch alle, dass das so bleibt. Ob wir das alles verhindern können, dass diese schreckliche Seuche sich weiter ausbreitet, kann ich Ihnen auch heute nicht sagen. Aber ich kann Ihnen heute sagen, dass die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, nämlich die Zäune zu bauen – wir haben über 50 Kilometer Zäune innerhalb von sechs Tagen in diesem Land aufgebaut durch unsere forstlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Übrigen auch in enger Abstimmung mit den beiden Landkreisen, Landkreis Rostock und Landkreis Ludwigslust-Parchim. Und ich bin doch einigermaßen … (Torsten Renz, CDU: In der Großen Koalition war das.) Ich bin doch einigermaßen stolz darauf, dass auch die Kommission und die Mission, die wir gerade in den letzten zwei Tagen aus Brüssel hier gehabt haben, sich sehr lobend und sehr wertschätzend über die schnelle und konsequente Bearbeitung in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen haben. Insofern auch mein herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Veterinärbehörden, bei den Landwirtschaftsbetrieben, ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Forst und selbstverständlich auch bei der Jägerschaft! Und da haben wir eine etwas andere Situation als in Brandenburg oder in Sachsen. Auch da gilt der Grundsatz, wir kooperieren miteinander und wir suchen nach Lösungen, um das Problem so schnell wie möglich auf den Punkt zu bringen und Lösungen dann auch anzubieten. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Deutschland aktuell 2.226 Fälle von ASP und Mecklenburg-Vorpommern hat davon 7 Fälle. Da wird es deutlich, dass wir – in Klammern: bis jetzt – noch Glück gehabt haben und dass auch die Maßnahmen bei uns gegriffen haben. Und ich glaube auch, dass die Früherkennung, die wir in diesem Lande auch mit der Jägerschaft, mit den Veterinärbehörden umsetzen, bei Unfallwild oder auch bei sonstigem Fallwild, die Reduktion der Wildschweinbestände, die sind auch hier schon angesprochen worden. Ich bin am Anfang belächelt worden, als es darum ging, die Wildschweinpopulation zu reduzieren. Dies trägt Früchte und wir haben damit auch im Übrigen ausdrücklich die materiell-technische Basis auch weiter verbessert und die Ausstattung in den Landkreisen deutlich verbessert. Auch da sind wir mustergültig gerade auch gelobt worden von der Kommission. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da bin ich noch abschließend bei der Frage „Impfstoff“. Ich habe immer wieder auch dringend darum gebeten, dass wir die Kapazitäten der Forschung und Entwicklung hier weiter ausbauen. Wir haben im Übrigen – das ist heute Morgen auch schon deutlich geworden – das große Glück, dass wir Exzellenzforschungsstandorte in Mecklenburg-Vorpommern haben. Dazu gehört das Friedrich-Loeffler-Institut auf dem Riems. Das habe ich selber da mal mit hin angesiedelt. Und ich glaube, dass wir mit Professor Mettenleiter, bei dem ich mich auch sehr, sehr herzlich bedanken möchte, wirklich die Kapazität in Europa und weltweit – ein anerkannter Veterinär –, auch im Dienst des Veterinärwesens zu stehen, wirklich ein großes Vertrauen haben. Herzlichen Dank für das, was auf dem Riems im Übrigen dort auch umgesetzt wird! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind auf dem Weg, aber die Wissenschaft, die Forschung sagt, wir werden noch zwischen drei und vier Jahre brauchen, um einen Impfstoff dann auch zur Verfügung zu haben. Und ich hoffe, es gibt auch Signale, dass der Riems und damit Mecklenburg-Vorpommern in der Weltliga des Bekämpfens von Tierseuchen damit eine entscheidende Rolle mitspielen wird. Abschließend, wir sind jetzt natürlich mit Hochdruck dabei. In den Betrieben, in den beiden Gebieten, um Ihnen nur eine Zahl zu nennen, stehen gut 50.000, 50.000 Schweine. Sowohl im Landkreis Rostock und in dem Beobachtungsgebiet und im Kerngebiet und auch in dem Kern- und Beobachtungsgebiet im Landkreis Ludwigslust-Parchim sind es auch noch mal um die 30.000 Tiere. Sie können sich vorstellen, wenn die Masttagszunahme heute bei 800 Gramm pro Tag liegt, dann wachsen die Tiere heraus und sie müssen dann auch irgendwann in die Nutzung gehen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck und ich hoffe, dass wir dieses auch in den nächsten Stunden dann endgültig gelöst haben. Und ich bin auch den Schlachtbetrieben ausdrücklich, den beiden großen Schlachtbetrieben, einmal Kellinghusen und zum anderen Perleberg, sehr dankbar, dass wir hier auch in einem sehr engen Kooperationsprozess auch für die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern damit Lösungen schaffen werden. Und deswegen finde ich den Antrag richtig notwendig als Symbolcharakter, um damit auch uns als Haus Rückenwind zu geben, um auch weiter an diesem Problem nicht nur zu arbeiten, sondern damit auch die entscheidenden Maßnahmen einzuleiten. Die ASP-Bekämpfung gleicht einem Marathon. Man muss Kondition haben, man muss aber auch eine Strategie besitzen und man muss fleißig sein. Und ich hoffe, dass uns das gelingt, so, wie wir es bis jetzt angestellt haben, dass wir möglichst schnell auch dieses Problem gelöst haben oder lösen können. Insofern herzlichen Dank! Und vielleicht denken Sie Heiligabend daran, Lebensmittel haben ihren Wert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Derzeit ist Brandenburg das“ letzte „Bollwerk gegen eine weitere Ausbreitung der ASP nach Westen.“ Dieses Zitat stammt von der Verbraucherschutzstaatssekretärin Anna Heyer-Stuffer, die ebenfalls Leiterin des Krisenstabes gegen die ASP in Brandenburg ist. Das Zitat ist keine sechs Monate alt, und zwar aus dem Juni 2021. Man erkennt daran, wie sich die Lage doch innerhalb von sechs Monaten noch dramatisch verschlechtert hat. Frau Heyer-Stuffer, von Ausbildungswegen her Juristin, hat die Wahl dieser militärischen Konnotation sicherlich nicht bewusst gewählt. Sie bietet aber Anlass, in diesem Duktus fortzufahren. In einem Bollwerk, einer Stellung oder eben einem Zaun besteht unweigerlich die Gefahr der Umgehung. Das durften auch schon vor Frau Heyer-Stuffer andere Kriegsherren feststellen, denn das Bollwerk Brandenburg, um in der Wortwahl von Frau Heyer-Stuffer zu bleiben, ist mittlerweile längst gefallen. In Anbetracht dieser ernüchternden Erkenntnis stellt sich auch hier in Mecklenburg-Vorpommern die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Zaunbaus entlang der Ostgrenze unseres Bundeslandes, auch wenn Herr Minister Backhaus eben glücklicherweise ausführen konnte, dass dieser Zaun bisher im östlichen Landkreis unseres Landes noch zu keinem ASP-Fall geführt hat. Doch der vermeintliche Ostwall gegen die polnischen ASP-Gebiete ist alles andere als unüberwindbar. Flugwild, Raubwild und vor allem natürlich der Mensch passieren diese Grenzanlage ständig und mit ihnen ganz sicher auch das Virus. Denn das Tückische an diesem Virus – und das hat auch Herr Diener eben schon ausgeführt – ist seine unglaublich hohe Umweltresistenz. Es kann also über einen sehr langen Zeitraum, deutlich länger übrigens als das Corona-Virus, infektiös bleiben und so den Sprung von Habitat zu Habitat erfolgreich meistern, was es ja mittlerweile zur Genüge bewiesen hat. Hauptsächlich dürfte es also der Mensch selber sein, der als Vektor in den vergangenen 14 Jahren seit Auftreten der ASP im Kaukasus dem Virus dazu verholfen hat, weite Distanzen innerhalb kürzester Zeit zurückzulegen. Doch auch die Frage nach wandernden Tierarten, unter anderem dem Wolf, muss in diesem Zusammenhang offen und transparent untersucht werden. Ich glaube, dazu gibt es auch schon erste Untersuchungen. Die werden sicherlich auch noch spannend bleiben in Zukunft. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, nun also auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, und machen wir uns keine Illusionen, es wird nicht der letzte Fall der ASP gewesen sein, den wir hier nachweisen werden, auch wenn wir offenbar gerade erst mal die zwei aufgetretenen Seuchengeschehen in den Griff bekommen haben. Aber die Erfahrungen aus Brandenburg, aus Polen, aus den baltischen Staaten zeigen, wir werden nicht verschont bleiben, denn bisher hat es schließlich kaum ein vom Virus betroffenes Land geschafft in Europa – Ausnahme ist tatsächlich Tschechien –, das Virus wieder zu verdrängen, also neben Spanien, Italien, Belarus, Polen, Ungarn, Rumänien, Deutschland. Also diese Liste wird sicherlich noch länger werden, und die Afrikanische Schweinepest ist längst zu einer afroeurasischen Schweinepest geworden. Ja, und so kann und muss der primäre Fokus auf der Erhöhung und strikten Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen in unseren Schweine-, Hausschweinebeständen und den Betrieben liegen, denn die gilt es jetzt wirklich vehement vor dem Eindringen der ASP zu bewahren. Das gilt natürlich auch für die mittlerweile endemisch gewordene Aviäre Influenza. Ja, es ist bedauerlicherweise nicht unwahrscheinlich, dass der Seuchenzug durch die Schweineställe – er wird wahrscheinlich noch an den einen oder anderen Stellen auftreten – das endgültige Aus für die deutsche Schweinehaltung bedeuten kann, gepaart mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen unsere Schweinehalter aktuell zu kämpfen haben. Und wenn wir uns die nackten Zahlen einmal in Mecklenburg-Vorpommern anschauen – ich darf hier einmal auf eine ganz aktuell beantwortete Kleine Anfrage verweisen –, dann zeigt sich auch hier im Land der schleichende Niedergang dieses für die landwirtschaftliche Wertschöpfung so wichtigen Produktionszweiges recht deutlich. Es ist also, glaube ich, für alle ersichtlich, wie groß die Gefahr von der ASP für die Schweinehaltung hierzulande in Deutschland und in ganz Europa ist. Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung: Was mich ein wenig an dieser Kleinen Anfrage beziehungsweise der Antwort verwunderte, ist, dass das Ministerium antwortet, man hätte nur begrenzte Einblicke in die Tierproduktion im Land und insbesondere auf die Kostenseite der Erzeugung. Und da stelle ich mir schon ein wenig die Frage, wie man eigentlich die Marktlage beurteilen möchte, wenn man gar nicht weiß, zu welchen Kosten hierzulande produziert wird, wie man eigentlich politische Entscheidungen treffen möchte, wenn man gar nicht weiß, an welchen betriebswirtschaftlichen Stellschrauben man damit dreht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber über dieses Defizit gerne zu anderer Zeit noch mal ein wenig mehr. Ja, kommen wir nun hier zu dem vorliegenden, wohlfeil klingenden Antrag – viel Aktionismus, Allgemeinplätze und eine ganze Menge Feststellungen. Die Verabschiedung des Antrages heute hier abends wird an der Front der Seuchenbekämpfung nichts bewirken, gar nichts. Er hat, wie Herr Backhaus selber gesagt hat, dieser Antrag hat Symbolcharakter. Das ist schön und gut, hilft aber letztlich vor Ort nicht wirklich weiter. Und auch der Versuch, die Verantwortung jetzt nach Berlin zu schieben, in der Hoffnung, dass ein grüner Agrarminister da vielleicht etwas, ja, mehr Interesse zeigen könnte, als Frau Klöckner angeblich bisher nicht gezeigt hat, den halte ich doch für ein wenig fragwürdig. Und ich freue mich hier schon auf den Kompetenzstreit. Bedauerlicherweise – für die Schweinehalter übrigens völlig unabhängig davon, ob sie nach ökologischen oder konventionellen Verfahren produzieren – bleibt aktuell tatsächlich nur die Hoffnung auf eine Impfstoffentwicklung oder auch auf eine genetische Resistenz der Hausschweine. Die ist nämlich übrigens auch hochinteressant. Es gibt ja durchaus auch Wildbestände, also gerade in Afrika, ich glaube, das sind Warzenschweine, die sind gegen die ASP tatsächlich resistent. Und so bleibt uns eigentlich aktuell nur die Möglichkeit, auf Zeit zu spielen. Wir müssen also die Seuchengeschehen möglichst lange eindämmen. Wir werden sie nicht endgültig eindämmen können. Das haben eigentlich alle anderen Regionen auch mittlerweile gezeigt, dass es fast unmöglich ist, und dann zu hoffen, dass eben die Impfstoffentwicklung, die hier auch schon mehrfach angesprochen worden ist, so weit voranschreitet. Aktuell gibt es wohl recht gute Erkenntnisse oder Ergebnisse aus Übersee, in den USA. Mal schauen, wie sich die entwickeln. Natürlich bleibt es auch zu hoffen, dass die Europäer beziehungsweise auch wir in Deutschland da mitwirken können. Ja, es bleibt also nur, wie ich eben schon sagte, wir können aktuell reagieren, wir können neu aufflammende Seuchenherde möglichst rasch versuchen zu unterdrücken. Es ist der besagte Marathon. Es ist fraglich, wie lange unsere Ressourcen und unsere Kraft dafür ausreichen, denn auch eines muss man sich gewahr werden: Schwarzwild reagiert auf Bejagungsdruck insbesondere dann, wenn man es falsch bejagt, durch eine unglaublich starke Reproduktion. Wir werden es also immer wieder mit einem solchen Geschehen in einem kaum in den Griff zu bekommenden Schwarzwildbestand zu tun haben. Wer sich einmal die Jagdstrecken der letzten 20/30 Jahre anguckt, der weiß, dass man trotz aller Bejagung diesen Siegeszug dieser Wildart wohl kaum in den Griff bekommen kann. Interessant ist da allerdings der Blick nach Tschechien. Die Tschechen, die Tschechen haben es tatsächlich geschafft kurz nach dem Auftreten der Seuche – mit sicherlich etwas robusteren Mitteln der Einzäunung als in Deutschland möglich und auch etwas robusteren Mitteln der Schwarzwildreduktion. Da kamen tatsächlich unter anderem auch Polizeieinheiten zum Einsatz, die dann mit Infrarotzielgeräten und Wärmebildkameras diesen Seuchenbereich auch schwarzwildfrei bekommen haben. Ob das hier in Deutschland so möglich ist in Anbetracht der Empfindlichkeit für solche Bilder, wage ich ein wenig zu bezweifeln. Aber letztlich müssen wir uns davon verabschieden, dass wir es hier mit einer traditionellen Bejagung zu tun haben. Es geht hier um rigorose Seuchenbekämpfung. Und daher werbe ich hier auch heute Abend in Anbetracht des vorliegenden Antrages und der beantragten Aussprache für ein deutlich robusteres Vorgehen. Wir müssen alle Mittel nutzen, wie Herr Scholz selber sagt. Es darf keine roten Linien mehr geben bei der Bekämpfung der Pandemie, so darf es auch keine roten Linien mehr geben bei der Bekämpfung der ASP. Ob dieser Antrag hier heute dazu etwas beiträgt, wage ich ein wenig zu bezweifeln, aber belehren Sie mich gern eines Besseren, Herr Backhaus, ich würde mich sehr freuen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schmidt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das eingetreten, was nur eine Frage der Zeit war: Trotz umfangreicher und aufwendiger Präventionsmaßnahmen ist die Afrikanische Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Seit der erstmaligen gesicherten Feststellung der ASP in einem Nutztierbestand am 15. November überschlugen sich die Ereignisse danach förmlich. Kurz nach dem ersten Fall in einem Hausschweinebestand in unserem Bundesland, der hoffentlich auch der Einzige bleibt, ist die ASP auch in der heimischen Wildschweinpopulation angekommen. Wie dramatisch die Situation ist, zeigt nicht zuletzt, dass der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, aus dem ich komme, mit Wirkung vom 10.12. eine Allgemeinverfügung zum Umgang mit dem ASP-Virus erlassen hat, um einen Eintrag abzuwehren. Unser Landkreis ist umzingelt von Ausbruchgebieten. Mecklenburg-Vorpommern ist damit neben Brandenburg und Sachsen ein weiteres Bundesland mit nachgewiesenem Seuchengeschehen bei Wild- und Hausschweinen. Die gemäß EU- und nationalem Recht vorgesehenen Bekämpfungsmaßnahmen wurden ergriffen und Sperrzonen eingerichtet. Eine funktionierende Prävention, Vor- und Früherkennung von möglichen Einschleppungen in unser Land, stellt hohe Anforderungen an Behörden, Schweinehalter, Tierärzte und Jäger, um der Tierseuche möglichst keinen Zugang zu ermöglichen und, wenn ein Eintrag zu verzeichnen ist, wenig Zeit für die Weiterverbreitung zu geben. Dem stellt sich unser Land. Im Rahmen der Sondersitzung des Agrarausschusses hat Minister Dr. Backhaus umfassend über die umfangreichen Präventions- und Schutzmaßnahmen informiert. Es geht dabei unter anderem um die Errichtung von Wildschutzzäunen, die Einrichtung von Wildsammelstellen im Zusammenhang mit der verstärkten Bejagung von Schwarzwild bis hin zum Einsatz von Drohnen zum Aufspüren des Wildes. Wenn es dann doch zu einem Eintrag von ASP kommt, greifen umfangreiche Sofortmaßnahmen. Auch die wurden durch Minister Dr. Backhaus umfassend erläutert. Jedoch bedarf es, bedarf dieses System einer ständigen Anpassung an aktuelle, an aktuelle Geschehnisse. Und wenn man weiß, dass bei unserem Nachbarn in Polen 2.700 Fälle von ASP zu verzeichnen sind, dann ist die Bedrohungslage wohl doch sehr groß. Fatale Auswirkungen hat die ASP auf die hundert Schweinehalter in unserem Land. Die schon sehr … (Thore Stein, AfD: Hundert?) Circa. Die schon sehr angespannte Einkommenssituation durch die niedrigen Erlöse beim Verkauf von Schlachttieren aus konventioneller Haltung bei gleichzeitig steigenden Betriebskosten wird durch die Ausweisung von Restriktionsgebieten und der daraus resultierenden Unverkäuflichkeit weiter verschärft. Ebenso betroffen sind die sich anschließenden Ketten von Verarbeitung, Vermarktung, Transport und so weiter. Auch an dieser Stelle werden die große Verantwortung und Bedeutung der Bekämpfung der ASP deutlich. Daneben grassiert die Vogelgrippe mit gefährlichen Varianten in der Vogelpopulation, insbesondere bei Zugvögeln. Sie machen auf dem Weg in ihre Winterquartiere hier bei uns Rast und haben diese Virusinfektion bereits in die Standortpopulationen eingetragen. Seit Mitte Oktober dieses Jahres gibt es in Deutschland wieder vermehrt Funde von infizierten Wildvögeln in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, in unserem Land, aber auch in Bayern sowie erste Einträge bei Geflügel und gehaltenen Vögeln. Einen Übergriff der Vogelgrippe auf die Geflügelbestände in Mecklenburg-Vorpommern gilt es daher unbedingt zu verhindern. Das hätte sonst dramatische Auswirkungen und Schäden für die geflügelhaltenden Betriebe in unserem Land. Vor diesem Hintergrund, also dem beschriebenen Seuchengeschehen, haben Ihnen heute die Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, für den ich um Zustimmung bitte. Dass die weltweit verbreiteten Tierseuchen ASP und AI von nationaler Bedeutung sind und damit eine große Bedrohung für die tierhaltenden Betriebe darstellen, steht für meine Fraktion außer Frage. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass auch Sie sich dieser Feststellung nicht verschließen können und ihr folgen werden. Und mit dieser Rückendeckung kann unser Landwirtschaftsminister auf die Unterstützung dieses Parlaments verweisen, wenn er sich beim Bund dafür einsetzt, dass die Afrikanische Schweinepest als Aufgabe von nationaler Bedeutung einzustufen ist. Diese Anerkennung hätte zur Folge, dass auch der Bund bei der Finanzierung der sehr hohen Ausgaben zur Vorbeugung und Bekämpfung der ASP und deren enormen Folgekosten mit ins Boot geholt werden kann. Leider lässt der Bund bisher die betroffenen Bundesländer Brandenburg, Sachsen und auch unser Land ziemlich im Regen stehen. Das mag sich ja jetzt mit der neuen Koalition verändern. Ähnlich sieht es auch für unsere Nachbarn in Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt aus, die sich auf den Eintrag der Seuche vorbereiten müssen. Auch sie werden im Moment ziemlich alleingelassen, wenn es um die Kostenbeteiligung des Bundes geht. Und ebenso muss der Druck auf den Bund bezüglich einer Förderung der Impfstoffentwicklung erhöht werden. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Das Friedrich-Loeffler-Institut auf Riems testet momentan Impfstoffe gegen die Afrikanische Schweinepest, die von Forschungspartnern, zum Beispiel aus den USA, entwickelt wurden. Die Leiterin des Instituts für Virusdiagnostik schätzt ein, dass darunter Impfstoffe sind, die eine sehr gute Schutzwirkung erwarten lassen. Allerdings sind die Impfstoffe noch nicht sicher genug und es besteht weiterer Entwicklungsbedarf. Ich hoffe, dass dieses Parlament heute dem vorliegenden Beschlussantrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE seine Zustimmung gibt und damit ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung sendet. Ich bin sicher, dass die Landwirtinnen und Landwirte, dass die Landesregierung, die Landesbehörden, die Landkreise, die Jägerschaft, die Umweltverbände und die berufsständigen Vertretungen der Landwirtschaft in unserem Land weiterhin gemeinsam alles unternehmen werden, um das Seuchengeschehen unter Kontrolle zu halten und vielleicht sogar die weitere Ausbreitung stoppen zu können. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete, der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon ein bisschen angeklungen und es liegt ja auch ein bisschen auf der Hand, dass wir als Abgeordnete, wie auch viele andere, uns schon so ein bisschen geschult fühlen bei der Frage von Virusentzündungen, denn es steht ja außer Frage, dass da gewisse Ähnlichkeiten auch bestehen zwischen dem Kampf gegen die Corona-Pandemie und jetzt einem sicherlich noch nicht vergleichbaren, aber regionalen Kampf gegen eine Virusentzündung bei Schweinen und – vielleicht auch mit eingeschlossen – bei Vögeln. Man kann an diesen Fällen sehr gut absehen, was eigentlich klassische Seuchenhygiene bedeutet. Das, was wir in der Pandemielage Corona zunächst für Einschränkungen der persönlichen Freiheit gehalten haben, nämlich Masken tragen und Kontakte erweitern, also nicht Kontakte erweitern, sondern Abstände erweitern, das ist klassische Seuchenhygiene. Und das war eine Domäne Deutschlands bei der Organisation von solchen seuchenhygienischen Maßnahmen. Und ich denke, das müssen wir – und das ist ja auch rausgekommen durch den Beitrag des Ministers –, das müssen wir genauso auch machen, seuchenhygienische Maßnahmen. Und die Frage der Isolierung von Tierbeständen oder der Einhegung von Tierbeständen, damit wir keine weiteren Ausbreitungen haben, ist genau natürlich der richtige Weg. Was aber viel zu wenig in den Beiträgen jetzt schon herausgekommen ist, aber angedeutet wurde, ist, welche Verantwortung eigentlich der Mensch bei der Verbreitung der Tierseuchen hat, weil er sozusagen vielleicht unwissentlich, aber eben dann doch derjenige auch ist, der an der Verbreitung der Tierseuchen über lange Strecken beteiligt ist. Und wenn man sich die Beispiele dann anhört, wodurch kann so eine Virusentzündung übertragen werden, Mettbrötchen ist mit genannt worden. Also auch wir haben ja nicht die Möglichkeit, wie, wenn es um Infektionen bei Menschen geht, die Schweine nun davon zu überzeugen, dass sie sich sozusagen möglichst mit Abstand verhalten. Aber wir müssen diejenigen, die mit Tierbeständen umgehen, sensibilisieren, dass sie nicht selbst möglicherweise die Überträger ihrer Infektionen sind. Bezüglich des Antrages würde ich mich jetzt gern auch an die einzelnen Punkte noch mal, also mit den einzelnen Punkten noch mal argumentieren. Es ist so, dass zunächst ich mal Punkt 4 aufgreife und mich bedanke dafür, dass der Minister im Ausschuss uns umfangreich informiert hat über die aktuelle Situation. Dabei habe ich gelernt, wo also Hotspots der aktuellen Schweinepest, sozusagen Afrikanischen Schweinepest, liegen, und demzufolge ist so ein Punkt im Antrag, dass auch immer wieder solche Informationen im Ausschuss erfolgen, glaube ich, selbstredend und wird natürlich auch von unserer Fraktion angenommen und geteilt. Wir haben ja schon gehört, wir werden nachher punktweise Abstimmung haben bei den Anträgen, also das ist ganz klar. Für mich ganz wichtig ist Punkt 3. Da geht es ja auch darum, dass wir uns auch an den Bund wenden, um Unterstützung nachsuchen, bei der Entwicklung von Impfstoffen Unterstützung zu bekommen. Ich glaube, auch das ist selbstverständlich, dass das sehr sinnvoll ist. Dann ist natürlich voller Stolz gesagt worden, dass das Friedrich-Loeffler-Institut hier in Mecklenburg-Vorpommern liegt. Das liegt schon lange in der Gegend, bevor es eigentlich Mecklenburg-Vorpommern in der heutigen Form gab. Das Friedrich-Loeffler-Institut hat eine große historische Bedeutung auch für die Tierseuchenbekämpfung und ist ja nationales Referenzzentrum. Also liegt es auch nahe, sozusagen da um Unterstützung des Bundes nachzusuchen. Und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der neue Landwirtschaftsminister da auch nicht unbedingt gleich abgeneigt ist, weil es auch aus der Bundestagsfraktion der GRÜNEN eine ähnliche Verlautbarung gegeben hat in der Vergangenheit 2019 mit einem Antrag, wo genau das beschrieben worden ist, dass wir die Erforschung von Impfstoffen – gerade für Schweinepest – sozusagen vorantreiben müssen. Also das wird klar von unserer Fraktion auch unterstützt. In Punkt 2, das ist ein Beispiel dafür, dass wir tatsächlich auch aus der Corona-Pandemie sozusagen lernen, die Begriffe sozusagen wortgleich anwenden. „Epidemische Lage von nationaler Bedeutung“ ist ja allen noch ein Begriff, und das steht ja so ähnlich hier auch drin. Und es wäre sicherlich für unser Bundesland schön, wenn sozusagen die Maßnahmen vernetzt werden würden, die Maßnahmen vernetzt werden zwischen den unterschiedlichen Bundesländern und dem Bund. Das halte ich eigentlich für die wichtigste Sache, die organisiert werden muss, dass man eine Vernetzungsstruktur schafft und nicht jeder das Rad neu erfindet, wenn es irgendeine neue Erfindung an der Stelle gibt, sodass Sie da so ein bisschen – ich finde, es ist sehr allgemein formuliert. Ich glaube, dass wir uns da an der Stelle enthalten werden und am Punkt 1. Die enge Abstimmung mit den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern und vielen anderen mehr, Landkreisen, kreisfreien Städten, das entspricht ja sozusagen der Verantwortung des Landes bei der Bekämpfung von Tierseuchen. Da hätte ich natürlich auch noch mal eine Frage: Gibt es an der Stelle – oder das habe ich mich zumindest gefragt, ähnlich wie wir das bei den Gesundheitsämtern haben, der Landkreise und kreisfreien Städte – Personalprobleme bei Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern? Die müssten dann gegebenenfalls auch abgestellt werden. Das müsste dann auch Gegenstand einer landespolitischen Initiative werden. Ich würde im Namen meiner Fraktion darauf dringen, dass, wenn dann Maßnahmen, das sind ja die richtigen Leute, die da Maßnahmen untereinander abstimmen müssen, wenn wir darüber auch informiert werden, was sind das dann für Maßnahmen, damit wir auch auskunftsfähig sind, denn es kommen ja auch immer mal wieder Fragen an uns Abgeordnete, wie geht ihr eigentlich damit um. Also das vermisse ich so ein bisschen an der Stelle, will aber … (Torsten Renz, CDU: Änderungsantrag!) Ja, gut, Änderungsantrag, jetzt auf die Schnelle. Wir könnten … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir könnten … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir könnten auch zu einem …

Einen Moment, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bitte jetzt keine Diskussionen! Ich hatte jetzt bestimmt 20 Sekunden die rote Lampe schon …

Ach so, das ist hier die rote Lampe.

… leuchten lassen. Das bedeutet, dass die Redezeit zu Ende ist.

Dann komme ich auch zum Schluss. Ich habe ja auch die wesentlichen Punkte gemacht. Klar kann man so einen Antrag auch noch weiterentwickeln. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Sebastian Ehlers, CDU: Klatschen! – Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Schweinepest und auch die Geflügelgrippe stellen alle Beteiligten vor große Herausforderungen aktuell. (Torsten Renz, CDU: Maske! – Die Abgeordnete Sandy van Baal nimmt ihre Mund- und Nasebedeckung ab.) Das sind nicht nur die Landwirtschaftsbetriebe, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Besser!) sondern auch die privaten Tierhalter sind davon betroffen. Mittlerweile gehen Schätzungen von einem Verlust aus von über 2 Milliarden Euro in der deutschen Fleischwirtschaft allein durch die ASP. Für mich persönlich ist es eine grausame Vorstellung, dass die flächendeckende Verbreitung der ASP in Deutschland weiter vorangeht. Das ist Verlust des Wertes von dem Schweinefleisch. Tausende Betriebe würden vor dem Aus stehen, unzählige Arbeitsplätze gingen verloren und es würde kein Absatz mehr des Schweinefleisches auf dem Weltmarkt erfolgen. Dringende Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung der Schweinepest und auch der Geflügelgrippe sind notwendig. Unser Land ist auf einem guten Weg: der Bau von Schutzzäunen zum Beispiel, die Ausbildung von Fallwildhunden, der Einsatz von Drohnen, die Beprobung, die Pürzelprämie und die Einhaltung der umfangreichen Hygieneregeln. Hier sollten wir uns aber auch in der Zukunft orientieren an den erfolgreichen Maßnahmen, die in Tschechien schon vorangetrieben worden sind. Die Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung zur Schweinepest und besonders zur Geflügelgrippe muss gestärkt werden. Eines muss uns allen klar sein und auch den Bürgern auch klarwerden: Fälle zu melden, ist für alle von Vorteil und nicht von Nachteil. Insbesondere bei der Geflügelgrippe wissen viele nicht um die Folgen von nicht gemeldeten Fällen. Wir müssen auf ihr großes Mitwirkungspotenzial mehr öffentlich hinweisen. Wir müssen uns auch keine Illusionen machen, alle Maßnahmen dienen nur der Zeitgewinnung und nicht der Schadenreduzierung. Lösung kann nur direkte Bekämpfung der Krankheit sein. Wir brauchen einen Impfstoff, das haben die Vorredner auch schon gesagt. Es dauert aber leider noch Jahre. Hierbei ist dann das maximale Tempo nötig, und ein wichtiger Schritt dafür ist einfach auch die Anerkennung der Schweinepest als Aufgabe nationaler Tragweite. Und dadurch gibt es natürlich finanzielle Möglichkeiten zur Prävention und zur Impfstoffentwicklung. Wir sollten die Impfstoffherstellung massiv forcieren, bisherige Maßnahmen konsequent nutzen und auch weiterentwickeln, die Aufklärung massiv vorantreiben und vor allem im Kontakt mit anderen Bundesländern und auch mit Anrainerstaaten bleiben. Wir stimmen dem Antrag zu. An dieser Stelle möchte ich auch mal noch einen großen Dank ansprechen – wir hatten ja jetzt die Fälle in letzter Zeit – für die ganzen Freiwilligen vom THW und von den Feuerwehren, die da so schnell geholfen haben, so schnell vor Ort waren und da auch ihre Zeit und Liebe zur Hilfe einfach investiert haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle wieder der Hinweis, dass ich jetzt die letzte Rednerin aufrufen werde, das heißt, diejenigen Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnehmen wollen und sich nicht im Plenarsaal befinden, mögen sich bitte auf den Weg machen. Und an dieser Stelle auch der Hinweis, dass die Fraktion der CDU den Antrag auf Einzelabstimmung zurückgezogen hat. Das ist vielleicht an der einen oder anderen Stelle wichtig für das Abstimmungsverhalten. Und jetzt rufe ich auf für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Aßmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zugegebenermaßen hätte ich mir etwas mehr Feuer bei der Debatte gewünscht, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) aber das ist ja manchmal so in den Abendstunden nicht mehr ganz so gegeben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Von daher hoffe ich, dass ich ein bisschen wieder jetzt zum Wachrütteln hier beitragen kann. Ich freue mich erst mal, dass grundlegend hier keine Kontroverse bestand im Raum, was das Thema hier heute Abend angeht. Ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle gewünscht, dass sich vielleicht nicht nur auf die Afrikanische Schweinepest bezogen worden wäre, sondern dass auch die Geflügelpest, die hier ganz klar auch mit angegeben wurde, mit aufgeführt wurde, dann auch tatsächlich ihren Stellenwert hier heute Abend gefunden hätte, weil, ja, wir sind aktuell zum Glück, kann man sagen, auf Holz geklopft, nicht in der Situation, dass wir da riesige Seuchenzüge haben. Aber der letzte Winter hat gezeigt, dass wir da einfach nicht vor geschützt sind, nicht automatisch, und auch dieses Jahr, dieser Winter, ist natürlich dann nicht automatisch befreit von dieser Seuchensituation. Ich hatte vorhin angekündigt, dass ich ganz gerne im zweiten Teil nach der Diskussion auf die verschiedenen Bereiche noch mal etwas konkreter eingehen werde. Und ich muss dann vielleicht auch noch mal überlegen mit meiner Fraktion und mit dem Koalitionspartner, wie können wir vielleicht in Zukunft noch etwas klarer formulieren, denn hier scheint bei einigen Fraktionen der Eindruck entstanden zu sein, wir würden die Verantwortung jetzt schieben auf die Bundesebene. (Beifall Thore Stein, AfD) Dabei sind wir es ja gewesen, die hier über viele, viele Monate und Jahre die Verantwortung übernommen haben, die Landesgeld investiert haben, die die Landkreise, die eigentlich für diese Aufgaben zuständig sind, unterstützt haben, die Maßnahmen ergriffen haben, finanziert haben und dann eben nicht ausschließlich auf den Bund oder andere Ebenen geschielt haben, sondern zunächst erst mal selber hier Maßnahmen eingeleitet haben. Von daher nehmen wir das natürlich ganz gern auf, dass wir da in Zukunft vielleicht noch ein bisschen klarer formulieren, damit dann auch deutlich wird, dass es nicht darum geht, Aufgaben zu schieben oder Zuständigkeiten jetzt irgendwo in irgendeine Richtung zu verschieben, sondern es geht darum, dass einfach die Herausforderung so groß ist, dass wir eben nicht mehr die Landkreise und die Länder alleine stehen lassen können, sondern den Bund ganz klar mit ins Boot holen müssen. Und im Antrag stand ja auch, dass wir vor allen Dingen wollen, dass es weiterhin dann auch so ist, dass eben die regionalen Geschehen ganz regional auch betrachtet werden. Wer das bei der Geflügelpest kennt, der weiß, dass noch vor einigen Jahren, sobald irgendwo ein Fall war, plötzlich ein ganzer Landkreis lahmgelegt wurde. Jeder Tierbestand, war er klein oder groß, wurde ausgestallt, die Tiere wurden aus dem Freiland in die Stallhaltung genommen, und das ist mit nicht unerheblichem Stress auch für die Tiere verbunden. Dass es dann mit den Erfahrungen der letzten Jahre dazu kommt, dass die Kreisveterinäre und -veterinärinnen ganz, ganz genau gucken können, okay, welche Maßnahmen sind zwingend notwendig, welche Aufstallpflichten, oder gibt es nur Hinweise an die Halterinnen und Halter, das ist wirklich ein großer Pfund, auch vor allen Dingen für die Tiere. Und in den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass es eben ganz besondere Risikofaktoren auch bei der Geflügelpest gibt. Das LALLF hat dazu unter anderem auch eine Untersuchung gemacht und auch vorgestellt beim Geflügelwirtschaftsverband, die zum einen zeigt, dass das Seuchengeschehen immer mindestens sechs Monate mittlerweile einfach präsent ist, und die zum anderen gezeigt hat, dass natürlich solche Anlagen wie Teiche, wie Siloanlagen, wo eben Mais dann auch für Wildvögel zur Futteraufnahme zur Verfügung steht, einfach besonders risikobelastet sind, dass man dort auch als landwirtschaftlicher Betrieb besonders gucken muss, wie kann man dann, wenn man eben solche Punkte hat, da entsprechend sensibel mit umgehen. Und bei den Privathaltungen sind es vor allen Dingen Fälle gewesen, wo natürliche Teiche auf den Grundstücken vorkommen. Seit vielen, vielen Wochen ist es so, dass die Kreisveterinäre immer wieder die Menschen darauf hinweisen, wenn sie einen natürlichen Teich haben, bitte zäunen Sie den aus, damit eben nicht die Stockenten zusammen mit den eigenen Hausenten, mit den Gänsen laufen. Und immer wieder sind es genau die Fälle, wo die Vogelgrippe tatsächlich in den Privathaltungen eingetragen wird. Und genau diese Fälle waren es auch jetzt wieder in Nordwestmecklenburg, wo dann hier Bestände bei Wismar und auch im Klützer Winkel betroffen waren, und genau dieses im Grunde genommen fahrlässige Verhalten ist es, was dann auch größere Bestände und auch die ganzen Privathaltungen bedroht. Deswegen ist es wichtig, dass wir da weiterhin Aufklärung betreiben, dass die Kreisveterinärinnen und Kreisveterinäre weiter sehr regional bezogen auch Maßnahmen einleiten. Es war auch richtig, dass nicht jeder Landkreis sofort lahmgelegt wird, dass beispielsweise auch das Hobby wie die Rassegeflügelzucht dann auch mit den lokalen Ausstellungen, auch mit der Landesschau einfach möglich blieb, weil das natürlich auch einfach dazu führt, dass die Menschen, ja, zufriedener sind und nicht mit zusätzlichen Ängsten sozusagen dann betraut werden. Und bei der Afrikanischen Schweinepest, es ist angeklungen, ist ein großes Augenmerk – Herr Dr. Terpe hat es auch noch mal gesagt – auf den Menschen selbst zu legen. Die räumliche Entfernung zu den Fällen in Brandenburg und Sachsen ist immens, also der Eintrag kann im Grunde genommen von der reinen Logik nicht von Wildschwein zu Wildschwein erfolgt sein. Und wer sich mit der Situation auch auseinandersetzt, was ist denn gerade aktuell draußen los, der weiß, dass Drückjagdsaison ist. Und ich kann nur noch mal ganz, ganz, ganz dringend darauf, ja, darum bitten, in der Jägerschaft, wenn Sie Drückjagden machen, achten Sie bitte darauf, woher kommen Ihre Jagdgäste, fragen Sie, wo waren Sie vorher zur Jagd. Wir haben immer noch die Situation, dass wir Jagdgäste aus allen möglichen Ländern Europas haben, dass wir Jagdgäste haben aus Brandenburg, aus Sachsen, und wir müssen einfach unbedingt verhindern, dass wir durch so einen Austausch einfach zusätzliche Infektionsherde in Mecklenburg-Vorpommern bekommen. Das ist verantwortungslos und da kann man nur jeden Veranstalter einer Drückjagd immer wieder darauf hinweisen: Achten Sie bitte darauf! Weisen Sie Ihre Jagdgäste darauf hin! Und es gibt ja darüber hinaus auch eine Broschüre, die noch mal ganz klar aufgreift, außerhalb selbst von diesen Restriktionsgebieten, welche hygienischen Maßnahmen auch für Drückjagden gelten, was also gemacht werden muss. Und da gehört ganz klar dazu, sich darum zu kümmern, dass das Schuhwerk sauber ist, dass der Hund nicht von einem Tag auf den anderen von einer Drückjagd zur nächsten mitgenommen wird, ohne dass er wirklich gewaschen wird. Auch die Hunde bei Drückjagden, die die Tiere stellen und treiben, sind einfach mögliche Überträger der Afrikanischen Schweinepest. Dessen muss man sich bewusst sein. Was ist beispielsweise aber auch mit einfachem Blut, was am Körper getragen wird? Auch das kann sein, wenn Sie das nicht wechseln oder wenn Sie auch Ihre Jagdkleidung nicht bei hohen Temperaturen waschen, dass Sie dann unbewusst von Tieren, wo Sie vielleicht gar nicht wussten, dass da in der Region eine Infektion herrscht, dass Sie dann unbewusst einfach diese Seuche weiterverbreiten. Von daher ist unbedingt geboten, dass Sie da wirklich selbst als Jägerin, als Jäger, aber auch als Treiberin oder Treiber darauf achten, wie Sie mit Ihrer Hygiene umgehen. Und ich weiß auch, dass viele Landwirtinnen und Landwirte passionierte Jägerinnen und Jäger sind, und auch dort ist wirklich darauf zu achten, dass, wenn Sie den Stall betreten, nehmen Sie anderes Schuhwerk, nehmen Sie andere Kleidung und so weiter und so fort. Man kann in diesen Zeiten einfach nicht vorsichtig genug sein. Und ich glaube, dass wir da an der einen oder anderen Stelle tatsächlich auch noch mal nach außen etwas forscher mit der Aufklärung hinausgehen sollten, denn die Infektionsketten sind unfassbar schwierig nachzuvollziehen, egal, ob bei der Afrikanischen Schweinepest oder bei der Vogelgrippe. Wir stehen seit Jahren immer wieder vor der Situation und fragen uns, wie kann das sein, dass in einen völlig abgeschotteten Bestand die Vogelgrippe oder in dem Fall jetzt die Afrikanische Schweinepest hineingekommen ist. Also es spielt Luft eine Rolle, es spielen Wildvögel eine Rolle und vor allen Dingen spielt auch der Mensch eine entscheidende Rolle. Und ich möchte ganz gern zum Ende der Rede noch mal darauf eingehen, was ist denn aktuell tatsächlich in der Restriktionszone Ludwigslust-Parchim los. Sie wissen, dass diese Restriktionszonen gezogen werden müssen, und Sie wissen auch, dass wir ein großes Interesse daran haben, die Wildschweinbestände gerade in dieser Zone auch weiter zu reduzieren. Und deswegen gibt es eine Entschädigung für Jägerinnen und Jäger, die dort in der Restriktionszone ihre Jagdreviere haben, die die Wildschweine schießen und diese eben nicht verwerten können. Die bekommen pro Schwarzkittel 100 Euro Entschädigung, damit einfach dann auch noch mal ein neuer Anreiz besteht. Es gibt seit vielen Jahren die Pürzelprämie, die wir erhöht haben, wir haben eine Prämie für Fallwild, was beprobt und abgegeben wird, wir haben eine weitere Unterstützung auch für die Hunde, die bei den Drückjagden eingesetzt werden, wir haben Kühlzellen gefördert bei den Ausübungsberechtigten, also eine ganze, ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die unsere Jägerschaft unterstützen, unterstützen dabei, tatsächlich auch zur Jagd zu gehen und die Verbreitung der Seuche zu, ja, zu vermeiden. Und von daher bin ich mir sehr sicher, dass wir da vieles auf den Weg gebracht haben, dass wir aber auch so viel mittlerweile an Geld in die Hand genommen haben, dass es eben nicht mehr alleine geht. Und deswegen war es uns wichtig, diese Forderung auch in Richtung Bund noch mal zu bekräftigen. Das hat mitnichten mit Verschieben von irgendwelchen Zuständigkeiten zu tun, sondern es geht einfach nicht mehr ausschließlich alleine, nicht allein für die Jägerschaft, nicht alleine für die Landwirtschaftsbetriebe, nicht für die Kreise, nicht fürs Land, sondern da müssen wir jetzt alle einfach gemeinsam ran. – Vielen Dank! Ich hoffe auf Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/90. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/90 bei Stimmenthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Beratung des Antrags der Fraktion der CDU – Verbraucher entlasten – Energiepreise senken, Drucksache 8/103. Antrag der Fraktion der CDU Verbraucher entlasten – Energiepreise senken – Drucksache 8/103 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den sehr warmen Worten in der Regierungserklärung und auch in der Aussprache, die ich sehr wohl vernommen habe, zum Thema Verbraucherpreise, werden wir nun am Ende dieses Sitzungstages dann sehr konkret, meine Damen und Herren, und ich freue mich schon jetzt, dass Sie sehr wahrscheinlich dann zustimmen werden diesem Antrag, denn er setzt genau da an, wo wir heute Morgen eigentlich begonnen haben. Alle Fraktionen – so habe ich das zumindest verstanden – haben zumindest ja ihre Besorgnis ausgedrückt darüber, dass wir es aktuell mit sehr hohen Verbraucherpreisen zu tun haben. Und lassen Sie mich zum Thema Energiepreise zunächst ein paar Zahlen nennen. Laut ADAC ist der durchschnittliche Preis für einen Liter Super E10 von 1,20 Euro im November 2020 auf 1,68 Euro im November 2021 gestiegen, also um etwa 40 Prozent. Gemäß des Preisvergleichsportals Check24 – das werden die allermeisten ja kennen – haben die Gasversorger für das kommende Jahr Preiserhöhungen von durchschnittlich 25,5 Prozent angekündigt. Auch beim Strompreis soll es Erhöhungen in Höhe von 12 Prozent geben. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und Sie wissen, Mecklenburg-Vorpommern, das ist das Land der Fernpendler, das Land mit den geringsten Durchschnittseinkommen der Privathaushalte. In diesem Land müssen die Bürgerinnen und Bürger besonders darauf achten, wie sie mit ihrem Geld umgehen, und viele sind es, die täglich jeden Cent umdrehen müssen. Und es ist unsere Verantwortung als Parlamentarier, dieses Problem hier zu thematisieren, es ernst zu nehmen und vor allem darauf auch konstruktive Antworten zu geben, Lösungen hier zu formulieren. Meine Damen und Herren, die genannten Preiserhöhungen sind nicht nur reine Durchschnittswerte, Sie treffen hier in diesem Land auf eine sehr heterogene Verbraucherlandschaft. Was ist mit den Bürgerinnen und Bürgern, die gerade im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns eben nicht in energieeffizienteren Mehrfamilienhäusern wohnen können, die sich eine Umrüstung einer teuren Ölheizung auf Erdgas nicht leisten können und die einen alten Benziner fahren mit weit überdurchschnittlichen Verbrauchswerten, die aber kein Geld haben, sich einfach ein E-Auto oder auch ein insgesamt moderneres Auto zu kaufen? Diese Bürgerinnen und Bürger sitzen jetzt in der Preisfalle. Und diese Bürgerinnen und Bürger sind gerade in Mecklenburg-Vorpommern keine kleine Minderheit, das wissen Sie, sondern wir sprechen hier über die breite Mitte unserer Gesellschaft. Wir brauchen also Lösungen, und zwar kurzfristige Lösungen. Da sind auch die viel beschworene Mobilitätswende sowie das von der Ampelkoalition in Berlin in Aussicht gestellte Klimageld, welches ja ein Jahr später durch die Steuererklärung eine gewisse Linderung verschaffen soll, das ist zwar ganz nett, aber ich bin ganz ehrlich, die allermeisten werden das in Anbetracht der aktuellen Preise, der aktuellen hohen Preise eher als Hohn empfinden. Und deswegen ist auch die zweite versprochene Maßnahme der Ampelkoalition, die versprochene Stärkung des Wohngeldes … Das betrifft in Mecklenburg-Vorpommern 21.000 Bürgerinnen und Bürger, also nur einen kleinen Teil. Insofern braucht es tatsächlich jetzt kurzfristige Lösungen, die wir Ihnen hier und heute anbieten. Und wir müssen uns nicht nur den Symptomen nähern, sondern wir müssen uns vor allem des Kerns des Problems annehmen. Der Endverbraucherpreis für Strom wird etwa zur Hälfte von staatlichen Steuern, Abgaben und der EEG-Umlage bestimmt. Beim Erdgas sind es 30 Prozent. Beim Tanken, das werden ja viele wissen, sind es sogar zwei Drittel des Preises. Und bei jedem Cent, um den der Nettobenzinpreis steigt, erhöht sich der Gesamtpreis folglich automatisch um weitere 2 Cent. Ich will dieses System nicht grundsätzlich infrage stellen. Die CO -Abgabe bei-2 spielsweise wurde von der CDU-geführten Bundesregierung mit gutem Grund eingeführt: um einen Lenkungsmechanismus zur Verringerung des CO -Ausstoßes zu 2 entwickeln. Dabei gingen wir aber, (Beifall Thore Stein, AfD: Danke schön!) dabei gingen wir aber – ja, bevor Sie hier sozusagen in Freude verfallen – von normalen Marktzuständen aus, bei denen nur in geringerem Umfang beziehungsweise längerfristige soziale Kompensationsmechanismen erforderlich seien. Nun aber, meine Damen und Herren, stehen wir wahrhaftig vor einer Ausnahmesituation. Die Rohstoffpreise für Erdöl, Gas und Kohle sind im letzten Jahr geradezu explodiert. Die Gründe dafür hier allesamt darzulegen, das würde wahrscheinlich tatsächlich zu viel Zeit in Anspruch nehmen, aber ich versuche, es vereinfacht darzulegen. Das weltweite Rohstoffangebot konnte mit der gesteigerten Nachfrage aufgrund einer unerwartet guten Erholung der Weltwirtschaft vom Corona-Schock einfach nicht mithalten. Und jetzt ist die Frage: Wollen wir unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch die auf Energie angewiesenen Unternehmen dieses Landes, wollen wir sie sprichwörtlich im Regen stehen lassen oder wollen wir ihnen konkret helfen? Die AfD wird uns Freitag ja mit einem Bekenntnisantrag zu Nord Stream 2 wahrscheinlich das als Lösungsoption offerieren. Da sage ich Ihnen, das ist tatsächlich auch nur ein klitzekleiner Aspekt, denn allein an der Tankstelle – wissen Sie, nur 0,2 Prozent der zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland tanken mit Erdgas. Wir haben es hier mit einer weitaus komplexeren Situation zu tun. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und zu den bisher bekannten Antworten der neuen Bundesregierung habe ich ja am Rande schon ausgeführt, diese Kompensationsleistungen kommen erst in einem Jahr, Ende des nächsten Jahres, sie kommen also folglich zu spät. Ich will Ihnen unsere vier Vorschläge kurz vorstellen: Das Erste ist, wir wollen, dass zum 1. Januar 2022 der geplante Anstieg der CO -Abgabe von 25 auf 30 Euro 2 pro Tonne CO ausgesetzt wird. Dadurch werden bei-2 spielsweise die ersten 1,2 Cent je Liter Kraftstoff entlastet. Das wäre ein erstes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir ihre Probleme auch ernst nehmen. Und ich habe jetzt eigentlich Applaus von der LINKEN erwartet, weil der Herr Bartsch, der Ihnen bekannte Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter für Mecklenburg-Vorpommern, hat ja genau das sehr medienwirksam eingefordert. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Und insofern unterstelle ich jetzt einfach mal, dass ich schon jetzt Ihre Zustimmung für unseren Antrag bekommen werde. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Da sage ich nachher was zu. – Torsten Renz, CDU: Da sind Sie sprachlos?! – Henning Foerster, DIE LINKE: Wir sind nicht sprachlos, keine Angst!) Zweitens ist die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken. Dafür sollten wir von 19 Prozent Regelsteuersatz auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gehen. Dann hätten wir bei einem angenommenen Benzinpreis von 1,65 eine sofortige Entlastung um 16,6 Cent. Natürlich gibt es auch noch die Stromsteuer, die Erdgassteuer und die Mineralölsteuer, aber mit der Mehrwertsteuer haben wir eine übergreifende Stellschraube für eine schnelle und tatsächlich auch effektive Lösung. Nach unserer Meinung sollte dann das auch ein dauerhafter Zustand sein, denn wenn wir irgendwann wieder zum alten Mehrwertsteuersatz zurückkommen würden, wäre das tatsächlich ein Preisschock. Insofern sollte das eine langfristige Lösung sein. Drittens wollen wir das Ende der EEG-Umlage schon zum 01.01. des nächsten Jahres. Gemäß aktuellen Plänen wird die EEG-Umlage von derzeit 6,5 Cent bereits ab Januar 2022 auf 3,7 Cent je Kilowattstunde abgesenkt. Warum kann die Ampelkoalition das nicht schon – die geplante Übernahme der EEG-Kosten in den Haushalt –, nicht schon um ein Jahr vorziehen? Dann wäre tatsächlich auch in der aktuellen Situation ganz konkret geholfen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Da müssen Sie die Ampel fragen!) Ja, aber das ist durchaus möglich, dass wir – und das wollen wir ja mit diesem Antrag –, dass wir uns hier auf der Bundesebene dafür einsetzen. Also gehe ich jetzt nach diesem Wortbeitrag von Ihnen tatsächlich jetzt fest von der Zustimmung aus. Viertens ... (Henning Foerster, DIE LINKE: Seien Sie bloß nicht so enttäuscht nachher!) Das würde mich tatsächlich sehr enttäuschen, weil dann muss ich mich schon fragen, ob Sie den sozialen Aspekt, für den ja gerade eigentlich immer Ihre Fraktion steht, (Henning Foerster, DIE LINKE: Gut erkannt!) bei dieser Thematik so gänzlich unter den Tisch fallen lassen, ob Sie ... (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, ich bin schon sehr gespannt auf Ihre Einlassung. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist ja verkehrte Welt hier.) Viertens sprechen wir uns ganz klar für eine Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale aus, der Entfernungspauschale, wie sie auch heißt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wir sprechen uns aus.) Herr Habeck kennt sich da ganz besonders mit aus. (Henning Foerster, DIE LINKE: Aha!) Und bei der Einführung der CO -Bepreisung … 2

Herr …

… wurde diese Pauschale ... (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, …

... ab dem ...

… ich weise darauf hin, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

Ich gehe ...

Ich würde darum bitten, dass Sie jetzt zum Schluss kommen.

Ich gehe nur noch auf diesen vierten Punkt ein, …

Nee, …

… dass wir … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

… Sie können jetzt zum Schluss kommen …

Ja, …

… und nicht …

… ist richtig.

… auf einen Punkt eingehen.

Also wir wollen die Pendlerpauschale erhöhen. Auch das wäre ein wirksames Instrument, insbesondere für die vielen Pendler in Mecklenburg-Vorpommern. Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe ausreichend dargelegt, warum Sie jetzt diesem Antrag zustimmen sollten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Peters! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Peters, ich habe gerade eben noch überlegt, ob ich auf die doch etwas populistischen Äußerungen, die ich gerade gehört habe, auch auf die entsprechende Art antworten sollte oder ob wir eine sachliche Debatte führen. Dafür ist das Thema viel zu wichtig. Sie haben zweifelsohne ein aktuelles Thema mit dem Antrag aufgerufen. Es ist auch trivial festzustellen, ja, die Energiepreise sind gerade im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Und Sie haben auch darauf hingewiesen – und ich glaube, da fängt die sachliche Debatte an –, dass die Ursachen dafür sehr komplex sind, das heißt, das erfordert schon eine breite Debatte. Und ich werde Sie vom Erwartungsmanagement gleich zu Beginn der Rede enttäuschen müssen, dass ich sage, die CO -Abgabe, aber auch die Kosten der Energiewen-2 de, von denen im Antrag die Rede ist, die taugen nicht als Ziel, um jetzt zu sagen, wir müssen etwas für die Verbraucherpreise tun, weil das wäre alles auf Kosten von Klimaschutzmaßnahmen, die wir dringend ergreifen müssen. Wir müssen umsteuern, und ich glaube, wir müssen die Debatte auch anders führen. Aber vielleicht zunächst zu den Ursachen. Schauen wir uns mal den Gasmarkt an, auf den haben Sie ja zu Recht hingewiesen. Im Jahresdurchschnitt hat sich der Preis gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, übrigens nicht nur in Europa, sondern weltweit. Wir haben ein weltweites Problem. Die Gaspreise sind stark gestiegen, und wenn die Konjunktur hoffentlich nach Corona wieder anzieht, dann wird auch die Nachfrage nach Energierohstoffen wieder steigen – bei knappem Angebot –, die die Preise wiederum beeinflussen. Wenn Sie so wollen, das ist die Marktwirtschaft, und das, was Sie hier vorgeschlagen haben, ist natürlich dann ein harter Eingriff in den Markt. Ich habe heute Morgen den Namen Müller-Armack gehört – ich glaube, eher von der FDP, nicht von der CDU, aber in der Tradition ist das nicht unbedingt. (Torsten Renz, CDU: Harald Ringstorff war ja der Ausgangspunkt.) Ja, das ist ein guter Ausgangspunkt, Herr Renz, das wissen Sie ja schon. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) So, jetzt kommen wir aber zu dem eigentlichen Problem auf dem Gasmarkt, über das ich mir ehrlicherweise Sorgen mache, dass wir die Speicher zu wenig gefüllt haben, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Wir brauchen also Nachschub. Wir werden ja auch am Freitag darüber diskutieren, was das Thema Nord Stream 2 in der Hinsicht bedeutet, natürlich für bestimmte Bereiche, jetzt nicht für die Fahrzeuge, aber wenn ich mir die Energiepreise für die Wohnungen angucke, ist das natürlich genau ein Thema, wo Gas sehr viel genutzt wird. Also wir haben Knappheitssignale auf den Gasmärkten, das verschärft die Situation zusätzlich, auf den Erdölmarkt ist hingewiesen worden. Und dazu kommen ein windarmes und ein sonnenarmes Jahr, ein langer Winter, das muss man auch dazusagen. All das hat dazu geführt, dass die Gaspreise gestiegen sind. Aber was wir jetzt brauchen, ist doch nicht die Abschaffung der CO - 2 Abgabe – jedenfalls den nächsten Schritt, den nächsten Schritt, Entschuldigung, den nächsten Schritt nicht zu tun, aber damit das Instrument infrage zu stellen, das ist ja ein Plan dahinter für die nächsten Jahre –, sondern wir brauchen natürlich weitere Regelungen in Richtung Sektorenkopplung, wir brauchen Regelungen für Speichertechnologien, dass Speicher auch unterstützt werden, wir brauchen Power-to-X-Technologien, damit wir Windwasserstoff entwickeln können. Das alles sind Sachen, die natürlich auch durch ein Stück weit Förderung unterstützt werden müssen, was die neue Bundesregierung ja vorhat, die alte Bundesregierung schon angeschoben hat, was wir im Land Mecklenburg-Vorpommern nutzen wollen, um auch die Wende in der Energiepolitik zu schaffen. Also CO -Abgabe, nächste 2 Stufe auszusetzen, halte ich für nicht zielführend, um das so deutlich zu sagen. Das Ganze ist ja Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Die lenkende Wirkung – könnte man kritisieren –, die war aber gewollt und ist auch politisch gewollt von uns als Landesregierung. Wir unterstützen den Umstieg auf erneuerbare Energien. Ich will im Übrigen daran erinnern, das Ganze war im Vermittlungsverfahren Ende 2019, ich durfte zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jung die Arbeitsgruppe leiten. Der Vermittlungsausschuss unter Leitung unserer Ministerpräsidentin hat dann am Ende diesen Kompromiss geschlossen, und man will normalerweise nicht über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses, der internen Diskussion berichten, aber ich war da schon sehr verwundert – das gilt nicht für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern –, aber wie ich gerade gegen die CDU kämpfen musste, um solche Themen zu halten, insbesondere auch das Thema Pendlerpauschale. Wir haben ja damals eine Mobilitätspauschale vorgeschlagen, und das war nicht machbar am Ende des Tages. Also bitte immer sehr vorsichtig damit umgehen, was politisch mal miteinander vereinbart worden ist und was diskutiert worden ist! (Thomas Krüger, SPD: Hört, hört!) Das war jedenfalls die Erfahrung, die wir gemacht haben. Und ich sage Ihnen, politisch – das gilt für den gesamten Landtag –, wenn wir diese Diskussion ernst nehmen wollen, und das machen wir, dann müssen wir auch, das ist vielleicht hier etwas, was jeder von uns unterschreiben kann, aber dann müssen wir in Richtung Berlin die Lobby für den ländlichen Raum und vor allen Dingen für die Bewohnerinnen und Bewohner, für die Menschen im ländlichen Raum weiter erhöhen. Meine Erfahrung ist in Berlin, dass diese Lobby nicht besonders ausgeprägt ist. Und das ist ein ganz entscheidender Punkt, das gilt für alle demokratischen Fraktionen, für alle demokratischen Parteien. Dann müssen wir, glaube ich, auch gemeinsam daran arbeiten, dass diese Probleme, die im ländlichen Raum zu Recht beschrieben worden sind – wenn ich Pendlerin bin oder Pendler, dass ich da bestimmte Kosten habe, das ist doch vollkommen klar, aber ich weise auch darauf hin, damals im Vermittlungsausschuss sind ja Erhöhungen beschlossen worden und momentan gibt es in Berlin keine politische Mehrheit, weiter hochzugehen, das sage ich sehr deutlich, dann kann man natürlich Schaufensteranträge stellen im Bundesrat und geht dann unter –, nein, wir müssen alle daran arbeiten, dass das Thema im ländlichen Raum und auch gerade, wie die Mobilität im ländlichen Raum organisiert wird, dass das auf die Tagesordnung in Berlin kommt, mehr, als es heute ist. Und dann noch ein Wort zur EEG-Umlage: Sie haben jetzt vorgeschlagen, zum 01.01.22 soll das abgeschafft werden. Es ist ohnehin vorgesehen, dass das zum 01.01.23 abgeschafft wird. Ich halte das auch für den richtigen Weg, das wird vorbereitet. Sie haben auch über das Klimageld gesprochen, und die Ministerpräsidentin hat ja gerade heute Morgen in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen, was bedeutet das für eine vierköpfige Familie, nämlich eine Entlastung von 300 Euro pro Jahr. Und es bedeutet im Übrigen bei der EEG-Umlage, dass wir endlich wegkommen – das ist richtig – von einer verbraucherorientierten Kostenregelung, die sozusagen belastet, hin zu einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt, über den Energie- und Klimafonds, und ich glaube, das ist der richtige Weg. Noch ein Wort zur Absenkung der Mehrwertsteuer: Ja, es ist immer relativ einfach – ich kenne das aus dem Tourismusbereich –, dass wir an allen Stellen, die uns geeignet scheinen, den halbierten Mehrwertsteuersatz fordern. Das wird am Ende dazu führen, wenn wir alle Vorschläge, die da kommen, zusammenzählen, dass die Mehrwertsteuer dann regelhaft beim halbierten Mehrwertsteuersatz ist. Ob wir das wollen und das Gemeinwesen dann noch finanziert werden kann, ist eine andere Frage. Ich glaube, die richtige Antwort ist, steuerpolitisch, dass man ohnehin dieses Mehrwertsteuersystem sich mal anschauen sollte und regeln sollte, aber da das auch Herr Schäuble damals nicht angepackt hat, habe ich da wenig Hoffnung. So werden wir weiter diese Forderungen haben. Wir haben sie übrigens als CDU-SPD-Landesregierung im Bundesrat am 15. Mai 2020 gemeinsam vorgetragen, insofern habe ich überhaupt kein Problem mit diesem Thema, aber es muss ins System passen, es muss ins System passen. Und das geht nur im Zusammenhang mit der EEG-Umlage. Und ich glaube, es ist wichtig, jetzt erst mal diesen Schritt mit der Abschaffung ab dem 01.01.23 abzuwarten, bevor wir alle naselang eine Mehrwertsteuersenkung an der Stelle fordern, und wir müssen ja dafür – das ist Bundespolitik, das haben Sie zu Recht gesagt – auch Mehrheiten erreichen. Dass man was erreichen kann, ist das Thema „Wälzung der Netzkosten“. Beim Netzausbau ist es ja so, dass das regionalisiert worden ist und dass wir uns lange dagegen gewehrt haben, dass man niemandem, keinem Bürger, keiner Bürgerin in Mecklenburg-Vorpommern erklären kann, wenn man besonders viele alternative Energien ausbaut, dass man dann auch die höchsten Preise hat. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Und auch da – da weise ich drauf hin – haben wir gemeinsam durch hartnäckiges Werben dafür gesorgt, dass spätestens ab 2023 – das passt jetzt auch wieder – all diese Dinge für den Netzausbau auch umgewälzt werden, bundesweit. Das war ein wichtiger Erfolg. Aber auch hier gilt, der Lobbyismus für den ländlichen Raum ist in Berlin kein Selbstläufer, das muss man an jeder Stelle tun, weil sonst werden Beschlüsse gefasst, die wenig mit der Realität auf dem Land und überhaupt in Mecklenburg-Vorpommern zu tun haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Vielleicht noch ein letztes Wort, weil ja auch darüber gesprochen worden ist, wir brauchen natürlich andere Antworten im ländlichen Raum, die nicht von heute auf morgen gehen. Wir werden weiter Pkw-Individualverkehr haben, aber unser Ziel als Landesregierung ist natürlich, das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum zu verbessern: Stichwort „Rufbussysteme“, Stichwort „Tickets“ wie das Azubi-Ticket und das Seniorenticket. Die machen aber nur Sinn, wenn wir das Angebot im ÖPNV verbessert haben. All das trägt dazu bei, dass die Kosten natürlich dann individuell sinken. Und auf das Thema Energieeffizienzmaßnahmen, insbesondere auch im Wohnungsbau, ist hingewiesen worden. Ich sage zu diesem Antrag: richtiges Thema, falsche Vorschläge, aber die Diskussion wird weitergehen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Timm. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Mecklenburger und Vorpommern! Wir teilen die Feststellung der CDU, wie wahrscheinlich jeder hier im Raum, dass die Kosten für Energie stark gestiegen sind, was sich auf alle Bereiche, auch auf die der Wirtschaft, ausdehnt. Jede Verteuerung im Energiesektor wirkt sich kausal auf den Transport und die Herstellung von Gütern aus. Nehmen wir als Beispiel einen profanen Dachziegel, der bei gleichbleibenden Rohstoffpreisen teurer werden muss, da die Energie für den Brennvorgang teurer geworden ist und demzufolge auf die Kosten umgelegt wird. Auch wird der Transport von A nach B natürlich abgebildet werden müssen. Und am Ende werden diese Kosten auf den Bürger abgewälzt, der ohnehin die Last der verfehlten Energiepolitik zu tragen hat. Ein Titel der „taz“ vom 12. Dezember zu dieser Problematik lautete: „Fast Fantasiepreise an der Börse“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Kommen wir zur Mobilität. Deutschland liegt bei den Benzinpreisen im innereuropäischen Vergleich im oberen Drittel. Niemand wird zurzeit so sehr zur Kasse gebeten wie der Pkw-Fahrer, tragen sie doch eine vielfache Belastung von Steuern und Abgaben, natürlich die Kfz-Steuer, über die Energiesteuer, die Ökosteuer und den Erdölbevorratungsbeitrag, der über die Mehrwertsteuer wiederum doppelt besteuert wird, nun seit Anfang des Jahres auch durch die neue CO -Abgabe. Für einen typischen 2 Pendler bedeutet das eine Steuer- und Abgabenbelastung von circa 1.200 Euro im Jahr. Und der Arbeitnehmer, oh Wunder, ist in Mecklenburg-Vorpommern typischer Pendler. Kaum ein Bundesland trifft die CO -Steuer so hart 2 wie Mecklenburg-Vorpommern. Anfangs versprach Frau Schwesig noch, sich für die Arbeitnehmer auf Bundesebene einzusetzen (Thomas Krüger, SPD: Tut sie!) und eine Ausnahmeregelung für Mecklenburg-Vorpommern zu erwirken und damit unsere Bürger zu entlasten. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Geschehen ist nichts. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber wenden wir uns dem Antrag zu. Die Aussetzung der CO -Abgabe hat meine Fraktion, Herr Krüger, im 2 Januar 2021 bereits beantragt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Titel war „CO -Steuer abschaffen – Bürger entlas-2 ten“. Damals war Ihre Aussage, meine Damen und Herren von der CDU, zur Ablehnung des Antrags folgende, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Ich halte es aber für unrealistisch, dass – und das ist auch nicht erkennbar –, dass ansatzweise im Bundesrat Mehrheiten für diesen vorliegenden Antrag gegeben sind.“ Ich hätte mir gewünscht, Herr Peters, dass Sie uns heute aufklären, ob diese Mehrheiten heute gegeben sind. Meine Damen und Herren von der CDU, (Sebastian Ehlers, CDU: Macht er in der Aussprache.) Ihren Punkt II Nummer 1 hätten Sie schon vor einem Jahr haben können, schon da hätten Sie konkret werden können. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Aha!) Trotzdem freue ich mich, dass Sie in Ihrer Ideenlosigkeit unsere Initiativen noch einmal vorbringen. Wir verstehen das als Kompliment für unsere Arbeit, (Sebastian Ehlers, CDU: Sollen Sie aber nicht!) vor allem, wenn man bedenkt, dass es Ihre CDU war, die uns die CO -Steuer auf Bundesebene erst beschert 2 hat. (Beifall Enrico Schult, AfD) Es mutet fast albern an, gegen die eigene verfehlte Politik nun in der Opposition zu gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie waren es doch, die die Deindustrialisierung unseres Landes durch den Klimasteuerwahn der Bundesregierung erst eingeläutet haben. (Beifall Enrico Schult, AfD) Diese durch Sie geschaffenen Steuern führten zu industrie- und wirtschaftsfeindlichen Mehrbelastungen, die zur Abwanderung von Unternehmen ins Ausland führen, dorthin, wo es keine Klimasteuern gibt. Fragen Sie doch mal Ihren Kollegen Amthor, (Daniel Peters, CDU: Haben Sie ein Beispiel parat? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) warum die Wahl (Daniel Peters, CDU: Beispiele!) auf Übersee statt Ostsee fiel! (Daniel Peters, CDU: Haben Sie Beispiele?) Gucken Sie einfach im Bundesverband des Mittelstands nach, auf den Internetseiten, da finden Sie Berichte dazu! (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Viele Unternehmen werden diese Kosten auf Dauer aber nicht stemmen können. Die Folge davon wird sein, dass energieintensive Produktionen noch stärker als bisher ins weit entfernte Ausland verlagert werden. Inwieweit dort vergleichbare Standards wie in Europa gefordert, eingehalten werden, darf man getrost bezweifeln. Durch diese Entwicklung werden in Europa zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet und auch für hoch qualifizierte Arbeitnehmer. Unser Europa manövriert sich im internationalen Wettbewerb zunehmend aufs Abstellgleis. Kommen wir zu Punkt II Nummer 3. Ich frage mich, sehr geehrte Kollegen von der CDU, woher auf einmal die Einsicht kommt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie waren doch immer die größten Unterstützer der EEG-Umlage, keine Novellierung, die Sie auf Bundesebene nicht mitgetragen haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die einzige Partei, die sich dagegen eingesetzt hat – ja, Sie ahnen es –, das war die AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Jetzt versuchen Sie ja fast Jahrzehnte danach, mit Schaufensteranträgen auf Landesebene wieder wettzumachen, was Sie angerichtet haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das stellen Sie sich vermutlich auch noch sehr einfach vor. Aber sei es drum, Sie bringen AfD-Positionen in den Landtag, (Thomas Krüger, SPD: Wo ist denn die Alternative der Alternative? Erzählen Sie uns doch mal!) dann werden wir diese Position natürlich auch gutheißen. Kommen wir zu Punkt II Nummer 4, der mich persönlich besonders freut. Sie scheinen ja anscheinend fleißig unsere Pressemitteilungen zu lesen. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) So forderte ich am 29.10.2021 die Erhöhung der Pendlerpauschale. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Schön, dass Sie auch diesen Punkt aufgegriffen haben. (Beifall Martin Schmidt, AfD) Zusammenfassend lässt sich festhalten: Da Sie ja fleißig die AfD-Positionen abgeschrieben haben, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) freuen wir uns, Ihrem Antrag zustimmen zu können. (Beifall Enrico Schult, AfD) Herr Krüger, Sie werden wahrscheinlich auch zustimmen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Liebe Kollegen von der CDU … Herr Krüger, achten Sie auf Ihre Gesundheit! (Thomas Krüger, SPD: Mach ich immer!) Liebe Kollegen von der CDU, wir sind gespannt, welche unserer Ideen Sie als Nächstes versuchen aufzugreifen, und wir sind gespannt, ob Sie im Laufe der Legislatur selbst noch ein wenig kreativ werden. So viel zur konstruktiven Opposition. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr bemerkenswert, wie schnell die hiesige CDU-Fraktion in der Oppositionsrolle angekommen ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr schnell. – Heiterkeit und Zuruf von Daniel Peters, CDU) Anfang letzter Woche war die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD noch geschäftsführend im Amt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wenige Tage später liegt uns hier ein Antrag vor, der Forderungen an eben jene Bundesebene adressiert, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Jawoll!) so, als hätte es 16 Jahre Kanzlerschaft der CDU gar nicht gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) Warum weise ich explizit darauf hin? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Weil das, was hier angesprochen und mit Krokodilstränen beweint wird, Herr Peters, ja das Ergebnis Ihrer eigenen Politik ist. Und es ist ja sehr schön, dass CDU-Anträge jetzt mit Äußerungen von Politikern der LINKEN begründet werden – Machen Sie weiter so! –, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Sehr gut!) nur nimmt man Ihnen Ihre Sorge um die sozialen Herausforderungen im Kontext der Energiewende ja nicht so richtig ab, (Sebastian Ehlers, CDU: Geben Sie sich einen Ruck, Herr Foerster! – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) denn bislang hat sich die CDU ja nicht gerade damit hervorgetan, diese ausreichend zu berücksichtigen. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Sie sind viele Jahre dafür verantwortlich gewesen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass die Kosten für Klimaanpassung und Klimaschutz vor allem bei den kleinen Leuten abgeladen wurden. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Richtig!) Private Haushalte, Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Selbstständige tragen die Hauptlast, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) während große Unternehmen und gut situierte Privatpersonen geschont werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nun zu den einzelnen Punkten des Antrages: Tatsache – da haben Sie recht – ist, dass der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, unlängst einen Verzicht auf die nächste Stufe der CO -Preiserhöhungen forderte. 2 (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört! – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Guter Mann!) Warum? Weil das sozial geboten ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da immer mehr Haushalte Probleme haben, die Kostensteigerung zu schultern. Klimatechnisch – das hat der Minister gesagt – soll der CO -Preis eigentlich eine Len-2 kungswirkung entfalten. Dazu müsste er allerdings bedeutend höher ausfallen, als es das Brennstoffemissionshandelsgesetz bislang vorsieht. Und deswegen plädieren ja aus ökologischer Sicht DIE GRÜNEN und der Verband „Erneuerbare Energie“ sogar für einen deutlich höheren CO -Preis. 2 Jetzt darf ich mal aus der Koa-Vereinbarung/Bund dazu zitieren, da heißt es: „Wir setzen auf einen steigenden CO -Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem 2 starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. Was gut ist fürs Klima, wird günstiger – was schlecht ist, teurer. … Wir betrachten Energiepreise und CO -Preise 2 zusammen. Angesichts des derzeitigen Preisniveaus durch nicht CO -Preis-getriebene Faktoren halten wir aus 2 sozialen Gründen am bisherigen …-Preispfad fest.“ Wenn man den CO -Preis je Tonne ab dem kommen-2 den Jahr betrachtet, dann sieht man, dass der von 25 auf 30 Euro steigt, was etwa 0,6 Cent je Kilowattstunde entspricht. Das klingt wenig, ist angesichts der allgemeinen Kostenentwicklung aber für viele Menschen zu viel. Das Problem ist nur, eine Bundesratsinitiative dazu auf den Weg zu bringen, macht wenig Sinn, denn die Forderung würde ins Leere laufen. Sie widerspricht schlicht dem Koalitionsvertrag/Bund und ist daher aus unserer Sicht im Moment nicht mehrheitsfähig. Aus unserer Sicht wäre es eher angezeigt, die Ampel beim Wort zu nehmen und den angekündigten starken sozialen Ausgleich auch tatsächlich einzufordern. (Sebastian Ehlers, CDU: Das liegt an der Ampel jetzt?!) Dann fordern Sie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Dazu möchte ich Folgendes ausführen: Die Linksfraktion in Sachsen forderte jüngst mit einem Antrag: „Energie darf nicht Luxusgut werden: Mehrwertsteuer auf Energiepreise auf 7 Prozent senken – Energieversorgung sozial gerecht umbauen!“. Die Forderung bezieht sich auf Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise. Und den Umgang Ihrer Parteifreunde aus der Dresdner Staatsregierung mit dieser Forderung, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Na, die haben bestimmt zugestimmt, oder?!) den möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: (Sebastian Ehlers, CDU: Na los! – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Na, Zustimmung.) Nach der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie kann jeder Mitgliedsstaat nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses auf Lieferung von Erdgas, Elektrizität oder Fernwärme einen ermäßigten Steuersatz anwenden. Das ist grundsätzlich zulässig. Eine Ermäßigung für Kraftstoffe hingegen sieht besagte Richtlinie nicht vor und scheidet somit aus. Empfohlen wurde daher Folgendes: Bevor punktuelle Änderungen des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erfolgen, sollten die Erörterungen auf Ebene der Union zur Reform der Mehrwertsteuersätze abgewartet werden. Im Sinne eines einfachen und verständlichen Steuerrechts sollte nach Möglichkeit darauf verzichtet werden. Diese Einschätzung einer CDU-geführten Landesregierung macht eine Einigung im Bundesrat und beim Bund doch eher unwahrscheinlich. Und vielleicht überzeugen Sie erst mal Ihre eigenen Leute, (Daniel Peters, CDU: Machen wir.) bevor Sie die rot-rote Landesregierung losschicken, Bundesratsinitiativen in dieser Sache zu ergreifen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Umso wichtiger, umso wichtiger ist es, zügig einen starken sozialen Ausgleich zu schaffen, der auch wirklich bei den Menschen ankommt, die bedürftig sind. Was mir jetzt dazu einfallen würde, wären die bedarfsgerechte Anhebung von Wohngeld – und da muss ich Sie korrigieren, das sind 21.000 Haushalte in M-V, die davon profitieren würden, nicht Personen – und der Grundsicherung oder der Verzicht auf Strom- und Gassperren, wenigstens bis zum Ende der akuten Phase der Corona-Pandemie. Das würde vielen Leuten mit kleinem Gehalt oder Grundsicherungsempfängern ganz konkret helfen. (Daniel Peters, CDU: Wie viele Leute sind das denn?) Im dritten Punkt Ihres Antrages fordern Sie die Abschaffung der Erneuerbare-Energien-Umlage. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Auch das ist spannend, weil Sie das ja in Ihrer Regierungszeit auf Bundesebene längst hätten auf den Weg bringen können. Worum gehts dabei? Über die EEG-Umlage werden bekanntlich die Kosten für den Ausbau der regenerativen Energien auf den Endverbraucher umgelegt. Die Umlage hat sich innerhalb eines Jahrzehnts mehr als verdreifacht auf aktuell 6,5 Cent je Kilowattstunde, und mit jeder EEG-Novelle wurden mehr Großverbraucher privilegiert und von der EEG-Umlage weitgehend befreit. Das war CDU-Energiepolitik at its best. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Folge ist, dass die Umlage – das hatte ich schon angesprochen – überproportional von Privatverbrauchern und mittelständischen Betrieben aufzubringen ist. Das haben wir als LINKE hier im Landtag immer und immer wieder kritisiert. Was will jetzt die Ampelkoalition? Sie will die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. Laut Koa-Vertrag soll die Umlage zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernommen werden und dann über den Energie- und Klimafonds finanziert werden. Und Letzterer wird unter anderem aus den Einnahmen des Emissionshandelssystems und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist. Mit Vollendung des Kohleausstiegs soll die Förderung der erneuerbaren Energien ganz auslaufen. Da sage ich Ihnen, damit ist der Terminplan klar umrissen, und auch hier ist eine Bundesratsinitiative schlicht überflüssig. Kommen wir zum letzten Punkt, der Pendlerpauschale. Als das Bundesumweltamt vor Kurzem vorschlug, sie zu streichen, da haben wir ganz klar gesagt, Hände weg von der Pendlerpauschale, zumindest, solange es keine echte Alternative zum Auto gibt. An dem Punkt bin ich mir mit Ihnen einig, denn ohne nachhaltige Stärkung des Angebotes im ÖPNV und SPNV kann man sie nicht streichen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für Strecken ab Kilometer 21 wurde die Pendlerpauschale bereits erhöht. Eine weitere Erhöhung würde jedoch Besserverdienende entlasten, weil sie das zu versteuernde Einkommen senkt, während sie denjenigen, die keine oder wenig Steuern zahlen, gar nichts nützt. (Thomas Krüger, SPD: Richtig!) Und deshalb lehnen wir diese Forderung rundheraus ab. Wir favorisieren eher ein Mobilitätsgeld als festen Betrag pro Kilometer Arbeitsweg, der für alle Pendler gleich hoch ist. Dieses Mobilitätsgeld sollen Beschäftigte zur Senkung ihrer Einkommensteuerschuld nutzen können. Besteht keine oder keine ausreichend hohe Einkommensteuerschuld, dann kann auch eine direkte Auszahlung erfolgen. Und für diejenigen, für die es steuerlich günstiger ist, sollen die realen Kosten von ÖPNV und SPNV als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Dann, in dem Falle, würde man auf das Mobilitätsgeld verzichten. Zusammengefasst: Sie haben wichtige Themen angesprochen, aber die komplett falschen Lösungen präsentiert, und daher können wir diesen Antrag auch guten Gewissens ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Foerster! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU-Fraktion! Nach einer so vielversprechenden Überschrift wie auf Ihrem Antrag „Verbraucher/-innen entlasten – Energiepreise senken“ hätte man fast meinen können, hier läge ein Antrag vor, bei dem es durchaus Gemeinsamkeiten zwischen CDU- und GRÜNEN-Fraktion gäbe. Beim Lesen des Antragstextes, da fällt es allerdings auf: Ihnen gehts weniger um eine echte Entlastung als vielmehr darum, unredlich und ideologisch die Aussagen des Statistischen Bundesamtes zu verkürzen, um das Schreckgespenst unbezahlbarer Ökoenergie zu beschwören. Die Untersuchung, die Sie anführen und die tatsächlich einen Anstieg von 18,6 Prozent, jedenfalls für bestimmte Energieträger, ausweist, stellt nämlich bereits im zweiten Satz fest, und hier zitiere ich: „Wesentlich dafür waren die Basiseffekte, da wir die aktuellen Preise mit den sehr niedrigen Preisen des Vorjahres vergleichen.“ Verfolgt man nämlich die Zeitreihe nur etwas länger in die Vergangenheit, so stellt man fest, dass die Preise 2020 durch die Corona-Pandemie erst um fast zehn Prozentpunkte gefallen sind, bevor wir in den letzten zwölf Monaten, wie übrigens in allen Sektoren, eine Steigerung durch den Wiederhochlauf der Wirtschaft beobachten konnten. Nun wäre es falsch zu behaupten, es gäbe überhaupt keine Teuerungen bei den Energiepreisen, denn die gibts in der Tat, sie hat aber ganz andere Ursachen als die Energiewende. Die Kollegen von der SPD haben das schon angeführt. Der verbleibende Anstieg der Energiepreise ist mit Abstand am stärksten auf den explodierenden Gaspreis zurückzuführen, der aber mitnichten durch die CO -Abgabe begründet ist, sondern durch eine geo-2 politische Rohstoffverknappung, weil Russland erstmals seit Jahrzehnten deutlich weniger Gas liefert als sonst zu dieser Jahreszeit üblich und damit gerade einmal die untere Grenze der vertraglichen Liefermengen erfüllt. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) Mal ganz abgesehen von den aktuellen brandgefährlichen Folgen in der Ukraine – Russland macht ja inzwischen kein Geheimnis mehr daraus, die Gaslieferungen als Druckmittel gegen das Land zu verwenden – müssen wir uns auch fragen, ob wir unsere Wirtschaft weiterhin von Oligarchen und Scheichs abhängig machen wollen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) oder ob unsere europäische Eigenständigkeit künftig (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) durch eine Eigenversorgung mit klimaneutralen Energieträgern zu sichern ist. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Das Thema „Nord Stream 2“ wird ja in diesem Sitzungsverlauf noch mal vertieft. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Aber Sie, werte Kollegen von der CDU, können sich ja bis dahin schon mal überlegen, unter welcher Kanzlerin das Projekt umgesetzt wurde und wer dabei als Koalitionspartner auf Landesebene seelenruhig zugesehen hat. Und jetzt kommen Sie und wollen diese Folgekosten der Energiewende, der CO -Abgabe und der EEG-Umlage, 2 die übrigens im letzten Jahr gesunken ist, anhängen?! Wissen Sie, welche Kosten in den letzten Jahren entgegen dem Trend der Fossilen weiter gefallen sind? Genau, die Kosten für Windenergie, Solarenergie, Batteriespeicher. Das Fraunhofer-Institut ISE hat in einer im Sommer veröffentlichten Studie gezeigt, dass ein 100-Prozenterneuerbare-Energien-System in Deutschland, und zwar inklusive Speicher, heute bereits vergleichbare gesamtgesellschaftliche Kosten verursachen würde wie das gegenwärtige. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ab 2… Natürlich! Mit Speichern, das heißt grundlastfähig, mein lieber Kollege. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) Ab 2025 werden die reinen Betriebskosten der konventionellen Kraftwerke über dem Preis für Erneuerbare-Energie-Erzeuger, und zwar im Neubau, liegen, und dadurch wird sich die CO -Abgabe auch infolge der vo-2 ranschreitenden Energiewende stabilisieren, schlicht, weil es lukrativer sein wird, CO gar nicht erst auszusto-2 ßen. Denn wissen Sie, wer den Strompreis an der Börse eigentlich bestimmt? Das Kraftwerk, das zur Sicherung der Versorgung die letzte und damit teuerste Kilowattstunde verkauft. Und da bilden, wenn man sich die Daten mal genau anschaut, die einsame Spitze Kohle- und Gaskraftwerke, die unter der Union in den letzten Jahrzehnten von Subventionen und dem fehlenden Ausbau günstiger Erneuerbarer massiv und zukunftsgefährdend profitiert haben. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das ist die Politik, die die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe getrieben hat und auch heute noch in die Höhe treibt. Das Umweltbundesamt weist fürs letzte Jahr 56 Milliarden Euro an klimaschädlichen staatlichen Subventionen aus, die zur Hälfte in den Verkehrssektor geflossen sind und dort wesentlich in die Pendlerpauschale, die Sie noch weiter erhöhen möchten. Und der Kollege von der LINKEN hat erklärt, warum das definitiv nicht sozialverträglich ist. Problem dieser Subvention ist – und das ist wissenschaftlich vielfältig auch untersucht worden –, dass Endverbraucherinnen und Endverbraucher diese Subvention etwa zehnfach zurückzahlen müssen, zum Beispiel über Umwelt- und Gesundheitsfolgekosten, still und heimlich finanziert über den gemeinen Steuerhaushalt. Die CO - 2 Abgabe hingegen nimmt diese Kosten von der Allgemeinheit und damit insbesondere von den Menschen mit geringem Einkommen, die anteilig daran am meisten zahlen, und verschiebt sie transparent zu den großen Treibhausgasverursachern, die bisher am wenigsten in der Pflicht sind, auch durch die Politik der CDU zum Beispiel. Die EEG-Umlage wurde ja als Beispiel genannt. Klimafreundliche Wirtschaft wird so in Zukunft belohnt, was wiederum enorme gesellschaftliche Folgekosten senkt. Wenn Sie also eine echte Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bewirken möchten, dann fangen Sie an, die Chancen der Erneuerbaren zu verstehen und mit echten sozialen Maßnahmen zu flankieren! Und solange die Union auf Bundesebene genau das verhindert – wie in der letzten Wahlperiode zum Beispiel –, den CO -Preis 2 zwischen Vermieterinnen und Vermietern aufzuteilen, solange braucht es auch keinen Antrag, in dem Sie alibimäßig die Regierung dazu auffordern, genau das zu tun, aber in Wahrheit auf falscher Faktenbasis über die Erneuerbaren herziehen. Genau die Bundesregierung, an die Ihr Aufruf gerichtet wäre, hat schon selbst deutlich bessere Ideen vorgelegt, wie man solche Entlastungen schaffen könnte. Wir Bündnisgrüne haben dabei das Bürgerenergie-Geld als sozial gerechtes und klimaeffektives Konzept vorgelegt. Die Ampel wird dieses Jahr den Heizkostenzuschuss einmalig erhöhen, gerade um der außergewöhnlichen Lage durch Corona kurzfristig zu begegnen. Und zuletzt wird die Anhebung des Mindestlohns auf zukünftig 12 Euro – übrigens auch eine bündnisgrüne Forderung – etwa ein Viertel der Beschäftigten in M-V entlasten und dabei gerade die kurzfristig erreichen, die es am dringendsten brauchen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) statt eine Anhebung der Pendlerpauschale wie mit der Gießkanne über alle Einkommensgruppen hinweg, große ineffiziente Verbrennungsmotoren künstlich am Leben zu erhalten. Und wenn Sie in Zukunft vergleichbar gute Vorschläge wie die Ampel für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben, um sie von den gestiegenen Energiepreisen zu entlasten, dann können wir uns gerne noch mal unterhalten. Aber in diesem haarsträubenden Antrag, da können wir leider nichts finden, was einer Zustimmung bedarf. Insofern gibt es von unserer Fraktion eine Ablehnung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte CDU-Fraktion! (Marc Reinhardt, CDU: Hier sind wir! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Schön, dass ihr auch noch da seid! Der Antrag ist natürlich einer, den hätte ich mir auch gerne gewünscht, als die CDU im Bund und im Land noch Regierungsverantwortung getragen hat und gesagt hätte, komm, das ziehen wir jetzt mal durch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Aber keine Frage. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Na ja, also ich will ja nun nicht so weit vorgreifen, aber wir haben zumindest mit der SPD und den GRÜNEN die Abschaffung der EEG-Umlage verhandeln können, hättet ihr auch mal versuchen können. (Beifall Marcel Falk, SPD) Aber wir sind ja nicht so, ja?! Es gibt ja andere Fraktionen, die mit dem Wechsel von Regierung zur Opposition und hin und zurück irgendwie auch mal die Position wechseln, (Torsten Renz, CDU: Wer ist damit gemeint? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und deswegen nehme ich das hier schon mal vorweg: Wir unterstützen den Antrag, … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Ja, wir sind da ja nicht nachtragend. … denn niedrige Strompreise, niedrige Energiepreise sind ein elementares Anliegen für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in diesem Land. Und dieses Thema ist schon seit Jahren virulent. Das hat nicht nur was zu tun mit den aktuellen Verwerfungen generell auf dem Energiemarkt und auch mit den neuen Anpassungen, das Ganze war auch schon in den letzten Jahren immer wieder ein Problem, und jetzt verschärft sich das einfach nur noch zunehmend. Und deswegen müssen wir auch dringend handeln. Und daher, Punkt I: „Der Landtag stellt fest, dass“ die Strompreise „gestiegen sind“, das ist nicht von der Hand zu weisen. Ich denke, es ist auch schwer, dieser Feststellung irgendwie zu widersprechen oder die abzulehnen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hilft auch nix!) Punkt II ist natürlich ein bisschen spannender. Auch wenn jetzt gleich DIE LINKE und die SPD-Fraktion diesen Arbeitsauftrag mit den Händen in der Hosentasche ablehnen werden, weil da soll sich vielleicht jemand anderes drum kümmern, kann ich schon mal anbieten, es gibt ja noch ein paar mehr Parteien, die in der Bundesregierung gerade drin sind. Und ich nehme den Arbeitsauftrag auch ohne Beschluss des Landtages gerne mit, (Daniel Peters, CDU: Sehr gut!) und wir werden uns da auch in der Ampel für einsetzen, dass wir von den Strompreisen runterkommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der Punkt mit der Aussetzung der CO -Preiserhöhung, 2 das muss ich an der Stelle dennoch ein bisschen kritisch anmerken: Wir gehen jetzt von 8 Cent auf 9,6 Cent pro Liter, gerade bei Heizöl und Diesel, und von 7 Cent auf 8,4 Cent beim Benzin. Das ist jetzt eine relativ kleinere Steigerung, der große Sprung von 0 auf jetzt 8 beziehungsweise 7 Cent ist natürlich das, was jetzt zum Anfang des Jahres so richtig reingeschlagen hat. Grundsätzlich ist dieser CO -Preis aber nicht verkehrt, weil er 2 verursachergerecht ist und wir dieses ganze Thema Klimawandel durchaus kraftvoll angehen müssen. Und deswegen glaube ich, dass wir da im Zweifel bei dem Punkt nicht unbedingt sofort mitgehen, dass wir dann noch andere Varianten finden. Eine Variante, der Vorschlag hier mit der Absenkung der Mehrwertsteuer, der ist gar nicht so blöd. Das machen andere Länder in der EU nämlich auch, insbesondere aufgrund dieser rasch ansteigenden Punkte. Und wir haben nicht nur die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer beim Strom vielleicht auch nur kurzfristig zu senken, wir haben auch noch die Möglichkeit – und da arbeitet auch unsere Ampelregierung gerade dran –, dass die Stromsteuer heruntergeht, weil das ist ja auch noch mal ein Punkt, der da irgendwie mit dabei ist. Und klar, ihr habt zu Recht angesprochen, das Ganze muss kurzfristig, zügig erfolgen. Ein ganz wichtiger Punkt ist aber nicht zu vernachlässigen: das Thema Netzentgelte. 23 Prozent des Strompreises gehen auf die Netzentgelte zurück und 40 Prozent beim Gaspreis. Das sind unglaubliche Summen. Und wenn man dann dazu einfach noch mal bedenkt, dass einfach die Netzbetreiber eine gesetzlich definierte Rendite von 7 Prozent pro Jahr einfach auf ihr Eigenkapital immer bekommen, ist das natürlich irgendwie auch nicht so richtig marktwirtschaftlich. Das heißt, an der Stelle können wir auch immer noch mal reingehen und gucken, dass wir mit den Netzentgelten auch durch Regulierung und vielleicht sogar mal ein bisschen Liberalisierung in den Märkten vorankommen. Aber dennoch, der Ansatz an der Stelle, richtig, und deswegen unterstützen wir das. Abschaffung der EEG-Umlage: Da kann ich schon mal froh verkünden, das ist beschlossene Sache. Da werden wir auf jeden Fall auch hinkommen. Und das Schöne ist nach aktuellen Berechnungen, dass wir denn auch relativ zügig also auf eine Senkung von 22 Prozent des Strompreises runterkommen. Das heißt also, wenn wir knapp ein Viertel schaffen, da schon mal wieder wegzukommen durch die Abschaffung der EEG-Umlage – na ja, bummelig in die Zukunft, was genau kommt, wissen wir nicht genau, aber so mal die Rechnungen, die da im Raum sind. Und das ist aber auch ein Punkt, Gegenfinanzierung von dieser Abschaffung der EEG-Umlage ist ja auch schon mal durchdiskutiert worden, das soll natürlich durch die CO -Bepreisung halt kommen. Deswegen 2 bedingen sich die Sachen da natürlich ein bisschen. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale, da bin ich mir sicher, dass die CDU das auch ernst meint, denn sie hat ja auch schon bereits im Bundestag und im Bundesrat der Erhöhung auf jetzt 35 beziehungsweise dann 38 Cent zugestimmt. Das ist natürlich eine Sache, da muss man … Es wurde da ökologisch immer viel diskutiert, wollen wir denn jetzt irgendwie die Leute noch dafür irgendwie belohnen, dass sie mit dem Auto fahren, und an dieser Stelle muss man aber sagen, das sind ja keine Spaßfahrten, das ist doch immer nur mit einem Anlass, damit bestreite ich meinen Lebensunterhalt. Es wird ja keine Privatfahrt mit dieser Pendlerpauschale bezahlt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen ist dieser Ansatz auch richtig, und deswegen unterstützen wir das auch. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Beitz. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei der CDU bedanken, dass ich für meine erste Rede in diesem Haus eine derart dankbare Vorlage bekommen habe. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, ist ein wichtiges Thema, und weil nicht jede Option hierfür die richtige ist, ist es geboten, dieses Thema doch sehr kontrovers zu betrachten. Unsere Energiepreise von heute sind Folge insbesondere der Entscheidungen auf Bundesebene von gestern und vorgestern, da gebe ich dem Kollegen Foerster zu 100 Prozent recht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ich will Ihnen zugestehen, dass in 16 Jahren Kanzlerin Merkel die CDU tatsächlich nur in den letzten vier Jahren das Ministerium für Wirtschaft und Energie geführt hat. Als der Kreis der anspruchsberechtigten energieintensiven Unternehmen auf EEG-Entlastung zum Beispiel deutlich ausgeweitet wurde, da kam der Wirtschaftsminister von der FDP. Für die Unternehmen war das gut, nur die kleinen Verbraucher schauten in die Röhre, weil ihre EEG-Umlage natürlich anstieg. Und ja, der Rentnerhaushalt in Wolgast zahlt heute aktuell indirekt noch das große Möbelhaus in NRW mit. Aber zum Glück haben wir seit einer Woche jetzt eine rot-gelb-grüne Bundesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits auf die Fahnen geschrieben hat, dass die Finanzierung der EEG-Umlage ab 2023 komplett in den Haushalt übernommen werden soll, die Strompreise also der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die der Unternehmen damit komplett entlasten würden. Das haben Sie richtig festgestellt, Herr Peters. Ihre Forderung nach Abschaffung der EEG-Umlage hat sich damit erledigt. Man fragt sich allerdings schon, warum die Union in der GroKo 2020 mit viel Arbeit das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert, um dann nicht einmal ein Jahr später hier im Schweriner Landtag in der Opposition die Axt anzulegen. Das empfinden wir als inkonsequent. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin einmal Ihren damaligen wirtschaftspolitischen Sprecher Dietmar Eifler aus der Debatte über die EEG-Novelle hier in diesem Plenum am 11. Dezember 2020, der den Wirtschaftsminister Peter Altmaier zitierte. Altmaier sagte in der Zitation, (Daniel Peters, CDU: Wen zitieren Sie denn jetzt?) Altmaier sagte in der Zitation von Eifler, Zitat: „Die EEG-Novelle 2021 setzt ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien. Wir formulieren in der Novelle erstmals gesetzlich das Ziel der Treibhausgasneutralität noch vor dem Jahr 2050 für den in Deutschland erzeugten und verbrauchten Strom.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, wir als Sozialdemokraten hier im Landtag stehen auch weiterhin zur Energiewende, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) stehen zum Ziel der Treibhausgasneutralität. Aber wofür steht die CDU? Schauen wir mal, was die CDU sonst noch zur Senkung von Energiepreisen im Angebot hat: Pendlerpauschale. (Torsten Renz, CDU: Ist das Ihre erste Rede eigentlich? – Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ich glaube, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben sehr wohl mitbekommen, dass es Manuela Schwesig war, die sich bei der Diskussion im Bund zur Einführung einer CO -Abgabe dafür starkgemacht hat, die ländlichen 2 Räume im Blick zu behalten, die ländlichen Räume mit ihren auf den Pkw angewiesenen Bewohnerinnen und Bewohnern nicht zu vergessen, … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) … die Pendlerpauschale zu erhalten, und für die Jahre 2021 bis 2026 sogar anzuheben. Die Pendlerpauschale, um Ihnen dann noch einmal auf den Sachstand zu verhelfen, ist letztlich ja keine Förderung des Staates, sondern sie ist legitime Möglichkeit für Erwerbspersonen, die Mobilitätskosten, die für dieses Erwerbseinkommen zwingend notwendig sind, pauschaliert steuerlich geltend zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Genauso ist es.) Die Pendlerpauschale beziehungsweise korrekterweise Entfernungspauschale wird von dem zu versteuernden Einkommen abgezogen, senkt also die Steuerlast. Erwerbspersonen, die keine oder kaum Steuern zahlen, profitieren von der Entfernungspauschale so gut wie gar nicht, Menschen mit sehr hohem Einkommen hingegen überproportional viel, da ihr individueller Steuersatz natürlich deutlich höher liegt. Ihre Forderung, meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Forderung würde in diesem Land Gutverdienern mit SUVs nützen, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) der Großteil der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hätte von der Erhöhung eher kaum etwas. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wenn ich ohnehin nur 300 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlen müsste, dann kann die Pendlerpauschale noch so weit angehoben werden, ich würde über die 300 Euro nicht hinauskommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Mit der Senkung von Energiepreisen, wie im Titel des Antrags versprochen, hat die Pendlerpauschale übrigens gar nichts zu tun. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Nehmen wir den nächsten Punkt: „nächste Stufe der CO -Abgabe“ aussetzen. 2 (Sebastian Ehlers, CDU: Wird abgelehnt hier alles.) Also mal abgesehen davon, dass Sie offenlassen, für wie lange das ausgesetzt werden soll, ist das tatsächlich eine auf den ersten Blick halbwegs sinnvolle Forderung, auf den zweiten Blick aber schon nicht mehr. Ein mit Erdgas betriebenes Einfamilienhaus, nicht gut gedämmt, sondern mit 25.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch eher durchschnittlich, hätte für seine knapp fünf Tonnen CO - 2 Emission pro Jahr mit der nächsten Stufe der CO - 2 Abgabe Mehrausgaben von 25 Euro. Das ist weniger, als im kommenden Jahr die monatliche Steigerung der Abschlagszahlungen für die Gasversorgung betragen dürfte, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die aufgrund der extrem gestiegenen Weltmarktpreise auf die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land zukommen werden. Ihr Tropfen auf den heißen Stein würde auf der anderen Seite aber den Steuerungseffekt der CO -Abgabe unterlaufen. Stromtarife mit 100 Prozent 2 erneuerbarem Strom werden auch dank der CO -Abgabe 2 inzwischen konkurrenzfähig. Wer auf einen solchen Stromvertrag setzt und wechselt, dem kann die CO - 2 Abgabe egal sein, sie beträgt konstant 0 Euro. Stark gestiegene Gaspreise auf dem Weltmarkt bekämpft man übrigens auch nicht mit minimalen Kürzungen bei sinnvollen Abgaben, viel sinnvoller ist es, alternative Energieangebote aufzubauen, erneuerbare Angebote aufzubauen, die vom Weltmarkt unabhängig machen. (Marc Reinhardt, CDU: Genau.) Dieser Schritt hilft am Ende nämlich auch dabei, Wertschöpfung hier bei uns im Land zu schaffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, ein Punkt ist noch offen: die, wie es im Antrag recht salopp formuliert ist, „Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie“, salopp formuliert, weil Energie tatsächlich in extrem vielen Formen vorliegen kann, beispielsweise als chemische Energie, als kinetische Energie, und weil Sie eigentlich die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Letztenergieverbrauch meinen. Teilweise liegt der übrigens schon – Brennholz will ich hier nennen in Scheitform –, unterliegt bereits dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Klar, ob ich hier auf 1 Euro Energieerwerb jetzt 19 Cent Mehrwertsteuer oder nur 7 Cent Mehrwertsteuerzahler zahle, macht einen großen Unterschied. Eine Kilowattstunde Strom kostet dann beispielsweise keine 30 Cent mehr, sondern nur noch 26,8 Cent. Für eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden pro Jahr macht das 128 Euro aus. Bei einer Tankfüllung mit 50 Litern Super für 1,65 sind das 8,83 Euro. Das wären schon dicke Brocken. Aber eine solche Absenkung des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes auf Letztenergieverbräuche nur auf private Haushalte anzuwenden, wäre unzulässig. Sie müssten – und das fordert Ihr Antrag ja auch – alle Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, also auch Landwirtschaft, Industrie und Handwerk. Und wenn wir dann noch einmal hochrechnen, wie hoch die Umsatzsteuerausfälle sein werden, wird das erheblich. Der BDEW hat in seiner Energiebilanz 2020 netterweise die Nettoabsatzzahlen für Letztverbraucher aufgeführt, was uns in der Fraktion das Rechnen deutlich erleichtert hat: Strom 84,5 Milliarden Euro netto, Gas 33,9 Milliarden Euro netto, Wärme, 9 Milliarden Euro netto – eine um zwölf Prozentpunkte niedrigere Umsatzsteuer auf diese Bereiche würde sich mit 15,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen bemerkbar machen. Rechnen wir noch Benzin und Diesel dazu. Hier habe ich zumindest die Verbrauchszahlen von 2018 gefunden. Und wenn ich dann noch einmal die aktuellen Preise, 1,65 Euro beim Liter Super und 1,51 Euro beim Liter Diesel, die Mindereinnahmen der Umsatzsteuer überschlage, dann stehen da 7,2 Milliarden Euro. (Rainer Albrecht, SPD: Oh!) Insgesamt sprechen wir allein bei diesen Bereichen – und die dürfte die CDU mutmaßlicherweise gemeint haben – von 22,5 Milliarden Euro, die wir in Deutschland weniger Umsatzsteuer einnehmen, und das entspricht 2021 ungefähr 9,1 Prozent des Umsatzsteueraufkommens von 246,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Nun, die Umsatzsteuer ist keine reine Bundessteuer. Sowohl das Land als auch die Kommunen im Land sind anteilig an der Umsatzsteuer beteiligt. Und wenn insgesamt weniger Geld mit der Umsatzsteuer eingenommen wird, dann bekommen wir entsprechend auch weniger Geld im Land. Setzen wir diesen Punkt des CDU-Antrages also um, dann wünsche ich dem Finanzminister Heiko Geue schon einmal viel Freude, wie er die Mindereinnahmen von 300 Millionen Euro im Landeshaushalt kompensieren möchte, und das in dieser Zeit! Ja, richtig gehört, die CDU-Forderung würde nicht nur Bürgerinnen und Bürger entlasten, sie würde auch den Landeshaushalt vor erhebliche Herausforderungen stellen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) 300 Millionen Euro weniger – da sind Projekte wie die kostenfreie Kita auch ganz schnell nicht mehr finanzierbar, und die Familie, die eben noch 128 Euro beim Stromverbrauch gespart hat, zahlt dann wieder 250 Euro monatlich für den Kindergartenplatz, und das Monat für Monat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Da fallen die 10 Millionen Euro, die die Kommunen im nächsten Jahr weniger hätten, fast gar nicht ins Gewicht, aber ich kann Ihnen als ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde auf Usedom zurufen: Bei uns in den Gemeinden zählt jeder Euro, wir können nicht Allesmeins sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Seine sehr geehrten Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag der CDU lehnen wir ab. Er versucht, an Symptomen herumzudoktern, ohne das Problem auch nur ansatzweise an den Wurzeln zu packen, (Sebastian Ehlers, CDU: Was ist denn Ihr Vorschlag? Nichts gehört.) im Gegenteil, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu Kollateralschäden führen, die erhebliche negative Auswirkungen bei uns im Land hätten. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Hohe Energiepreise sind in einem freien Markt vor allem ein Zeichen für Mangel. Diesen Mangel kann man beheben, beispielsweise durch den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien. Die haben nämlich den großen Vorteil, dass ihnen die Sonne und der Wind keine Rechnung schicken (Stephan J. Reuken, AfD: Das stimmt.) und dass Sonnenstrom und Windstrom inzwischen konkurrenzlos günstig produziert werden können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber genau jener zügige Ausbau erneuerbarer Energien ist gerade von der Union, nicht zwingend hier im Land, aber auf Bundesebene maßgeblich verschleppt worden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Markus Söder lässt sich in Bayern für eine 10H-Regelung feiern, die den Windenergieausbau im Freistaat nahezu unmöglich gemacht hat. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) beim Thema „Sektorenkopplung und stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien“ auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir fahren letztlich immer noch die Ernte der Saat ein, die Rot-Grün mit der Schaffung des EEG gesät haben. Ich freue mich also auf die Ampel in Berlin, die an dieser Stelle jetzt mehr Tempo machen möchte. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den LINKEN, die ebenso wie wir ein vitales Interesse an einer erfolgreichen und sozial gerechten Energiewende haben, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! So muss es sein.) am Heben des wirtschaftlichen Potenzials, welches erneuerbare Energien gerade bei uns im Land bieten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hohe Strompreise sind für Menschen mit geringem Einkommen ein Problem. Und darum benötigen wir auch für diejenigen, die besonders unter den Preissteigerungen bei Energie leiden, Maßnahmen, die genau diesen Menschen helfen. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Wer sich für 80.000 Euro einen großen SUV kaufen kann, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) von dem kann ich auch erwarten, dass er eigenständig in der Lage ist, ihn zu betanken. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Eine alleinerziehende Mutter, die plötzlich einen doppelt so hohen Abschlag auf ihre Gasrechnung bezahlen soll, benötigt hingegen in aller Regel die Unterstützung der Gemeinschaft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Diese Differenzierung ist mir als Sozialdemokrat wichtig, denn sie zeigt auch die Unterschiede zwischen den Parteien auf, die innerhalb der Großen Koalition nicht immer wirklich zum Tragen kamen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (allgemeine Unruhe – lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters. Und ich bitte um etwas mehr Ruhe, weil es ist jetzt der letzte Redner, zumindest auf meiner Liste. Und insofern lassen Sie uns alle seinen Worten lauschen. Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Worterteilung. Und auch wenn ich natürlich erwartungsgemäß enttäuscht bin über das von Ihnen angekündigte Abstimmungsverhalten, muss ich doch sagen, dass ich das für sehr erkenntnisreich empfinde, was ich hier heute von Ihnen so gehört habe. (Rainer Albrecht, SPD: So soll es ja auch sein.) Die Lebenssituation vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet die SPD-Fraktion als Kollateralschaden, als Kollateralschaden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) dass Menschen in diesem Land, dass Menschen in diesem Land hier unter hohen Verbrauchspreisen leiden, meine Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das hat niemand gesagt. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und es ist eigentlich Ihre selbsternannte Wählerklientel, ja, die Menschen mit niedrigem Einkommen, die besonders darunter leiden. (Sebastian Ehlers, CDU: So siehts aus.) Und dann solche arroganten Kommentierungen hier vom Stapel zu lassen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) das ist wirklich aller Ehren wert, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und dann eine … Das betrifft Sie beide, das betrifft Sie beide, Herrn Beitz und auch Herrn Foerster. (Julian Barlen, SPD: Die Sachen werden nicht richtiger, je lauter man rumschreit. – Glocke der Präsidentin) Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Ihnen völlig egal sind. (Beifall Beate Schlupp, CDU) Sie haben die völlig außer Acht gelassen, die können das schon bezahlen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ich möchte kurz daran erinnern, das sind diejenigen, die Ihre Diät bezahlen, und deswegen erwarte ich auch ein bisschen mehr Respekt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und David Wulff, FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ihre auch!) Meine Damen und Herren, ich will noch einen Fakt klarstellen, weil hier immer wieder unterstellt wurde, wir würden sozusagen die CO -Abgabe abschaffen wollen. Das 2 steht weder im Antrag, das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe deutlich gesagt, dass wir sie aussetzen wollen, die nächste Stufe aussetzen wollen, weil wir es hier aktuell mit einer sehr schwierigen Lage zu tun haben, und die habe ich hier erklärt, meine Damen und Herren. Und, Herr Minister, ich bin schon ein bisschen über die Pirouetten, die Sie hier drehen, und den Schleif, den Sie hier hinbekommen haben, erstaunt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ohne Schlittschuhe übrigens.) Eingangs sagen Sie, das sei hier blanker Populismus. Zum Schluss haben Sie ja durchaus gesagt, wichtiges Thema, aus Ihrer Sicht falsche Maßnahmen. Dann hätte ich mir aber zumindest gewünscht, wie auch aus Ihrer Perspektive wir die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die ganz besonders unter diesen hohen Verbrauchspreisen leiden, wie wir sie entlasten. Das ist aber leider ausgeblieben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Da hätte ich mir dann von Ihrer Seite aus deutlich mehr Konstruktivität gewünscht. Und was das Thema Populismus angeht, da würde ich vorschlagen, machen Sie es mal zum Tagesordnungspunkt bei der nächsten Fraktionssitzung! Ich denke, da gibts Aufarbeitungsmöglichkeiten und auch Bedarfe. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, zum Thema „Sinneswandel und Umstellungen“, was wir sozusagen hier auf Bundes- und Landesebene vernehmen, dass wir gut angekommen sind in der Oppositionsrolle, das nehme ich jetzt mal als Kompliment. Ich könnte auch in eine bestimmte Richtung gucken und mich fragen, ob es da auch vielleicht mal bei der Bildungspolitik einen sehr, sehr spontanen Sinneswandel gab, (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) aber ich unterlasse das an der Stelle, (Sebastian Ehlers, CDU: Bei Justiz ja auch.) wir sind ja jetzt beim Thema Energiepolitik. Meine Damen und Herren, ich will auf vieles, was hier sonst gesagt wurde, gar nicht eingehen, weil es waren viele politische Argumente und es war viel Vergangenheitsbewältigung, aber das hilft ja leider nicht in der jetzigen Krise. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, genauso ist es.) Und wir reden tatsächlich über eine Krise. Und die Menschen werden Ihnen das Anfang des Jahres in Ihren Wahlkreisbüros, in Ihren Bürgersprechstunden, die Sie hoffentlich dann auch abhalten werden, wenn auch digital, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber die werden Ihnen das sagen, denn die Gaspreise, das wird jetzt kommen, das wird im neuen Jahr kommen, es wird eklatant kommen, und dann werden Sie tatsächlich viele Eingaben haben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und Sie hatten hier und heute die Möglichkeit, vier ganz konkrete Maßnahmen nach Berlin zu schicken. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Im Übrigen, Schaufensterantrag hin oder her, bei der Afrikanischen Schweinepest – ich habe mir das noch mal durchgelesen – waren das auch alles, fast alles Hinweise an die Bundespolitik. Insofern, glaube ich, ist gerade dieses Thema doch dazu angehalten, tatsächlich hier diese Maßnahmen auch so zu beschließen, um eben entsprechend auch auf der Bundesebene etwas zu bewirken. Und deswegen – ich sage es gerne noch mal – bin ich schon enttäuscht, auch von dem einen oder anderen. Ich hätte mir hier a) eine bessere Debatte, eine konstruktivere Debatte gewünscht und vor allem natürlich auch eine Zustimmung, die bleibt aus. Das müssen Sie den Menschen in unserem Bundesland erklären. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/103. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Ah, Herr Beitz!) Die Gegenprobe. – Na ja, Gegenprobe. Stimmenthaltungen? – Vielen herzlichen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/103 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages nach entsprechender Abstimmung unter den Parlamentarischen Geschäftsführern für Donnerstag, den 16. Dezember um 09:30 Uhr ein, also eine halbe Stunde später als ursprünglich geplant. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 20:16 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Andreas Butzki, Petra Federau, Thomas de Jesus Fernandes, Nikolaus Kramer, Franz-Robert Liskow und Dr. Eva-Maria Schneider-Gärtner.