Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion dankt allen Menschen, die dazu beitragen, dass wir relativ glimpflich durch diese Pandemie kommen, die nun schon fast zwei Jahre andauert. Besonderer Dank gilt jenen Frauen und Männern, die in den Krankenhäusern, in der Pflege, in den Arztpraxen und Apotheken, in den Schulen und Kitas, an den Kassen der Supermärkte, aber auch in den Ordnungs- und Gesundheitsämtern, den Test- und Impfzentren tagtäglich Großartiges leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Danken will ich auch den Polizistinnen und Polizisten, die bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unter oft sehr schwierigen Bedingungen und in einer zum Teil sehr aufgeheizten Stimmung alles tun, damit nicht etwas passiert, was wir alle nicht wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Auch bei den Antifa-Demonstrationen, ja?!) Noch, meine Damen und Herren, haben wir ein schwieriges Stück Strecke vor uns mit Regeln, die dazu beitragen, Gesundheit und Leben zu schützen. Und man kann es gar nicht oft genug sagen, und deshalb will ich es an dieser Stelle auch noch einmal tun: Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich impfen um Ihrer Gesundheit willen und der Gesundheit aller! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, vor einem Monat wurde die Landesregierung für Mecklenburg-Vorpommern vereidigt. Nach engagierten und ausgesprochen sachlichen und fairen Verhandlungen haben SPD und DIE LINKE eine Vereinbarung vorgelegt, die festhält, was diese neue Koalition für unser Bundesland erreichen will. „Aufbruch 2030“ – so der Titel des Vertrages – bedeutet für beide Partner/-innen, das Land wirtschaftlicher, sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten. Wir werden Verbesserungen auf den Weg bringen, Verbesserungen, die für die Menschen spürbar sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land sein, in dem Gäste willkommen sind, sich wohlfühlen, aber auch ein Land, in dem alle Menschen gerne leben und ein gutes Auskommen haben. Damit unser Bundesland den richtigen Weg geht, ist es unerlässlich, dass wir vorausschauend handeln. Wir können es uns nicht leisten, Entwicklungen zu verschlafen, und daher müssen wir die Dinge selbst in die Hand nehmen, aktiv und innovativ Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. Wir laden alle Menschen im Land ein, dabei mitzumachen. (Thore Stein, AfD: Alle?) Meine Damen und Herren, die rot-rote Koalition ist eine Koalition der guten Arbeit und guten Löhne. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, den Mindestlohn und das Kurzarbeitergeld anzuheben. Und gerade jetzt ist es für viele Menschen unabdingbar, dass das erhöhte Kurzarbeitergeld weiterbezahlt wird. Und angesichts der immer noch niedrigen Löhne in etlichen Bereichen müssen wir uns beim Bund weiter dafür starkmachen, das Kurzarbeitergeld auszubauen. Andere europäische Länder gehen diesen Weg bereits. Um unsere Verantwortung im Land wahrzunehmen und hier für bessere Löhne zu sorgen, wird das Vergabegesetz weiterentwickelt. Wir wollen, dass Beschäftigte, die öffentliche Aufträge erledigen, ordentlich bezahlt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das muss übrigens für alle Beschäftigten drin sein in allen Unternehmen und in allen Branchen. Das Prinzip, wer der billigste Anbieter ist, gewinnt, muss ein Ende haben. Unternehmen, die tarifgebunden sind, die tarifähnlich zahlen, die ausbilden, die umweltfreundlich sind, werden deshalb in Zukunft nicht mehr das Nachsehen haben. Wir werden den Arbeitsschutz und die Gesundheitsprävention stärken, die Schwarzarbeit bekämpfen sowie die Arbeit der Betriebs- und Personalräte im Land anerkennen und unterstützen. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern – die Ministerpräsidentin hat es gesagt – ist ein einladendes Land, auch für junge Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für viele innovative Selbstständige. Es wird uns gelingen, für sie die Bedingungen und Voraussetzungen zu verbessern, etwa mit Risikokapital und weniger bürokratischen Hürden. Wir werden mit neuen Formaten wie Innovationscamps dazu beitragen, Start-ups, Forschungseinrichtungen, Finanzdienstleister und auch gestandene Unternehmer besser zu vernetzen. Auch was den Tourismus betrifft, als sehr wichtiges Standbein, ist immer noch viel zu tun. Er muss vor allem nachhaltiger werden, sonst schwindet die Akzeptanz sowohl bei den Touristen als auch bei den Einheimischen. Wir setzen daher ganz klar auf Qualität und nicht auf Übernachtungsrekorde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit einem Tourismusgesetz soll unter anderem auch die Finanzierung auf breitere Füße gestellt werden. Und wir können qualitativ einen großen Schritt machen, wenn wir eine Gästekarte einführen und die Gäste Bus und Bahn problemlos nutzen sowie vergünstigte Angebote wahrnehmen können. Aber natürlich sollen auch alle Einheimischen mit dem öffentlichen Nahverkehr besser unterwegs sein. Und deshalb gibt es weiter das Azubi-Ticket und wir werden, wie versprochen, das Seniorenticket einführen. Nicht nur auf Bundes-, auch auf Landesebene brauchen wir eine Mobilitätswende. Und anders als die FDP verstehen wir darunter nicht nur Elektromobilität, denn sie allein wird die Verkehrsproblematik nicht lösen. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland haben wir hier eine, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) was die Mobilitätswende betrifft, eine besonders große Herausforderung. Und deshalb, es ist gut, dass sich die landeseigene Verkehrsgesellschaft den Hut für die Digitalisierung des Nahverkehrs aufsetzt. Jetzt muss es zügig möglich werden, landesweit Auskunft zu erhalten und Fahrten online buchen zu können. Auch die Mitwirkung des Landes an regionalen Verkehrsverbünden trägt spürbar zu einer verbesserten Mobilität bei. Kreisgrenzen sind dann nicht länger Angebotsgrenzen. Und auch ein landesweites Rufbussystem wird gerade den Menschen in den ländlichen Räumen zugutekommen. Das erleben wir bereits dort, wo sich der Rufbus etabliert hat. Ich denke da an meine Region mit dem ILSE-Bus, der es ermöglicht, unkompliziert zum Einkaufen, zum Arzt, zum Amt oder auch zum Kino zu kommen. Uns ist aber auch völlig klar, wie weit der Nahverkehr gestärkt werden kann. Das wird ganz maßgeblich von zusätzlichen Regionalisierungsmitteln des Bundes abhängen. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern soll in den kommenden Jahren nicht nur ein Nahverkehrsland, sondern auch ein Fahrradland werden, das heißt, nicht nur die Fernradwege zu erhalten und auszubauen, sondern auch die Wege übers Land und die kommunalen Radwege. Und neben der Verkehrswende muss die Energiewende auch bei uns schneller vorankommen. Wir haben uns hier klare Ziele gesetzt. Es darf jedoch nicht länger so sein, dass gerade dort, wo besonders viel erneuerbare Energie erzeugt wird, die Preise am höchsten sind. Wir brauchen eine Energiewende, die natur- und umweltschonend ist, sie muss aber zugleich sozial und bezahlbar sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Und wie wollen Sie das machen?) Es ist gut, dass das Land endlich auf landeseigenen Flächen erneuerbare Energien erzeugen will. Und sehr gut ist es auch, dass es dem Landwirtschaftsminister Till Backhaus gelungen ist, den Ausverkauf der BVVG-Flächen zu stoppen. Diese Flächen sollen künftig vor allem für Klima- und Umweltmaßnahmen genutzt werden. In der energetischen Gebäudesanierung kommen wir ebenfalls einen Schritt weiter. Sie soll auf jeden Fall stärker gefördert werden. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch für die Landwirtschaft werden wir nachhaltige Weichen stellen. Landwirtschaft bedeutet für uns Nachhaltigkeit in den unterschiedlichen Strukturen. Wir werden die Beteiligten nicht gegeneinander ausspielen. Zur Nachhaltigkeit gehören neben Umwelt-, Klima- und Tierschutz auch gute Einkommen der Betriebe sowie angemessene Löhne für die Beschäftigten. Wir wollen endlich klare Obergrenzen in der Tierhaltung und Mindeststandards beim Bau von Stallanlagen, die derart verheerende Brandkatastrophen wie in Alt Tellin verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Der Brandschutz muss in jedem Fall so aufgestellt sein, dass er im Ernstfall auch greift. Wir sind uns in der rot-roten Koalition einig: Wir wollen eine bodengebundene Landwirtschaft und keine Megaställe. Wir wollen mehr Tierwohl und Klimaschutz in der Landwirtschaft, und das werden wir auch fördern. Wir wollen, dass der Transport von Nutztieren zum Schlachthof auf vier Stunden begrenzt wird, Transporte in Drittländer lehnen wir ab. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir wollen mehr ökologischen Landbau und wir streben regionale Kreisläufe an. Ein gutes Beispiel, wie dies hoffentlich gelingen kann, ist das Mühlenprojekt in Jarmen. Ein Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern ohne eine größere Getreidemühle ist ein unhaltbarer Zustand. Allerdings müssen die Initiatoren der geplanten neuen Mühle, vor denen ich im Übrigen großen Respekt habe, noch einige Hürden nehmen. Dabei wird sie das Land weiterhin unterstützen. Wenn alles gut geht, wird dort in einer eigenen Mühle das Getreide von regionalen Zulieferern verarbeitet und das Mehl erreicht wiederum Abnehmer in der Region. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz oben auf der Agenda steht für meine Partei und Fraktion die soziale Gerechtigkeit. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Familien und Kinder in Armut leben. Das müssen und das wollen wir ändern. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder in unserem Land die gleichen Chancen haben. Und deshalb setzen wir uns beim Bund für eine eigenständige Kindergrundsicherung ein, so, wie es die Ministerpräsidentin bereits deutlich betonte. Die Koalition ist sich auch einig darüber, dass Jugend- und Schulsozialarbeiter/-innen für Kinder und Jugendliche enorm wertvoll sind und wir sie deshalb sichern und stärken müssen. Und zur Chancengleichheit gehört unbedingt gute Bildung von Anfang an, eine Bildung, die nicht abhängig ist vom Geldbeutel der Eltern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir brauchen mehr Personal in den Kitas, den Schulen und Berufsschulen. Wir brauchen gute Kitas, gute Schulen und gute Bedingungen in der Berufsausbildung und beim Studium. Und wir werden alles daransetzen, dass wir deutlich mehr Menschen für den schönen Lehrerberuf gewinnen, halten und sichern. Der vereinbarte Aufwuchs bei den Lehrkräften wird an den Schulen direkt spürbar sein. Und, Herr Förster, an dieser Stelle sollten Sie vielleicht mal genau zuhören: Mehr Lehrerinnen und Lehrer sorgen dafür, dass mehr unterrichtet wird und deutlich weniger Stunden ausfallen. (Sebastian Ehlers, CDU: 250, oder wie?!) Die Lehr- und Lernbedingungen werden sich verbessern, die Lehrkräfte entlastet, die Kinder können besser und gezielter gefördert werden, mehr Jugendliche werden ihren Abschluss machen und sie sind fundierter auf ihre Ausbildung oder das Studium vorbereitet. (Sebastian Ehlers, CDU: Das sieht die GEW aber anders.) Kinder müssen sich in der Schule wohlfühlen, gerne lernen und sich entwickeln können. Ihnen ist es letztlich egal, wie wir das ganz konkret umsetzen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Bestreben ist es, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Auch deshalb werden wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen und verbindlicher gestalten. Dazu gehört, in allen gesellschaftlichen Bereichen Barrieren abzubauen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit Behinderung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch für die Seniorinnen und Senioren gilt es, ein selbstbestimmtes Leben zu sichern. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt, wir setzen uns gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ein und vor allem gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus. Die Rente muss den Lebensstandard sichern und armutsfest sein. Hier im Land werden wir gemeinsam mit den Landesseniorenbeiräten Strategien erarbeiten, wie wir ganz im Sinne der Seniorinnen und Senioren etwas ändern können. Und das muss auch im Bereich der Pflege spürbarer werden, indem die pflegenden Angehörigen entlastet, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt, mehr Pflegepersonal gewonnen und eine wohnortnahe sowie bezahlbare Pflege ermöglicht wird. Und auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir stärken und die medizinische Versorgung insgesamt zukunftsfest aufstellen. Meine Damen und Herren, Sport ist für alle wichtig, sportliche Bewegung bringt mehr Lebensqualität, mehr Lebensfreude und mehr Gesundheit. Wir fördern weiterhin die Programme in Kitas und Schulen, seien es das „KinderBewegungsLand“, das Programm „Schule und Verein“ oder die Landesinitiative „Mecklenburg-Vorpommern kann schwimmen“. Und wir unterstützen, auch das hat die Ministerpräsidentin bereits gesagt, die Kommunen und Vereine dabei, ihre Sportstätten zu erhalten und zu ertüchtigen. Wir werden das Sportfördergesetz zeitnah novellieren und den Sportpakt M-V sowie die Förderung der Bundesstützpunkte und des Leistungssports in das Gesetz aufnehmen für mehr Planungssicherheit. Jede erfolgreiche Spitzensportlerin und jeder erfolgreiche Spitzensportler ist eine Botschafterin und ein Botschafter für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Gleichstellung der Geschlechter haben wir bereits einiges erreicht, aber noch lange nicht genug. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist deshalb für uns ein Schwerpunkt. Dafür wird die neue Gleichstellungsbeauftragte der Landesregierung diesen Bereich als Querschnittsaufgabe verankern. Die Gleichstellung muss in allen Ressorts umgesetzt werden. Es wird unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm erarbeitet und umgesetzt. Und dazu gehört unter anderem der Kampf gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, aber auch das Bestreben, den Haushalt des Landes so aufzustellen, damit Frauen und Männer gleichermaßen von den öffentlichen Geldern profitieren. Wir setzen mit dem 8. Mai, dem Internationalen Frauentag, als Feiertag mehr als nur ein Zeichen, und das ist genau richtig, solange Frauen nicht in allen Bereichen gleichberechtigt und gleichwertig anerkannt sind, zum Beispiel bei der Entlohnung. (Horst Förster, AfD: In allen Bereichen! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie in vielen anderen Bereichen ist es auch in der Justiz entscheidend, dass wir Nachwuchs gewinnen. Viele Justizmitarbeiterinnen und Justizarbeiter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Wir müssen die Nachfolge sichern, damit das Justizwesen voll funktionstüchtig bleibt. Besonderes Augenmerk legen wir auch auf den Opferschutz. Und deshalb ist es gut, dass geprüft wird, einen Fonds für staatlichen Opferschutz aufzulegen. Und auch bei der psychosozialen Prozessbegleitung werden wir handeln. Bereits in dieser Landtagssitzungswoche werden wir über weitere zentrale Vorhaben debattieren. So geht es etwa um die weitere Aufklärung der Aktivitäten des NSU sowie anderer rechtsextremer Gruppierungen und Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Rechtsextremismus ist eine große Herausforderung und Bedrohung für unsere Demokratie. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir werden alle Engagierten stärken und schützen, die sich für ein weltoffenes und friedliches Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Thore Stein, AfD) Dazu gehört auch, dass wir die Behörden befähigen, konsequent gegen Hass, Hetze, Drohungen sowie menschen- und demokratiefeindliche Taten vorzugehen. Aber auch der Landtag muss seine Verantwortung wahrnehmen. Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die extreme Rechte wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu militant rechten und rechtsterroristischen Bedrohungen sein. Wir brauchen dieses Wissen, um die richtigen Rückschlüsse zur Verbesserung unserer Sicherheitsarchitektur ziehen zu können. In der vergangenen Legislaturperiode ist jedoch auch deutlich geworden, wir müssen die Kontrolle über jene ausbauen, die uns vor den Demokratiefeinden schützen wollen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden uns selbstverständlich sachlich und fair mit den Anträgen und Vorschlägen der anderen Fraktionen auseinandersetzen und uns guten Argumenten selbstverständlich nicht verschließen. Und da sind wir schon sehr gespannt, denn vom Kollegen Ehlers habe ich kein Wort darüber gehört, was die CDU eigentlich vorhat und wo ihre Schwerpunkte sind. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist Ihnen wahrscheinlich nicht gelungen vor lauter Wundenlecken. Herr Ehlers, eigentlich können Sie einem in Ihrem Phantomschmerz leidtun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Na, dann mal los!) meine Damen und Herren, wir alle wissen, gute Projekte und Vorhaben kosten immer auch Geld, (Marc Reinhardt, CDU: Tatsächlich?!) und wir sehen, wie dramatisch sich die Pandemie auf unsere öffentlichen Haushalte auswirkt. Das wird für uns alle ein riesiger Kraftakt, denn es wird letztlich darauf ankommen, den Haushalt weiter zu konsolidieren und zugleich alles Erforderliche zu finanzieren. Wir müssen darüber hinaus präventiv wirken und handeln und klug in zentrale Bereiche wie die Bildung investieren, damit uns heutige Versäumnisse später nicht auf die Füße fallen und wir dann doppelt und dreifach draufzahlen müssen. Heute bereits an morgen denken! Und, Herr Kollege Ehlers, ohne auch nur ein einziges Mal das Wort „Kontinuität“ zu bemühen – auch das ist unser Auftrag unseres Koalitionsvertrages „Aufbruch 2030“. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt auf einmal?!)