Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 4. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 4., 5. und 6. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 4., 5. und 6. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits in der Landtagssitzung am 3. Dezember 2021 bekannt gegeben, ist Herr Jochen Schulte mit Datum vom 30. November 2021 aufgrund seines Mandatsverzichts aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden. Als Listennachfolgerin der Landesliste der Partei der SPD ist Frau Dr. Anna-Konstanze Schröder festgestellt worden. Frau Dr. Anna-Konstanze Schröder ist gemäß Paragraf 46 Absatz 5 in Verbindung mit Paragraf 34 Landeskommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern ab dem 8. Dezember 2021 Mitglied des 8. Landtages. Ich heiße Dr. Anna-Konstanze Schröder in unserem Haus herzlich willkommen und wünsche Ihnen alles Gute für die Arbeit hier im Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, auch diese Landtagssitzung wird aufgrund der hohen Corona-Zahlen unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zum Tragen einer Mund- und Nasebedeckung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist das Tragen einer Mund- und Nasebedeckung auch am Sitzplatz Pflicht. Die Mund- und Nasebedeckung kann am Rednerpult abgelegt werden. Personen, die zum Beispiel mittels eines ärztlichen Attests oder durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund- und Nasebedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind vom Tragen einer Mund- und Nasebedeckung befreit. Im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne gilt die 3G-Regelung. Zutrittsberechtigt sind nur geimpfte, genesene oder getestete Personen. Wir kommen zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich Frau Petra Federau, Herrn Nikolaus Kramer, Stefanie Drese, Dr. Anna-Konstanze Schröder und Falko Beitz. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Zu ihren heutigen Geburtstagen gratuliere ich ganz herzlich unseren Kollegen Harry Glawe und Wolfgang Waldmüller. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Zuruf aus dem Plenum: He!) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Meine Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zur … Einen Moment bitte! Meine Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Nach der Konstituierung des Parlamentes, der Wahl der Ministerpräsidentin und einer Dringlichkeitssitzung stehen wir mit der nun ersten regulären Landtagssitzung am Beginn der parlamentarischen Arbeit der nächsten knapp fünf Jahre. Dies geschieht unter veränderten Rahmenbedingungen, denn mit 79 Abgeordneten und sechs Fraktionen ist der Landtag so groß und vielfältig wie noch nie. Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer aktuell sehr bewegenden Zeit. Unserem Parlament kommt deshalb eine besondere Vorbildfunktion zu. Erlauben Sie mir daher an dieser Stelle, dass ich auf meine Rede während der konstituierenden Sitzung zurückkomme. Am 26. Oktober sagte ich unter anderem: „Wichtig ist mir auch zu vermitteln, dass demokratische Meinungsbildung zwingend eine Debattenkultur benötigt, die geprägt ist von gegenseitigem Respekt.“ „Ich habe kein Problem mit harten Auseinandersetzungen, die fair geführt werden und bei denen es allen Beteiligten um die Sache geht.“ Heute möchte ich sehr deutlich hinzusetzen, davon zu unterscheiden ist alles, was sich nicht auf die Sache, sondern auf Personen bezieht. Deshalb verurteile ich alles, was dazu geeignet ist, Menschen anderer politischer Auffassung zu bedrohen oder gar zu verletzen. In Deutschland, auch hier in unserem Bundesland, ereignen sich neuerdings Dinge, die nicht akzeptabel sind. Drohgebärden oder gar körperliche Übergriffe gehen entschieden zu weit. Wir alle sind aufgerufen, durch unser Tun dazu beizutragen, dass derlei bei uns keinen Platz hat. Lassen Sie uns für Besonnenheit und für Respekt werben! Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, damit von den Menschen das Geschehen hier im Saal auch wahrgenommen werden kann, ist die Berichterstattung der Medien darüber unerlässlich. Daher freue ich mich, dass der heutige Tagesordnungspunkt 1 durch den NDR live übertragen wird. Das Wort hat nun die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Frau Schwesig, Sie haben das Wort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)