Elke-Annette Schmidt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das eingetreten, was nur eine Frage der Zeit war: Trotz umfangreicher und aufwendiger Präventionsmaßnahmen ist die Afrikanische Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Seit der erstmaligen gesicherten Feststellung der ASP in einem Nutztierbestand am 15. November überschlugen sich die Ereignisse danach förmlich. Kurz nach dem ersten Fall in einem Hausschweinebestand in unserem Bundesland, der hoffentlich auch der Einzige bleibt, ist die ASP auch in der heimischen Wildschweinpopulation angekommen. Wie dramatisch die Situation ist, zeigt nicht zuletzt, dass der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, aus dem ich komme, mit Wirkung vom 10.12. eine Allgemeinverfügung zum Umgang mit dem ASP-Virus erlassen hat, um einen Eintrag abzuwehren. Unser Landkreis ist umzingelt von Ausbruchgebieten. Mecklenburg-Vorpommern ist damit neben Brandenburg und Sachsen ein weiteres Bundesland mit nachgewiesenem Seuchengeschehen bei Wild- und Hausschweinen. Die gemäß EU- und nationalem Recht vorgesehenen Bekämpfungsmaßnahmen wurden ergriffen und Sperrzonen eingerichtet. Eine funktionierende Prävention, Vor- und Früherkennung von möglichen Einschleppungen in unser Land, stellt hohe Anforderungen an Behörden, Schweinehalter, Tierärzte und Jäger, um der Tierseuche möglichst keinen Zugang zu ermöglichen und, wenn ein Eintrag zu verzeichnen ist, wenig Zeit für die Weiterverbreitung zu geben. Dem stellt sich unser Land. Im Rahmen der Sondersitzung des Agrarausschusses hat Minister Dr. Backhaus umfassend über die umfangreichen Präventions- und Schutzmaßnahmen informiert. Es geht dabei unter anderem um die Errichtung von Wildschutzzäunen, die Einrichtung von Wildsammelstellen im Zusammenhang mit der verstärkten Bejagung von Schwarzwild bis hin zum Einsatz von Drohnen zum Aufspüren des Wildes. Wenn es dann doch zu einem Eintrag von ASP kommt, greifen umfangreiche Sofortmaßnahmen. Auch die wurden durch Minister Dr. Backhaus umfassend erläutert. Jedoch bedarf es, bedarf dieses System einer ständigen Anpassung an aktuelle, an aktuelle Geschehnisse. Und wenn man weiß, dass bei unserem Nachbarn in Polen 2.700 Fälle von ASP zu verzeichnen sind, dann ist die Bedrohungslage wohl doch sehr groß. Fatale Auswirkungen hat die ASP auf die hundert Schweinehalter in unserem Land. Die schon sehr … (Thore Stein, AfD: Hundert?) Circa. Die schon sehr angespannte Einkommenssituation durch die niedrigen Erlöse beim Verkauf von Schlachttieren aus konventioneller Haltung bei gleichzeitig steigenden Betriebskosten wird durch die Ausweisung von Restriktionsgebieten und der daraus resultierenden Unverkäuflichkeit weiter verschärft. Ebenso betroffen sind die sich anschließenden Ketten von Verarbeitung, Vermarktung, Transport und so weiter. Auch an dieser Stelle werden die große Verantwortung und Bedeutung der Bekämpfung der ASP deutlich. Daneben grassiert die Vogelgrippe mit gefährlichen Varianten in der Vogelpopulation, insbesondere bei Zugvögeln. Sie machen auf dem Weg in ihre Winterquartiere hier bei uns Rast und haben diese Virusinfektion bereits in die Standortpopulationen eingetragen. Seit Mitte Oktober dieses Jahres gibt es in Deutschland wieder vermehrt Funde von infizierten Wildvögeln in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, in unserem Land, aber auch in Bayern sowie erste Einträge bei Geflügel und gehaltenen Vögeln. Einen Übergriff der Vogelgrippe auf die Geflügelbestände in Mecklenburg-Vorpommern gilt es daher unbedingt zu verhindern. Das hätte sonst dramatische Auswirkungen und Schäden für die geflügelhaltenden Betriebe in unserem Land. Vor diesem Hintergrund, also dem beschriebenen Seuchengeschehen, haben Ihnen heute die Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, für den ich um Zustimmung bitte. Dass die weltweit verbreiteten Tierseuchen ASP und AI von nationaler Bedeutung sind und damit eine große Bedrohung für die tierhaltenden Betriebe darstellen, steht für meine Fraktion außer Frage. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass auch Sie sich dieser Feststellung nicht verschließen können und ihr folgen werden. Und mit dieser Rückendeckung kann unser Landwirtschaftsminister auf die Unterstützung dieses Parlaments verweisen, wenn er sich beim Bund dafür einsetzt, dass die Afrikanische Schweinepest als Aufgabe von nationaler Bedeutung einzustufen ist. Diese Anerkennung hätte zur Folge, dass auch der Bund bei der Finanzierung der sehr hohen Ausgaben zur Vorbeugung und Bekämpfung der ASP und deren enormen Folgekosten mit ins Boot geholt werden kann. Leider lässt der Bund bisher die betroffenen Bundesländer Brandenburg, Sachsen und auch unser Land ziemlich im Regen stehen. Das mag sich ja jetzt mit der neuen Koalition verändern. Ähnlich sieht es auch für unsere Nachbarn in Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt aus, die sich auf den Eintrag der Seuche vorbereiten müssen. Auch sie werden im Moment ziemlich alleingelassen, wenn es um die Kostenbeteiligung des Bundes geht. Und ebenso muss der Druck auf den Bund bezüglich einer Förderung der Impfstoffentwicklung erhöht werden. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Das Friedrich-Loeffler-Institut auf Riems testet momentan Impfstoffe gegen die Afrikanische Schweinepest, die von Forschungspartnern, zum Beispiel aus den USA, entwickelt wurden. Die Leiterin des Instituts für Virusdiagnostik schätzt ein, dass darunter Impfstoffe sind, die eine sehr gute Schutzwirkung erwarten lassen. Allerdings sind die Impfstoffe noch nicht sicher genug und es besteht weiterer Entwicklungsbedarf. Ich hoffe, dass dieses Parlament heute dem vorliegenden Beschlussantrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE seine Zustimmung gibt und damit ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung sendet. Ich bin sicher, dass die Landwirtinnen und Landwirte, dass die Landesregierung, die Landesbehörden, die Landkreise, die Jägerschaft, die Umweltverbände und die berufsständigen Vertretungen der Landwirtschaft in unserem Land weiterhin gemeinsam alles unternehmen werden, um das Seuchengeschehen unter Kontrolle zu halten und vielleicht sogar die weitere Ausbreitung stoppen zu können. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)