Hannes Damm

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU-Fraktion! Nach einer so vielversprechenden Überschrift wie auf Ihrem Antrag „Verbraucher/-innen entlasten – Energiepreise senken“ hätte man fast meinen können, hier läge ein Antrag vor, bei dem es durchaus Gemeinsamkeiten zwischen CDU- und GRÜNEN-Fraktion gäbe. Beim Lesen des Antragstextes, da fällt es allerdings auf: Ihnen gehts weniger um eine echte Entlastung als vielmehr darum, unredlich und ideologisch die Aussagen des Statistischen Bundesamtes zu verkürzen, um das Schreckgespenst unbezahlbarer Ökoenergie zu beschwören. Die Untersuchung, die Sie anführen und die tatsächlich einen Anstieg von 18,6 Prozent, jedenfalls für bestimmte Energieträger, ausweist, stellt nämlich bereits im zweiten Satz fest, und hier zitiere ich: „Wesentlich dafür waren die Basiseffekte, da wir die aktuellen Preise mit den sehr niedrigen Preisen des Vorjahres vergleichen.“ Verfolgt man nämlich die Zeitreihe nur etwas länger in die Vergangenheit, so stellt man fest, dass die Preise 2020 durch die Corona-Pandemie erst um fast zehn Prozentpunkte gefallen sind, bevor wir in den letzten zwölf Monaten, wie übrigens in allen Sektoren, eine Steigerung durch den Wiederhochlauf der Wirtschaft beobachten konnten. Nun wäre es falsch zu behaupten, es gäbe überhaupt keine Teuerungen bei den Energiepreisen, denn die gibts in der Tat, sie hat aber ganz andere Ursachen als die Energiewende. Die Kollegen von der SPD haben das schon angeführt. Der verbleibende Anstieg der Energiepreise ist mit Abstand am stärksten auf den explodierenden Gaspreis zurückzuführen, der aber mitnichten durch die CO -Abgabe begründet ist, sondern durch eine geo-2 politische Rohstoffverknappung, weil Russland erstmals seit Jahrzehnten deutlich weniger Gas liefert als sonst zu dieser Jahreszeit üblich und damit gerade einmal die untere Grenze der vertraglichen Liefermengen erfüllt. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) Mal ganz abgesehen von den aktuellen brandgefährlichen Folgen in der Ukraine – Russland macht ja inzwischen kein Geheimnis mehr daraus, die Gaslieferungen als Druckmittel gegen das Land zu verwenden – müssen wir uns auch fragen, ob wir unsere Wirtschaft weiterhin von Oligarchen und Scheichs abhängig machen wollen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) oder ob unsere europäische Eigenständigkeit künftig (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) durch eine Eigenversorgung mit klimaneutralen Energieträgern zu sichern ist. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Das Thema „Nord Stream 2“ wird ja in diesem Sitzungsverlauf noch mal vertieft. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Aber Sie, werte Kollegen von der CDU, können sich ja bis dahin schon mal überlegen, unter welcher Kanzlerin das Projekt umgesetzt wurde und wer dabei als Koalitionspartner auf Landesebene seelenruhig zugesehen hat. Und jetzt kommen Sie und wollen diese Folgekosten der Energiewende, der CO -Abgabe und der EEG-Umlage, 2 die übrigens im letzten Jahr gesunken ist, anhängen?! Wissen Sie, welche Kosten in den letzten Jahren entgegen dem Trend der Fossilen weiter gefallen sind? Genau, die Kosten für Windenergie, Solarenergie, Batteriespeicher. Das Fraunhofer-Institut ISE hat in einer im Sommer veröffentlichten Studie gezeigt, dass ein 100-Prozenterneuerbare-Energien-System in Deutschland, und zwar inklusive Speicher, heute bereits vergleichbare gesamtgesellschaftliche Kosten verursachen würde wie das gegenwärtige. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ab 2… Natürlich! Mit Speichern, das heißt grundlastfähig, mein lieber Kollege. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) Ab 2025 werden die reinen Betriebskosten der konventionellen Kraftwerke über dem Preis für Erneuerbare-Energie-Erzeuger, und zwar im Neubau, liegen, und dadurch wird sich die CO -Abgabe auch infolge der vo-2 ranschreitenden Energiewende stabilisieren, schlicht, weil es lukrativer sein wird, CO gar nicht erst auszusto-2 ßen. Denn wissen Sie, wer den Strompreis an der Börse eigentlich bestimmt? Das Kraftwerk, das zur Sicherung der Versorgung die letzte und damit teuerste Kilowattstunde verkauft. Und da bilden, wenn man sich die Daten mal genau anschaut, die einsame Spitze Kohle- und Gaskraftwerke, die unter der Union in den letzten Jahrzehnten von Subventionen und dem fehlenden Ausbau günstiger Erneuerbarer massiv und zukunftsgefährdend profitiert haben. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das ist die Politik, die die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe getrieben hat und auch heute noch in die Höhe treibt. Das Umweltbundesamt weist fürs letzte Jahr 56 Milliarden Euro an klimaschädlichen staatlichen Subventionen aus, die zur Hälfte in den Verkehrssektor geflossen sind und dort wesentlich in die Pendlerpauschale, die Sie noch weiter erhöhen möchten. Und der Kollege von der LINKEN hat erklärt, warum das definitiv nicht sozialverträglich ist. Problem dieser Subvention ist – und das ist wissenschaftlich vielfältig auch untersucht worden –, dass Endverbraucherinnen und Endverbraucher diese Subvention etwa zehnfach zurückzahlen müssen, zum Beispiel über Umwelt- und Gesundheitsfolgekosten, still und heimlich finanziert über den gemeinen Steuerhaushalt. Die CO - 2 Abgabe hingegen nimmt diese Kosten von der Allgemeinheit und damit insbesondere von den Menschen mit geringem Einkommen, die anteilig daran am meisten zahlen, und verschiebt sie transparent zu den großen Treibhausgasverursachern, die bisher am wenigsten in der Pflicht sind, auch durch die Politik der CDU zum Beispiel. Die EEG-Umlage wurde ja als Beispiel genannt. Klimafreundliche Wirtschaft wird so in Zukunft belohnt, was wiederum enorme gesellschaftliche Folgekosten senkt. Wenn Sie also eine echte Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bewirken möchten, dann fangen Sie an, die Chancen der Erneuerbaren zu verstehen und mit echten sozialen Maßnahmen zu flankieren! Und solange die Union auf Bundesebene genau das verhindert – wie in der letzten Wahlperiode zum Beispiel –, den CO -Preis 2 zwischen Vermieterinnen und Vermietern aufzuteilen, solange braucht es auch keinen Antrag, in dem Sie alibimäßig die Regierung dazu auffordern, genau das zu tun, aber in Wahrheit auf falscher Faktenbasis über die Erneuerbaren herziehen. Genau die Bundesregierung, an die Ihr Aufruf gerichtet wäre, hat schon selbst deutlich bessere Ideen vorgelegt, wie man solche Entlastungen schaffen könnte. Wir Bündnisgrüne haben dabei das Bürgerenergie-Geld als sozial gerechtes und klimaeffektives Konzept vorgelegt. Die Ampel wird dieses Jahr den Heizkostenzuschuss einmalig erhöhen, gerade um der außergewöhnlichen Lage durch Corona kurzfristig zu begegnen. Und zuletzt wird die Anhebung des Mindestlohns auf zukünftig 12 Euro – übrigens auch eine bündnisgrüne Forderung – etwa ein Viertel der Beschäftigten in M-V entlasten und dabei gerade die kurzfristig erreichen, die es am dringendsten brauchen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) statt eine Anhebung der Pendlerpauschale wie mit der Gießkanne über alle Einkommensgruppen hinweg, große ineffiziente Verbrennungsmotoren künstlich am Leben zu erhalten. Und wenn Sie in Zukunft vergleichbar gute Vorschläge wie die Ampel für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben, um sie von den gestiegenen Energiepreisen zu entlasten, dann können wir uns gerne noch mal unterhalten. Aber in diesem haarsträubenden Antrag, da können wir leider nichts finden, was einer Zustimmung bedarf. Insofern gibt es von unserer Fraktion eine Ablehnung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)