Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ihnen liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Absenkung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt fordert, genauer gesagt von sechs auf fünf. Unser Land ist absolutes Schlusslicht in der Bundesrepublik Deutschland, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit betrifft. Wir hatten auch vorhin über die Wertschöpfung gesprochen. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Das geringe Wirtschaftsgeschehen zieht geringe Löhne nach sich, geringe Löhne sorgen für Abwanderung und abgewanderte Fachkräfte sorgen für schlechte Standortbedingungen. Die Finanzkraft des Landes lässt nach und das Land muss die Steuern erhöhen. Selbiges gilt für die Kommunen. Die hohen Eigenkapitalanforderungen durch eine hohe Grunderwerbsteuer führen dazu, dass M-V noch unattraktiver wird, ein Teufelskreis. Aber wie kommen wir da raus? Die Landespolitik hat es in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, an der Einnahmeseite der Bevölkerung etwas zu verbessern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Stimmt ja gar nicht! Das stimmt doch gar nicht!) Was die Landespolitik aber getan hat, das ist, die Ausgabenseite der Bürger noch weiter zu vergrößern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein!) Natürlich stimmt das, denn im Zuge der Debatte um die Gegenfinanzierung der Straßenausbaubeiträge kam die Idee auf, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein, die Löhne haben sich erhöht. Das hatte eben einen anderen Zusammenhang.) die Grunderwerbsteuer von ohnehin hohen fünf Prozentpunkten auf sechs Prozent zu erhöhen. Dies, meine Damen und Herren, müssen wir wieder drehen, wenn wir die Abwärtsspirale wirklich aufhalten wollen. Und dafür möchte ich Ihnen drei Argumente hier benennen. Erstens: die Eigentümerquote. Mecklenburg-Vorpommern ist eines der Flächenländer mit der geringsten Eigentümerquote. Die Senkung der Grunderwerbsteuer wäre ein Baustein, um eben Grunderwerb zu erleichtern, denn schauen wir in die nackten Zahlen: Nur 41,1 Prozent der hiesigen Haushalte besitzen Eigentum, in dem sie leben könnten, so Statista. Zum Vergleich: 64,7 Prozent der Saarländer besitzen Wohneigentum. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja nicht vergleichbar.) Konkret in den eigenen vier Wänden selbst wohnen allerdings nur 34 Prozent, schenkt man der aktuellen LBS-Broschüre 2021 „Markt für Wohnimmobilien“ Glauben. Deutschlandweit ist die Zahl sogar in den vergangenen Jahren gesunken. Und ein weiterer Fakt: Die Bauherren werden auch immer älter. Der nötige Eigenkapitalbedarf muss nämlich erst einmal erarbeitet werden. Und mit der Kritik stehen wir auch nicht alleine da. Neben Branchenvertretern monierte dies auch der Landesrechnungshof in der öffentlichen Anhörung am 9. Mai 2019 zur Grunderwerbsteuererhöhung, Zitat: „Die Grunderwerbsteuer könne grundsätzlich nicht fremdfinanziert werden. Daher müsse der Erwerber zu deren Finanzierung auf Eigenmittel zurückgreifen. Auch aus diesem Grund werde an der Grunderwerbsteuer unter anderem kritisiert, dass sie die Erwerbs- beziehungsweise Baunebenkosten erhöhe, damit ein Transaktions- und Investitionshemmnis darstelle und letztendlich auch die Bildung von Wohneigentum erschwere.“ (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „Im Übrigen werde der Erwerber eines Grundstückes, welches Vorteile durch eine bislang beitragspflichtige Straßenbaumaßnahme erlange, bei wertbasierter Preissteigerung des Grundstückes und erhöhter Grunderwerbsteuer doppelt belastet.“ Zitatende. Um den Trend umzukehren, muss der Staat mit den Steuern runter. Und das Gute ist, Herr Krüger, Sie können es jetzt einfach beschließen. (Thomas Krüger, SPD: Ja.) Zweites Argument: Attraktive Signale an die Wirtschaft müssen wir senden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Klar. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Unser Land muss attraktive Signale nicht nur an potenzielle Häuslebauer, sondern auch an die Wirtschaft senden. Eine geringere Grunderwerbsteuer hilft bei der Gründung oder Ansiedlung von Unternehmen. Niedrige Steuern sind ein wichtiger Standortfaktor, ein Standortfaktor, über den wir ja vorhin auch geredet haben. Wenn sich ein Unternehmer für 1 Million Euro hier ansiedeln möchte, dann ist es eben ein Unterschied, ob er 10.000 Euro mehr für Anlagevermögen oder Personal übrig hat oder das Ganze hier im Staat verpufft. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine niedrige Grunderwerbsteuer ist auch ein Baustein, um aktiv Wirtschaftsförderung zu betreiben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Dafür gibt es Ansiedlungsförderung.) Und drittens: Die Einnahmen sind ohnehin zu hoch. Ein drittes Argument, was Sie wirklich nicht bestreiten können, das ist die Tatsache, dass das Land viel mehr Geld einnimmt durch die Steuer als geplant. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind ohnehin viel höher als bei der Aussetzung der Straßenausbaubeiträge veranschlagt. 2016 lag das Steueraufkommen noch bei 168 Millionen Euro, 2020 waren es bereits 270 Millionen Euro. (Bernd Lange, SPD: Wo ist denn das Problem? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Am 30.08.2021 stellte dies auch der Städte- und Gemeindetag in einer Pressemitteilung fest, der monierte, dass die Kassen zu voll sind. (Thomas Krüger, SPD: Dass Steuern niemals mit konkreten Ausgaben zu vergleichen sind, das wissen Sie, ja?!) Das Land M-V liege mehr als deutlich über den damals prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich, die es für die Kompensation der eingesparten Straßenausbaubeiträge benötige. Die Änderungen mitten im Jahr 2019 hätten bereits für eine Erhöhung von 28 Millionen Euro, also fast diesen 30 Millionen Euro gesorgt. 2020 beträgt das Einnahmeplus des Landes 60 Millionen Euro. Davon sind alleine 45 Millionen Euro auf die Erhöhung des Steuersatzes um diesen einen Prozentpunkt zurückzuführen. Thomas Beyer, der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, SPD-Bürgermeister von Wismar, sagte zu dieser Entwicklung, Zitat: „Die Mittel aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer sollten ausschließlich an die Gemeinden als Ausgleich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gehen.“ (Tilo Gundlack, SPD: Das sagen sie immer.) Das ist nämlich der Punkt, Herr Krüger. „Leider fließen von den 45 Mio. Euro jährlichen Mehreinnahmen nur 25 Mio. Euro in den kommunalen Straßenbau.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) „Den Rest behält das Land für sich.“ (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „Das können wir bei der chronischen Unterfinanzierung der gemeindlichen Infrastruktur nicht akzeptieren. Das Land muss die erzielten Mehreinnahmen an die Kommunen weitergeben.“ Zitatende. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Enrico Schult, AfD) Meine Damen und Herren Abgeordnete, das Land verdient gut an den steigenden Immobilienpreisen und ist ohnehin Profiteur. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wer ist denn das Land?) Das Land soll aber Politik für den Bürger machen – der Grunderwerbsteuererhebende hier in diesem Fall. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ach! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sagen Sie! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen die Bürger in eine bessere Vermögenssituation bringen und nicht das Land. Das können Sie ganz einfach in einem Handschlag heute erledigen, (Rainer Albrecht, SPD: Kann man eben nicht.) indem Sie die Grunderwerbsteuer senken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und jetzt werden Sie sich sicherlich dennoch einige Sorgen um den Landeshaushalt machen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, na Sie nicht!) Im Begründungstext habe ich Ihnen dargelegt, was das finanziell bedeuten würde. Die Mindereinnahmen aus der Grunderwerbsteuersenkung würden in den kommenden Jahren sich jährlich zwischen 54 und 59 Millionen Euro belaufen, um den Haushalt auszugleichen. Wenn man das denn möchte, schlagen wir in einem weiteren Antrag ja in diesen Plenartagen noch vor, wie wir das gegenfinanzieren können – dazu bald mehr. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch in der vergangenen Legislatur ging es um die Grunderwerbsteuer. Ich benannte Ihnen Gründe, um die Grunderwerbsteuer wieder zu schmälern. Wie Sie vielleicht, wie sich vielleicht einige Abgeordnete noch erinnern aus der letzten Legislaturperiode, da hat die AfD-Fraktion auch schon zwei Anträge eingebracht. Dort ging es vor allem um Freibeträge für Familien, auch das wurde leider abgelehnt. Mit Wohlwollen haben wir aber jetzt zur Kenntnis genommen, dass die Ampelkoalition in Berlin sich genau dieses Themas in ihrem Koalitionsvertrag angenommen hat. In unseren Augen wäre das neben der Senkung der Grunderwerbsteuer der zweite wichtige Baustein, um das Eigenheim für unsere Bevölkerung bezahlbar zu machen, sozusagen, damit sie sich diese Bausteine auch leisten können. Lassen Sie uns die Grunderwerbsteuer senken! Lassen Sie uns im Bund Druck machen für Freibeträge! Beides kombiniert kann Mecklenburg-Vorpommern attraktiver für Familien und Unternehmen machen. Deshalb bitten wir darum, dass Sie dieser Entlastung zustimmen. Frau Ministerpräsidentin Schwesig hat vorhin davon gesprochen, Fachkräfte zu gewinnen, hier eine gute Perspektive zu haben, eine gute wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, gute Gewerbegebiete zu schaffen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deshalb stimmen Sie diesem Gute-Grunderwerbsteuergesetz zu! (Rainer Albrecht, SPD: Gute Gewerbegebiete!) Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)