Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Peters, ich habe gerade eben noch überlegt, ob ich auf die doch etwas populistischen Äußerungen, die ich gerade gehört habe, auch auf die entsprechende Art antworten sollte oder ob wir eine sachliche Debatte führen. Dafür ist das Thema viel zu wichtig. Sie haben zweifelsohne ein aktuelles Thema mit dem Antrag aufgerufen. Es ist auch trivial festzustellen, ja, die Energiepreise sind gerade im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Und Sie haben auch darauf hingewiesen – und ich glaube, da fängt die sachliche Debatte an –, dass die Ursachen dafür sehr komplex sind, das heißt, das erfordert schon eine breite Debatte. Und ich werde Sie vom Erwartungsmanagement gleich zu Beginn der Rede enttäuschen müssen, dass ich sage, die CO -Abgabe, aber auch die Kosten der Energiewen-2 de, von denen im Antrag die Rede ist, die taugen nicht als Ziel, um jetzt zu sagen, wir müssen etwas für die Verbraucherpreise tun, weil das wäre alles auf Kosten von Klimaschutzmaßnahmen, die wir dringend ergreifen müssen. Wir müssen umsteuern, und ich glaube, wir müssen die Debatte auch anders führen. Aber vielleicht zunächst zu den Ursachen. Schauen wir uns mal den Gasmarkt an, auf den haben Sie ja zu Recht hingewiesen. Im Jahresdurchschnitt hat sich der Preis gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, übrigens nicht nur in Europa, sondern weltweit. Wir haben ein weltweites Problem. Die Gaspreise sind stark gestiegen, und wenn die Konjunktur hoffentlich nach Corona wieder anzieht, dann wird auch die Nachfrage nach Energierohstoffen wieder steigen – bei knappem Angebot –, die die Preise wiederum beeinflussen. Wenn Sie so wollen, das ist die Marktwirtschaft, und das, was Sie hier vorgeschlagen haben, ist natürlich dann ein harter Eingriff in den Markt. Ich habe heute Morgen den Namen Müller-Armack gehört – ich glaube, eher von der FDP, nicht von der CDU, aber in der Tradition ist das nicht unbedingt. (Torsten Renz, CDU: Harald Ringstorff war ja der Ausgangspunkt.) Ja, das ist ein guter Ausgangspunkt, Herr Renz, das wissen Sie ja schon. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) So, jetzt kommen wir aber zu dem eigentlichen Problem auf dem Gasmarkt, über das ich mir ehrlicherweise Sorgen mache, dass wir die Speicher zu wenig gefüllt haben, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Wir brauchen also Nachschub. Wir werden ja auch am Freitag darüber diskutieren, was das Thema Nord Stream 2 in der Hinsicht bedeutet, natürlich für bestimmte Bereiche, jetzt nicht für die Fahrzeuge, aber wenn ich mir die Energiepreise für die Wohnungen angucke, ist das natürlich genau ein Thema, wo Gas sehr viel genutzt wird. Also wir haben Knappheitssignale auf den Gasmärkten, das verschärft die Situation zusätzlich, auf den Erdölmarkt ist hingewiesen worden. Und dazu kommen ein windarmes und ein sonnenarmes Jahr, ein langer Winter, das muss man auch dazusagen. All das hat dazu geführt, dass die Gaspreise gestiegen sind. Aber was wir jetzt brauchen, ist doch nicht die Abschaffung der CO - 2 Abgabe – jedenfalls den nächsten Schritt, den nächsten Schritt, Entschuldigung, den nächsten Schritt nicht zu tun, aber damit das Instrument infrage zu stellen, das ist ja ein Plan dahinter für die nächsten Jahre –, sondern wir brauchen natürlich weitere Regelungen in Richtung Sektorenkopplung, wir brauchen Regelungen für Speichertechnologien, dass Speicher auch unterstützt werden, wir brauchen Power-to-X-Technologien, damit wir Windwasserstoff entwickeln können. Das alles sind Sachen, die natürlich auch durch ein Stück weit Förderung unterstützt werden müssen, was die neue Bundesregierung ja vorhat, die alte Bundesregierung schon angeschoben hat, was wir im Land Mecklenburg-Vorpommern nutzen wollen, um auch die Wende in der Energiepolitik zu schaffen. Also CO -Abgabe, nächste 2 Stufe auszusetzen, halte ich für nicht zielführend, um das so deutlich zu sagen. Das Ganze ist ja Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Die lenkende Wirkung – könnte man kritisieren –, die war aber gewollt und ist auch politisch gewollt von uns als Landesregierung. Wir unterstützen den Umstieg auf erneuerbare Energien. Ich will im Übrigen daran erinnern, das Ganze war im Vermittlungsverfahren Ende 2019, ich durfte zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jung die Arbeitsgruppe leiten. Der Vermittlungsausschuss unter Leitung unserer Ministerpräsidentin hat dann am Ende diesen Kompromiss geschlossen, und man will normalerweise nicht über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses, der internen Diskussion berichten, aber ich war da schon sehr verwundert – das gilt nicht für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern –, aber wie ich gerade gegen die CDU kämpfen musste, um solche Themen zu halten, insbesondere auch das Thema Pendlerpauschale. Wir haben ja damals eine Mobilitätspauschale vorgeschlagen, und das war nicht machbar am Ende des Tages. Also bitte immer sehr vorsichtig damit umgehen, was politisch mal miteinander vereinbart worden ist und was diskutiert worden ist! (Thomas Krüger, SPD: Hört, hört!) Das war jedenfalls die Erfahrung, die wir gemacht haben. Und ich sage Ihnen, politisch – das gilt für den gesamten Landtag –, wenn wir diese Diskussion ernst nehmen wollen, und das machen wir, dann müssen wir auch, das ist vielleicht hier etwas, was jeder von uns unterschreiben kann, aber dann müssen wir in Richtung Berlin die Lobby für den ländlichen Raum und vor allen Dingen für die Bewohnerinnen und Bewohner, für die Menschen im ländlichen Raum weiter erhöhen. Meine Erfahrung ist in Berlin, dass diese Lobby nicht besonders ausgeprägt ist. Und das ist ein ganz entscheidender Punkt, das gilt für alle demokratischen Fraktionen, für alle demokratischen Parteien. Dann müssen wir, glaube ich, auch gemeinsam daran arbeiten, dass diese Probleme, die im ländlichen Raum zu Recht beschrieben worden sind – wenn ich Pendlerin bin oder Pendler, dass ich da bestimmte Kosten habe, das ist doch vollkommen klar, aber ich weise auch darauf hin, damals im Vermittlungsausschuss sind ja Erhöhungen beschlossen worden und momentan gibt es in Berlin keine politische Mehrheit, weiter hochzugehen, das sage ich sehr deutlich, dann kann man natürlich Schaufensteranträge stellen im Bundesrat und geht dann unter –, nein, wir müssen alle daran arbeiten, dass das Thema im ländlichen Raum und auch gerade, wie die Mobilität im ländlichen Raum organisiert wird, dass das auf die Tagesordnung in Berlin kommt, mehr, als es heute ist. Und dann noch ein Wort zur EEG-Umlage: Sie haben jetzt vorgeschlagen, zum 01.01.22 soll das abgeschafft werden. Es ist ohnehin vorgesehen, dass das zum 01.01.23 abgeschafft wird. Ich halte das auch für den richtigen Weg, das wird vorbereitet. Sie haben auch über das Klimageld gesprochen, und die Ministerpräsidentin hat ja gerade heute Morgen in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen, was bedeutet das für eine vierköpfige Familie, nämlich eine Entlastung von 300 Euro pro Jahr. Und es bedeutet im Übrigen bei der EEG-Umlage, dass wir endlich wegkommen – das ist richtig – von einer verbraucherorientierten Kostenregelung, die sozusagen belastet, hin zu einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt, über den Energie- und Klimafonds, und ich glaube, das ist der richtige Weg. Noch ein Wort zur Absenkung der Mehrwertsteuer: Ja, es ist immer relativ einfach – ich kenne das aus dem Tourismusbereich –, dass wir an allen Stellen, die uns geeignet scheinen, den halbierten Mehrwertsteuersatz fordern. Das wird am Ende dazu führen, wenn wir alle Vorschläge, die da kommen, zusammenzählen, dass die Mehrwertsteuer dann regelhaft beim halbierten Mehrwertsteuersatz ist. Ob wir das wollen und das Gemeinwesen dann noch finanziert werden kann, ist eine andere Frage. Ich glaube, die richtige Antwort ist, steuerpolitisch, dass man ohnehin dieses Mehrwertsteuersystem sich mal anschauen sollte und regeln sollte, aber da das auch Herr Schäuble damals nicht angepackt hat, habe ich da wenig Hoffnung. So werden wir weiter diese Forderungen haben. Wir haben sie übrigens als CDU-SPD-Landesregierung im Bundesrat am 15. Mai 2020 gemeinsam vorgetragen, insofern habe ich überhaupt kein Problem mit diesem Thema, aber es muss ins System passen, es muss ins System passen. Und das geht nur im Zusammenhang mit der EEG-Umlage. Und ich glaube, es ist wichtig, jetzt erst mal diesen Schritt mit der Abschaffung ab dem 01.01.23 abzuwarten, bevor wir alle naselang eine Mehrwertsteuersenkung an der Stelle fordern, und wir müssen ja dafür – das ist Bundespolitik, das haben Sie zu Recht gesagt – auch Mehrheiten erreichen. Dass man was erreichen kann, ist das Thema „Wälzung der Netzkosten“. Beim Netzausbau ist es ja so, dass das regionalisiert worden ist und dass wir uns lange dagegen gewehrt haben, dass man niemandem, keinem Bürger, keiner Bürgerin in Mecklenburg-Vorpommern erklären kann, wenn man besonders viele alternative Energien ausbaut, dass man dann auch die höchsten Preise hat. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Und auch da – da weise ich drauf hin – haben wir gemeinsam durch hartnäckiges Werben dafür gesorgt, dass spätestens ab 2023 – das passt jetzt auch wieder – all diese Dinge für den Netzausbau auch umgewälzt werden, bundesweit. Das war ein wichtiger Erfolg. Aber auch hier gilt, der Lobbyismus für den ländlichen Raum ist in Berlin kein Selbstläufer, das muss man an jeder Stelle tun, weil sonst werden Beschlüsse gefasst, die wenig mit der Realität auf dem Land und überhaupt in Mecklenburg-Vorpommern zu tun haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Vielleicht noch ein letztes Wort, weil ja auch darüber gesprochen worden ist, wir brauchen natürlich andere Antworten im ländlichen Raum, die nicht von heute auf morgen gehen. Wir werden weiter Pkw-Individualverkehr haben, aber unser Ziel als Landesregierung ist natürlich, das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum zu verbessern: Stichwort „Rufbussysteme“, Stichwort „Tickets“ wie das Azubi-Ticket und das Seniorenticket. Die machen aber nur Sinn, wenn wir das Angebot im ÖPNV verbessert haben. All das trägt dazu bei, dass die Kosten natürlich dann individuell sinken. Und auf das Thema Energieeffizienzmaßnahmen, insbesondere auch im Wohnungsbau, ist hingewiesen worden. Ich sage zu diesem Antrag: richtiges Thema, falsche Vorschläge, aber die Diskussion wird weitergehen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)