Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren darüber, inwieweit unsere Gremien zur Geheimdienstkontrolle und zur Kontrolle der Überwachung, der Telekommunikationsüberwachung, vergrößert werden, angepasst an ein verändertes Bild hier auch im Landtag. Wir haben eben schon verschiedene Argumente gehört, mit der Frage, wie wir eigentlich die Themen Vertraulichkeit, die notwendige Kontrolle, hier insbesondere auch die parlamentarische Kontrolle, und natürlich die Effizienz hinbekommen. Der Vorschlag hier ist, die parlamentarische Kontrollkommission von fünf auf neun Sitze zu erweitern, das SOG-Gremium von fünf auf sieben und die G 10-Kommission von vier auf sechs. Wir haben in dieser Legislatur, in dieser 8. Wahlperiode, hier im Landtag eine ganz besondere Situation. Es sind das erste Mal sechs Fraktionen vertreten, wovon zwei sehr klein sind. Und auch gerade mit Blick auf die Größenverhältnisse und auch hier auf die Größe eines solchen Geheimdienstgremiums, insbesondere hier auch das Parlamentarische Kontrollgremium, stellt sich natürlich die Frage, wie kriegt man in Zukunft diese notwendige Kontrolle eigentlich garantiert, wie kriegt man es hin, die notwendigen Oppositionsrechte zu wahren. Und wir haben eben schon gehört, dass natürlich hier im Vorfeld auch gerade im Verfassungsschutzgesetz in dem Paragrafen auch extra drinsteht, dass zwei Mitglieder dieser PKK der Opposition angehören und dass sie nicht bestimmt werden, sondern hier aufgrund eines Vertrauensverhältnisses im Landtag gewählt werden. Meine Damen und Herren, ich verstehe das Anliegen, das ist für mich auch ein Punkt, den ich gerne auch ..., über den ich auch lange nachgedacht habe, wie man tatsächlich diese Vereinbarkeit hinbekommt zwischen diesen sich aufstauenden Punkten, zwischen dem Vertrauen, der Kontrolle und der Effizienz. Und Sie haben ja auch hoffentlich den Koalitionsvertrag gelesen, die Koalitionsvereinbarung, und da hat sich die MV-Koalition ja auch ganz klar zur Aufgabe gemacht, diese parlamentarische Kontrolle, diese parlamentarischen Kontrollrechte und -möglichkeiten auszubauen und im Ergebnis von, da steht jetzt drin „ablauf- und aufbauorganisatorischen Analysen“ mit notwendigen Reformschritten „für mehr Transparenz in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde“ zu sorgen. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn wir gerade auch in dieser Frage, wie eine notwendige Kontrolle und Transparenz aussehen kann, mit so drei Gesetzentwürfen gleich in der allerersten Sitzung dieses Landtages erst mal uns damit beschäftigen, wie wir die Gremien größer machen können, wie wir sozusagen die Arbeit auf breitere Schultern verteilen können. Ich lade Sie genau wie der Kollege der Fraktion DIE LINKE dazu ein, mitzuarbeiten, dass wir uns genau auf diese Ergebnisse fokussieren, schauen, wie bekommen wir das hin, diesen Spagat, den wir da haben, den wir da vorhaben, um die Vertraulichkeit zu bewahren. Und ich glaube auch, wie es der Minister schon gesagt hat, jedem Einzelnen kann man sicherlich vertrauen, aber die Erfahrung hat gezeigt, umso größer die Schultern sind, umso breiter das Gremium ist, umso eher schwindet doch auch mal an der einen oder anderen Stelle die Vertraulichkeit, und dementsprechend nichts gegen jede einzelne Person, aber gegen die Größe an der Stelle. Deswegen seien Sie herzlich eingeladen in der Diskussion, die wir in Zukunft führen bei der Frage, die parlamentarische Kontrolle zu machen. Wir werden einer Ausschussüberweisung nicht zustimmen, (Sebastian Ehlers, CDU: Der neue Umgang mit der Opposition, Herr da Cunha, von dem Sie heute Morgen sprachen!) denn wir werden auch bei der Frage noch ausreichend Möglichkeiten in dieser Legislatur haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann, Mann!) das bei bereits bestehenden Verfahren zu machen, und deswegen freue ich mich auf die konstruktive Arbeit. Und es tut mir leid, aber heute werden wir der Überweisung nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)