Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es geht hier bei unseren Änderungsanträgen um drei Punkte: einmal die Pfändbarkeit beziehungsweise Übertragbarkeit der Entschädigung, die soll auf ein Viertel gekürzt werden beziehungsweise zulässig gemacht werden. Wir sind der Meinung, dass die Übertragbarkeit insgesamt hergestellt werden muss und damit eine Pfändbarkeit der gesamten Entschädigung möglich sein muss, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Sie argumentieren da mit der Viertellösung, die bisherige Regelung sei nicht mehr zeitgemäß. „Zeitgemäß“ ist nun wirklich überhaupt kein Argument. Es ist in der Sache ein völlig unangemessenes Privileg, dass hier ein Abgeordneter, der Schulden hat und bei dem gepfändet werden soll, in der Lage sein soll, sich hinter seinem Amt und der Unabhängigkeit des Abgeordneten zu verstecken. Das geht überhaupt nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das geht überhaupt nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und ich zitiere da sinngemäß eine frühere Äußerung der jetzigen stellvertretenden Ministerpräsidentin Frau Oldenburg, die damals gesagt hat – 2017, glaube ich, war das –, man kann niemandem klarmachen oder verständlich machen, dass der Lohn oder das Gehalt einer Krankenschwester gepfändet werden kann, aber nicht die Entschädigung eines Abgeordneten. Wer hier zum Beispiel seine Schulden – nehmen wir an, Unterhaltsschulden – nicht zahlen kann, der hat längst seine innere Unabhängigkeit verloren. Da muss die Vollstreckung in vollem Umfang möglich sein. Deshalb ist diese Lösung mit einem Viertel keine Lösung, eine halbe Lösung, zumal ja die Pfändungsfreigrenze, die da immer noch in Betracht kommt, wahrscheinlich bei Ihnen überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Punkt zwei ist die geschlechtergerechte Sprache im Abgeordnetengesetz. Das hat für uns eine sehr grundsätzliche Bedeutung. Wir haben das schon oft hier diskutiert, deshalb nur wenige Stichworte wegen der geringen Zeit. Es ist ein Ausdruck der Übergriffigkeit des Staates. Es geht nicht um einen natürlichen Sprachwandel, es geht darum, dass dieser Staat sich anmaßt, eine in Jahrtausenden gewachsene Sprache von oben her anzuordnen, wie wir zu sprechen und zu denken haben. Das ist im Ergebnis völlig absurd. Es ist auch im Alltag gar nicht durchhaltbar. Es gibt Fälle, wo es auch grammatikalisch nicht möglich ist. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie nehmen die Verhunzung der Sprache in Kauf, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist keine Verhunzung!) nur aus ideologischen Gründen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und meinen, das hätte etwas mit Gleichberechtigung zu tun. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Damit hat es überhaupt nichts zu tun. Es ist inakzeptabel, es wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung zu Recht abgelehnt, die ein feines Gespür dafür hat, was der Staat regeln soll und was nicht. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Thore Stein, AfD) Der Staat ist nicht dazu berufen, unsere Muttersprache, die wir erlernt haben ab Geburt, da uns vorzuschreiben, wie man hier vorgeht. Ich habe es schon mal erwähnt, wenn Sie da Zweifel haben, ich zitiere noch mal Macron sinngemäß, der das nach einigen Monaten seiner Amtseinführung auch in Frankreich geändert hat, dass die Klarheit und Deutlichkeit der Sprache Vorrang hat vor ideologischen Verzerrungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist traurig für mich zu sehen, dass die CDU als angeblich konservative Volkspartei diesen Irrsinn mitmacht. Das erklären Sie mal Ihren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das erklären Sie mal Ihren Wählern! (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Und ich frage Sie, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich frage Sie ganz privat noch mal: Wie reden Sie zu Hause? Wie reden Sie zu Hause, wenn Sie mit Ihren Kindern ganz normal reden? Gehen Sie zum Arzt oder zur Ärztin? Haben Sie ein Problem, wenn Sie sagen, „jeder“ kann kommen, oder folgen Sie dem Leitfaden von unter Herrn Sellering, (Philipp da Cunha, SPD: Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, worum es geht!) der uns vorschreiben will in diesem Leitfaden, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) dass Sie nicht sagen dürfen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „jeder“ soll kommen, sondern „jede oder jeder“? (Philipp da Cunha, SPD: Dann haben Sie nicht gelesen, worüber Sie gerade diskutieren.) Dann, dann ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hören Sie zu! Dann ist jetzt, die neueste Methode war ja diese ständige Doppelbezeichnung. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben gar nicht gelesen, Herr Förster!) Völlig irrsinnig und unpraktisch (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht gelesen!) wird jetzt die Sprache auch umgeformt: Es gibt keine „Demonstranten“ mehr, es gibt nur „Demonstrierende“. (Sebastian Ehlers, CDU: Was sagen Sie zu der Ärztin? Arzt, oder was?) Es gibt keine „Paketempfänger“, sondern „Paketempfangende“. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Das Ganze ist Irrsinn, und das wissen Sie, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) sonst würden Sie da nicht so laut dazwischenreden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dann geht es um die Funktionszulagen. Auch hier geht es um unangemessene Privilegien. Wir wollen Paragraf 6 ändern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir hatten den Fall Bretschneider – ein trauriger Fall, wissen wir alle –, sie hat über ein Jahr noch die volle Funktionszulage bezogen, obwohl sie die nicht mehr ausüben konnte. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ein bisschen makaber jetzt.) Das ist überhaupt nicht makaber, das ist ein Vergleich zum praktischen Leben. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Auch dort kann man schwer erkranken, dann bekommt man sechs Monate Lohnfortzahlung, dann bekommen Sie Krankengeld, hier bekommen Sie die volle Entschädigung, Grundentschädigung und noch zusätzliche Funktionszulage. Das ist überhaupt nicht einzusehen. Und da dieses Parlament nicht nur dazu da ist, jetzt Geld zu schachern, muss auch die Altersentschädigung angemessen sein. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wenn Sie das mit der freien Wirtschaft und den Problemen der Rentner, die ein Leben lang fleißig arbeiten für eine dürftige Rente, vergleichen, dann ist die Altersentschädigung mehr als üppig. Und deshalb lehnen wir es ab, dass die Funktionszulagen, die ja zum Teil 100 Prozent betragen, dass die dann nochmals dort berücksichtigt werden und einfließen. Also konsequent die Grundentschädigung, ja. Und bitte schön, im Fall Bretschneider, wenn Sie krank sind und Ihr Amt nicht ausüben können, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie bekommen die ganze Zeit weiter die Grundentschädigung. Das machen Sie mal schon einem Menschen draußen in der Wirtschaft klar! (Thomas Krüger, SPD: Die Präsidentin hat bis zum Schluss gearbeitet.) Das ist schon erstaunlich genug. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und dann wollen Sie auch noch die Funktionszulagen haben, obwohl Sie, aus welchen Gründen auch immer, die gar nicht mehr ausüben können. Und nochmals, für die Altersentschädigung hat sie, wenn Sie nicht auf Privilegien beharren, nichts zu suchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)