Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr bemerkenswert, wie schnell die hiesige CDU-Fraktion in der Oppositionsrolle angekommen ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr schnell. – Heiterkeit und Zuruf von Daniel Peters, CDU) Anfang letzter Woche war die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD noch geschäftsführend im Amt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wenige Tage später liegt uns hier ein Antrag vor, der Forderungen an eben jene Bundesebene adressiert, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Jawoll!) so, als hätte es 16 Jahre Kanzlerschaft der CDU gar nicht gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) Warum weise ich explizit darauf hin? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Weil das, was hier angesprochen und mit Krokodilstränen beweint wird, Herr Peters, ja das Ergebnis Ihrer eigenen Politik ist. Und es ist ja sehr schön, dass CDU-Anträge jetzt mit Äußerungen von Politikern der LINKEN begründet werden – Machen Sie weiter so! –, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Sehr gut!) nur nimmt man Ihnen Ihre Sorge um die sozialen Herausforderungen im Kontext der Energiewende ja nicht so richtig ab, (Sebastian Ehlers, CDU: Geben Sie sich einen Ruck, Herr Foerster! – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) denn bislang hat sich die CDU ja nicht gerade damit hervorgetan, diese ausreichend zu berücksichtigen. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Sie sind viele Jahre dafür verantwortlich gewesen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass die Kosten für Klimaanpassung und Klimaschutz vor allem bei den kleinen Leuten abgeladen wurden. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Richtig!) Private Haushalte, Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Selbstständige tragen die Hauptlast, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) während große Unternehmen und gut situierte Privatpersonen geschont werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nun zu den einzelnen Punkten des Antrages: Tatsache – da haben Sie recht – ist, dass der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, unlängst einen Verzicht auf die nächste Stufe der CO -Preiserhöhungen forderte. 2 (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört! – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Guter Mann!) Warum? Weil das sozial geboten ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da immer mehr Haushalte Probleme haben, die Kostensteigerung zu schultern. Klimatechnisch – das hat der Minister gesagt – soll der CO -Preis eigentlich eine Len-2 kungswirkung entfalten. Dazu müsste er allerdings bedeutend höher ausfallen, als es das Brennstoffemissionshandelsgesetz bislang vorsieht. Und deswegen plädieren ja aus ökologischer Sicht DIE GRÜNEN und der Verband „Erneuerbare Energie“ sogar für einen deutlich höheren CO -Preis. 2 Jetzt darf ich mal aus der Koa-Vereinbarung/Bund dazu zitieren, da heißt es: „Wir setzen auf einen steigenden CO -Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem 2 starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. Was gut ist fürs Klima, wird günstiger – was schlecht ist, teurer. … Wir betrachten Energiepreise und CO -Preise 2 zusammen. Angesichts des derzeitigen Preisniveaus durch nicht CO -Preis-getriebene Faktoren halten wir aus 2 sozialen Gründen am bisherigen …-Preispfad fest.“ Wenn man den CO -Preis je Tonne ab dem kommen-2 den Jahr betrachtet, dann sieht man, dass der von 25 auf 30 Euro steigt, was etwa 0,6 Cent je Kilowattstunde entspricht. Das klingt wenig, ist angesichts der allgemeinen Kostenentwicklung aber für viele Menschen zu viel. Das Problem ist nur, eine Bundesratsinitiative dazu auf den Weg zu bringen, macht wenig Sinn, denn die Forderung würde ins Leere laufen. Sie widerspricht schlicht dem Koalitionsvertrag/Bund und ist daher aus unserer Sicht im Moment nicht mehrheitsfähig. Aus unserer Sicht wäre es eher angezeigt, die Ampel beim Wort zu nehmen und den angekündigten starken sozialen Ausgleich auch tatsächlich einzufordern. (Sebastian Ehlers, CDU: Das liegt an der Ampel jetzt?!) Dann fordern Sie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Dazu möchte ich Folgendes ausführen: Die Linksfraktion in Sachsen forderte jüngst mit einem Antrag: „Energie darf nicht Luxusgut werden: Mehrwertsteuer auf Energiepreise auf 7 Prozent senken – Energieversorgung sozial gerecht umbauen!“. Die Forderung bezieht sich auf Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise. Und den Umgang Ihrer Parteifreunde aus der Dresdner Staatsregierung mit dieser Forderung, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Na, die haben bestimmt zugestimmt, oder?!) den möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: (Sebastian Ehlers, CDU: Na los! – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Na, Zustimmung.) Nach der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie kann jeder Mitgliedsstaat nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses auf Lieferung von Erdgas, Elektrizität oder Fernwärme einen ermäßigten Steuersatz anwenden. Das ist grundsätzlich zulässig. Eine Ermäßigung für Kraftstoffe hingegen sieht besagte Richtlinie nicht vor und scheidet somit aus. Empfohlen wurde daher Folgendes: Bevor punktuelle Änderungen des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erfolgen, sollten die Erörterungen auf Ebene der Union zur Reform der Mehrwertsteuersätze abgewartet werden. Im Sinne eines einfachen und verständlichen Steuerrechts sollte nach Möglichkeit darauf verzichtet werden. Diese Einschätzung einer CDU-geführten Landesregierung macht eine Einigung im Bundesrat und beim Bund doch eher unwahrscheinlich. Und vielleicht überzeugen Sie erst mal Ihre eigenen Leute, (Daniel Peters, CDU: Machen wir.) bevor Sie die rot-rote Landesregierung losschicken, Bundesratsinitiativen in dieser Sache zu ergreifen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Umso wichtiger, umso wichtiger ist es, zügig einen starken sozialen Ausgleich zu schaffen, der auch wirklich bei den Menschen ankommt, die bedürftig sind. Was mir jetzt dazu einfallen würde, wären die bedarfsgerechte Anhebung von Wohngeld – und da muss ich Sie korrigieren, das sind 21.000 Haushalte in M-V, die davon profitieren würden, nicht Personen – und der Grundsicherung oder der Verzicht auf Strom- und Gassperren, wenigstens bis zum Ende der akuten Phase der Corona-Pandemie. Das würde vielen Leuten mit kleinem Gehalt oder Grundsicherungsempfängern ganz konkret helfen. (Daniel Peters, CDU: Wie viele Leute sind das denn?) Im dritten Punkt Ihres Antrages fordern Sie die Abschaffung der Erneuerbare-Energien-Umlage. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Auch das ist spannend, weil Sie das ja in Ihrer Regierungszeit auf Bundesebene längst hätten auf den Weg bringen können. Worum gehts dabei? Über die EEG-Umlage werden bekanntlich die Kosten für den Ausbau der regenerativen Energien auf den Endverbraucher umgelegt. Die Umlage hat sich innerhalb eines Jahrzehnts mehr als verdreifacht auf aktuell 6,5 Cent je Kilowattstunde, und mit jeder EEG-Novelle wurden mehr Großverbraucher privilegiert und von der EEG-Umlage weitgehend befreit. Das war CDU-Energiepolitik at its best. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Folge ist, dass die Umlage – das hatte ich schon angesprochen – überproportional von Privatverbrauchern und mittelständischen Betrieben aufzubringen ist. Das haben wir als LINKE hier im Landtag immer und immer wieder kritisiert. Was will jetzt die Ampelkoalition? Sie will die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. Laut Koa-Vertrag soll die Umlage zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernommen werden und dann über den Energie- und Klimafonds finanziert werden. Und Letzterer wird unter anderem aus den Einnahmen des Emissionshandelssystems und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist. Mit Vollendung des Kohleausstiegs soll die Förderung der erneuerbaren Energien ganz auslaufen. Da sage ich Ihnen, damit ist der Terminplan klar umrissen, und auch hier ist eine Bundesratsinitiative schlicht überflüssig. Kommen wir zum letzten Punkt, der Pendlerpauschale. Als das Bundesumweltamt vor Kurzem vorschlug, sie zu streichen, da haben wir ganz klar gesagt, Hände weg von der Pendlerpauschale, zumindest, solange es keine echte Alternative zum Auto gibt. An dem Punkt bin ich mir mit Ihnen einig, denn ohne nachhaltige Stärkung des Angebotes im ÖPNV und SPNV kann man sie nicht streichen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für Strecken ab Kilometer 21 wurde die Pendlerpauschale bereits erhöht. Eine weitere Erhöhung würde jedoch Besserverdienende entlasten, weil sie das zu versteuernde Einkommen senkt, während sie denjenigen, die keine oder wenig Steuern zahlen, gar nichts nützt. (Thomas Krüger, SPD: Richtig!) Und deshalb lehnen wir diese Forderung rundheraus ab. Wir favorisieren eher ein Mobilitätsgeld als festen Betrag pro Kilometer Arbeitsweg, der für alle Pendler gleich hoch ist. Dieses Mobilitätsgeld sollen Beschäftigte zur Senkung ihrer Einkommensteuerschuld nutzen können. Besteht keine oder keine ausreichend hohe Einkommensteuerschuld, dann kann auch eine direkte Auszahlung erfolgen. Und für diejenigen, für die es steuerlich günstiger ist, sollen die realen Kosten von ÖPNV und SPNV als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Dann, in dem Falle, würde man auf das Mobilitätsgeld verzichten. Zusammengefasst: Sie haben wichtige Themen angesprochen, aber die komplett falschen Lösungen präsentiert, und daher können wir diesen Antrag auch guten Gewissens ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)