Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Frau Ministerpräsidentin, Ihre Regierungserklärung ist ein Strauß blumiger, wohlklingender Versprechungen mit der Botschaft, das Land in einen Aufbruch in Richtung 2030 zu führen. Dafür haben Sie die Zauberformel vom Dreiklang von Wirtschaft, Umwelt und sozialem Zusammenhalt erfunden. Das klingt harmonisch, beinahe visionär, einfach schön und hat mit der Realität wenig zu tun. Die widerstreitenden Interessen von Wirtschaft und Umwelt sind ein uraltes Thema, wo es immer darum geht, im konkreten Fall einen vernünftigen Ausgleich zu finden. Eine Wunderformel gibt es dafür nicht. Als Drittes nennen Sie den sozialen Zusammenhalt. Ja, diese Problemsäule ist dazugekommen. In den letzten Jahrzehnten sozialdemokratischer beziehungsweise sozialdemokratisierter CDU-Herrschaft ist der Zusammenhalt der Gesellschaft immer bröckliger geworden. Inzwischen ist die Spaltung der Gesellschaft ein geflügeltes Wort. Das ist die Realität, die sich nicht schönreden lässt. Sie zeichnen ein paradiesisches Zukunftsbild und blenden aktuelle Probleme aus. Vor allem vermisse ich einen Satz, ein einziges Wort dazu, was Sie auch falsch gemacht haben, zum Beispiel in Ihrer Corona-Politik. Das hätte Ihnen doch eigentlich gut zu Gesicht gestanden. Denn wer ist schon so vermessen zu behaupten, er hätte in dieser Krise keinen Fehler begangen?! Schade für Sie, dass Sie sich selbst gegenüber Gerichtsentscheidungen uneinsichtig gezeigt haben. Ja, die Corona-Krise wird uns noch lange begleiten. Und wir haben hier wieder das alte Muster erlebt: Erst werden wichtige Schritte versäumt und dann plötzlicher Aktionismus mit teils nicht nachvollziehbaren Maßnahmen. Warum keine Erklärung dazu, dass die drohende Überlastung auf den Intensivstationen im Wesentlichen darauf beruht, dass Intensivbetten und vor allem Pflegepersonal massiv abgebaut wurden? Warum keine Auseinandersetzung mit der neuen Volksgruppe der Ungeimpften? Über das, was sich hier in der Gesellschaft an Diskriminierung und Ächtung entwickelt, darüber kann man nicht einfach hinweggehen, ganz gleich, wie man zum Impfen steht, genauso wenig über gewalttätige Auseinandersetzungen, egal, von wem sie ausgehen. Bemerkenswert ist, dass sich die Ministerpräsidentin durch Umfrageergebnisse in ihrer Corona-Politik bestätigt sieht. Ja, diese Ergebnisse haben ihren politischen Wert. Sie hätten allerdings einen erheblichen Mehrwert, wenn dem eine offene und ausgewogene Informationspolitik zugrunde läge und nicht nur eine Richtung politisch wie wissenschaftlich die Medien beherrscht hätte. Zur Impfpflicht verhält sich die Regierungserklärung nur mit dem Hinweis, dass der Bundestag darüber in den nächsten Monaten diskutieren wird und es dafür Rückhalt von 68 Prozent der Befragten des Politbarometers gibt. Das ist dünn, sehr dünn. Hier hätte ich von der Ministerpräsidentin eine klarere Positionierung erwartet, insbesondere im Hinblick auf frühere Aussagen. Die hätte auch so aussehen können, dass Sie schwankend geworden sind und eine Impfpflicht für möglich halten – das wäre immerhin etwas –, stattdessen Ihre Botschaft, mal abwarten, wie sich die Umfragen entwickeln und was in Berlin passiert. Um es ganz klar zu sagen: Eine tätigkeitsbezogene Impfpflicht mag verfassungsrechtlich mit vielen Klimmzügen noch als verhältnismäßig angesehen werden können, weil dem Schutz der vulnerablen Gruppen, die dem Kontakt nicht ausweichen können, hier eine besondere Bedeutung zukommt. Eine generelle Impfpflicht halten maßgebliche Verfassungsrechtler und auch meine Partei jedoch für verfassungsrechtlich schlechthin ausgeschlossen. Zudem ist voraussehbar – und das hat politisch noch viel mehr Gewicht –, dass eine generelle Impfpflicht den so oft beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zerstören wird. Ein klares Wort der Ministerpräsidentin in diese Richtung wäre ein Segen. Wie jetzt die Impfung von kleinen Kindern propagiert wird, macht mich fassungslos. Kinder sind generell nicht gefährdet. Ihnen ein solidarisches Verhalten abzuverlangen, wie es teils geschieht, stellt die Werteordnung einfach auf den Kopf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Meine Damen und Herren, ich will die Regierungserklärung keinesfalls schlechtreden, denn zu 90 Prozent kann man den wohltuenden Wünschen und Versprechungen, deren inhaltliche Substanz meist dürftig ist, zustimmen. Hier zwei Beispiele: Beschäftigte in unserem Land sollen besser bezahlt werden. Überall im Land werden junge Bäume wachsen, neu gepflanzte Bäume, unser Wald ist die grüne Lunge von Mecklenburg-Vorpommern. Meine Damen und Herren, ist das nicht schön? Wer wollte dem widersprechen? Oder: In jedem Dorf, an jeder Milchkanne soll es Handyempfang, schnelles Internet und einen Rufbus geben. Nun, das geht hier aber wirklich zu weit! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das kann einen nur wütend machen. Abgesehen vom Rufbus hören wir dieses Versprechen seit Jahren, und im realen Leben plagen wir uns Tag für Tag mit den nie enden wollenden Funklöchern herum. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Es geht hier um Selbstverständlichkeiten einer digitalen Infrastruktur, deren Fehlen Sie und Ihre Regierung zu verantworten haben. Was für eine dreiste Umdeutung, aus einem Versagen ein tolles Versprechen zu machen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu Recht betonen Sie, dass zu den Grundlagen, auf denen wir aufbauen können, eine solide Finanzpolitik gehört. Aber wie sieht diese denn wirklich aus? Mit dem MV-Schutzfonds haben Sie sich einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Schattenhaushalt geschaffen, um über die Wahlen und danach über die Runden zu kommen. In diesem Fonds befinden sich Ausgaben, die keinen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben. Bei diesem hätte die Schuldenbremse gegolten, die Sie auf diese Weise ausgetrickst haben. Der völlig unverdächtige Landesrechnungshof hat Ihnen attestiert, dass Ihre Regierung bereits für den Doppelhaushalt 2020/2021 von der konsolidierungsorientierten Finanzpolitik der vergangenen Jahre abgerückt ist. Sie wollen Industrie ins Land holen und glauben, das mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik befördern zu können. Bis 2035 will die Landesregierung den Gesamtenergiebedarf des Landes aus erneuerbaren Quellen decken. Dabei setzen Sie auf Sonne und vor allem Wind. Das ist machbar, aber nur, wenn bei bedecktem Himmel und Windstille der Strom aus Kernkraftwerken in Frankreich oder Polen geliefert wird, und dort stehen die erforderlichen Überkapazitäten auch nicht immer zur Verfügung. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Darauf kann sich eigentlich niemand verlassen. Sie steuern in ein Desaster. Sie schwärmen davon, aus erneuerbaren Energien Wasserstoff zu produzieren, ihn zu speichern und in der Industrie zu verarbeiten. Das ist nach heutigem Stand bloße Utopie. Neben den hohen Energieverlusten kommt es in Abhängigkeit von der Art der Weiterverarbeitung zu weiteren erheblichen Energieverlusten. Darüber hinaus stellt die Speicherung ein weiteres, überhaupt nicht gelöstes Problem dar. Meine Partei ist keineswegs gegen die Energiewende, schon deshalb nicht, (Rainer Albrecht, SPD: Ach, das spüren wir ja in den Regionalen Planungsverbänden.) weil die Ressourcen endlich sind, aber der Weg muss vernünftig und machbar sein. Der Klimawandel ist ein globales Problem. Sie suggerieren den Menschen aber, genau wie es in Berlin geschieht, dass wir das Weltklima retten können. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dabei sind wir gerade mal mit knapp zwei Prozent am weltweiten CO -Ausstoß beteiligt. Das kann man nicht oft 2 genug sagen, auch wenn Sie dies nicht hören wollen. Wenn Sie das Land klimaneutral gemacht und dabei die Wirtschaft zugrunde transformiert haben, hat das auf das Weltklima null Auswirkungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihre ideologische Getriebenheit hält Sie davon ab, über eine Alternative, nämlich die Kernenergie, überhaupt erst einmal neu nachzudenken. Die Ministerpräsidentin bezeichnet den hohen Lehrkräftebedarf als eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen und sie preist erneut das Programm „Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ an. Wiederum wird suggeriert, es ginge um 1.000 neue Lehrer, in Wahrheit sind es nur 270. Bemerkenswert ist, dass sich die Ministerpräsidentin nur zu dem quantitativen Problem verhält. Dabei geht es langfristig vielmehr um die qualitativen Probleme. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Der immens hohe Krankenstand der Lehrer deutet auf Überlastung hin. Entlasten Sie endlich die Lehrer von unterrichtsfremden Anforderungen, vom Exerzieren all der wechselnden Maßnahmen, von den Dokumentations- und übrigen bürokratischen Pflichten! Wenden Sie sich endlich dem Inhaltlichen und Substanziellen zu! Die Schulabgänger haben nicht die Fähigkeiten, die sie haben sollten und die von ihnen erwartet werden. Darüber beklagen sich die Ausbilder im Handwerk und die Professoren an den Universitäten. Die einen wünschen sich Lehrlinge, die rechnen und messen können, die anderen Studenten, die qualifiziert zu lesen und zu schreiben vermögen. Sorgen Sie zunächst mindestens für die Sicherung einer Elementarbildung des Lesens, Schreibens und Rechnens! Das ist viel wichtiger als die von Ihnen präferierte politische Bildung im Sinne Ihrer Ziele. Wir haben so viel 1,0-Abiture wie nie zuvor und gleichzeitig so viele Studienabbrecher wie noch nie. Zwischen beidem besteht ein direkter Zusammenhang, der Ihnen und Ihrer Bildungsministerin bewusst sein sollte. Zur Gesundheitsversorgung führen Sie aus, für uns gilt: hochwertige, erreichbare Angebote überall. Das klingt gut, ist aber eine Phrase, denn schon im nächsten Satz sagen Sie selbst, dass Sie sich für den Erhalt aller Krankenhausstandorte einsetzen wollen. Einsetzen ist aber etwas ganz anderes als sicherstellen. Sodann wollen Sie eine weitere Expertenkommission für die Geburtshilfe in M-V einsetzen. Mit Verlaub gefragt: Wie lange wissen wir von den Finanzproblemen bei Geburtshilfe und Gynäkologie? 2004 wurde das Fallpauschalensystem eingeführt und wenige Jahre danach war klar, dass dieses System keine hinreichende Finanzierung für die Geburtshilfe sicherstellte. Wir sagen, es ist jetzt nicht mehr die Zeit zu reden, sondern zu handeln. Ihre Aussagen zur Gesundheitsversorgung sind voll von Allgemeinplätzen, zum Beispiel Krankenhäuser brauchen Investitionen. Natürlich, das wissen wir nicht erst seit Corona. Sie versprechen den Erhalt der Gerichtsstandorte. Was für ein Versprechen! Zuerst ziehen Sie eine Gerichtsstrukturreform durch und dezimieren die Amtsgerichte, verwandeln etliche in Zweigstellen – eine alles andere als optimale Struktur, kein Bundesland hat vergleichsweise so viele Zweigstellen wie M-V –, und dann versprechen Sie deren Bestand. Das ist blanker Hohn. Angebracht wäre eine Überprüfung der Strukturreform, die im Übrigen Ihre jetzige Justizministerin in der letzten Legislatur heftig bekämpft hat. Das Wahlalter wird auf 16 Jahre herabgesetzt. Meine Damen und Herren, man kann das machen, die Welt geht damit nicht unter, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Aha!) die Demokratie nimmt auch keinen Schaden, und sicherlich gibt es 16-Jährige, die mehr politischen Sachverstand haben als mancher Erwachsener, nur, das ist alles kein Grund, das Wahlalter von ehemals 21 Jahren, dann 18 Jahre und jetzt auf 16 Jahre herabzusetzen. Warum nicht morgen auf 15? Es gab und gibt Gründe, gute Gründe, das Wahlalter mit der Volljährigkeit gleichzustellen. Ich bin sicher, dass viele Jugendliche die noch bestehende Regelung durchaus für sinnvoll halten und das Auseinanderdriften von Volljährigkeit und Wahlrecht durchaus kritisch sehen. Der 8. März, der Frauentag, soll nun ein bezahlter Feiertag werden. Nun, auch das kann man machen, auch wenn es die Wirtschaft ungebührlich belastet. Aber man kann nicht für jedes hehre Ziel einen gesetzlichen Feiertag ausrufen. Hier im Osten wurde der Frauentag auch ohne Feiertag begangen, gerade auch in den Betrieben, und war ziemlich unideologisch, einfach mit netten Gesten der Wertschätzung. (Torsten Renz, CDU: Eine ganze Woche wurde gefeiert. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Genau das passt nicht ins Weltbild von Rot-Rot. Und das wird deutlich, wenn man in die Geschichte des Frauentages zurückblickt. Der Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Mehr Rechte für die Frauen, genau so!) Der 8. März, also das Datum, wurde zu Ehren der Rolle der Frauen in der Februarrevolution in Petrograd auf der Zweiten Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen 1921 in Moskau festgelegt. Die berechtigten Forderungen von damals sind Geschichte. Gleichberechtigung ist zur gelebten Normalität geworden und wird von niemandem infrage gestellt. Gleichberechtigung ist allerdings das komplette Gegenteil einer formalen, auf allen Lebensgebieten zahlenmäßigen Gleichstellung. Ich habe schon 1967 Fenster geputzt und Kinder gewindelt, auch ohne Frauentag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir brauchen keinen neuen sozialistischen Kampftag, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) auf dem die Bühne aufgestellt wird (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh, da haben wir es ja!) für verquere Gleichstellungsfantasien, Genderwahn und Quotendemokratie. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir wollen an einem Frauentag im bürgerlichen Kleid, so, wie er sich hier im Osten als Tag der Wertschätzung unserer Frauen etabliert hat, festhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Alle Frauen der AfD-Fraktion applaudieren.) Die Ministerpräsidentin versichert unter der Überschrift „Zuverlässig nach innen und außen“, wir werden das Demokratische, Weltoffene, Tolerante miteinander pflegen, weiterentwickeln und dort, wo es in Gefahr gerät, auch verteidigen. Ja, das wollen wir auch. Indessen befürchte ich, dass wir nicht dasselbe meinen, denn ich gehe davon aus und bin mir sogar sicher, dass, auf den Punkt gebracht, Sie diese Begriffe so verstehen, dass, wenn der Ruf des Muezzins einst über den Marienplatz schallt, so, wie es in einigen westdeutschen Städten bereits Usus ist, der demokratische Bürger in Ihrem Sinne das tolerabel und, noch besser, kulturell bereichernd empfinden muss, solange er nicht Gefahr läuft, als Rassist geächtet zu werden. (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie, waren Sie nicht gegen die Legalisierung von Cannabis?) Meine Damen und Herren, ich kann nicht alle Punkte der Regierungserklärung ansprechen. (Torsten Renz, CDU: Ein Glück!) Zum Schluss möchte ich aber noch ansprechen, was in der Regierungserklärung fehlt, aber nicht fehlen dürfte. Zu der von der stellvertretenden Ministerpräsidentin angekündigten Aussortierung von Verfassungsfeinden im Innenministerium (Torsten Renz, CDU: Oha!) hätte man sprechen können, aber es war sicherlich besser, dass Sie das nicht getan haben. Aber die Migration ist ein zentrales Thema auch für die Landespolitik. Kein Wort dazu, und das trotz der aktuellen Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze! Wie ist denn die Haltung der Landesregierung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht? Wollen Sie weiterhin zwei Drittel der Abschiebungen scheitern lassen oder wollen Sie diese ganz einstellen? Wie wollen Sie mit Gefährdern und kriminellen Migranten umgehen? Wie steht es mit der Integration von Migranten in unserem Land? Wie wollen Sie den sozialen Brennpunkten und Parallelgesellschaften entgegensteuern? Kein Wort dazu aus naheliegenden Gründen. Das sind Themen, die Sie nicht bespielen wollen. Ihre Regierungserklärung spiegelt die Taktik Ihres Wahlkampfes wider: über alles lächelnd hinwegsehen, dem Bürger das Gefühl geben, alles ist gut. Das, Frau Ministerpräsidentin, funktioniert auf Dauer nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)