David Wulff

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn ich jetzt verzichtet hätte, dann hätten wir schneller zur Abstimmung kommen können, oder? (Sebastian Ehlers, CDU: Das wäre klug gewesen.) Müssen wir noch mal drübergucken. Also, sehr geehrter Herr Minister Pegel, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Und ja, ich verstehe das Problem, Effizienz und Vertraulichkeit und trotzdem das Vertrauen der Kontrolle irgendwie übereinzubringen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Auch die Einwände von Frau Allwörden sind durchaus berechtigt. So, wie Sie das vorgetragen haben, sind das Sachen, wo ich denke, dass man da ernsthaft drüber diskutieren muss. Und wir wollen ja als FDP-Fraktion hier einen Prozess erst mal anstoßen. Das heißt ja nicht, wenn das Ganze in die Ausschüsse geht, dass das nachher genauso wieder rauskommen muss. Nach meinem Verständnis hätten wir dann jetzt in den Ausschüssen sauber abgewogen, wie kriegen wir alle Interessen miteinander so vereint, dass wir am Ende ein solides Gesetz haben und natürlich auch die Koalitionsvereinbarung quasi mit stützen, wenn wir sagen, wir wollen den Ausbau der parlamentarischen Kontrolle. An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank für die Einladung an Herrn Noetzel und Herrn da Cunha! Zum einen, wir nehmen diese Einladung natürlich sehr, sehr gerne an, zum anderen möchte ich aber auch an dieser Stelle eine Gegeneinladung aussprechen, denn jetzt haben wir ja gerade schon mal damit angefangen und eigentlich haben doch alle Redner jetzt festgestellt, dass wir da durchaus Handlungsbedarf haben. Und daher lade ich Sie ein, mit uns in den Ausschüssen über diese Vorlagen zu diskutieren, am Ende einen guten Gesetzentwurf rauszubekommen, den wir hier im Parlament behandeln können und vielleicht sogar auch zustimmungsfähig so weit verhandeln können. Von daher bitte ich um die Zustimmung, und falls in den Reihen der LINKEN oder der SPD innere Herzen noch irgendwie hin und her schlagen, Enthaltung ist ja auch noch immer eine Option. (Sebastian Ehlers, CDU: Auch in der Realität.) Von daher freue ich mich auf die Abstimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)