Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese frohe Kunde hier überbracht haben. Danach erübrigt sich auch die Frage, warum ich heute hier vor Ihnen stehe und nicht der Fraktionsvorsitzende. Der hat also einen guten Grund, warum er heute der Sitzung und der Regierungserklärung nicht beiwohnen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat heute für die neue Linkskoalition eine Regierungserklärung abgegeben. Diese enthielt wenige Überraschungen. Alles blieb im Rahmen des Erwartbaren. Ein Punkt hat uns allerdings doch sehr überrascht: dass die Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern erst 1998 beginnt unter Rot-Rot. Das, finde ich, ist doch schon eine Geschichtsumdeutung, die sehr speziell ist. Und auch die Geschichtsbücher, glaube ich, müssen nach der heutigen Rede umgeschrieben werden. Bisher dachten wir immer, Ludwig Erhard sei der geistige Vater der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt wissen wir, es ist Rot-Rot 1998 gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, diese historische Einordnung wird auch nicht ganz der politischen Lebensleistung der parteiübergreifend sehr geschätzten Sozialminister von 1990 bis 1998, nämlich Klaus Gollert und Hinrich Kuessner, gerecht. Und von daher, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, teilen wir diese Einschätzung ausdrücklich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, für die CDU-Fraktion eine Art Oppositionserklärung abzugeben, denn nicht nur die Regierung hat einen klar umrissenen Auftrag, auch die Opposition hat einen. Und Sie haben in den letzten Wochen sicherlich mitbekommen, (Tilo Gundlack, SPD: Das ist ja das erste Mal.) dass wir diesen Auftrag sehr ernst nehmen. Anders als etwa die AfD-Fraktion, die in der letzten Wahlperiode – als konstruktive Opposition zumindest – ein Totalausfall war, sehen wir unsere Rolle anders. Und auch DIE LINKEN sind ja eher dadurch aufgefallen in den letzten fünf Jahren, dass sie die Regierungsarbeit nicht ernstlich stören wollten mit Blick auf mögliche Koalitionsoptionen. Das, meine Damen und Herren von den LINKEN, ist Ihnen gelungen, der Plan ist aufgegangen und ist erfüllt. Besondere Grüße in diesem Zusammenhang, wenn ich schon DIE LINKEN anspreche – und das kann ich mir nicht verkneifen –, möchte ich an der Stelle nach Thüringen schicken an den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter. Der wurde 2016 für 13,2 Prozent wegen Erfolglosigkeit noch vom Hof gejagt und nach Thüringen verfrachtet. Frau Oldenburg wiederum wird für 9,9 Prozent von ihrer Partei beziehungsweise Fraktion mit einem Platz im Kabinett belohnt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das tut weh. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ganz verstanden habe ich das noch nicht, aber das müssen Sie, meine Damen und Herren von den LINKEN, unter sich ausmachen. Ebenfalls muss DIE LINKE mit sich ausmachen, dass der Koalitionsvertrag viel warme Luft enthält, die allerdings mitunter durch einen recht lauten Fön gepustet wird. 77-mal will die Linkskoalition prüfen, 35-mal wird etwas fortgesetzt, 278-mal wird mit etwas weitergemacht und zusammen 39-mal wird bekräftigt und sich bekannt. Prüfen, fortsetzen, weitermachen, bekräftigen beziehungsweise bekennen – Aufbruch, meine sehr verehrten Damen und Herren, hört sich anders an! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Es fällt schon auf, das vor allem die politischen Inhalte der LINKEN als Prüfanträge im Koalitionsvertrag gelandet sind. Und nachdem noch lange von einem Aufbruch gesprochen wurde, hat sich doch im leisen Flüsterton auch die Kommunikation der LINKEN etwas geändert. Jetzt ist die Rede von Kontinuität und Aufbruch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wird es schon augenscheinlich, dass dieses Motto „Aufbruch 2030“ hier scheinbar nicht umgesetzt werden soll. Und wer sich unter „Kontinuität und Aufbruch“ nichts vorstellen kann, für den hat es die CDU-Fraktion übersetzt, nämlich: „Weiter wie bisher, nur eben schlechter!“. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll! – Heiterkeit bei Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und nicht nur inhaltlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) auch personell und strukturell kommt DIE LINKE doch sehr gerupft aus den Koalitionsverhandlungen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach, Mensch!) Am Ende sind anderthalb Ministerien übrig geblieben für DIE LINKEN. Im SPD-geführten Innenministerium und im SPD-geführten Wirtschaftsministerium wird es künftig zwei Staatssekretäre geben, im Bildungsministerium, das von den LINKEN geführt wird, dagegen nur noch einen statt bisher zwei. In der Landesvertretung – wir haben heute viel über Berlin, über den Bund gesprochen – hat sich DIE LINKE auch komplett die Wurst vom Brot nehmen lassen. Dort ist sie gar nicht mehr vertreten, entgegen der bisherigen Praxis, dort hat also auch die SPD durchgezogen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird also das Feld komplett der SPD überlassen. Aus der Basis der LINKEN höre ich wenig Kritik, nehme nur wahr, dass es da Kritik gab an einem klaren Bekenntnis zur Bundeswehr im Koalitionsvertrag, das wir natürlich ausdrücklich begrüßen wollen an der Stelle. Das scheint der einzige Punkt zu sein, der bei Ihnen an der Basis diskutiert wird. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie haben ja das Ohr an unserer Basis.) Wie gesagt, das müssen Sie mit sich ausmachen. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Ja, ich beobachte das sehr intensiv, Herr Kollege Koplin. Immerhin – und das muss man den LINKEN hoch zurechnen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, na endlich! Endlich mal was Vernünftiges!) die Ministerpräsidentin hat es ein bisschen umschifft in der Debatte –, immerhin sorgt DIE LINKE dafür, dass das Kabinett paritätisch besetzt wird (Torsten Renz, CDU: Genau.) zwischen Frauen und Männern und zwischen Ost- und Westdeutschen. Ohne DIE LINKE wäre das Kabinett eher männlich und eher westdeutsch dominiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) Daher, meine Damen und Herren von den LINKEN, sorgen Sie dafür, dass wir eine paritätische Besetzung bekommen. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Sie sind jetzt aber selbstkritisch mit der CDU.) Dazu kann man Ihnen nur gratulieren. Alleine hätte es die SPD nicht geschafft. Meine Damen und Herren, Koalitionsverträge sind selten Werke für lyrische Schöngeister. Trotzdem ist auffällig, dass er vor Floskeln und Selbstverständlichkeiten nur so strotzt. Vor allem im Bereich Soziales merkt man das. Sie wollen eine Kostprobe? Sie bekommen sie, ich darf zitieren: „Jedes Kind“ soll gemäß „seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten bestmöglich gefördert“ werden. Oder: „Die Koalitionspartner werden den“ vom Bund ab 2026 eingeräumten „Rechtsanspruch auf ganztägige“ Bildung und „Betreuung“ für Kinder „im Grundschulalter … umsetzen.“ Meine Damen und Herren, da fehlt eigentlich nur noch das kraftvolle Bekenntnis, dass auch 2021 Weihnachten stattfindet (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und morgens die Sonne aufgehen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Für solche Hinweise sind Sie da.) Oder schauen wir in den Bereich Bildung, ich darf zitieren: „Die Koalitionspartner sind sich einig, dass in den kommenden Jahren die Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt der Bildungspolitik stehen“ werden. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren, die SPD stellt mit einer Unterbrechung von fünf Jahren seit 1994 den Bildungsminister. Da stellt sich schon die Frage: Was stand denn bisher im Mittelpunkt der Bildungspolitik, wenn nicht die Kinder und Jugendlichen?! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und besonders dünn ist der Koalitionsvertrag im Bereich „innere Sicherheit“. Dafür strotzt er vor Misstrauen gegenüber denjenigen Leuten, die für uns Tag für Tag den Kopf hinhalten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die die Demokratie täglich verteidigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Und deswegen möchte ich mich an dieser Stelle einmal ganz ausdrücklich, meine Damen und Herren, bei der Landespolizei bedanken und auch beim Verfassungsschutz, den schließe ich dort eindeutig mit ein. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Danke, dass es euch gibt! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Danke, dass ihr in schweren Zeiten den Kopf hinhaltet und unsere Demokratie täglich verteidigt! Und was macht Rot-Rot? Sie fordern einen Sonderermittler, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums auf ihre Verfassungstreue hin prüfen soll und im Innenministerium aufräumen soll. So ist ja der Duktus. Glücklicherweise scheint die Koalition von ihren Plänen ein Stück abgerückt zu sein. Im Koalitionsvertrag wird dem Sonderermittler nur noch eine eher beratende Rolle eingeräumt, was Ablauf und Aufbau organisatorischer Fragen im Bereich des Verfassungsschutzes angeht. An dieser Stelle scheint das letzte Wort jedenfalls nicht gesprochen zu sein. Es bleibt spannend. Und das Zurückrudern, meine Damen und Herren, ist übrigens von Frau Oldenburg und Frau Bernhardt zur olympischen Disziplin geadelt worden. Eben noch hat Frau Oldenburg den Schulen im Land ein miserables Corona-Management, oder dem Bildungsministerium, vorgeworfen. Kaum im Amt, stellt sie fest, dass die Schulen bestens auf die Corona-Lage vorbereitet sind. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Oder Frau Bernhardt, die kennen wir als Jeanne d’Arc der kleinen Gerichtsstandorte. Kaum im Amt, räumt sie ein, dass sie gegen die Gerichtsstrukturreform jetzt leider auch nichts mehr machen kann. Immerhin ist sie nach wie vor der Auffassung, dass Rostock wieder Juristinnen und Juristen ausbilden soll. Das ist etwas, woran wir Sie bei Gelegenheit gerne erinnern werden, Frau Bernhardt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, wir werden in den kommenden fünf Jahren in diesem Landtag sehr genau zu bewerten haben, wie ernst es die Landesregierung mit ihren zentralen Versprechen wirklich meint. Die ersten Vorzeichen stimmen nicht wirklich optimistisch. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und das beginnt beim Thema Neuverschuldung. Finanzielle Solidität verspricht die neue Landesregierung und ausgeglichene Haushalte obendrein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie sind ein Schwarzmaler!) Was das angeht, haben wir alle die rot-roten Rekordschulden und den zuletzt sogar verfassungswidrigen Haushalt in Erinnerung. Mehr noch, es sieht alles danach aus, als wolle Rot-Rot da weitermachen, wo Rot-Rot damals aufgehört hat, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) einziger Unterschied, dass die Schulden heute wahrscheinlich in einen Schatten- beziehungsweise Nebenhaushalt verlagert werden, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich weiß ja nicht, wo Sie leben.) der sich infolge des MV-Schutzfonds auftut. Der Fonds war von der Großen Koalition angelegt worden, um die finanziellen Folgen der Pandemie-Bekämpfung abzufedern. Inzwischen pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass Rot-Rot das Geld zweckentfremden wird, um politische Lieblingsprojekte zu finanzieren. Wie ich darauf komme? Vor weniger als einem Monat wurde der damalige Finanzminister Meyer von der FAZ interviewt und gefragt, wie es um den MV-Schutzfonds bestellt ist angesichts der Tatsache, dass der Hessische Staatsgerichtshof den hessischen Fonds, der ähnlich konstruiert ist, für gesetzeswidrig erklärt hat. Minister Meyer erklärte daraufhin wörtlich, und ich zitiere: „Unstrittig sind die Mittel für direkte Corona-Folgen. Die spannende Debatte dreht sich darum, was darüber hinaus coronabedingt ist.“ Zitatende. Auf Deutsch, meine Damen und Herren, heißt das nichts anderes, das Finanzministerium wird es schon irgendwie schaffen, mittels kreativer Buchführung für alles und jedes irgendwie einen indirekten Corona-Bezug herzustellen, und sei es, indem einfach Kostenblöcke aus dem Kernhaushalt in den Schutzfonds verschoben werden, meine Damen und Herren. Genauso wird es kommen. Ich bin schon sehr gespannt auf den Entwurf des Doppelhaushaltes, mit dem wir uns im Frühjahr kommenden Jahres auseinandersetzen dürfen. Gleiches gilt für den Bereich, mit dem sich die neue Landesregierung mächtig auf die Brust klopft, nämlich den Bereich Digitalisierung, und hier speziell die Digitalisierung der Verwaltung“. Ich wünsche der Landesregierung auf ihrem Weg in die digitale Zukunft wirklich alles erdenklich Gute (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) und würde mir wirklich wünschen, dass den vielen schönen Worten auch Taten folgen. Allein, meine Damen und Herren, der Glaube fehlt mir daran. Es war zur Mitte der letzten Legislaturperiode, als die CDU-Fraktion einen Funkmesswagen bestellt hatte, mit dem die Funklöcher in diesem Land in ihrer Tiefe und Breite vermessen wurden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, und was ist daraus geworden?) Davor hatte die CDU-Fraktion einen Funklochmelder angeschafft, mit dem jeder Bürger Funklöcher melden konnte. Und der Grund dafür, dass es damals auch ja durchaus Kritik gab von der SPD – ich erinnere mich daran, dass das teilweise sogar getrollt wurde, glaube ich, von Abgeordneten und Mitarbeitern der SPD-Fraktion –, ich glaube, der SPD fehlte es damals und auch im Kern bis heute an einem echten Problembewusstsein, was das Thema Funklöcher angeht. Der CDU-Fraktion wurde damals vorgeworfen, sie würde die Situation unnötig schlechtreden, die Mobilfunkabdeckung in Mecklenburg-Vorpommern sei eigentlich vergleichsweise gut. Das lässt sich alles in Landtagsprotokollen nachlesen. Trotzdem wurde damals viel Geld bereitgestellt, nachdem die CDU-Fraktion mühsam nachgewiesen hatte, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Mühsam!) dass die Funklöcher existieren und dringend gestopft werden müssen. Und direkt vor der Landtagswahl erwacht dann auch die SPD. Sowohl Minister Pegel als auch die SPD-Fraktion verkünden feierlich, der erste Bauplatz für den ersten Funkmast sei endlich gefunden, bald werde es nun endlich losgehen. Und vergangene Woche dann die Rolle rückwärts: Alles schwierig – schwierig, Bauplätze zu finden, auch rechtlich alles schwierig, wann und wo der erste Mast stehen wird, vom letzten ganz zu schweigen, das lässt sich alles nur ganz schwer prognostizieren. Fakt ist, und das ist mein Eindruck, unser Eindruck, dass die SPD auf dieses Thema eigentlich keine Lust hat, und das weiß auch jeder. Das gilt für die Funkmastenabdeckung, das gilt letztlich auch für andere digitale Themen – allen Beteuerungen zum Trotz. Für eine Digitalisierung der Verwaltung bräuchte es nämlich zunächst einmal eine deutliche Prozessoptimierung und vor allem eine umfassende Aufgabenkritik. An beidem fehlt es und an beides traut sich die Landesregierung nicht wirklich heran. Wenn aber beides unterbleibt, dann wird Folgendes passieren: Es wird eine IT-gestützte Lösung für Prozesse entworfen, die eigentlich überhaupt nicht sinnvoll sind. Nicht nur, dass so was quälend lange dauern wird, es wird im Ergebnis auch nicht dazu führen, dass irgendwas besser wird. Verwaltungsmodernisierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet nicht, dass jeder Sachbearbeiter einen schnellen Rechner bekommt, Verwaltungsmodernisierung beginnt bei Abläufen, Zuständigkeiten und Strukturen. Wer das ignoriert, kann noch so viel Hardware anschaffen und Projektgruppen einsetzen, mit Verwaltungsmodernisierung hat das überhaupt nichts zu tun. Deswegen, meine Damen und Herren, Ihren vielen schönen Beteuerungen zum Trotz, Ihr Ziel, Mecklenburg-Vorpommern zum Spitzenreiter zu machen, was digitale Verwaltung angeht, wird nicht funktionieren, jedenfalls nicht so, wie Sie das Ganze angelegt haben. Trotzdem, auch in diesem Bereich wünschen wir Ihnen viel Erfolg, aber werden uns das Thema sicherlich im Ausschuss und hier im Plenum regelmäßig auf den Tisch ziehen und uns unterrichten lassen. Und noch etwas, meine Damen und Herren: Von einem fairen Umgang mit der Opposition sprechen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag. Von einem völlig neuen Umgang mit der Opposition war sogar schon einmal die Rede. Wie genau das bei Ihnen aussieht, durften wir bereits erleben. Nicht nur, dass einige Landtagsausschüsse mit neun Mitgliedern erkennbar untermaßig sind, was einzig und allein dem Zweck dient, die SPD nicht großartig beim Regieren zu stören, nein, Ihre erste Amtshandlung war es auch, der Opposition den Finanzausschuss zu entwenden – ein Vorgang, der, … (Beifall Tilo Gundlack, SPD) Dass Herr Gundlack dazu auch noch klatscht, spricht Bände und wir kommen gleich dazu. … ein Vorgang, der in Mecklenburg-Vorpommern einmalig ist und in der parlamentarischen Tradition Deutschlands eine Ausnahme ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es mag sein, dass es auch Bundesländer gibt, in denen der Finanzausschuss nicht von der Opposition gestellt wird. Als Rechtfertigung alleine ist das aber reichlich schwach. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und die Sahnehaube setzen Sie drauf, Herr Kollege Gundlack – Sie sind ja, glaube ich, gelernter Koch, damit kennen Sie sich ja aus –, der der Presse öffentlich erklärte, die CDU-Fraktion sei nun mal nicht stärkste Oppositionsfraktion, deswegen würde sie auch keinen Anspruch auf den Finanzausschuss haben. Herr Gundlack, was Sie erzählen, ist die Unwahrheit, und das wissen Sie auch. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Wer hat Ihnen das alles aufgeschrieben?) Nach Ihrer Logik hätten Sie der AfD-Fraktion also den Finanzausschuss durchaus zugestanden, der CDU indessen nicht. Wir beide wissen, dass Sie der AfD den Vorsitz auch nicht geben wollten, das ist kein Staatsgeheimnis, und es lässt deswegen sehr tief blicken, wenn Sie also der AfD den Ausschuss hier geben wollten, nur uns nicht, weil wir nicht die größte Oppositionsfraktion sind, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn Fakt ist, in dem Zugriffsverfahren haben Sie nämlich, bevor die AfD überhaupt erst mal zum Zug kam, auf den Innen- und den Finanzausschuss gegriffen. Das heißt, er war für die Opposition gar nicht mehr verfügbar. Und von daher, selbst, wenn es die AfD-Fraktion gewollt hätte, hätte er nicht zugreifen müssen. Blicken Sie der Wahrheit ins Auge, Herr Gundlack! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie haben mit einer ganz wesentlichen parlamentarischen Tradition in Mecklenburg-Vorpommern gebrochen. Ihre Bekenntnisse zum fairen Umgang sind nichts als eine Worthülse, jeder weiß das, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und wir haben es jetzt auch in Berlin gesehen, die Debatte um den Innenausschuss dort. Klar ist – auch das war im Verfahren ja so gewesen –, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass die Opposition zunächst auf den Haushaltsausschuss greift. Und es ist deswegen nicht gerechtfertigt, der CDU hier irgendwie schlechte Stimmungsmache zu unterstellen, wenn sie diese Punkte anspricht. Meine Damen und Herren, ich habe eben anhand dreier Beispiele – „Haushalt“, „Digitalisierung“ und „Umgang mit der Opposition“ – deutlich gemacht, dass Worte bei Ihnen das eine sind und Taten das andere. Gleichzeitig gibt es aber auch vieles, was uns eint und wo wir politisch nicht weit auseinander sind. Und das wichtigste und aktuellste Beispiel ist schon einmal die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wir haben bereits im letzten Landtag über die aktuelle Corona-Landesverordnung gesprochen. Ich möchte das nicht alles noch einmal hier wiederholen. Nach wie vor ist die Hospitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern im deutschlandweiten Vergleich sehr hoch. Und wenn man den Nowcasting-Berechnungen Glauben schenkt, die der NDR seit einiger Zeit dankenswerterweise veröffentlicht, dann ist sie bei uns sogar rund doppelt so hoch wie offiziell angegeben. Die hohe Hospitalisierungsinzidenz ist letztlich jedenfalls auch die Erklärung dafür, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise strenge Regeln haben. Übersehen darf man allerdings auch nicht, dass zwar die allermeisten Menschen Covid-19 für eine ernst zu nehmende Gefahr halten, die man kurzfristig durch Vorsicht und langfristig durchs Impfen bekämpft, gleichzeitig reagieren viele Menschen zusehends gereizt auf das umfangreiche und nicht immer zu durchschauende Regelwerk. Der Bürgerbeauftragte hat hierzu vor wenigen Tagen ein Interview gegeben. Dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen, (Horst Förster, AfD: Genau, genau.) nur so viel: Vor einem Jahr um diese Zeit befand sich das Land in einem Teillockdown, der sehr viel schärfer war als die genannte 2G- beziehungsweise 2G-Plus-Regel, mit der wir heute leben. Die Innenstädte waren vor einem Jahr aber weniger ausgestorben, als sie es heute sind. Das deutet darauf hin, dass viele Menschen inzwischen eine Art innere Emigration suchen. Und das ist ganz sicher keine gute Entwicklung. Das Verständnis in die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist sehr lange vor allem deswegen so groß gewesen, weil den Bürgerinnen und Bürgern die Maßnahmen damit verkauft worden waren, dass diese nicht von Dauer sind. Inzwischen empfinden viele Menschen den Ausnahmefall als Normalfall, und das sorgt selbst bei Wohlmeinenden für Frust. (Horst Förster, AfD: Ja, das sind ja ganz neue Töne.) Meine Damen und Herren, wir begrüßen es sehr als Fraktion, dass jetzt die GMK gestern Abend beschlossen hat, dass es für Geboosterte Erleichterungen geben soll. Das war auch der Grund, warum wir heute etwas Beratungsbedarf hatten, weil aus unserer Sicht – und wenn wir unsere Beschlüsse ernst nehmen, die wir hier im Landtag getroffen haben – wäre es angezeigt, auch unseren aktuellen Landtagsbeschluss dahin gehend anzupassen. Wir werden das dann sicherlich auch noch besprechen mit den anderen Fraktionen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, inzwischen hat sich herumgesprochen, dass der Moderna-Impfstoff kein Impfstoff zweiter Klasse ist, sondern demjenigen von Biontech mindestens ebenbürtig ist. Gleichzeitig hat der neue Bundesgesundheitsminister erst kürzlich erklärt, dass überhaupt nur drittgeimpfte Personen sinnvoll gegen die neueste Virusvariante geschützt sind. Deswegen, meine Damen und Herren, muss uns doch alles daran gelegen sein, dass die Booster-Kampagne deutlich mehr Fahrt aufnimmt, zumal reichlich von dem Moderna-Impfstoff vorhanden ist und dieser auch problemlos schon vor Ablauf der 6-Monats-Frist verimpft werden kann. Hier braucht es schnellstens ein politisches Bekenntnis der Landesregierung. Ein Bekenntnis zur Erleichterung für drittgeimpfte Menschen ist auf den Weg gebracht, und das ist aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, ein gutes Zeichen. Meine Damen und Herren, wir haben heute sehr wahrscheinlich die letzte Regierungserklärung in diesem Jahr gehört. Gleichzeitig war es die erste Regierungserklärung für die neue Koalition. Es wird Sie nicht sonderlich überraschen, dass ich mir für die CDU im Land und im Bund ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, ein Gutes hat es jedoch: Das Lieblingsspiel der Ministerpräsidentin, die Verantwortung bei der CDU im Land oder im Bund abzuladen, wenn sie nicht mehr weiterweiß, das hat jetzt ein Ende. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) Wenn sie künftig Tritte unter dem Tisch verteilt, dann triffts womöglich die eigenen Leute. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in dem Land 15 Jahre Regierungsverantwortung getragen. Ich möchte mich an der Stelle bedanken – stellvertretend für alle auf unserer Seite – bei Jürgen Seidel, Lorenz Caffier, Uta-Maria Kuder, Henry Tesch, Harry Glawe, Katy Hoffmeister und Torsten Renz, die sich für unser Land eingesetzt haben, unermüdlich ihre Arbeit und ihre Pflicht erfüllt haben. Ganz herzlichen Dank für euren Einsatz! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Julian Barlen, SPD) Jetzt, meine Damen und Herren, tragen wir Verantwortung in der Opposition, denn zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch eine starke und selbstbewusste Opposition. Und was gestern richtig war, ist heute nicht falsch, nur, weil es von Rot-Rot kommt. Deswegen sehen wir uns als konstruktive und kritische Opposition. Wir werden nicht pauschal alles ablehnen. Wir werden eigene Ideen entwickeln. Die Schubladen sind voll mit guten Ideen. Das sehen Sie an der dieswöchigen Landtagstagesordnung. Sechs Sachanträge bringen wir ein, wir haben noch die Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Und ich bin gespannt darüber, wie dann der neue Umgang mit der Opposition hier in der Praxis aussieht. Aber, meine Damen und Herren, wir werden natürlich auch den Finger in die Wunde legen, dort, wo es notwendig ist. Das ist die Aufgabe von Opposition, das erwarten die Wählerinnen und Wähler. Und auch, wenn uns die Bekämpfung der Pandemie gemeinschaftlich noch viel abverlangen wird, die CDU freut sich darauf, in den kommenden fünf Jahren das schlechte Gewissen der Landesregierung zu sein. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)