Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/91 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/97, in Verbindung mit b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/98, in Verbindung mit c) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes, Drucksache 8/99. Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz – LVerfSchG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 8/97 – Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/98 – Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/99 – Das Wort zur Einbringung der Gesetzentwürfe hat der Abgeordnete Herr Wulff. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)