David Wulff

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte CDU-Fraktion! (Marc Reinhardt, CDU: Hier sind wir! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Schön, dass ihr auch noch da seid! Der Antrag ist natürlich einer, den hätte ich mir auch gerne gewünscht, als die CDU im Bund und im Land noch Regierungsverantwortung getragen hat und gesagt hätte, komm, das ziehen wir jetzt mal durch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Aber keine Frage. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Na ja, also ich will ja nun nicht so weit vorgreifen, aber wir haben zumindest mit der SPD und den GRÜNEN die Abschaffung der EEG-Umlage verhandeln können, hättet ihr auch mal versuchen können. (Beifall Marcel Falk, SPD) Aber wir sind ja nicht so, ja?! Es gibt ja andere Fraktionen, die mit dem Wechsel von Regierung zur Opposition und hin und zurück irgendwie auch mal die Position wechseln, (Torsten Renz, CDU: Wer ist damit gemeint? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und deswegen nehme ich das hier schon mal vorweg: Wir unterstützen den Antrag, … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Ja, wir sind da ja nicht nachtragend. … denn niedrige Strompreise, niedrige Energiepreise sind ein elementares Anliegen für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in diesem Land. Und dieses Thema ist schon seit Jahren virulent. Das hat nicht nur was zu tun mit den aktuellen Verwerfungen generell auf dem Energiemarkt und auch mit den neuen Anpassungen, das Ganze war auch schon in den letzten Jahren immer wieder ein Problem, und jetzt verschärft sich das einfach nur noch zunehmend. Und deswegen müssen wir auch dringend handeln. Und daher, Punkt I: „Der Landtag stellt fest, dass“ die Strompreise „gestiegen sind“, das ist nicht von der Hand zu weisen. Ich denke, es ist auch schwer, dieser Feststellung irgendwie zu widersprechen oder die abzulehnen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hilft auch nix!) Punkt II ist natürlich ein bisschen spannender. Auch wenn jetzt gleich DIE LINKE und die SPD-Fraktion diesen Arbeitsauftrag mit den Händen in der Hosentasche ablehnen werden, weil da soll sich vielleicht jemand anderes drum kümmern, kann ich schon mal anbieten, es gibt ja noch ein paar mehr Parteien, die in der Bundesregierung gerade drin sind. Und ich nehme den Arbeitsauftrag auch ohne Beschluss des Landtages gerne mit, (Daniel Peters, CDU: Sehr gut!) und wir werden uns da auch in der Ampel für einsetzen, dass wir von den Strompreisen runterkommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der Punkt mit der Aussetzung der CO -Preiserhöhung, 2 das muss ich an der Stelle dennoch ein bisschen kritisch anmerken: Wir gehen jetzt von 8 Cent auf 9,6 Cent pro Liter, gerade bei Heizöl und Diesel, und von 7 Cent auf 8,4 Cent beim Benzin. Das ist jetzt eine relativ kleinere Steigerung, der große Sprung von 0 auf jetzt 8 beziehungsweise 7 Cent ist natürlich das, was jetzt zum Anfang des Jahres so richtig reingeschlagen hat. Grundsätzlich ist dieser CO -Preis aber nicht verkehrt, weil er 2 verursachergerecht ist und wir dieses ganze Thema Klimawandel durchaus kraftvoll angehen müssen. Und deswegen glaube ich, dass wir da im Zweifel bei dem Punkt nicht unbedingt sofort mitgehen, dass wir dann noch andere Varianten finden. Eine Variante, der Vorschlag hier mit der Absenkung der Mehrwertsteuer, der ist gar nicht so blöd. Das machen andere Länder in der EU nämlich auch, insbesondere aufgrund dieser rasch ansteigenden Punkte. Und wir haben nicht nur die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer beim Strom vielleicht auch nur kurzfristig zu senken, wir haben auch noch die Möglichkeit – und da arbeitet auch unsere Ampelregierung gerade dran –, dass die Stromsteuer heruntergeht, weil das ist ja auch noch mal ein Punkt, der da irgendwie mit dabei ist. Und klar, ihr habt zu Recht angesprochen, das Ganze muss kurzfristig, zügig erfolgen. Ein ganz wichtiger Punkt ist aber nicht zu vernachlässigen: das Thema Netzentgelte. 23 Prozent des Strompreises gehen auf die Netzentgelte zurück und 40 Prozent beim Gaspreis. Das sind unglaubliche Summen. Und wenn man dann dazu einfach noch mal bedenkt, dass einfach die Netzbetreiber eine gesetzlich definierte Rendite von 7 Prozent pro Jahr einfach auf ihr Eigenkapital immer bekommen, ist das natürlich irgendwie auch nicht so richtig marktwirtschaftlich. Das heißt, an der Stelle können wir auch immer noch mal reingehen und gucken, dass wir mit den Netzentgelten auch durch Regulierung und vielleicht sogar mal ein bisschen Liberalisierung in den Märkten vorankommen. Aber dennoch, der Ansatz an der Stelle, richtig, und deswegen unterstützen wir das. Abschaffung der EEG-Umlage: Da kann ich schon mal froh verkünden, das ist beschlossene Sache. Da werden wir auf jeden Fall auch hinkommen. Und das Schöne ist nach aktuellen Berechnungen, dass wir denn auch relativ zügig also auf eine Senkung von 22 Prozent des Strompreises runterkommen. Das heißt also, wenn wir knapp ein Viertel schaffen, da schon mal wieder wegzukommen durch die Abschaffung der EEG-Umlage – na ja, bummelig in die Zukunft, was genau kommt, wissen wir nicht genau, aber so mal die Rechnungen, die da im Raum sind. Und das ist aber auch ein Punkt, Gegenfinanzierung von dieser Abschaffung der EEG-Umlage ist ja auch schon mal durchdiskutiert worden, das soll natürlich durch die CO -Bepreisung halt kommen. Deswegen 2 bedingen sich die Sachen da natürlich ein bisschen. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale, da bin ich mir sicher, dass die CDU das auch ernst meint, denn sie hat ja auch schon bereits im Bundestag und im Bundesrat der Erhöhung auf jetzt 35 beziehungsweise dann 38 Cent zugestimmt. Das ist natürlich eine Sache, da muss man … Es wurde da ökologisch immer viel diskutiert, wollen wir denn jetzt irgendwie die Leute noch dafür irgendwie belohnen, dass sie mit dem Auto fahren, und an dieser Stelle muss man aber sagen, das sind ja keine Spaßfahrten, das ist doch immer nur mit einem Anlass, damit bestreite ich meinen Lebensunterhalt. Es wird ja keine Privatfahrt mit dieser Pendlerpauschale bezahlt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen ist dieser Ansatz auch richtig, und deswegen unterstützen wir das auch. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)