Paul-Joachim Timm

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Mecklenburger und Vorpommern! Wir teilen die Feststellung der CDU, wie wahrscheinlich jeder hier im Raum, dass die Kosten für Energie stark gestiegen sind, was sich auf alle Bereiche, auch auf die der Wirtschaft, ausdehnt. Jede Verteuerung im Energiesektor wirkt sich kausal auf den Transport und die Herstellung von Gütern aus. Nehmen wir als Beispiel einen profanen Dachziegel, der bei gleichbleibenden Rohstoffpreisen teurer werden muss, da die Energie für den Brennvorgang teurer geworden ist und demzufolge auf die Kosten umgelegt wird. Auch wird der Transport von A nach B natürlich abgebildet werden müssen. Und am Ende werden diese Kosten auf den Bürger abgewälzt, der ohnehin die Last der verfehlten Energiepolitik zu tragen hat. Ein Titel der „taz“ vom 12. Dezember zu dieser Problematik lautete: „Fast Fantasiepreise an der Börse“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Kommen wir zur Mobilität. Deutschland liegt bei den Benzinpreisen im innereuropäischen Vergleich im oberen Drittel. Niemand wird zurzeit so sehr zur Kasse gebeten wie der Pkw-Fahrer, tragen sie doch eine vielfache Belastung von Steuern und Abgaben, natürlich die Kfz-Steuer, über die Energiesteuer, die Ökosteuer und den Erdölbevorratungsbeitrag, der über die Mehrwertsteuer wiederum doppelt besteuert wird, nun seit Anfang des Jahres auch durch die neue CO -Abgabe. Für einen typischen 2 Pendler bedeutet das eine Steuer- und Abgabenbelastung von circa 1.200 Euro im Jahr. Und der Arbeitnehmer, oh Wunder, ist in Mecklenburg-Vorpommern typischer Pendler. Kaum ein Bundesland trifft die CO -Steuer so hart 2 wie Mecklenburg-Vorpommern. Anfangs versprach Frau Schwesig noch, sich für die Arbeitnehmer auf Bundesebene einzusetzen (Thomas Krüger, SPD: Tut sie!) und eine Ausnahmeregelung für Mecklenburg-Vorpommern zu erwirken und damit unsere Bürger zu entlasten. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Geschehen ist nichts. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber wenden wir uns dem Antrag zu. Die Aussetzung der CO -Abgabe hat meine Fraktion, Herr Krüger, im 2 Januar 2021 bereits beantragt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Titel war „CO -Steuer abschaffen – Bürger entlas-2 ten“. Damals war Ihre Aussage, meine Damen und Herren von der CDU, zur Ablehnung des Antrags folgende, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Ich halte es aber für unrealistisch, dass – und das ist auch nicht erkennbar –, dass ansatzweise im Bundesrat Mehrheiten für diesen vorliegenden Antrag gegeben sind.“ Ich hätte mir gewünscht, Herr Peters, dass Sie uns heute aufklären, ob diese Mehrheiten heute gegeben sind. Meine Damen und Herren von der CDU, (Sebastian Ehlers, CDU: Macht er in der Aussprache.) Ihren Punkt II Nummer 1 hätten Sie schon vor einem Jahr haben können, schon da hätten Sie konkret werden können. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Aha!) Trotzdem freue ich mich, dass Sie in Ihrer Ideenlosigkeit unsere Initiativen noch einmal vorbringen. Wir verstehen das als Kompliment für unsere Arbeit, (Sebastian Ehlers, CDU: Sollen Sie aber nicht!) vor allem, wenn man bedenkt, dass es Ihre CDU war, die uns die CO -Steuer auf Bundesebene erst beschert 2 hat. (Beifall Enrico Schult, AfD) Es mutet fast albern an, gegen die eigene verfehlte Politik nun in der Opposition zu gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie waren es doch, die die Deindustrialisierung unseres Landes durch den Klimasteuerwahn der Bundesregierung erst eingeläutet haben. (Beifall Enrico Schult, AfD) Diese durch Sie geschaffenen Steuern führten zu industrie- und wirtschaftsfeindlichen Mehrbelastungen, die zur Abwanderung von Unternehmen ins Ausland führen, dorthin, wo es keine Klimasteuern gibt. Fragen Sie doch mal Ihren Kollegen Amthor, (Daniel Peters, CDU: Haben Sie ein Beispiel parat? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) warum die Wahl (Daniel Peters, CDU: Beispiele!) auf Übersee statt Ostsee fiel! (Daniel Peters, CDU: Haben Sie Beispiele?) Gucken Sie einfach im Bundesverband des Mittelstands nach, auf den Internetseiten, da finden Sie Berichte dazu! (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Viele Unternehmen werden diese Kosten auf Dauer aber nicht stemmen können. Die Folge davon wird sein, dass energieintensive Produktionen noch stärker als bisher ins weit entfernte Ausland verlagert werden. Inwieweit dort vergleichbare Standards wie in Europa gefordert, eingehalten werden, darf man getrost bezweifeln. Durch diese Entwicklung werden in Europa zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet und auch für hoch qualifizierte Arbeitnehmer. Unser Europa manövriert sich im internationalen Wettbewerb zunehmend aufs Abstellgleis. Kommen wir zu Punkt II Nummer 3. Ich frage mich, sehr geehrte Kollegen von der CDU, woher auf einmal die Einsicht kommt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie waren doch immer die größten Unterstützer der EEG-Umlage, keine Novellierung, die Sie auf Bundesebene nicht mitgetragen haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die einzige Partei, die sich dagegen eingesetzt hat – ja, Sie ahnen es –, das war die AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Jetzt versuchen Sie ja fast Jahrzehnte danach, mit Schaufensteranträgen auf Landesebene wieder wettzumachen, was Sie angerichtet haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das stellen Sie sich vermutlich auch noch sehr einfach vor. Aber sei es drum, Sie bringen AfD-Positionen in den Landtag, (Thomas Krüger, SPD: Wo ist denn die Alternative der Alternative? Erzählen Sie uns doch mal!) dann werden wir diese Position natürlich auch gutheißen. Kommen wir zu Punkt II Nummer 4, der mich persönlich besonders freut. Sie scheinen ja anscheinend fleißig unsere Pressemitteilungen zu lesen. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) So forderte ich am 29.10.2021 die Erhöhung der Pendlerpauschale. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Schön, dass Sie auch diesen Punkt aufgegriffen haben. (Beifall Martin Schmidt, AfD) Zusammenfassend lässt sich festhalten: Da Sie ja fleißig die AfD-Positionen abgeschrieben haben, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) freuen wir uns, Ihrem Antrag zustimmen zu können. (Beifall Enrico Schult, AfD) Herr Krüger, Sie werden wahrscheinlich auch zustimmen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Liebe Kollegen von der CDU … Herr Krüger, achten Sie auf Ihre Gesundheit! (Thomas Krüger, SPD: Mach ich immer!) Liebe Kollegen von der CDU, wir sind gespannt, welche unserer Ideen Sie als Nächstes versuchen aufzugreifen, und wir sind gespannt, ob Sie im Laufe der Legislatur selbst noch ein wenig kreativ werden. So viel zur konstruktiven Opposition. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)