René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in dieser Regierungserklärung heute ist nichts drin, nichts Neues, nichts, was nicht auch schon in der letzten Legislatur hätte umgesetzt werden können. Und wir haben viel Kritik von der CDU vernommen, auch die CDU war mit in Regierungsverantwortung. Ich komme an einzelnen Punkten noch dazu, dass es Möglichkeiten wahrscheinlich gegeben hätte, die Dinge, die heute hier besprochen werden, schon längst im Land erkennbar gemacht haben zu können. Ich will so beginnen, dass es natürlich nicht die Aufgabe der Oppositionsfraktion, der FDP ist, jetzt Ihre Regierungserklärung zu bejubeln, sondern ganz im Gegenteil. Wir wollen die kritischen Punkte herausarbeiten. Deswegen gestatten Sie auch, dass ich mich darauf stärker konzentriere. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) In weiten Teilen … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Lob hätten wir aber auch entgegengenommen.) Bitte? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Lob!) Ja. In weiten Teilen kann die FDP-Fraktion der Einschätzung der epidemischen Lage zustimmen. Allerdings gibt es gerade hier auch sehr viel Kritik. Was ich hier vernommen habe, ist tatsächlich auch ein Sprech, ein Wording, was zur Ausgrenzung führen kann. Ich warne ausdrücklich davor, wenn wir uns an Umfragen orientieren, wenn es von 80 Prozent der Bevölkerung oder nahezu 80 Prozent der Bevölkerung Beifall gibt, dann dürfen wir die 20 Prozent nicht ausgrenzen, die hier noch Bedenken haben, sondern wir müssen überzeugen. Wir müssen uns diesem Kraftakt stellen, diese Menschen mitzunehmen. Am Ende ist es ja auch immer wieder eine Frage, wie einzelne Maßnahmen tatsächlich wirken. Und wir haben ja schon in der Sondersitzung uns dazu austauschen können, dass nicht jede Maßnahme von jedem nachvollzogen werden kann. Und das hat nichts damit zu tun, dass man Corona leugnet (Beifall Horst Förster, AfD) oder dass man die schweren Folgen der Erkrankung irgendwie leugnet oder infrage stellen will, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber auch!) sondern es geht darum, es geht darum, zu überzeugen, dass die Maßnahmen schützen, (Julian Barlen, SPD: Ja.) und Dinge, die sich widersprechen, die müssen wir auflösen, und deswegen gab es ja von uns in einzelnen Punkten keine Zustimmung. Vor allem, Sie beobachten es doch selber jeden Tag. Gehen Sie nach draußen! Vor einem Jahr hatten wir weniger Infektionsgeschehen, da wurde noch jeder Einkaufswagen abgewischt, da wurde desinfiziert, da wurde ganz genau kontrolliert von Security, wie viele Menschen in diese Einrichtung gehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber keinen Impfstatus.) Und heute, beobachten Sie das bitte, ist es nicht so. Es wird ganz anders, man verhält sich ganz anders in dieser Situation. Und das ist das, wo es inkonsequent wird. Ich habe auch das Beispiel mit dem Weihnachtsmarktstand an frischer Luft gebracht und mit dem Imbiss in geschlossenen Räumen, bei dem einen brauchen Sie einen Test, bei dem anderen nicht. Das ist etwas, was natürlich Fragen aufwirft. Auch dürfen wir nicht verkennen, dass diese Regelung 2G-Plus in vielen, vielen Bereichen zu einem faktischen Lockdown geführt hat, und da braucht es natürlich klare Wirtschaftshilfen und da braucht es auch ein Kurzarbeitergeld. Da kann es nicht auf einmal heißen, das sind jetzt hier irgendwie angeordnete Betriebsferien oder irgendwas. Da müssen wir uns ehrlich machen, faktischer Lockdown ist auch eine Form von Lockdown. Wir unterstützen allerdings die abgewogenen Maßnahmen und wir erkennen natürlich auch durchdachte Bemühungen an. Wir verkennen aber nicht, dass es jetzt nicht als Erfolg der Regierung dargestellt werden kann, die Impfinfrastruktur nicht vollständig abgebaut zu haben. Eher aufzuklären wäre aus unserer Sicht, warum bestimmte Impfstoffe nicht ausreichend zur Verfügung standen. Wir haben die Diskussion erlebt über Biontech und auch Moderna. Und das ist etwas, was die Menschen verunsichert. Ich weiß, das ist nicht alleine hier im Land zu lösen, aber auch das ist eine kommunikative Herausforderung, der sich eine Landesregierung stellen muss. Nicht erwähnt haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, die Testinfrastruktur. Warum wurde diese überhaupt vorher abgebaut? Diese Frage ist bis heute nicht so richtig beantwortet worden. Es ist längst erwiesen, dass auch von Geimpften, wenn auch ein weitaus geringeres Risiko ausgeht, zum Infektionsgeschehen auch beizutragen, gleichwohl Tests bieten auch keine umfängliche, vollumfängliche Sicherheit. Dennoch ist eine Teststrategie nach wie vor notwendig, und das langsame Herauffahren dieser Testinfrastruktur ist einfach zu langsam erfolgt. Und das ist tatsächlich ein Dilemma, in dem wir uns bewegen, auch kommunikativ. Es wird mehr brauchen als eine Kampagne „Impfen tut gut“, wie ich es vernommen habe, oder „Wir impfen uns frei.“ Das ist alles mantraartig wertvoll für diejenigen, die auch sowieso schon eine Impfbereitschaft haben. Wir müssen aber aufpassen – und das wiederhole ich –, dass wir nicht diejenigen ausgrenzen, die immer noch zögerlich sind. Mit solchen Sprüchen kann man nämlich auch genau das Gegenteil erreichen. Wir sollten lieber darüber nachdenken, wie wir kommunikativ die Spaltung der Gesellschaft nicht weiterbefördern, sondern dem entgegenwirken. Denn ich und meine Fraktion, wir machen uns Sorgen, dass Familien zerbrechen, dass sich Freundeskreise gerade auflösen, dass sich Kollegen bespitzeln, Misstrauen herrscht, und vor allem, meine Damen und Herren, es führt, das ist hier mehrfach angesprochen worden, zu einer Verrohung in der Gesellschaft. Und das sind Effekte, denen wir begegnen wollen, und zwar kommunikativ. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich empfehle auch, die Datengrundlagen, die wir zur Entscheidungsgrundlage erheben, besser zu erläutern, auf Erkenntnisse, auf neue Erkenntnisse schneller zu reagieren, aber wir werden rein über Druck keine höhere Impfquote erreichen. Und Sie wissen, dass in unserer Partei auch die Frage der Impfpflicht kontrovers diskutiert wird. Es wird sicherlich auf ein gestuftes Verfahren am Ende des Tages hinauslaufen. Die Entscheidung treffen wir hier nicht, aber wir müssen sie auch mit vertreten und mit kommunizieren. Und dazu lade ich herzlich ein. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie zeichnen ein tolles Bild mit Aussicht auf grüne Gewerbegebiete in fünf Jahren, mit einem starken Fokus auf erneuerbare Energien. Ja, Sie werden sich, die Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen. Man darf doch zumindest fragen, warum dies in der letzten Regierungsbilanz noch nicht gelungen ist. Das liegt sicherlich nicht am kleineren Koalitionspartner LINKE. Die Voraussetzungen im Übrigen im Land waren die gleichen. Es sind also fünf Jahre in dieser Richtung nicht genutzt worden. Insofern beobachten wir es nicht nur über den Zeitraum von fünf Jahren. Wir werden schon vorher Zwischenschritte einfordern, wir werden Zwischenbilanz ziehen wollen und wir werden Sie immer wieder an diese Ziele erinnern mit Fragen, mit konstruktiven Anregungen, aber eben auch mit Kritik. Sie beschreiben einen Vorsprung Mecklenburg-Vorpommerns durch den hohen Anteil an erneuerbaren Energien. Bis 2035 soll rechnerisch der gesamte Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt sein. Meine Damen und Herren, das nützt uns ja nun alles nichts, wenn wir nicht in den Speichertechnologien weiterkommen und wenn wir auch nicht weiterkommen in dem entsprechenden Ausbau der Trassen, dass die Energie auch dorthin kommt, wo sie am meisten gebraucht wird. Denn dafür, dass diese Energie tatsächlich im Industriestaat oder im Industrieland M-V, wenn es diesen Begriff überhaupt gibt, gebraucht wird, gibt es ja noch sehr, sehr wenig Belege. Mir sind keine größeren Ansiedlungspläne bekannt. Tesla hat sich gerade entschieden, nicht nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen. Es gibt auch Standortüberlegungen, die eher zu Abwanderungsgedanken führen, und es gibt eben eine erhebliche Unsicherheit hinsichtlich des Werftenstandortes. Wir werden ja nächste Woche im Finanzausschuss sicherlich Näheres dazu erfahren, aber da machen wir uns halt große Sorgen, ob die Energie tatsächlich hier im Land gebraucht wird oder wie wir diese dann dorthin transportieren können, wo sie tatsächlich gebraucht wird. Es ist immer ein bisschen das Prinzip Hoffnung, was hier mitschwingt, und vielleicht gelingt es uns, dass wir in dem Bereich der Wasserstofftechnologien weiterkommen hier im Land. Da wären wir an Ihrer Seite, Frau Ministerpräsidentin. Aber wir wissen auch, es gibt schon längst einen knallharten Wettbewerb um die Standorte. Und ich habe nichts Konkretes gehört, wie wir uns diesen Wettbewerbsbedingungen stellen wollen. Ja, es ist schon ausgeführt worden, Frau Ministerpräsidentin, das hatte mich tatsächlich auch verwundert, dass die soziale Marktwirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Erfindung gewesen sein soll. Ich will neben Ludwig Erhard natürlich auch noch mal anregen, bei Müller-Armack nachzulesen, denn auch nicht Ludwig Erhard war der Erfinder, er hat es nachher unter seinem Namen gut verkaufen können. Es lohnt sich wirklich, sich mal mit der Geschichte zu befassen, und dann sollte man aber auch die soziale Marktwirtschaft so verstanden haben, dass man sie hier auch vertreten kann. Wir werden gleich noch auf ein paar Ungereimtheiten kommen, die auch in Ihrer Regierungserklärung ausgedrückt wurden. Insbesondere die Frage eben auch des Lohn- und Gehaltsniveaus: Sie haben nicht erklärt, dass natürlich, oder Ihre Argumentation hat es ausgeblendet, dass ein höheres Lohn- und Gehaltsniveau natürlich auch einer höheren Wertschöpfung folgt. Das ist nichts, was wir politisieren können, das ist auch nichts, was wir politisch allein entscheiden können. Am Ende ist es eine Standortfrage, ob Unternehmen, wenn es einfach überspannt wird, diese Forderung nach höheren Löhnen und Gehältern und auf der anderen Seite die Wertschöpfung nicht da ist, dann ist es auch eine Standortüberlegung, und das sollten wir auf keinen Fall so weit treiben, dass sich Unternehmen genötigt fühlen, den Standort hier abzubrechen und woanders wieder aufzubauen. Ich kann Ihre Intention verstehen, aber der Weg über einen politischen Druck ist hier nicht der richtige. Dann kommen wir zum Thema Frauentag, Sie haben das hier so ausgedrückt, dass es jetzt kein Wahlkampfgeschenk wäre. Also, meine Damen und Herren, was denn bitte sonst?! Das ist eindeutig ein Wahlgeschenk, was hier jetzt eingelöst wird zulasten Dritter, möchte ich mal sagen, denn am Ende muss die Wirtschaft diesen Tag bezahlen und verkraften. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und ich frage mich wirklich, welcher Frau in welcher Situation hilft dieser Tag, dieser eine Tag. Das führt überhaupt nicht zum Thema „bessere Gleichstellung“ oder dazu, Gleichstellungsbedingungen zu verbessern. Wir können uns an, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es gibt da unterschiedliche Auffassungen. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) wir können uns an jedem Tag darüber unterhalten und wir sollten uns auch an jedem Tag dafür einsetzen, aber dafür braucht es keinen Feiertag. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren, da braucht es tatsächlich ein Eintreten in der Gesellschaft für eine echte Gleichstellung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ein wichtigeres Signal erwarten wir auch mit deutlichen Standortoffensiven. Da reicht es eben nicht nur, ein Standortmarketing weiterhin zu betreiben. Das ist ja im Grunde nur die halbe Miete. Also es braucht bessere Argumente, damit Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sich gründen oder sich ansiedeln. Da sind viele, viele Aspekte, die in der Vergangenheit schon nicht funktioniert haben. Wir brauchen eine schnellere Digitalisierung, wir brauchen endlich eine Kultur des Aufbruchs und vor allem des Ermöglichens. Wir müssen auch unsere Verwaltungen so ertüchtigen, dass es endlich eine Kultur des Ermöglichens gibt und nicht des Verhinderns oder irgendwelcher Bedenkenträgereien. Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden, und vor allem müssen auch die Förderkulissen im Land bedarfsgerechter ausgestaltet werden. Viele, viele Förderungen scheitern einfach daran, weil sie an der Realität vorbeigehen. Das sind Dinge, die ich erwarte in einer Regierungserklärung, wenn man um Ansiedlung, wenn man um Standortpolitik ringt. Die kommunale Ebene haben Sie angesprochen und sie soll gestärkt werden in einer Verantwortungsgemeinschaft. Meine Damen und Herren, das heißt aber auch, Verantwortung übernehmen, Verantwortung auch des Landes für die kommunale Ebene. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vielen Dank für die Trinkpause! Es geht nämlich ganz klar darum, dass die finanziellen Spielräume auch ein- oder zugestanden werden. Die kommunale Ebene, der reicht es schon lange nicht mehr, dass die Not immer dann gelindert wird, wenn sie am stärksten zum Tragen kommt, sondern es geht hier darum, dass ja schon in der Vergangenheit durch die Verknappung der Finanzausstattung der Kommunen überhaupt erst einmal diese Not begründet wurde. Das ist also etwas, wo wir uns ehrlich machen müssen, ob der kommunale Finanzausgleich überhaupt noch so funktionieren kann, wie er funktioniert. Und letzten Endes ist auch das FAG, auch der neue Entwurf oder das neue FAG noch nicht der ganz große Wurf. Da werden wir immer wieder evaluieren und nachsteuern müssen, meine Damen und Herren, das wissen Sie alle, die auch Verbindungen in die Kommunalpolitik haben, und das geht parteiübergreifend. Das können Sie mir glauben, ansonsten unterhalten Sie sich einfach mal mit der kommunalen Ebene! Im Grunde haben wir tatsächlich große Dinge vor uns, was das Thema Digitalisierung, Netzausbau, Handyempfang anbelangt, es ist alles angesprochen worden. Meine Damen und Herren, warum so spät, warum muss es erst das Jahr 2021 werden, damit wir anfangen aufzurücken? Es ist schön, wenn es jetzt in der Regierungserklärung noch mal hervorgehoben wurde. Wir wollen Zwischenschritte abprüfen, das hatte ich schon angekündigt, und werden definitiv Dinge einfordern. Da wollen wir Fortschritte sehen, da wollen wir nicht in fünf Jahren im Wahlkampf wieder mit denselben Argumenten uns auseinandersetzen müssen, sondern wir wollen in Zwischenschritten abrechnen. Wir haben auch die Situation, ich habe da Frau Rösler nicht richtig verstanden, das Auto muss weiter bezahlbar bleiben. Es geht hier um die Sicherung der Mobilität in unserem Flächenland. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Was das jetzt mit der E-Mobilität zu tun hat, die die FDP irgendwie einfordern würde, also das wäre mir völlig unbekannt. Wenn es eine Partei gibt, die für Technologieoffenheit steht, die völlig ideologiefrei mit dem Thema Verkehr umgeht, dann ist es wohl die FDP. Und ich glaube nicht, dass Sie jemals von irgendeinem FDP-Politiker gehört hätten, dass wir irgendeiner E-Mobilität den Vorrang geben würden. Ich will auf den Tourismus zu sprechen kommen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben dafür geworben, Urlauber sollen sich in Mecklenburg-Vorpommern wohlfühlen, sie sollen gern wiederkommen. Wir haben im Regierungshandeln der letzten Legislatur einiges zu kritisieren, was diesen Bereich anbelangt. Dort gab es doch direkt Situationen, wo Touristen auch ausgesperrt wurden, nicht einreisen durften, was auch der Branche stark geschadet hat. Jetzt haben wir wieder die Situation, dass touristische Dienstleistungen verboten werden sollen. Das ist im Moment das Einzige, was vielen, vielen Gastronomen oder vielen Beherbergungsunternehmen tatsächlich noch die letzten Einnahmen beschert. Und wenn wir das jetzt auch noch schließen, dann haben wir eine Situation, dass immer weniger Gäste den Anreiz finden, nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen. Da müssen wir also definitiv einen anderen Weg beschreiten. Die Konkurrenz hat im Übrigen, also in anderen Bundesländern, die ja auch touristisch attraktiv sein können, vielleicht nicht ganz so wie Mecklenburg-Vorpommern, aber es gibt durchaus auch andere Bundesländer, die als Reiseziel infrage kommen, die haben nicht geschlafen. Die haben also Grundlagen geschaffen für den Tourismus. Ob das Tourismusgesetz, was angekündigt wurde, ob das jetzt wirklich helfen wird, ich befürchte fast, dass es wieder ein Bürokratiemonstrum wird, wo bestimmte Dinge dann eher verkompliziert werden als vereinfacht. Wir lassen uns gern eines Positiven oder eines Besseren belehren. Wir erwarten den Entwurf und werden ihn dann gemeinsam konstruktiv kritisch miteinander beraten, das sei schon mal versprochen. Sie, Frau Ministerpräsidentin, sprachen davon, dass wir einen Tourismus brauchen, der allen Gästen wie Gastgebern Luft zum Durchatmen lässt. Ja, meine Damen und Herren, vielen Gastronomen und Beherbergungsunternehmen wurde die Luft nahezu abgeschnürt. Das heißt, wir unterstützen Sie da in der Forderung, Luft zum Atmen zu lassen, endlich wieder Befreiungsschläge hinzubekommen, auch in der Branche. Da sind wir Hand in Hand mit Ihnen, wenn es denn ernst gemeint ist. Sozialer Zusammenhalt ist ein ganz wichtiger Punkt in Ihrer Regierungserklärung gewesen. Ich denke, wir alle stehen dafür, dass wir die Finanzen des Landes solide halten wollen. Wir werden uns an den Taten messen lassen müssen. Da wird gerade die FDP ein starkes Augenmerk haben, dass wir dort nicht in die Schuldenmacherei verfallen, was man, ich will das jetzt nicht pauschal unterstellen, dass das irgendwer vorhat, aber man weiß es, dass es Parteien gibt, die eine gewisse Nähe haben für ein Verständnis, wie Geld erwirtschaftet wird, und dass es anderen Parteien vielleicht nicht ganz so bekannt ist, wie das erfolgt. (Beifall Thore Stein, AfD) Und insofern können Sie glauben, dass sich da die FDP einbringen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Im Grunde – genau, es kann nicht schaden –, im Grunde ist das Thema Bildung als ganz, ganz wichtiger Punkt, als Startbedingung für das Leben hervorgehoben worden. Auch das ist gerade für die FDP ein ganz wichtiger Aspekt, genau, weil es nicht darauf ankommen kann, aus welcher Familie ein Kind kommt, aus welchem sozialen Umfeld ein Kind kommt. Wir wollen Chancengerechtigkeit von Anfang an, auch in der frühkindlichen Bildung. Wir sind das Bundesland, was die Mittel des Bundes für die Beitragsfreiheit verwendet hat. Andere Bundesländer verwenden die Mittel durchaus auch für eine Qualitätssicherung und eine Qualitätserhöhung in der frühkindlichen Bildung. (Thomas Krüger, SPD: Haben wir auch gemacht.) Ja, aber nicht so, dass es tatsächlich angenommen wird, und auch nicht so, dass es tatsächlich von vielen so wahrgenommen wird. Ich kenne viele Eltern, die sagen, ich würde gerne wieder einen Beitrag zahlen, wenn die Qualität stimmen würde, wenn der Betreuungsschlüssel stimmen würde. (Beifall Horst Förster, AfD) Das gibt es, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Bitte nicht falsch verstehen, wir wollen nichts an der Beitragsfreiheit rühren, aber jetzt muss das zweite, das zweite Standbein, die Qualitätssicherung muss nach vorne gerückt werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) das ist das Thema des Tages. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) So, beinahe wäre ich darauf reingefallen. So, im Grunde hat mich ein Bereich, ich habe es schon angesprochen, das war das Thema Werften, da hätte ich mir deutlich klarere Worte in der Regierungserklärung gewünscht. Das war ein Schwerpunkt der letzten Jahre, und ganz offensichtlich wird es ein Schwerpunkt auch der nächsten Jahre sein. Dort haben Sie nur gesagt, wir werden alles tun, um die Werften zu unterstützen. Was heißt das jetzt? Brauchen wir jetzt keine abgewogenen Gutachten mehr? Brauchen wir jetzt keine positive Fortführungsprognose? Ist das jetzt einfach so, wo ist die Transparenz in der Öffentlichkeit? Wir haben einen Beitrag lesen können vom Wirtschaftsminister. Wie gesagt, ich bin sehr gespannt auf die Finanzausschusssitzung. Meine Damen und Herren, es wird einen Whatever-ittakes-Ansatz mit der FDP nicht geben. Da müssen klare Konzepte da sein, da müssen klare Gutachten da sein. Wenn die Liquiditätshilfen jetzt schon aufgebraucht sind, die eigentlich noch für mehrere Monate reichen sollten, müssen Fragen zulässig sein, da muss das untersucht werden, da muss es auf den Tisch. Womit wir auch noch Probleme haben, das ist das Thema Russland. Sie wissen das, es kann nicht ausreichen, dass man immer wieder sagt, na ja, wir müssen uns damit kritisch auseinandersetzen. Dann erwarte ich auch kritische Worte und ich möchte Sie auch lesen. Ich möchte Sie auch in einer Regierungserklärung hören. Ich möchte sie nicht nur beschrieben haben, sondern eine klare Aufforderung an Russland, Menschenrechte ernst zu nehmen und eben auch völkerrechtswidriges Verhalten einzustellen und an der Aufklärung von Verbrechen mitzuwirken. Das sind die Dinge, die ich von einer Ministerpräsidentin hören möchte in Richtung Russland, und dann kann man auch darüber reden, wie man wirtschaftspolitisch zusammenarbeiten kann, wie man in anderen Fragen weiterarbeiten kann. Es geht um Dialogbereitschaft auf beiden Seiten, aber es geht auch um eine klare und deutliche Sprache. Das hätte ich erwartet heute auch in einer Regierungserklärung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Thema „Rechtsstaat und Sicherheit“ möchte ich noch ansprechen, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung. Polizei und Justiz als auch andere Verwaltungen haben einige der wichtigsten Kernaufgaben des Staates zu erfüllen, und da ist genau der Punkt, Kernaufgaben des Staates. Es geht hier auch ausdrücklich um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – Sie haben es ja teilweise in Ihren Beiträgen schon gehabt –, Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit. Hier gibt es aber eine Menge aufzuholen, und das ist mir jetzt eigentlich egal, ob das vorher ein CDUgeführtes Haus war oder sonst irgendwas. Es ist ganz offensichtlich etwas in die Schieflage geraten, und seien wir doch mal ehrlich, die Stellen bei der Polizei sind ja nur deswegen wieder aufzubauen, weil man sie vorher eben zurückgekürzt hat. Das ist doch ein Effekt, den müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und deswegen, man kann ja aus Fehlern lernen, lassen Sie uns gemeinsam daraus lernen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und lassen Sie uns das Projekt möglichst schnell umsetzen! Der „Pakt für Sicherheit“ darf ebenso nicht nur Symbolik sein, sondern er muss natürlich auch mit Leben gefüllt werden. Und eines verwundert, Frau Ministerpräsidentin, Sie sprechen sich in ihrer Regierungserklärung – ich habe da ganz genau zugehört – für einen Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz aus und nur in einigen Tagesordnungspunkten weiter hinten wird uns als kleinere Oppositionsfraktion der Zugang zu einem der wichtigsten Gremien in diesem Bereich verwehrt, nämlich der Parlamentarischen Kontrollkommission. Wie passt das zusammen, meine Damen und Herren? Ich lade Sie ein, warum nicht gleich das Regierungsprogramm umsetzen und uns heute einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium einräumen? Das wäre ein erster Schritt, den man auf die Oppositionsfraktionen zugehen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Thema Demokratie will ich ansprechen. Ich finde es großartig, wenn Sie ankündigen, dass Sie mehr rauswollen auf die Straßen, auf die Plätze, mit den Menschen reden wollen. Wir sind auch an Ihrer Seite, was das Absenken des Wahlalters anbelangt, und wir sehen auch die Notwendigkeit, dass wir demokratische Strukturen vor Ort wieder stärken. Wir kommen aber nicht umhin anzumahnen, dass die Landkreisneuordnung seinerzeit, auch wenn Sie jetzt schon etwas her ist, aber das müssen wir heute anerkennen oder leider anerkennen, sie hat auch zu einer gewissen Entdemokratisierung der Fläche geführt. Es sind zu große Wege für Ehrenamtler, es fühlt sich nicht mehr jeder in jedem Kreistag vertreten. Das ist ein Problem, mit dem wir umgehen müssen. Man kann das Rad nicht mehr zurückdrehen, das würde mehr kosten, als es Nutzen bringen würde. Aber man kann sehr, sehr wertvolle Instrumente finden, wie man die Demokratie wieder in die Fläche bringt, dass die Menschen auch das Gefühl haben, abgeholt zu werden, sich einbringen zu können und nicht sozusagen ihre Gemeinde nicht mehr vertreten zu haben in irgendwelchen Abstimmungsprozessen. Es gibt Landräte, die haben gar nicht mehr die Möglichkeit, überhaupt die ganzen Bürgermeister in ihrem Landkreis kennenzulernen oder mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Die Digitalisierung macht es vielleicht jetzt möglich, aber es ersetzt nicht das persönliche Gespräch. Die hätten nur damit zu tun, wenn sie sich darauf konzentrieren müssen, aber dieser Austausch muss doch wohl noch möglich sein. Es hat mich gefreut, dass Sie das DDR-Unrecht angesprochen haben, und ich finde, wir sind es wirklich den Opfern auch dieses Unrechts schuldig, dass das nicht nur eine Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung ist, da für Aufklärung zu sorgen, sondern hier geht es auch immer noch um Untersuchungen. Es ist immer noch Aktenmaterial, was bis heute nicht ausgewertet wurde, und es geht um Rehabilitierung auch der Opfer. Es geht eben auch um Klarstellung in der Geschichte, meine Damen und Herren, das ist auch Aufgabe dieses Parlamentes. Das ist unser aller Aufgabe, aber da ist auch die Regierung in der Verantwortung, die entsprechenden Weichen zu stellen. Mir reicht es nicht, die Landeszentrale für politische Bildung da zu benennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thore Stein, AfD) Abschließend möchte ich die Einladung aufgreifen, das Land aktiv mitzugestalten, sich einzusetzen und sich einzumischen. Das sei Ihnen versprochen, wir werden mitgestalten, wir werden uns einsetzen und wir werden uns auch einmischen. Das ist an dieser Stelle jedenfalls schon mal klar. Die gewünschte kollegiale und faire Zusammenarbeit bieten wir genauso an. Wir fordern sie aber auch ein und werden immer wieder daran erinnern, dass das keine Einbahnstraße sein kann. Die Fraktion der FDP wird eigene Entwürfe einbringen. Sie wird sich konstruktiv kritisch in das Regierungshandeln einmischen, und wir werden aber die Kontrollfunktion, egal ob Sie uns jetzt in die PKK reinwählen oder nicht, wir werden die trotzdem wahrnehmen. So viel ist auch schon versprochen. Und wir werden, das hatte ich schon angekündigt, nicht erst nach fünf Jahren Sie an Ihren Taten messen, sondern immer schon abschnittsweise, und werden Zwischenergebnisse einfordern. Damit wir eben nicht erst in fünf Jahren uns im Wahlkampf wieder begegnen und darüber sprechen, was alles noch nicht umgesetzt werden konnte, sollten wir das uns hier gemeinsam versprechen, dass wir Zwischenziele stellen, und ich freue mich auf die nächsten Regierungserklärungen, wo wir diese Dinge dann abarbeiten können. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Oppositionsarbeit und ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben fünf Jahre Zeit, das Land richtig voranzubringen. Machen wir es geschickt! Ich würde mir allerdings wünschen – das möchte ich hier wirklich mit einer Bitte verknüpfen –, dass wir auch einen politischen Stil finden, miteinander umzugehen. Ich habe manchmal so den Eindruck, der ist hier in der Vergangenheit noch nicht so richtig ausgeprägt worden. Vielleicht können wir da alle gemeinsam ein Stück weit dran arbeiten. Das wäre meine herzliche Bitte, auch im Namen meiner Fraktion. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)